Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Ich hab neulich mal gefragt warum Menschen aus zb der Türkei hier Asyl bekommen.
Ich hab die Antwort anderweitig erhalten.

Manche Asylbewerber aus der Türkei kaufen sich nach einem Bericht der „Zeit“ in ihrer Heimat echte Strafverfahren, um in Deutschland politische Verfolgung zu belegen. Bestochene Staatsanwälte leiten demnach Ermittlungen ein, die anschließend in der türkischen Justizdatenbank Uyap verzeichnet sind. Angeboten wird das Geschäft laut dem Bericht über TikTok und Telegram. Komplettpakete samt Schleusung nach Deutschland kosten demnach ab 6000 Euro.

Uyap wird vom türkischen Justizministerium betrieben. Darin sind Ermittlungsverfahren, Anklagen und Urteile aus dem ganzen Land gespeichert. Bürger können ihre eigenen Akten über das staatliche Onlineportal E-Devlet einsehen. Asylbewerber rufen die Einträge vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf dem Handy auf, um zu zeigen, dass sie in der Türkei verfolgt werden.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article6ad5d2f3de9d7a845942b159/migration-tuerken-kaufen-sich-echte-strafanzeigen-in-ihrer-heimat-um-asyl-in-deutschland-zu-bekommen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V51.1.D_schlagzeilen

Manche Asylbewerber aus der Türkei kaufen sich nach einem Bericht der „Zeit“ in ihrer Heimat echte Strafverfahren, um in Deutschland politische Verfolgung zu belegen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article6ad5d2f3de9d7a845942b159/migration-tuerken-kaufen-sich-echte-strafanzeigen-in-ihrer-heimat-um-asyl-in-deutschland-zu-bekommen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V51.1.D_schlagzeilen

@Grishnakh84
Bitte was????
Im Leben wäre ich nicht darauf gekommen das es sowas in diesem Kontext gibt.

@behind_eyes
So hab ich auch geschaut. Es ist halt auch kein anderes Land so ein Paradies für Verbrecher wie D.

Auf die Idee muss man erstmal kommen.

Der Kunde veröffentlicht in den sozialen Netzwerken einen Erdogan-kritischen Beitrag. Die Beleidigung des Staatsoberhaupts ist in der Türkei strafbar. Ein bestochener Staatsanwalt nimmt den Beitrag zum Anlass, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das Verfahren wird regulär in Uyap erfasst. Der Antragsteller kann in Deutschland damit eine Strafverfolgung vorweisen, die er selbst bestellt hat.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article6ad5d2f3de9d7a845942b159/migration-tuerken-kaufen-sich-echte-strafanzeigen-in-ihrer-heimat-um-asyl-in-deutschland-zu-bekommen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V51.1.D_schlagzeilen

abberline schrieb:Auf die Idee muss man erstmal kommen.

Geil! Also eigentlich gehörts uns ja nicht anders. Mir fällt dazu eigentlich außer mit dem Kopf zu schütten Nix mehr ein.

@Grishnakh84
Kurz gesagt, Deutschland bzw naive deutsche Behörden sind schuld, nicht die, die das System ausnutzen.
Und was gedenkt man nun zu tun? Auch mit denen bei denen das funktioniert hat?

Was es so für Jobs gibt - Steuerzahler zahlt...auch die Nachbesetzung.

Hamburgs Abschiebebeobachterin hört auf: "Oft hilflos und traurig"

Stand: 21.10.2026 15:00 Uhr
Im Jahr 2025 wurden 22.787 Menschen aus Deutschland abgeschoben, 1.093 davon über den Hamburger Flughafen. Merle Abel ist seit 2023 Abschiebebeobachterin in Hamburg. Seitdem hat sie rund 500 Abschiebungen beobachtet und dokumentiert. Bevor sie zum Jahresende aufhört, zieht sie Bilanz.
...
Nun hört sie zum Jahresende aus privaten Gründen auf. Ihre Stelle ist bei der Diakonie angesiedelt, wird von der Hamburger Innenbehörde finanziert und soll nachbesetzt werden.

