Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:recht gut

ist übertrieben. Es ist immer noch das Existenzminimum. Wer hier aufwächst, hat keinen Grund, sich damit abzufinden. Zumindest nicht in höherem Umfang als hier geborene von geborenen Staatsbürgern.

Panaetius schrieb:denn Grundsicherungsempfänger haben i.d.R. mehr Kinder, da es sich für sie mehr lohnt wegen zusätzlichem Wohngeld, Kindergeld usw.

Lol, kannst mal das den Leuten im Kapitalismus Thread erzählen, die sind immer noch der Meinung dass sich Arbeit lohnt.
*Kindergeld wird mit Grundsicherungbarbetrag gegengerechnet.

ApexOne schrieb:Lol, kannst mal das den Leuten im Kapitalismus Thread erzählen, die sind immer noch der Meinung dass sich Arbeit lohnt.

Glaube nicht, dass dort Zugewanderte schreiben, also hier OT. Zeigt eher, dass die hier Lebenenden bereit sind, den Staat auszunutzen, wie es anderen - völlig beleglos - unterstellt wird.

Die Organisationen befürchten, dass beim Europäischen Rat Ende der Woche Vorschläge diskutiert werden, die das Asylrecht in bestimmten Situationen aussetzen, „etwa bei einer sehr hohen Zahl von Ankünften aufgrund einer vermuteten Instrumentalisierung von Migration durch Drittstaaten. Das bedeutet: Menschen könnten an Europas Grenzen zurückgewiesen werden, bevor sie überhaupt sagen dürfen, warum sie Schutz brauchen“, steht in dem Statement, das unter anderem das katholische Hilfswerk Misereor, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Frauenrechtsorganisation Solwodi, Ärzte ohne Grenzen und Pro Asyl unterzeichnet haben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6acf3cd122926fdb47d2c198/gefaehrlicher-praezedenzfall-mehr-als-40-deutsche-organisationen-warnen-vor-aussetzen-des-asylrechts-in-der-eu.html

Ich vermisse so ein bisschen bei aller Besorgnis die Idee, diese Asylbewerber selbst zu finanzieren.

Man will ein 'no border' Asylrecht, aber in Sachen Finanzierung dieser ideologischen Politik sollen es dann doch lieber die anderen richten.

Ich fordere auch kostenlose all inclusive Urlaube, für alle, die in Mystery Foren 'sacredheart' heißen auf Kosten des Steuerzahlers.

Gerade die Kirchen, die sich gerne auf den Barmherzigen Samariter beziehen, sollten realisieren, dass der selbst bezahlt hatte und nicht den Steuerzahler in die Pflicht nehmen wollte.

Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen hat der Bundespolizei in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie Ausreisepflichtige bei Widerstand freilassen könne.

23.08.2024

„Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen“, heißt es in dem Brief der Landesaufnahmebehörde wörtlich. Über den Brief vom 26. Juli berichtete zunächst BILD.

Nun rudert die Behörde zurück - der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt fordert im Interview bei WELT TV Aufklärung.

https://www.dpolg.de/aktuelles/news/widerstand-ausreisepflichtiger-migranten/

Fassen wir zusammen: Passiver Widerstand, sprich due Verbaläußerung, es doof zu finden, abgeschoben zu werden, kann zum Abbruch der Maßnahme und zur Freilassung führen.

Danach kann das Vorgehen wiederholt werden, aber ein dritter Versuch findet nicht statt.

Finde ich super bis dahin, allerdings nur wenn das gleiche Verfahren auch 1:1 bei Steuerzahlungen umgesetzt wird, alleine wegen des Gleichbehandlungsgrunsatzes.

Wer 2x sagt, dass er dagegen ist, wird nicht wieder mit diesem Ansinnen belästigt. Bin dabei.

sacredheart schrieb:Wer 2x sagt, dass er dagegen ist, wird nicht wieder mit diesem Ansinnen belästigt. Bin dabei.

Ich werd das bei meiner Steuer auch mal versuchen. Das glaubt doch wirklich kein Mensch mehr.
Ich kenn ein paar rückführer bei der BuPol, was die manchmal erzählen…. Das müsste wirklich mal öffentlich gemacht werden.

