Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:wie soll Deutschland denn Europarecht und internationales Recht "zügig ändern", erkläre doch mal bitte

Andere können das auch. Deutschland ist halt zu blöd, es wie Polen etc zu machen.

Xsaibotx schrieb:kommt doch schon mit masiven psychischen Problemen.

Da ist die nächste Frage. Bekommt der dann gleich Therapie? Sind Kapazitäten so sehr da, dass kein Einheimischer deshalb länger warten muss?

Gwyddion schrieb:Die AfD muss eigentlich gar keinen großartigen Wahlkampf machen

Eben, die lachen sich doch eins. Läuft genau nach Plan.

Gwyddion schrieb:Nun.. wir haben auch Abschiebezentren.

Da bin ich mal gespannt ob das für den Herrn zumutbar ist.....

abberline schrieb:Bekommt der dann gleich Therapie? Sind Kapazitäten so sehr da, dass kein Einheimischer deshalb länger warten muss?

Die kann ich leider nicht beantworten, aber ich würde mal behaupten das Therapieplätze nicht auf Bäumen wachsen... oder dem nicht einfach nach zu kommen wäre.

Sowas kommt dann halt, auch wegen solcher Dinge, raus und das ist nicht gut. Und das Argument "aber der Wähler ist selbst verantwortlich" stimmt zwar, nutzt aber nix, wenn man so weitermacht und solche Ergebnisse provoziert.

Die YouGov-Umfrage im Überblick:
AfD: 29 Prozent (+1)
Union: 20 Prozent (-2)
Grüne: 14 Prozent (+1)
SPD: 12 Prozent (-1)
Linke: 12 Prozent (+1)
FDP: 5 Prozent (+1)

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a30e4ca6bb5c7fe2e1c8b6b/umfrage-schock-fuer-die-union-afd-baut-vorsprung-auf-nie-dagewesenen-wert-aus.html

Xsaibotx schrieb:aber ich würde mal behaupten das Therapieplätze nicht auf Bäumen wachsen... oder dem nicht einfach nach zu kommen wäre.

Sowas müsste in solchen Fällen auch vorher geklärt sein. Einfach mal durchwinken - damit ist es ja nicht getan. Und es muss garantiert sein, dass niemand deshalb länger auf einen eigenen Therapieplatz warten muss.
Mir kommt es vor, als würde sich Deutschland vieles zu einfach machen. Zu locker sehen.

abberline schrieb:Einfach mal durchwinken - damit ist es ja nicht getan. Und es muss garantiert sein, dass niemand deshalb länger auf einen eigenen Therapieplatz warten muss.

...es muss auch geklärt werden wie der Patient seine Therapie finanziert.

abberline schrieb:Mir kommt es vor, als würde sich Deutschland vieles zu einfach machen. Zu locker sehen.

...wenn schon Einheimische weil sie sich nicht auskennen den Eindruck haben dass alles gratis ist, was soll Ausländer erst denken?

Gwyddion schrieb:Mir kann auch keiner erklären das es nach Dublin Regeln in der Form zulässig ist, das diese Person unbedingt hier aufgenommen werden muss.

davon ist gar nicht die Rede. Es geht darum, dass nicht einfach - ohne Dublin-Verfahren - an der Grenze zurückgewiesen werden darf, wenn die Person Asyl beantragt. Dann muss erst geprüft werden, ob und welches andere Land ggf. zuständig wäre.

abberline schrieb:Deutschland halt...und niemand scheint das zügig zu ändern.

Tussinelda schrieb:wie soll Deutschland denn Europarecht und internationales Recht "zügig ändern", erkläre doch mal bitte

und alle anderen Länder richten sich brav nach diesen Rechten, halten diese immer strikt ein?
Und falls nicht, weshalb ist D dann so dermaßen "gehorsam"?

Tussinelda schrieb:davon ist gar nicht die Rede. Es geht darum, dass nicht einfach - ohne Dublin-Verfahren - an der Grenze zurückgewiesen werden darf, wenn die Person Asyl beantragt. Dann muss erst geprüft werden, ob und welches andere Land ggf. zuständig wäre.

@Tussinelda

Wobei es zu Beginn von schwarzrot aus Kreisen der Regierung ja ganz anders klang.

Ob diese aufwändigen bürokratischen Verfahren jedoch dauerhaft sinnvoll sind, steht ja auf einem ganz anderen Blatt. Auch das EU Recht kam ja nicht auf Schiefertafeln von einem Berg, sondern kann durchaus geändert werden, besonders wenn es sinnlos ist und außer Bürokratie nichts erreicht.

