Es hat in der Politik bislang niemand Vorschläge gemacht, von denen ich mir vorstellen könnte, dass sie im Rahmen des Rechtsstaats machbar seien und die Abschiebungsquote signifikant erhöhten. Damit meine ich alle Parteien.sacredheart schrieb:Und vernünftige Menschen wollen auch, das vollziehbar Ausreisepflichtige auch wirklich ausreisen.
Das wird doch längst gemacht. Es gibt sogar dubiose Deals mit den Taliban usw. Ändert nichts daran, dass die Herkunft zuerst nachgewiesen worden sein muss. Das ist so wie zu sagen, dass man Putin nur mal verhandeln sollte.
Das ist nicht das Problem, wenn die Abschiebung vollstreckbar ist, wird bereits im Rahmen des Rechtsstaats maxima robust vorgegangen. Und dann besteht auch die Möglichkeit zur Haft usw.
Weiß ich jetzt nicht, was du meinst - wahrscheinlich wieder ein ausgesuchter Einzelfall von überforderten Behörden mit Skandalcharakter.
Ja zum Beispiel die Mörder von Lina K und der Terrormörder von Solingen, bei denen die mögliche Überstellung verpennt wurde, entweder aus Dummheit, aus Faulheit, wegen unpraktikabler Regelungen oder aus ideologischer Verblendung, was davon genau, weiss ich nicht.Panaetius schrieb:Weiß ich jetzt nicht, was du meinst - wahrscheinlich wieder ein ausgesuchter Einzelfall von überforderten Behörden mit Skandalcharakter.
Wer am 12. Juni genau hinhörte, konnte bereits leise Zweifel vernehmen. An diesem Tag trat das neue gemeinsame europäische Asylsystem GEAS in Kraft, auf das die EU-Staaten mehr als zehn Jahre hingearbeitet hatten. Es sei ein „großer Meilenstein“ auf dem Weg zu einem funktionierenden europäischen Migrationssystem, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) damals.Quelle:
Doch in einem Nebensatz dämpfte er zugleich die Erwartungen: Es werde womöglich nicht alles vom ersten Tag an „hundertprozentig funktionieren“. Dobrindt sollte recht behalten. Vielleicht sogar mehr recht, als ihm lieb sein dürfte.
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Auch mehr als 100 Tage später noch kämpft das neue System mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten. Wie sehr, zeigen neue Zahlen der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie legen nahe, dass ausgerechnet bei zwei zentralen Versprechen der Reform, der Registrierung von Migranten und ihrer Rückführung in die zuständigen EU-Staaten, vieles weiter hakt. Denn eigentlich soll jeder Zuwanderer, der irregulär in die EU einreist, möglichst rasch registriert werden. Nur so lässt sich später nachvollziehen, welcher Mitgliedstaat für sein Asylverfahren zuständig ist. Doch die Zahlen lassen nicht erwarten, dass das bereits passiert.
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Wie ein Sprecher des BAMF mitteilte, wurden in den Monaten Juli und August insgesamt 9077 „Neuzugänge“ ins Asylsystem verzeichnet – bei 7041 von ihnen lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein anderer Mitgliedstaat für ihr Verfahren verantwortlich sein könnte. Entsprechende Einträge in der europäischen Migrationsdatenbank Eurodac fehlten. In Deutschland wird ihr Verfahren nun als Erstantrag geführt. Dabei dürften viele von ihnen auf ihrer Reise nach Deutschland bereits andere EU-Staaten durchquert haben.
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Überstellungen laufen schleppend
Klar ist aber: Wenn GEAS funktionieren soll, muss die Zahl der Registrierungen in den kommenden Monaten spürbar steigen. Das zweite Problem betrifft die Überstellungen. Eigentlich sieht EU-Recht vor, dass der Asylantrag von Migranten nur in einem Mitgliedstaat bearbeitet wird. Zuständig ist in der Regel das Land, in dem der Zuwanderer erstmals europäischen Boden betreten hat. Kommt das BAMF zu dem Schluss, dass ein anderes Land zuständig ist, etwa weil doch ein Eurodac-Treffer vorliegt, leitet es ein Zuständigkeitsbestimmungsverfahren ein. Am Ende steht eine Überstellungsentscheidung. Nur: Sie werden bislang lediglich schleppend umgesetzt.
bei 7041 von ihnen lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein anderer Mitgliedstaat für ihr Verfahren verantwortlich sein könnte.Wieso sind die Zahlen denn falsch? Wir hatten oben gesehen, dass die gesetzliche Lage (bes. Dublin III) so ist, dass das Land, wo der Asylantrag gestellt wird, zuständig ist, ein Transit durch Drittländer spielt dabei keine Rolle, solange die Einreise unmittelbar erfolgt, und kein längerer Aufenthalt dazwischen liegt.