Quelle:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburgs-abschiebebeobachterin-hoert-auf-oft-hilflos-und-traurig,abschiebebeobachterin-104.html

ApexOne schrieb:Was es so für Jobs gibt - Steuerzahler zahlt...auch die Nachbesetzung

ist ja nicht wie bei Armen 😄
Im 1. Moment dachte ich, was für ein Traumjob.
Aber danach kam mir der Gedanke, dass man - je nach persönlicher Einstellung - eine große Portion Leidensfähigkeit braucht 😉

Und zuletzt kam mir noch die Frage in den Sinn: wozu wird denn dieser Job eigentlich gebraucht, vielleicht als Beschäftigungstherapie?

@ApexOne
@Optimist

... was ist los mit Euch?

ApexOne schrieb:Was es so für Jobs gibt - Steuerzahler zahlt...auch die Nachbesetzung.

Optimist schrieb:Und zuletzt kam mir noch die Frage in den Sinn: wozu wird denn dieser Job eigentlich gebraucht, vielleicht als Beschäftigungstherapie?

Ich bitte Euch:

Merle Abel: Ich beobachte, ob die Grund- und Menschenrechte eingehalten werden

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburgs-abschiebebeobachterin-hoert-auf-oft-hilflos-und-traurig,abschiebebeobachterin-104.html

Wir leben in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat. Wir schützen auch Minderheiten. Auch wenn sie ausgewiesen werden müßen. Es geht um die Würde des Menschen. Das sind extreme Grenzsituationen und Grenzerfahrungen für alle Beteiligten. Und Ihr stellt die Kontrolle in Frage? Ich kann echt nicht mehr folgen.

Und es gibt ganz viele Fälle, bei denen Menschen psychisch sehr stark belastet waren. Viele Geflüchtete haben vorher vielleicht schon Gewalt und Traumata erlebt, die in dieser Abschiebesituation wieder hochkommen können und die dann zum Beispiel in Ohnmacht fallen, nicht mehr ansprechbar sind oder sich selbst verletzen wollen. In diesen Fällen werden sie dann gefesselt und auch in diesem Zustand, also ohnmächtig, oftmals die Flugzeugtreppe hochgetragen. Das sind Bilder, die mir im Gedächtnis bleiben.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburgs-abschiebebeobachterin-hoert-auf-oft-hilflos-und-traurig,abschiebebeobachterin-104.html

Es sind Menschen. Es sind Menschen um die es geht.

mitH2CO3 schrieb:Wir leben in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat.

Richtig, Rechte und Pflichten.

mitH2CO3 schrieb:Wir schützen auch Minderheiten.

Ich wusste nicht dass "Ausreisepflichtig" die Klassifizierung Minderheit hat.

mitH2CO3 schrieb:Es sind Menschen. Es sind Menschen um die es geht.

Es geht um alle Menschen, vergiss das nicht - nicht immer um einige die sich über das Gesetz stellen.
Zu Ausweisungen die beobachtet werden müssen kommt es nur dann wenn der Ausreisepflichtige seiner Pflicht nicht nachkommt (uU auch schwerst kriminell war), vielleicht gehst Du mal auf diesen Aspekt ein.
*vielleicht auch warum eine Diakonie der Meinung ist eine Beobachterin zu haben die der Staat bezahlt.

ApexOne schrieb:Richtig, Rechte und Pflichten.

Ein funktionierender Rechtsstaat zeichnet sich genau dadurch aus, dass er sich bei der Ausübung von harter Staatsgewalt selbst kontrolliert. Wenn die Polizei nachts Menschen fesselt und ohnmächtig eine Flugzeugtreppe hochträgt, braucht es eine unabhängige Instanz, die das dokumentiert. Nicht, um die Abschiebung zu verhindern, sondern um sicherzustellen, dass alles legal abläuft. Das schützt am Ende auch die Polizisten vor unberechtigten Vorwürfen.

ApexOne schrieb:Ich wusste nicht dass "Ausreisepflichtig" die Klassifizierung Minderheit hat.

Menschen in einer Abschiebesituation sind in diesem Moment die verletzlichste Gruppe überhaupt. Sie sind der Staatsgewalt komplett ausgeliefert und haben im Abschiebungsprozess keine zivile Stimme an ihrer Seite, außer eben diesen Beobachtern.

ApexOne schrieb:Zu Ausweisungen die beobachtet werden müssen kommt es nur dann wenn der Ausreisepflichtige seiner Pflicht nicht nachkommt (uU auch schwerst kriminell war), vielleicht gehst Du mal auf diesen Aspekt ein.

