Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

sacredheart schrieb:Hier muss Asylrecht dringend nachgebessert werden, damit wir nicht reflexhaft auf Spielchen von shithole states reagieren müssen, sondern solche offensichtlichen Machtspiele eben nicht in 3-5 Instanzen Asylverfahren enden, die sich viele Jahre hinziehen.

Gleiches muss irgendwann auch für Schlepperkriminelle gelten.

Unser Asylrecht aus den 40er Jahren kommt aus einer Zeit, in der eine online Vorprüfung noch nicht möglich war. Heute wäre sie es. Also kann man Regelungen an eine Realität 80 Jahre später anpassen.

Ich bin absolut bei dir, dass wir in solche Spielchen nicht involviert sein sollten, wobei das der Fall sein wird, solange europäische Länder in Form von Deals mitmachen, um sich Fluchtbewegungen vom Hals zu halten. Das macht natürlich erpressbar.

Und ich bin auch bei dir, dass wir mit den Herausforderungen und Problemen ganz anders umgehen müssen.

Aber anders als viele andere in dem Thread gehe ich nun mal davon aus, dass so ziemlich jeder Mensch, der sich auf eine solch gefährliche Flucht begibt, in einer existenziellen Notlage ist (und es bringt auch nichts, mich davon Gegenteil überzeugen zu wollen.)
Da die Fluchtgründe sehr voraussichtlich sehr viel mehr als weniger werden, schon alleine klimabedingt, gehe ich davon aus, dass eine Asylpolitik, die in reiner Restriktion das Allheilmittel sieht, nur zu folgendem Szenario führen wird: Wir werden unsere Grenzen komplett abschotten — inklusive häufig genutztem Schießbefehl an den Grenzen. Und weil Europa nun mal geographisch nicht wie z.B. Australien ist, werden wir das auch selbst alles sehr deutlich spüren.

Grishnakh84 schrieb:

Metaphorischer und Alltagssprachlicher Gebrauch Oft wird das Wort verwendet, um ein massenhaftes, friedliches Erscheinen von Menschen oder Dingen zu beschreiben, das als überwältigend empfunden wird.Tourismus: Sätze wie „Im Sommer erleben die Küstenstädte eine Invasion von Touristen.“Kultur: Die „British Invasion“ in den 1960er-Jahren beschreibt den massiven, friedlichen Erfolg britischer Pop- und Rockbands (wie den Beatles) in den USA.

Quelle: Google KI, Frage: ist eine Invasion immer militärisch?

@Stirnsänger
Es gibt also durchaus auch positive Zusammenhänge mit dem Wort.

Nicht immer so übertreiben und alles aufblasen.

Nimms mir nicht übel, aber das ist KI-Slop reinster Güte. Natürlich entstammt das Wort Invasion aus dem Militär, es ändert sich auch nichts daran, wenn manche es für positive Zusammenhänge benutzen, was meiner Meinung nach übrigens absolut schief und unpassend klingt.

equinoxx schrieb:Nimms mir nicht übel, aber das ist KI-Slop reinster Güte. Natürlich entstammt das Wort Invasion aus dem Militär, es ändert sich auch nichts daran, wenn manche es für positive Zusammenhänge benutzen, was meiner Meinung nach übrigens absolut schief und unpassend klingt.

Ich seh das bisschen anders. Aber das ist ja auch völlig okay.

Ich denke nicht dass zb MTV damals mit der Metal/HipHop/was weiß ich was Invasion irgendwas negatives assoziieren wollte.

Die Definition im Duden wurde ja auch schon erläutert

rainlove schrieb:Asylbewerber, die keine Bleibeperspektive haben bzw abgelehnt wurden, z.b. aufgrund von Straftaten etc müssen innerhalb von 1 Monat das Land verlassen. Dafür muss jedes Bundesland sorgen, somit geht die Kriminalität auch spürbar runter.

Aktuell sind es es 30 Tage, die Zeit bleiben, um das Land zu verlassen.

Bundesländer und der Bund kooperieren dabei - sonst würde es noch schwieriger. Abschiebehaft ist an enge Voraussetzungen gebunden.

rainlove schrieb:Zusätzlich sind alle gestellten Leistungen wie Bürgergeld für abgelehnte Asylbewerber zu streichen.