Schlusslichter bei den Abschiebequoten waren die Bundesländer Niedersachsen (5,8 Prozent), Bremen (2,5) und Brandenburg (2,1). In Mecklenburg-Vorpommern betrug die Abschiebequote im Jahr 2025 7,8 Prozent, in Baden-Württemberg 11,8 Prozent. Im ersten Halbjahr 2026 seien laut Medienberichten gerade einmal 9.663 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben worden. Im Vorjahreszeitraum waren es 11.807 gewesen. Ein Minus von 18 Prozent.

https://www.nordkurier.de/politik/aus-diesem-simplen-grund-scheitern-die-meisten-abschiebungen-aus-deutschland-4800719

Warum hat zum Beispiel Niedersachsen eine Abschiebequote von 5,8%?

U.a. weil bei passivem Widerstand, sprich der reinen Verbalisierung, das nicht zu wollen, die Abschiebung abgebrochen werden darf.

Ich finde das gut, solange auch die Verbalisierung, etwas doof zu finden, für alle zur Abbrechung der Maßnahme führt: für Steuerzahler, GEZ Zahler, Hauptuntersuchungen von KfZ, Antritte von Haftstrafen, Rückgabe von Bibliotheksbüchern, Zahlungen an der Supermarktkasse.

Warum soll das exklusiv für Abschiebungen gelten?

Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen

da ist es doch sehr verwunderlich, dass die es geschafft haben überhaupt ein paar Wenige abzuschieben.

Oder hatten vielleicht diese Flüchtlinge gar nicht gewusst wie blöd es in D zugeht?

Grishnakh84 schrieb:Ich kenn ein paar rückführer bei der BuPol, was die manchmal erzählen…. Das müsste wirklich mal öffentlich gemacht werden.

Den vom Sozialamt hat man ja nach dem Whistleblowing rausgeworfen. Das war imo eine mit Absicht als Signalwirkung gesetzte Botschaft, also da wird nicht viel kommen es sei denn jemanden ist es komplett egal.

Ich sagte ja Deutschland hat seine Souveranität aufgegeben - der Staat entscheidet schlichtweg nicht mehr wer da bleibt oder nicht.
So wird das nichts.

behind_eyes schrieb:Den vom Sozialamt hat man ja nach dem Whistleblowing rausgeworfen. Das war imo eine mit Absicht als Signalwirkung gesetzte Botschaft, also da wird nicht viel kommen es sei denn jemanden ist es komplett egal.

Ja du hast recht. Aber mann muss nur einem Manuel Ostermann mal genau zuhören. Dann ist eigentlich alles gesagt.

@sacredheart
meine Fresse, es ist echt immer wieder interessant, wie Du versuchst, hier Stimmung zu machen.

Internes Behördenschreiben missverstanden: Wer ausreisepflichtig ist, wird abgeschoben
Ein Foto einer „Anweisung“ an die Bundespolizei, die keine ist, sorgt für Verwirrung im Netz. Manche sehen darin den Beweis, dass Personen nicht abgeschoben werden, wenn sie das nicht wollen. Doch so einfach ist es nicht – Abschiebungen werden selten abgebrochen, bei Widerstand droht Haft und die Abschiebung wird wiederholt.

Quelle: https://correctiv.org/faktencheck/2024/10/30/internes-behoerdenschreiben-missverstanden-wer-ausreisepflichtig-ist-wird-abgeschoben/

Tussinelda schrieb:meine Fresse, es ist echt immer wieder interessant, wie Du versuchst, hier Stimmung zu machen.

@Tussinelda

Es war ein offizielles Schreiben einer Landesaufnahmebehörde. Da ist auch nichts 'missverständlich' formuliert. Da können selbst die Faktenkreativen von correctiv nichts dran ändern. Ob es ein Schreiben gibt, dass diese Anweisung vollständig zurücknimmt, ist ja auc heher offen.