Grund- und Menschenrechte gelten für jeden Menschen. Völlig egal, ob er ausreisepflichtig ist, straffällig wurde oder nicht. Wer die Menschenwürde davon abhängig macht, ob jemand "seiner Pflicht nachkommt", hat den Sinn von Menschenrechten nicht verstanden. (Zudem geht es an der Stelle auch um Kinder, die ja wohl kaum schwere Straftaten begangen haben.)

ApexOne schrieb:warum eine Diakonie der Meinung ist eine Beobachterin zu haben die der Staat bezahlt.

Weil es eine unabhängige und neutrale Instanz braucht, um Transparenz zu schaffen. Das ist europäisches Recht

(6) Die Mitgliedstaaten schaffen ein wirksames System zur Überwachung von Rückführungen.

EU-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG)[/quote] Artikel 8, Absatz 6

Wer Kontrolle und Transparenz bei so extremen staatlichen Maßnahmen ablehnt, der stellt am Ende die Grundpfeiler unseres Rechtsstaates infrage.



Aber Hut ab vor Menschen, die es schaffen, diese Herausforderung (Abschiebungsbeobachter) anzunehmen!

Optimist schrieb:Und zuletzt kam mir noch die Frage in den Sinn: wozu wird denn dieser Job eigentlich gebraucht, vielleicht als Beschäftigungstherapie?

na klar, ist eine wunderbare "Beschäftigungstherapie", darauf zu achten, ob Menschenrechte und Menschenwürde gewahrt bleiben. Kann man sich nicht ausdenken, solch ignorante Kommentare.

ApexOne schrieb:Es geht um alle Menschen, vergiss das nicht - nicht immer um einige die sich über das Gesetz stellen.
Zu Ausweisungen die beobachtet werden müssen kommt es nur dann wenn der Ausreisepflichtige seiner Pflicht nicht nachkommt (uU auch schwerst kriminell war), vielleicht gehst Du mal auf diesen Aspekt ein.
*vielleicht auch warum eine Diakonie der Meinung ist eine Beobachterin zu haben die der Staat bezahlt.

genau, die Schwerstkriminellen......da bedarf es doch keiner Kontrolle, ob die Abschiebung rechtlich korrekt abläuft......und bezahlt werden die von der Kirche, die Länder beteiligen sich teilweise, in Hessen ist es so zum Beispiel

mitH2CO3 schrieb:Ein funktionierender Rechtsstaat zeichnet sich genau dadurch aus, dass er sich bei der Ausübung von harter Staatsgewalt selbst kontrollier

Die Diakonie gehört aber nicht zum Staat. Ich wüsste auch nicht was eine Diakonie aus juristischer Sicht für eine Qualifikation oder Funktion hat.

mitH2CO3 schrieb:Wenn die Polizei nachts Menschen fesselt und ohnmächtig eine Flugzeugtreppe hochträgt, braucht es eine unabhängige Instanz, die das dokumentiert.

Lass solche erfundenen Szenarien, ohnmächtig wird niemand an Bord getragen.

mitH2CO3 schrieb:Nicht, um die Abschiebung zu verhindern, sondern um sicherzustellen, dass alles legal abläuft.

Sie stellen sicher dass alles legal abläuft? Kümmern die sich um die Demonstranten die Wege blockieren? Versuchen sie raus zu finden wer den Betroffen Infos zukommenlässt damit sie nicht gefunden werden?

mitH2CO3 schrieb:Menschen in einer Abschiebesituation sind in diesem Moment die verletzlichste Gruppe überhaupt.

Ja, aber keine Minderheit, darum ging es.

mitH2CO3 schrieb:Sie sind der Staatsgewalt komplett ausgeliefert und haben im Abschiebungsprozess keine zivile Stimme an ihrer Seite, außer eben diesen Beobachtern.

Richtig, das kann jedem passieren der seine Pflichten nicht einhält...dem muss dann der Staat helfen dass sie es einhalten.

mitH2CO3 schrieb:Wer die Menschenwürde davon abhängig macht, ob jemand "seiner Pflicht nachkommt", hat den Sinn von Menschenrechten nicht verstanden.

