Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Optimist

Es müsst unter den ca. 150 Unterzeichnerländern einen Konsens geben.

Panaetius schrieb:Es müsst unter den ca. 150 Unterzeichnerländern einen Konsens geben.

wie auch immer - was sich ändern könnte das müssen Politiker auspaldovern.
So kann's jedenfalls mMn nicht auf Dauer bleiben, dass Flüchtlinge hauptsächlich nur 2 bis 3 europ. Länder bevorzugen (und D ganz besonders).
Zumal wenn man davon ausgeht, dass es wegen Klimawandel oder vielleicht irgendwann wieder wegen irgendwelcher Kriege mal wieder viel mehr Flüchtlinge nach Europa kommen könnten.

Panaetius schrieb:Was hat es mit der deutschen Souveränität zu tun, ob jemand in ein Drittland einreisen darf?

Wenn andere Ländern anschaffen dass ihre Staatsbürger oder aus anderen Staaten in Deutschland bleiben, dann ist Deutschland nicht souverän.

Souveränität
[franz.] S. bezeichnet die höchste, nach innen und außen unabhängige staatliche Herrschaftsmacht und Entscheidungsgewalt:

1) Innere S. heißt in den modernen Demokratien, dass die Hoheitsrechte verfügt und durch die Volkssouveränität sowohl legitimiert als auch begrenzt ist.

2) Äußere S. (auch Staats-S.) bedeutet im Völkerrecht (von jeglicher Fremdherrschaft freie) Unabhängigkeit und (ohne Rücksicht auf wirtschaftliche, militärische oder sonstige Stärken und Schwächen) Gleichheit der Staaten.

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18212/souveraenitaet/

Ich verstehe nicht warum Dich das stört - Deutschland hat die Innere freiwillig aufgegeben (EU, GFK) und die Äußere mangels Durchsetzung auch.
Du erzählst hier den ganzen Tag dass man nicht mal austretten darf.Das Ergebnis ist so gewünscht.

@ApexOne
@Optimist

Ich sage im Gegenteil, dass die AfD Deutschland in eine Diktatur umwandeln, jeden Handel mit dem Westen unterbinden und sich Russland als Schutzmacht unterwerfen könnte. Denn in der DDR gab es auch nur wenige Flüchtlinge. Vor allem durfte auch niemand raus. Allerdings wird es höchtens in der ehemaligen DDR dafür eine Mehrheit geben mMn.

@Panaetius
Falscher Thread -> hier gehts lang ab diesem Beitrag:
AfD (Seite 5125) (Beitrag von gastric)

Dennoch eine Bemerkung: in unsouveränen Loserstaaten haben Populisten immer Aufwind. Ich finde auch deine Taktik der Argumentationslosigkeit erstaunlich.

@ApexOne

Es gibt 150 Unterzeichnerstaaten und nur eine AfD. Vielleicht doch ein anderer Grund.

@Panaetius
Ich verstehe deine Gebrabbel nicht - monatelang schreibst Du hier das geht nicht, dies geht nicht, Gesetz dies, Gesetz das, Abkommen etc.
Wenn ich schreibe: ja, geht nicht, Deutschland hat es nicht mehr in der Hand, kommst Du mit der AfD...wie armselig ist das?

Alles was Du beschreibst ist gewünscht! Auch von Dir, wo ist also das Problem?

@ApexOne

Es könnte auch eine andere Partei Deutschland in eine Diktatur verwandeln und die Westbindung kappen. Aber siehst du eine andere?

@Panaetius
Bleib beim Thema Asylgesetzgebung, ich weiss nicht was Du willst.

@ApexOne

Das Thema ist Änderung der Asylgesetzgebung, die Voraussetzungen dafür habe ich erklärt und belegt.

Panaetius schrieb:Das Thema ist Änderung der Asylgesetzgebung, die Voraussetzungen dafür habe ich erklärt und belegt.

Und was hat mit der AfD zu tun?

Panaetius schrieb:Änderung der Asylgesetzgebung

Nicht möglich! Verzähl also nichts was deinen Ausführungen seit Monaten widerspricht!

Wie gesagt ich verstehe nicht was Du willst! Alle bleiben da und werden auf höchsten EU Niveau versorgt! Das willst doch, oder nicht?

ApexOne schrieb:Und was hat mit der AfD zu tun?

Nur die AfD ist von den größeren Parteien verfassungsfeindlich. Das Asylrecht hat Verfassungsrang, andere Parteien wollen das GG behalten. Abschaffung des GG wäre eine der nowendigen Voraussetzungen für eine Änderung der Asylgesetzgebung, wie hier vorgeschlagen.