Ein Asylbewerber erhält kein Bürgergeld, auch nicht nach der Ablehnung. Das GG sieht aber Mindestleistungen nach dem AsylbLG vor - und kann darin auch nicht durch 2/3-Mehrhheit geändert werden.

Und jetzt bin ich wieder raus, da Populisten die Fakten ablehnen und nur persönlichen Angriff kennen.

equinoxx schrieb:Ich bin absolut bei dir, dass wir in solche Spielchen nicht involviert sein sollten, wobei das der Fall sein wird, solange europäische Länder in Form von Deals mitmachen, um sich Fluchtbewegungen vom Hals zu halten. Das macht natürlich erpressbar.

@equinoxx

Das ist ein Teil der Wahrheit, der andere ist aber, dass die Afrikaner in Weissrussland und dieser Einfall in Ceuta nicht Ergebnis eines Deals waren, sondern anderer Machtbestrebungen.

equinoxx schrieb:Aber anders als viele andere in dem Thread gehe ich nun mal davon aus, dass so ziemlich jeder Mensch, der sich auf eine solch gefährliche Flucht begibt, in einer existenziellen Notlage ist (und es bringt auch nichts, mich davon Gegenteil überzeugen zu wollen.)

Ich glaube, die Menschen in den allerschlimmsten Notlagen haben gar keine 15.000 Dollar für die Schleuser. Dass jemand dem Hungertod nahe ist und gleichzeitig diese Summe oder einen relevanten Anteil davon aufbringen kann, halte ich nicht für verständlich.

Und längst nicht jeder Fluchtgrund wird von Asylgründen gedeckt, obwohl die mehrfach ausgeweitet wurden.

equinoxx schrieb:Wir werden unsere Grenzen komplett abschotten — inklusive häufig genutztem Schießbefehl an den Grenzen.

Die Alternative wäre doch logisch. Wir müssen Einreise und Asylprüfung plus Klagen plus Leistungsbezug entkoppeln.

Damit muss man nicht Asyl beenden. Man muss in relevanten Herkunftsländern kleine Offices einrichten, die nur Dokumente checken, scannen, in die EU weiterleiten. Dann folgt eine Prüfung, ggf eine Nachfrage und dann kann eine legale Einreise erfolgen oder eben auch nicht.

Illegale Handlungen dürfen keine Ansprüche auslösen.

Die technischen Mittel gab es 1947 noch nicht, heute schon.

Damals stand die Asyl Idee unter dem Eindruck der Nazi Zeit. Da gab es natürlich wenig Zweifel an Asylgründen für Juden, die 1941 noch in Deutschland waren und von daher genoss das Thema Asylprüfung damals keine hohe Priorität in der Ausgestaltung der Regeln.

Dass wir jeden Afrikaner, der sich in einer Notlage zu befinden glaubt, aufnehmen könnten, ist völliger Unsinn. Afrika hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 90 Millionen Menschen.

sacredheart schrieb:Wir müssen Einreise und Asylprüfung plus Klagen plus Leistungsbezug entkoppeln.

Damit muss man nicht Asyl beenden.

Entweder das oder es muss auf UN-Ebene mehr oder weniger Einstimmigkeit dafür geben. Da es sich nicht um nationale Gesetzgebung handelt und Deutchland nicht souverän darüber entscheidet.

sacredheart schrieb:Das ist ein Teil der Wahrheit, der andere ist aber, dass die Afrikaner in Weissrussland und dieser Einfall in Ceuta nicht Ergebnis eines Deals waren, sondern anderer Machtbestrebungen.

Tatsächlich? Welcher? Hast du da was handfestes anzubieten oder bleibt es bei Geraune?

Panaetius schrieb:Das GG sieht aber Mindestleistungen nach dem AsylbLG vor - und kann darin auch nicht durch 2/3-Mehrhheit geändert werden.

Stuss - natürlich kann das AsylbLG mit einfacher Mehrheit geändert werden, ist auch nicht generell ein Zustimmungsgesetz.

Panaetius schrieb:Und jetzt bin ich wieder raus, da Populisten die Fakten ablehnen und nur persönlichen Angriff kennen.

Besser so, deine Platte "geht nicht weil" hängt halt und man muss ständig korrigieren.

Stirnsänger schrieb:Tatsächlich? Welcher? Hast du da was handfestes anzubieten oder bleibt es bei Geraune?