Natürlich wird in den Menschenrechten eingegriffen, sogar zulässig! Wenn ein Richter bei einem Steuerbetrüger (dein Metier) Haft anordnet, wird in seinen Grundrechten eingegrifen. Anderes aktuelles Thema: bei Soldaten wird ständig in den Grundrechten eingegriffen.

mitH2CO3 schrieb:Wer Kontrolle und Transparenz bei so extremen staatlichen Maßnahmen ablehnt, der stellt am Ende die Grundpfeiler unseres Rechtsstaates infrage.

Kontrolle und Transparenz? Ok, ich hätte gerne die Namen von allen aus einem Flugzeug gewußt, auch der Abschiebegrund samt Verfahrenshistorie...das darf ich aber leider wahrscheinlich nicht wissen.

ApexOne schrieb:Die Diakonie gehört aber nicht zum Staat.

ja eben.

ApexOne schrieb:Ich wüsste auch nicht was eine Diakonie aus juristischer Sicht für eine Qualifikation oder Funktion hat.

deswegen beobachten und dokumentieren die, als Zeugen quasi

ApexOne schrieb:Sie stellen sicher dass alles legal abläuft? Kümmern die sich um die Demonstranten die Wege blockieren? Versuchen sie raus zu finden wer den Betroffen Infos zukommenlässt damit sie nicht gefunden werden?

nein, denn darum geht es ja nicht beim Abschiebebeobachter

ApexOne schrieb:Ja, aber keine Minderheit, darum ging es.

Abzuschiebende sind eine Minderheit.

ApexOne schrieb:Richtig, das kann jedem passieren der seine Pflichten nicht einhält...dem muss dann der Staat helfen dass sie es einhalten.

und dem Staat "helfen" die Beobachter, um sicherzustellen, dass alles legal abläuft

ApexOne schrieb:Natürlich wird in den Menschenrechten eingegriffen, sogar zulässig! Wenn ein Richter bei einem Steuerbetrüger (dein Metier) Haft anordnet, wird in seinen Grundrechten eingegrifen. Anderes aktuelles Thema: bei Soldaten wird ständig in den Grundrechten eingegriffen.

der zulässige Eingriff ist das Eine, wie dieser Eingriff abläuft ist ggf. etwas anderes und deshalb wird beobachtet

ApexOne schrieb:Kontrolle und Transparenz? Ok, ich hätte gerne die Namen von allen aus einem Flugzeug gewußt, auch der Abschiebegrund samt Verfahrenshistorie...das darf ich aber leider wahrscheinlich nicht wissen.

es geht um die Abschiebung und wie sie abläuft. Da bedarf es keiner Namen, die Namen der Bundespolizisten sind ja auch nicht öffentlich, es gibt Persönlichkeitsrechte oder sind die auch egal?

ApexOne schrieb:Lass solche erfundenen Szenarien, ohnmächtig wird niemand an Bord getragen.

Sag' mal merkst Du noch iwas? Lies doch wenigstens den Artikel durch, den Du da selbst verlinkt hattest. Wieso muß ich mich jetzt wiederholen? Was geht ab bei Dir?

Und es gibt ganz viele Fälle, bei denen Menschen psychisch sehr stark belastet waren. Viele Geflüchtete haben vorher vielleicht schon Gewalt und Traumata erlebt, die in dieser Abschiebesituation wieder hochkommen können und die dann zum Beispiel in Ohnmacht fallen, nicht mehr ansprechbar sind oder sich selbst verletzen wollen. In diesen Fällen werden sie dann gefesselt und auch in diesem Zustand, also ohnmächtig, oftmals die Flugzeugtreppe hochgetragen. Das sind Bilder, die mir im Gedächtnis bleiben.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburgs-abschiebebeobachterin-hoert-auf-oft-hilflos-und-traurig,abschiebebeobachterin-104.html

@ApexOne

... ach so, jetzt hab ich's verstanden. Du glaubst der Beobachterin nicht. Den Artikel hast also nur zur Polemik eingestellt. Das hättest Du auch gleich verdeutlichen können. Denn so war es mal wieder nur Zeitverschwendung für mich.

@mitH2CO3

Aus dem Artikel:
Was würden Sie verändern beim Thema Abschiebung, wenn Sie könnten?

Abel: Ich finde, dass Humanität immer an erster Stelle stehen muss, auch bei Abschiebungen.

Abschiebungen können mMn nie humanistisch ablaufen, denn wenn jemand nicht freiwillig geht, muss Zwang angewendet werden.
Wenn sich jemand wehrt, dann sogar Gewalt.
Denn wie anders soll man so jemanden zwingen können?

