Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Panaetius schrieb:Das deutsche GG sagt, die Menschenwürde ist unantastbar.

@Panaetius

Das nennt man einen unbestimmten Rechtsbegriff. Wie der mit Leben zu füllen ist, ist jeweils Ergebnis aktueller gesellschaftlicher Aushandlungen.

Ob das lebenslangen Transfer für jeden Bürger jeden fremden Staates, der hierhingekommen ist, umfassen muss, ist damit eindeutig nicht bestimmt.

Das kann eigentlich auch nicht gemeint sein, denn dann könnten ja alle Einwohner Chinas hier Dauertransfer erhalten. So kann es also nie gemeint gewesen sein.