Der Mann, der hier diskutiert wurde, kam unzweifelhaft aus einem sichere Drittland. Was gibt es da faktisch noch zu prüfen außer gar nichts?

Bei Menschen, deren Einreiseort nicht bekannt ist, ist das noch etwas Anderes. Da würde es helfen, wenn man die Nachweispflicht dem Antragsteller auferlegt, wie bei fast allen anderen Verwaltungsakten ja auch.

sacredheart schrieb:Wobei es zu Beginn von schwarzrot aus Kreisen der Regierung ja ganz anders klang.

damit meinst Du was? Was ist "zu Beginn"?

@Tussinelda

Herr Dobrindt hatte Zurückweisung an der Grenze angekündigt und Herr Merz auch.

Bundesinnenminister Dobrindt hat wenige Stunden nach seinem Amtsantritt Zurückweisungen von Migranten an Grenzen auch bei Asyl-Gesuchen beschlossen. Eine Weisung aus dem Jahr 2015, die dem entgegenstand, habe er zurückgenommen, sagte der CSU-Politiker in Berlin.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/innenminister-dobrindt-beschliesst-zurueckweisungen-an-den-grenzen-102.html

Einfach keine Flüchtlinge mehr reinlassen. Das ist der Kern der migrationspolitischen Offensive von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. In der Bevölkerung kommt das gut an, nachdem ein afghanischer Flüchtling vorige Woche in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe angriff und zwei Menschen tötete. In einer aktuellen Umfrage stützen 66 Prozent der Befragten den Merz-Plan, auch eine Mehrheit der SPD-Wähler:innen.

Noch in dieser Woche soll im Bundestag über migrationspolitische Resolutionen und Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt werden. Eine knappe Mehrheit von CDU/CSU, AfD, FDP, BSW und einigen fraktionslosen Abgeordneten ist möglich.

Eine zentrale Forderung dabei ist die generelle Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Die Forderung war schon Teil des CDU/CSU-Wahlprogramms, hat nach Aschaffenburg aber noch größere Bedeutung erhalten, vor allem weil Merz angekündigt hat, dass er hier keinerlei Kompromisse machen wird.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/merz-cdu-csu-asyl-fluechtlinge-zurueckweisungen-grenze-rechtswidrig

Natürlich erwarten Bürger mit einem gewissen Recht, dass derart vollmundigen Ankündigungen auch Taten folgen.
Ich glaube aber nicht, dass der Fritz gelogen hatte, ausdrücklich nicht. Und ich zahle nicht gerne Geldstrafen.

Sonst landet man halt bei 20% in den Umfragen.

sacredheart schrieb:Herr Dobrindt hatte Zurückweisung an der Grenze angekündigt und Herr Merz auch.

ja, die sind aber trotzdem rechtswidrig, stell Dir vor, es existiert nämlich keine Notlage.

Tussinelda schrieb:ja, die sind aber trotzdem rechtswidrig, stell Dir vor, es existiert nämlich keine Notlage.

@Tussinelda

Da kann man offenbar geteilter Meinung sein, zumindest Herr Merz muss ja Anfang 2025 dieser Meinung gewesen sein.
Ehrlich gesagt hatten mich die Ankündigungen durchaus auch verwundert und mir war klar: Datt gibt nix.

Aber dann hätte die Regierung doch zumindest einen Plan haben müssen, Gesetze und EU Regularien dahingehend zu verändern, dass sie ihre Ziele erreichen können. Aber man hat offenbar wohl auf die Vergesslichkeit der Wähler gesetzt - wie man heute an Umfragen ablesen kann zu Unrecht.

Dafür sind Regierung ja da: Gesetze zum Vorteil der Bürger zu erlassen, abzuschaffen oder abzuändern.

sacredheart schrieb:Da kann man offenbar geteilter Meinung sein, zumindest Herr Merz muss ja Anfang 2025 dieser Meinung gewesen sein.

nee, kann man eigentlich nicht

sacredheart schrieb:Dafür sind Regierung ja da: Gesetze zum Vorteil der Bürger zu erlassen, abzuschaffen oder abzuändern.

es sind EU Gesetze und internationales Recht. Lässt sich so leicht nicht ändern ;)

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:es sind EU Gesetze und internationales Recht. Lässt sich so leicht nicht ändern ;)

Polen hat für sich ganz aktuell eine Ausnahmeregelung erwirken können. So ganz unmöglichist es wohl nicht, etwas zu ändern.

