Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Panaetius schrieb:Es darf keine Ungleichbehandlung geben. Man könnte z.B. versuchen, die Grundsicherung weiter zu kürzen, um Ausgaben für Asylbewerber zu senken - die gleichen Sätze gälten dann aber für hier geborene Leistungsempfänger, Grundrente usw.

@Panaetius

Man kann aber den Rechtsweg, bzw Instanzen und Widerspruchsmöglichkeiten begrenzen, nicht abschaffen.

Beitrag von Tussinelda (Seite 2.811)

Du verwechselst hier etwas: Nicht über den eigenen Tellerrand schauen zu wollen, ist etwas anderes, als sich nicht in jeden Menschen und jede Lebenssituation vollständig hineinversetzen zu können.
Ich kann durchaus verstehen, dass Eltern verzweifelt sind und ihren Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen wollen. Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, das eigene minderjährige Kind allein auf eine derart ungewisse und gefährliche Reise zu schicken.
Wenn ich mit meiner Familie in einem syrischen Bergdorf leben würde und dort keine Zukunft mehr sähe, wäre mein Gedanke, alles zu verkaufen und gemeinsam mit meiner Familie aufzubrechen. Entweder schaffen wir es zusammen oder gar nicht. Ich würde mein Kind nicht allein vorausschicken und hoffen, dass es irgendwie gut geht.
Meine eigenen Familienbande sind schon früh zerbrochen. Vielleicht ist mir der familiäre Zusammenhalt gerade deshalb so wichtig. Für mich gehören die Verantwortung für das eigene Kind und der Wunsch nach einer besseren Zukunft untrennbar zusammen.
Ich kann akzeptieren, dass andere Menschen unter völlig anderen Umständen andere Entscheidungen treffen. Aber ich muss diese Entscheidungen deshalb nicht nachvollziehen können. Und daraus abzuleiten, ich wolle nicht über meinen eigenen Tellerrand schauen, ist eine Unterstellung, die mit meiner tatsächlichen Haltung nichts zu tun hat.
Empathie bedeutet nicht, dass man jede Entscheidung verstehen oder gutheißen muss. Und fehlendes Verständnis ist nicht automatisch fehlende Empathie.

sacredheart schrieb:Man kann aber den Rechtsweg, bzw Instanzen und Widerspruchsmöglichkeiten begrenzen, nicht abschaffen.

Müsste du konkret sagen, was du meinst.

Panaetius schrieb:Es darf keine Ungleichbehandlung geben. Man könnte z.B. versuchen, die Grundsicherung weiter zu kürzen, um Ausgaben für Asylbewerber zu senken - die gleichen Sätze gälten dann aber für hier geborene Leistungsempfänger, Grundrente usw.

Das ist auch nicht richtig. Man darf nicht unter das existenzminimum gehen. Aber dass Asylbewerber das selbe bekommen müssen, wie deutsche Arbeitslose, ist schlichtweg falsch (und schon heute nicht so).

stereotyp schrieb:Man darf nicht unter das existenzminimum gehen.

Das ist klar. Grundsicherung ist etwas mehr als das. Sparpotential dürfte trotzdem sehr begrenzt sein.

stereotyp schrieb:Aber dass Asylbewerber das selbe bekommen müssen, wie deutsche Arbeitslose, ist schlichtweg falsch (und schon heute nicht so).

Ich sprach oben von anerkannten Asylanten, die dann auch Zugang zum Arbeitsmarkt haben, diese können dann normalerweise auch Grundsicherung und Wohngeld beziehen - da die GFK dies auch so vorsieht, dass die anerkannten Asylsuchenden nicht schlechter gestellt werden dürfen.

BerlinerLuft schrieb:Empathie bedeutet nicht, dass man jede Entscheidung verstehen oder gutheißen muss. Und fehlendes Verständnis ist nicht automatisch fehlende Empathie.

Zustimmung - und ein achtjähriges Kind nach Ceuta schwimmen zu lassen, weil das die ganze Familie gemacht hat - das kann und will ich nicht nachvollziehen. Das ist wahrlich keine fehlende Empathie, es macht sprachlos

Tussinelda schrieb:

Eine 17-Jährige aus der marokkanischen Stadt Tanger sagte der Nachrichtenagentur AP in Ceuta, sie habe ihre Mutter im Chaos verloren, nachdem sie und ihre Familie am vergangenen Donnerstag versucht hätten, schwimmend Ceuta zu erreichen. Sie habe gesehen, wie ihr achtjähriger Bruder tot aus dem Meer gezogen worden sei. »Jetzt sind es wir Kinder, die auf der Straße betteln.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-08/ceuta-kindermigration-spanien-marokko-grenze-gxe

Panaetius schrieb:Ich sprach oben von anerkannten Asylanten, die dann auch Zugang zum Arbeitsmarkt haben, diese können dann normalerweise auch Grundsicherung und Wohngeld beziehen - da die GFK dies auch so vorsieht, dass die anerkannten Asylsuchenden nicht schlechter gestellt werden dürfen.