Diese Abwesenheit meldete die Einrichtungsleitung der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld jedoch weisungswidrig nicht weiter, obwohl sie mehr als drei Tage angedauert hatte.Quelle: Wikipedia: Messeranschlag in Solingen
die Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze ist rechtswidrig. Das wurde gerichtlich festgestellt. Und da es hier um Asyl geht, beziehe ich mich darauf. Wer also ohne Papiere einreist und einen Asylantrag stellt, der ist zwar irregulär eingereist, hat dann aber regulären Aufenthalt.
Das wäre also ein wichtiger Ansatz Gesetze zu ändern. Es ist doch völlig widersinning, wenn Deutschland das nicht dürfte, schließlich kommt jeder Einzelne aus einem sicheren Drittstaat und abgesehen von denen aus der Schweiz auch noch aus einem EU Land.
Laut Dublin-Verordnung ist der Staat, den die flüchtende Person zuerst betritt, für das Asylverfahren zuständig. Reisen Geflüchtete in ein anderes EU-Land weiter, können sie in das Land zurückgeschoben werden, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Die Dublin-Verordnung gilt für alle EU-Länder sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz. Sie wurde 2003 erstmals beschlossen und immer wieder reformiert. Aktuell ist die dritte Fassung in Kraft.Quelle: https://weiterdenken.de/de/2020/10/21/dublin-iii-verordnung
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgerichts in einer Eilentscheidung festgestellt.Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-100.html
Dass Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen rechtswidrig sind, haben zuletzt Urteile sowohl des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigt.Quelle: https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/abschiebungen/darf-deutschland-asylsuchende-an-den-grenzen-zurueckweisen/
Direkte Zurückweisungen von Asylsuchenden an EU-Binnengrenzen werden insbesondere von zwei EU-Gesetzen ausgeschlossen:Quelle: s.o.
Nach dem Schengener Grenzkodex (Artikel 23a) können Drittstaatsangehörige, die im Grenzgebiet ohne Aufenthaltsrecht aufgegriffen werden, zwar unmittelbar in den Staat überstellt werden, aus dem sie eingereist sind. Das gilt allerdings explizit nicht für Asylsuchende (Artikel 23a, Abs. 1).
Bei Asylsuchenden, die aus anderen EU-Staaten einreisen, muss außerdem eine Zuständigkeitsprüfung nach der "Dublin-III-Verfahren VO 604/2013 " stattfinden. In diesem Verfahren wird geprüft, ob Deutschland oder ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist.
De facto agiert die Bundesregierung damit gegen geltendes EU-Recht. Rechtmäßig kann dies nur im Fall einer Notlage (und wenn die Regelungen selbst keine Vorkehrungen für eine solche Notlage treffen) sein: Nach dem "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV) kann ein Mitgliedstaat Teile des EU-Rechts aussetzen (AEUV Artikel 72). Mitgliedstaaten, die sich bisher explizit auf Artikel 72 bezogen haben, mussten dies vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) begründen und die Lage nachweisen. Der EuGH hat allerdings in allen bislang entschiedenen Fällen das Berufen auf eine solchen Notlage für rechtswidrig erklärt.
Kürzung um 80 Prozent – Regierung will unabhängige Asylberatung drastisch einschränkenQuelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6abc97f072f1dd17be2d3a0f/migration-kuerzung-um-80-prozent-regierung-will-unabhaengige-asylberatung-drastisch-einschraenken.html
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Es sei vorgesehen, die Beratung „in ihrer bisherigen Form nicht fortzuführen und künftig auf die Personengruppe der Vulnerablen zu beschränken“,
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte erneut, nach dem Urteil des Gerichts an seinem Kurs in der Asylpolitik festhalten zu wollen. An der Praxis, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, werde sich "aktuell" nichts ändern. Er sei überzeugt, "dass die Zurückweisungen in Einklang mit dem Recht sind", sagte der CSU-Politiker. Dabei berief er sich erneut auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese sogenannte Notlagenklausel erlaubt Ausnahmen, wenn es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit geht.Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/zurueckweisung-grenze-debatte-102.html
ich weiß, nur befinden wir uns in keiner Notlage........
also alles paletti bei uns - läuft prima.
ja stimmt 🙂
ich korrigiere:Optimist schrieb:Die konservativen Parteien und evtl auch Teile der SPD erkennen die Notlage an, die anderen Parteien eher nicht und manche User wohl auch nicht.
Scheinbar kann man unterschiedlicher Meinung sein, im Zweifelsfall müsste man halt das Gesetz so anpassen, dass die jetzige Situation eben unter Notlage fällt. Ist aber Haarspalterei, da sich lt Artikel in der Praxis nichts ändert