@Stirnsänger

Welcher EU Deal soll denn sogenannte Flüchtlinge nach Weissrussland verschlagen haben? Das ist doch absurd. Geraune wäre, es dennoch zu vermuten. Wir haben keinen Flüchtlingsdeal mit Weissrussland.

sacredheart schrieb:Welcher EU Deal soll denn sogenannte Flüchtlinge nach Weissrussland verschlagen haben? Das ist doch absurd. Geraune wäre, es dennoch zu vermuten. Wir haben keinen Flüchtlingsdeal mit Weissrussland.

Danach habe ich nicht gefragt.
Ich fragte nach den "anderen Machtbestrebungen".

Panaetius schrieb:Entweder das oder es muss auf UN-Ebene mehr oder weniger Einstimmigkeit dafür geben.

@Panaetius

Dann hatten zB Australien oder Ungarn ihre Asylpolitik einstimmig auf UN Ebene absegnen lassen? Natürlich nicht.

Dass sich auf UN Ebene dauerhaft nichts bewegen lässt muss man leider hinnehmen. Dass die UN die EU insgesamt nicht wirklich sanktionieren könnte, ist die andere Seite. Man kann Zahlungen auch einfrieren.

Stirnsänger schrieb:Danach habe ich nicht gefragt.
Ich fragte nach den "anderen Machtbestrebungen".

@Stirnsänger

Entweder wollte Lukaschenko aus eigenem Antrieb die EU unter Druck setzen, bzw Spaltung erzeugen oder auf 'Anregung' Moskaus.

Andere Interpretationen dieser absonderlichen Fluchtroute habe ich nirgends gelesen.

sacredheart schrieb:Dass sich auf UN Ebene dauerhaft nichts bewegen lässt muss man leider hinnehmen.

Warum sollten zB China, Russland, der Sudan, Iran die UN Asylpolitik auch ändern?
Dort läuft das mit den Flüchtlingen doch super, es kommt niemand bzw darf überhaupt nicht einreisen.

@Röhrich

Ich denke, es bedarf keiner Erklärungen, dass Regelungen von 1947 an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden müssen.

Da wäre die Existenz dieses neuartigen Internets, ganz andere Reisemöglichkeiten, incl Schlauchbootschrott von Temu, die Existenz von Schlepperkartellen etc.

Das konnte 1947 niemand ahnen.

Dass die UN in unbeweglicher Position verharrt wegen völlig konträrer Interessen ist offensichtlich. Das wird sich nie mehr ändern.

Also muss auf anderer Ebene agiert werden, was die meisten Staaten ja längst tun. Nur die EU müsste das auch schon lange realisiert haben, allerspätestens 2015.

Da wurden ein paar Scheinaktionen durchgeführt, es ginge um solidarische Verteilung. Eine insgesamt unüberschaubare Menschenmasse wird durch Hin- und Herverteilung in der Summe nicht kleiner, was für eine Überraschung.

Hin- und Herverteilerei ist in einer EU mit offenen Binnengrenzen ohnehin nur Theaterspiel. Das ist in etwa so intelligent, als hätte man eine Badewanne in die Wasser einläuft, in dem 27 Nudelsiebe stehen und man suggeriert, man würde den Wasserstand dadurch kontrollieren können, dass man mit einem Teelöffel Wasser zwischen den Nudelsieben hin- und herverteilt.

ApexOne schrieb:Stuss - natürlich kann das AsylbLG mit einfacher Mehrheit geändert werden, ist auch nicht generell ein Zustimmungsgesetz.

Du bist natürlich viel schlauer als die Bundesverfassungsrichter - also vor allem, was die gerichtliche Auslegung der Verfassung angeht und dass eine Reduzierung der Leistungen nach dem AsylbLG von den Gerichten sofort wieder kassiert würde.

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html

Panaetius schrieb:Du bist natürlich viel schlauer als die Bundesverfassungsrichter

Das wäre nicht so wichtig - ich muss nur schlauer als Du sein, ich investiere jetzt mal, vielleicht verstehst Du irgendwann.

Panaetius schrieb:also vor allem, was die gerichtliche Auslegung der Verfassung angeht und dass eine Reduzierung der Leistungen nach dem AsylbLG von den Gerichten sofort wieder kassiert würde.