@Tussinelda
meine Fresse, das steht doch in deinem Link:

Wer sich einer Abschiebung widersetzt, kommt entweder auf freien Fuß – oder in Haft

Wenn sich eine ausreisepflichtige Person, die in Deutschland in Freiheit lebt, der erzwungenen Rückkehr widersetzt oder diese anderweitig scheitert, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird die Person in Haft genommen – oder sie wird auf freien Fuß gesetzt.

Im konkreten Fall war die Abschiebung abgebrochen worden, weil die Person Widerstand leistete, wie uns eine Sprecherin der Bundespolizei mitteilte. Die Person sei auf Anraten der Bundespolizei in Abschiebehaft genommen und wenige Tage später abgeschoben worden.

In Haft genommen dürften ausreisepflichtige Personen nur dann, „wenn dafür ein richterlicher Beschluss vorliegt“, so die Sprecherin der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde. Andernfalls müsse die Person „auf freien Fuß gesetzt und aufgefordert werden, sich eigenständig bei ihrer zuständigen Ausländerbehörde zu melden“. Dafür würden ihr unmittelbar alle nötigen Informationen mitgeteilt.

Quelle: https://correctiv.org/faktencheck/2024/10/30/internes-behoerdenschreiben-missverstanden-wer-ausreisepflichtig-ist-wird-abgeschoben/

Es ist also genau wie es im Schreiben steht! Man widersetzt sich und man kommt frei! Ich glaube kaum dass da ein Richter parat steht um Haft anzuordnen.
Meine Fresse ist das schlecht.

sacredheart schrieb:Ob es ein Schreiben gibt, dass diese Anweisung vollständig zurücknimmt, ist ja auc heher offen.

es ist schon mal keine Anweisung. Da geht es schon los.
Und hier:

Solche Abbrüche kommen aber nicht häufig vor: Im ersten Halbjahr, bis 30. Juni 2024, wurden von den 668 Abschiebungen, die die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen durchgeführt hat, 24 wegen Widerstandshandlungen abgebrochen. In 33 weiteren Fällen führten medizinische Gründe zum Abbruch, so Jonas Hartwig von der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen.

Quelle: s.o.
und bei Widerstandshandlungen kann es zum Beispiel auch dazu kommen, dass der Flugkapitän die Mitnahme verweigert, falls er eine Gefahr für die Flugsicherheit sieht.

ApexOne schrieb:Es ist also genau wie es im Schreiben steht! Man widersetzt sich und man kommt frei! Ich glaube kaum dass da ein Richter parat steht um Haft anzuordnen.

da steht auch, dass die Person in Abschiebehaft kam und dann abgeschoben wurde.
Das Schreiben bezieht sich auf das Aufenthaltsgesetz, dort ist geregelt, was da geschrieben steht.

Tussinelda schrieb:da steht auch, dass die Person in Abschiebehaft kam und dann abgeschoben wurde.
Das Schreiben bezieht sich auf das Aufenthaltsgesetz, dort ist geregelt, was da geschrieben steht.

Mal wieder ein deutsches Gesetz:
das mit dem freien Fuss muss raus - wer sich widersetzt, kommt in Haft. Basta.

@Tussinelda

sacredheart schrieb:Warum hat zum Beispiel Niedersachsen eine Abschiebequote von 5,8%?

Zumindest haben wir jetzt Teile einer Antwort auf die Frage, warum Niedersachsen in der Abschiebequote eines der absoluten Schlusslichter ist.
Dem zitierten Schreiben ist recht eindeutig zu entnehmen, dass es dort Personen gibt, die offenbar Abschiebungen aktiv verhindern wollen. Und dafür werden die von Steuergeld bezahlt.

sacredheart schrieb:Zumindest haben wir jetzt Teile einer Antwort auf die Frage, warum Niedersachsen in der Abschiebequote eines der absoluten Schlusslichter ist.

das Problem existiert doch nicht nur in Niedersachsen, das Gesetz gilt ja überall. Und schön, dass Du jetzt einsiehst, dass dies sowieso nur ein Teil der Antwort ist und sein kann. Aber erst mal unreflektiert Stimmung machen.

Ja, hin zum "Bleiberecht für alle" [x]