Dann Beleg mal, wo das in der GFK steht.

@stereotyp

Art. 23 GFK. Wurde auch im Thread von mir bereits verlinkt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entzieht derzeit zahlreichen Syrern in Deutschland den Schutzstatus. Das geht aus einem 16-seitigen Bescheid vom September hervor, der „Bild“ vorliegt. Betroffen sind nach Angaben der Zeitung Syrer, die polizeilich aufgefallen sind oder Deutschland vorübergehend verlassen haben und zurückgekehrt sind.

In dem Schreiben trifft die Behörde drei Entscheidungen: „Die zuerkannte Flüchtlingseigenschaft wird entzogen.“ „Der Status subsidiären Schutzes wird nicht zuerkannt.“ Und: „Abschiebungsverbote nach dem Aufenthaltsgesetz liegen nicht vor.“

Und:

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Frühjahr die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland als Zielmarke genannt. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler geht es um ein Einsparpotenzial von sechs Milliarden Euro pro Jahr.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ace06168776d79fbd9cb4ac/syrer-bamf-entzieht-schutz-anwalt-warnt-vor-klagewelle.html

Das muss natürlich noch ausgeweitet werden, zb. auf Afghanen usw. und konsequent so umgesetzt werden.

Wie Olaf Scholz (SPD) mal gesagt hatte: "Im grossen Stil abschieben".

Naja, ist doch alles heiße Luft:

Eine Abschiebung droht das Bamf in dem Bescheid nicht an. Im letzten Absatz heißt es: „Eine Abschiebungsandrohung ergeht nicht, da es an der hierfür erforderlichen Rechtsgrundlage für das Bundesamt fehlt.“

Zur Erklärung: Der Verlust des Schutzstatus bedeutet nicht automatisch, dass Miete, Kindergeld oder andere Leistungen sofort wegfallen oder die Person sofort abgeschoben wird. Zwischen Aberkennung des Schutzstatus und einer möglichen Ausreise liegen oft weitere Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls Gerichtsverfahren.

Viele Betroffene wehren sich inzwischen bereits juristisch gegen den Verlust ihres Schutzstatus. Der Asylanwalt Philipp Pruy sagte „Bild“: „Wir sehen seit einigen Wochen einen starken Anstieg an Aberkennungsverfahren bei Syrern. Derzeit läuft dadurch eine massive Klagewelle auf die Verwaltungsgerichte zu.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ace06168776d79fbd9cb4ac/syrer-bamf-entzieht-schutz-anwalt-warnt-vor-klagewelle.html

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Frühjahr die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland als Zielmarke genannt. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler geht es um ein Einsparpotenzial von sechs Milliarden Euro pro Jahr.

Ich will das mal in Relation setzen: Syrer haben laut Internet ca. 30% Arbeitslosenquote (Frauen sehr viel mehr als Männer, was wohl an den Kinderzeiten liegt und insofern rausgerechnet werden müsste). Damit wären ca. 300.000 Syrer arbeitslos und die kosten den Großteil der 6 Milliarden.

Bei ca. 1 Billion staatlicher Einnahmen (Steuern usw.) sind die 6 Milliarden 0,6% individuelle Steuerlast.

Mehr als 300.000 Syrer sind bereits eingebürgert. Um eingebürgert zu werden, müssen sie komplett für sich selbst sorgen können. Die durschnittliche Steuern und Abgaben, die ein Staatsbürger zahlt, sind ebenfalls ca. bei 20.000 Euro = 6 Milliarden.

Daher gleichen sich bereits diese beiden Gruppen ungefähr aus.

Zusätzlich kommen aber jetzt die 600.000 Syrer, die noch keine Deutschen sind, die aber arbeiten. Diese erreichen also bereits einen Nettogewinn, bezogen auf die Gesamtgruppe der vor 10 Jahren gekommenen Syrer. Das Abfangen des demographischen Wandels durch Neugeburten kommt als wirtschaftlicher Pluspunkt hinzu - denn die Rentenformeln richten sich nach dieser Statistik, wie viele Personen in Zukunft Beiträge zahlen, damit der Generationvertrag besteht.

Und selbst die nicht arbeitenden geben das Geld, das sie bekommen, zumindest sofort wieder aus, da sie nicht mehr haben, und kurbeln somit die Wirtschaft an. Zudem kann man, wie oben gesagt, diese Gruppe nach Ende des Bürgerkrieges wieder zurückschicken. Das ist bei den indigenen Grundsicherungsempfängern nicht möglich.