@Panaetius
Ja, es bleibt absolutes OT.
Dir ist entgangen dass ich keine Veränderung mehr will, ist in einem nicht souveränen Staat, geführt von Loser nicht möglich.
Es ist so gut wie es ist - akzeptiert das und lebt mit den Konsequenzen.

ApexOne schrieb:Ja, es bleibt absolutes OT.

Kein OT

ApexOne schrieb:Dir ist entgangen dass ich keine Veränderung mehr will,

Ok.

ApexOne schrieb:ist in einem nicht souveränen Staat,

Das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde als unantastbares Gut sind souveräne Grundsätze von Nachkriegsdeutschland.

Panaetius schrieb:Das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde als unantastbares Gut sind souveräne Grundsätze von Nachkriegsdeutschland.

Hier muss ich im Sinne meiner Behauptung widersprechen:
Wenn Leute ohne nachgewiesene Identität einfach entscheiden können einzureisen und zu bleiben, wenn andere Staaten direkt und indirekt entscheiden dass ihre Bürger in Deutschland bleiben, wenn EU Recht Bundesgesetze bricht, wenn deutschen Bürger in Grundsicherung Vorgaben über das Wohnen und Geldverwendung gemacht werden während Fremde in Luxushotels wohnen...kann man nicht von souverän und Würde und Sozialstaatprinzip für alle sprechen.
Ok ich würde es nicht tun, aber:

ApexOne schrieb:Es ist so gut wie es ist - akzeptiert das und lebt mit den Konsequenzen.

Panaetius schrieb:Das Asylrecht hat Verfassungsrang, andere Parteien wollen das GG behalten. Abschaffung des GG wäre eine der nowendigen Voraussetzungen für eine Änderung der Asylgesetzgebung, wie hier vorgeschlagen.

Solcher blödsinn kann auch nur von jemanden kommen, der von Jura null Plan hat. 🙄

@stereotyp

Na, dann mal her mit deinen juristischen Herleitungen, bitte genauso belegen wie ich oben. Viel Spaß!

Panaetius schrieb:Ich sage im Gegenteil, dass die AfD Deutschland in eine Diktatur umwandeln, jeden Handel mit dem Westen unterbinden und sich Russland als Schutzmacht unterwerfen könnte. Denn in der DDR gab es auch nur wenige Flüchtlinge. Vor allem durfte auch niemand raus. Allerdings wird es höchtens in der ehemaligen DDR dafür eine Mehrheit geben mMn.

Panaetius schrieb:Nur die AfD ist von den größeren Parteien verfassungsfeindlich. Das Asylrecht hat Verfassungsrang, andere Parteien wollen das GG behalten. Abschaffung des GG wäre eine der nowendigen Voraussetzungen für eine Änderung der Asylgesetzgebung, wie hier vorgeschlagen.

Wo genau ist die AfD eigentlich „verfassungsfeindlich“?

Du machst hier einen ziemlich gewagten Dreisprung:

AfD = verfassungsfeindlich → AfD will das GG abschaffen → deshalb müsse sie das GG abschaffen, um das Asylrecht zu ändern.

Nur fehlt für diesen Dreisprung irgendwie der Beleg.

Der Verfassungsschutz kann verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten und bewerten. Das macht eine Partei aber nicht automatisch zur verfassungswidrigen Partei. Darüber entscheidet bei einem Parteiverbot das Bundesverfassungsgericht.

Und auch die Behauptung, eine Änderung der Asylgesetzgebung setze die Abschaffung des Grundgesetzes voraus, ist schlicht Unsinn. Das Asylgrundrecht steht in Art. 16a GG und ist dort selbst ausgestaltet und eingeschränkt. Wenn eine konkrete Änderung eine Verfassungsänderung erfordern sollte, wäre das eine Änderung einer entsprechenden Verfassungsnorm – nicht die Abschaffung des gesamten Grundgesetzes.

Wenn du also behauptest, „nur die AfD ist von den größeren Parteien verfassungsfeindlich“, dann wäre die naheliegende Frage:

Welche konkrete gerichtliche Feststellung meinst du eigentlich?

Denn „wird vom Verfassungsschutz beobachtet“, „innerhalb der Partei gibt es verfassungsfeindliche Bestrebungen“ und „die Partei ist als solche verfassungswidrig“ sind nicht dasselbe.

Das kann man politisch alles bewerten, wie man möchte. Aber aus drei unterschiedlichen Begriffen eine fertige Diktaturgeschichte zusammenzubauen ersetzt nun mal keinen Beleg.

@BerlinerLuft

Nein, um das Asylrecht zu ändern, muss u.a. das GG abgeschafft werden, habe ich oben belegt. Ob die AfD das möchte oder nicht.

@BerlinerLuft
@Panaetius
Muss man jetzt wirklich jeden Thread mit der AfD voll stopfen? Es sind nicht mal BTW in Aussicht.