Dir ist wohl ein Mechanismus nicht geläufig, dieses sogenannte Gesetzesvorbehalt, bedeutet in die Grundrechte kann eingegriffen werden...deswegen können wir Leute inhaftieren, Soldaten Befehle erteilen, Steuern erheben, Frauenquoten, Familien ggü Singles vorziehen...quasi wir können Leute benachteiligen.

In Bezug auf Flüchtlinge haben wir zB. AsylbLG, Residenzpflicht, Arbeitsverbot und eben Abschiebung - das sind Eingriffe in die Grundrechte, die wir anderen Bewohnern des Landes gewähren.
Bedeutet, wenn ich meine Vorschläge maximiere:
- man kann einem ausreisepflichtigen Asylbewerber alle Leistungen streichen, wir müssen ihn nicht gleichbehandeln, er ist ja nicht EU Bürger...wie ein reisender australischen Studenten, der kriegt auch nichts
- Asylbewerber mit akzeptierten Status müssten wir nicht in Grundsicherung stecken, sondern weil eben nicht EU Bürger zB eine 2-5 Jahre Sperre machen aber Arbeitserlaubnis erteilen damit er sich Ansprüche ggü SV erarbeiten kann, Wohnungssuche außerhalb der Unterkunft auf eigene Kosten
- wir müssen keinen Einbürgern, keinem unendlich Rechtsanwaltkosten zahlen
Ich halte fest: wir machen viele Dinge die wir nicht machen müssen, gut für die Flüchtlinge...wenn die Zeit kommt dass das nicht mehr bezahlbar ist (mMn schon erreicht) oder es nicht mehr zu der Entwicklung unserere Gesellschaft passt, können wir jede Menge Dinge streichen...mit einfacher Mehrheit, sogar auf der Kommunenebene.

Dieses "geht nicht" stimmt somit nicht.

ApexOne schrieb:ich muss nur schlauer als Du sein

Du versuchst es wieder mit haltlosen Beleidigungen.

ApexOne schrieb:Dir ist wohl ein Mechanismus nicht geläufig, dieses sogenannte Gesetzesvorbehalt, bedeutet in die Grundrechte kann eingegriffen werden...deswegen können wir Leute inhaftieren, Soldaten Befehle erteilen, Steuern erheben, Frauenquoten, Familien ggü Singles vorziehen...quasi wir können Leute benachteiligen.

Menschenwürde als höchstes Gut der Verfassung ist dir ein Begriff? Aber du warst wahrscheinlich nie auf einer deutschen Schule...

Mit deinem Schwachsinn beschäftige ich mich nicht. Lüg ruhig weiter hier rum. Wer drauf reinfällt, hat es nicht anders verdient. Ich bin hier raus. So, und jetzt kannst du und deine Kumpels mich wieder unisono melden. Wie immer.

Panaetius schrieb:Menschenwürde als höchstes Gut der Verfassung ist dir ein Begri

Ja...auch in Bezug zu Europa.
Sogar da klappt es nicht, es gibt viele Länder wo ich als EU Bürger nichts bekommen, trotz Gleichbehandlungsgebot.

Panaetius schrieb:Mit deinem Schwachsinn beschäftige ich mich nich

Ist Dir zu hoch, das ist der Punkt.

Panaetius schrieb:Lüg ruhig weiter hier rum.

Du könntest es widerlegen.

Panaetius schrieb:Wer drauf reinfällt, hat es nicht anders verd

Komm, beleidige auch andere User.

Panaetius schrieb:Ich bin hier raus. So, und jetzt kannst du und deine Kumpels mich wieder unisono melden. Wie immer.

Dann halte zumindest hier dein Wort. Bye.

@ApexOne

Ich habe dich schon zahllose Male widerlegt. Von dir kommen immer nur Beleidigungen, weil du geschickt darin bist unter dem Schwellenwert zu bleiben, ich nicht melde und deine sämtlichen Mit-AfDler mich dann unisono melden, sobald mich mich reizen lassen.

Wer sich an die Quellen nicht mehr erinnert, soll halt die Suchfunktion benutzen oder selbst mal nach echten Infos suchen.

@Panaetius
Pssst..!:

Panaetius schrieb:Ich bin hier raus.

ApexOne schrieb:Bye.

ApexOne schrieb:Ja...auch in Bezug zu Europa.

Wie blödsinnig. Das deutsche GG sagt, die Menschenwürde ist unantastbar. Aber Hauptsache, diffuse Seitenhiebe Richtung EU.