Und dass mit psychisch vorbelasteten Menschen, mit psychisch kranken Menschen sensibel umgegangen werden muss.

Wenn Kinder und Behinderte abgeschoben werden sollen, sollten die Polizisten natürlich sensibel vorgehen, ohne Frage.
Aber auch hier sind die Übergänge sicher fließend, was als i.O oder zu unsensibel angesehen wird und es liegt sicher alles auch im Auge des Betrachters/Beobachters.

Jemand von der Diakonie, die vielleicht grundsätzlich fürs Bleiben aller Flüchtlinge sein könnte, wird evtl das eine oder andere anders bewertet, als für jemanden der andere Einstellungen hat.

ApexOne schrieb:Lass solche erfundenen Szenarien, ohnmächtig wird niemand an Bord getragen

wie @mitH2CO3 schon schrieb, steht's im Artikel.
Aber natürlich kann man anzweifeln ob da was gespielt sein könnte.

Abschiebung ist per se ein Gewaltakt - eine Person ohne Aufenthaltsrecht muss per Zwang das Land verlassen weil sie es freiwillig nicht getan hat, was ihre Pflicht gewesen wäre (Ausnahme idR Häftlinge die nicht freigelassen werden).
Üblicherweise gibt es Abschiedsgeld etc. etc. Schade dass die Personen den Staat zu solchen Maßnahmen zwingen.

@ApexOne

ApexOne schrieb:Abschiebung ist per se ein Gewaltakt - eine Person ohne Aufenthaltsrecht muss per Zwang das Land verlassen weil sie es freiwillig nicht getan hat, was ihre Pflicht gewesen wäre (Ausnahme idR Häftlinge die nicht freigelassen werden).

niemand zwingt den Staat dazu, Menschlichkeit außer acht zu lassen. Ein zivilisierter Rechtsstaat entscheidet selbst, wie er seine Gesetze durchsetzt. Auch staatlicher Zwang hat ganz klare, gesetzliche Grenzen und darf niemals bedeuten, dass die Menschenwürde ignoriert wird. Und dafür braucht es halt unabhängige Beobachter*innen wie Merle Abel. Damit hingeguckt wird, wo die Grenze zwischen notwendigem Zwang und roher, illegaler Gewalt überschritten wird.

ApexOne schrieb:Schade dass die Personen den Staat zu solchen Maßnahmen zwingen.

Wir sprechen an dieser Stelle nicht darüber, wie jemand vor Jahren eingereist ist. Es geht darum, wie unser Staat HEUTE mit Menschen umgeht. Kein Mensch verwirkt seine Grundrechte oder seine Würde, nur weil er kein Aufenthaltsrecht hat. Wer Brutalität damit rechtfertigt, sagt dochi vom Ding her -> wer kein Visum hat, ist Freiwild für staatliche Willkür. Das ist das Gegenteil von Demokratie.

ApexOne schrieb:Üblicherweise gibt es Abschiedsgeld etc. etc.

Das "Abschiedsgeld und etc. etc." geht doch total an der Realität vorbei. Zeigt nur, dass Du mit Halbwissen hausieren gehst. Wer zwangsweise abgeschoben wird, bekommt im Regelfall überhaupt kein Geld! Du wirfst hier gerade freiwillige Rückkehrprogramme und erzwungene Abschiebungen zusammen, um Stimmung zu machen. Wenn Menschen trotz drohender Abschiebung nicht freiwillig ausreisen, dann tun sie das nicht, um noch iwelche Prämien einzusacken, sondern aus nackter Verzweiflung, aus Todesangst vor Verfolgung im Heimatland oder weil Familien auseinandergerissen werden. Wenn Menschen in solchen Extremsituationen vor Panik das Bewusstsein verlieren, ist das keine Schauspielerei, sondern ein schwerer medizinischer Schockzustand.

Btw. die einzige Ausnahme, die in den Medien für Diskussionen gesorgt hat waren vereinzelte Abschiebungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan. Dort wurde den Leuten ein "Handgeld" gegeben. Aber nicht als Belohnung, sondern als juristische Variante der Behörden. Damit sollte verhindert werden, dass Gerichte die Abschiebung im letzten Moment stoppen, weil den Betroffenen vor Ort die Verelendung drohen könnte.. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/abschiebungen-handgeld-100.html