Und -die Frage geht eigentlich nicht an Dich- warum haut man so etwas raus, wenn einem Experten sicherlich schon erklärt hatten, dass es zumindest nicht einfach wird und mit einer Blockade SPD noch weniger einfach wird? Das erzeugt natürlich Unmut und es würde sogar einen Vertrauenverlust bewirken, wenn sie nicht sonst immer jedes Versprechen halten würden.

@sacredheart
In Polen herrscht auch eine andere Situation

Tussinelda schrieb:Es geht darum, dass nicht einfach - ohne Dublin-Verfahren - an der Grenze zurückgewiesen werden darf, wenn die Person Asyl beantragt. Dann muss erst geprüft werden, ob und welches andere Land ggf. zuständig wäre.

Ich habe es mal geistig durchgeführt:
- Person wird ergriffen 15 Minute
- der Person werden Fingerabdrücke genommen max. 30 Minuten
- Person wird befragt, 1 Std
- EURODAC Abgleich, parallel zu Befragung
- Polen zuständig, Person wird zum nächsten Übergang gebracht, 30 Minuten
So, man kann sagen in max. 3 Stunden würde geprüft und erledigt im Sinne der geltenden Gesetze.
Wenn man will.

Tussinelda schrieb:In Polen herrscht auch eine andere Situation

? Welche denn und in welchem Gesetz ist diese beschrieben ?

ApexOne schrieb:Wenn man will.

Es ist doch ganz einfach zu verstehen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a33674ca7834e0047eed9c0/bundespolizei-muss-eritreer-einreisen-lassen-gericht-erklaert-zurueckweisung-fuer-rechtswidrig.html?source=puerto-reco-2_ABC-V50.4.B_schlagzeilen

Laut der eidesstaatlichen Versicherung hat der Antragsteller den Asylantrag zuvor bereits in Deutschland gestellt, somit ist laut Dublin Deutschland, nicht Polen, zuständig.

Die Exekutive hat die Zurückweisung gewollt - die Iudikative ist aber in einer Demokratie unabhängig von politischen Anweisungen. Nennt sich Rechtsstaat. Die AfD will den ja abschaffen. Wenn man den Rechtsstaat dann seber mal braucht, hat man wohl Pech gehabt.

Panaetius schrieb:Laut der eidesstaatlichen Versicherung hat der Antragsteller den Asylantrag zuvor bereits in Deutschland gestellt, somit ist laut Dublin Deutschland, nicht Polen, zuständig.

@Panaetius

Wie hat er den Antrag denn gestellt, bevor er eingereist war? Das ist doch ein bisschen widersinnig. Wenn das Land 'gilt', in dem der Antrag gestellt wird, würde ja die Regel 'in der man zuerst die EU betreten hat' ad absurdum geführt.

Und er kam aus einem sicheren Drittstaat, nämlich Polen. Eigentlich ist damit das Thema durch auch gemäß Grundgesetz.

Unser GG wird auch von europäischen Gesetz nicht übertrumpft. ausdrücklich steht EU Recht immer neben nationalem Recht.

Panaetius schrieb:Laut der eidesstaatlichen Versicherung hat der Antragsteller den Asylantrag zuvor bereits in Deutschland gestellt, somit ist laut Dublin Deutschland, nicht Polen, zuständig.

Ach so, der kann ja machen was er will - ok, Asylantag ist abgelehnt da Einreise über Polen, jetzt besser?

Dieser Prozess nennt sich denken und setzt kognitive Fähigkeiten voraus - und wer denkt, der erkennt Zusammenhänge, aber auch Widersprüche.

Panaetius schrieb:Die AfD will den ja abschaffen. Wenn man den Rechtsstaat dann seber mal braucht, hat man wohl Pech gehabt.

Wo bleibt denn der Rechtsstaat bei der Kriminalität? Ist das Abteilung Pech gehabt?

@sacredheart

Na, dann zitier mal das Grundgesetz, wo einer Person, die bereits auf deutschem Gebiet Aslyantrag gestellt hat, bei der Einreise durch die Bundespolizei zurückgewesen werden muss.

ApexOne schrieb:ok, Asylantag ist abgelehnt da Einreise über Polen, jetzt besser?

Die Bundespolizei kann den Asylantrag nicht ablehnen. Auch dafür gibt es Gewaltenteilung.

Panaetius schrieb:Die Bundespolizei kann den Asylantrag nicht ablehnen. Auch dafür gibt es Gewaltenteilung.

Aber sie muss keinem glauben der etwas behauptet oder?
Wenn der Ausländer sagt er habe Asyl beantragt muss man keine Dokumente zeigen? Alles basiert auf seine Aussage!