Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Optimist

Das war zwar vor dem Ukraine Krieg, aber einige Länder verzichten lieber auf Geld aus der EU, statt Flüchtlinge aufzunehmen.

Lieber Strafe zahlen als Flüchtlinge aufnehmen
...

"Unsere Vision ist schlicht und einfach nicht, dass Flüchtlinge nach Tschechien kommen, und dies vor allem aus Sicherheitsgründen", sagte Innenminister Milan Chovanec am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel. Prag rechnet nach Angaben des Sozialdemokraten mit einer Strafzahlung bis zu Dutzenden Millionen Euro, falls sein Land eine eventuelle Klage der EU-Kommission vor dem EU-Gerichtshof verlieren sollte.

Quelle: https://www.dw.com/de/sicherheitsbedenken-tschechien-und-polen-wollen-keine-fl%C3%BCchtlinge/a-38896025

Was Deutschland angeht, wird aktuell die Umsetzung der neuen EU Asylreform diskutiert, die von der EU beschlossen wurde. Wobei da vermutlich ein dicker Koalitionszoff droht.

Die Bundesregierung plant für Flüchtlinge, für die ein anderes Land zuständig ist, teils monatelange Ausgangssperren in Einrichtungen. Kritik kommt auch aus der SPD.
...


Bislang ohne größere Medienaufmerksamkeit beraten die Koalitionsfraktionen dieser Tage eine erhebliche Verschärfung der deutschen Asylpolitik

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/europa-asylreform-asylrecht-eu-geas-rueckfuehrung-haft

Quelle: https://www.dw.com/de/sicherheitsbedenken-tschechien-und-polen-wollen-keine-fl%C3%BCchtlinge/a-38896025

"Unsere Vision ist schlicht und einfach nicht, dass Flüchtlinge nach Tschechien kommen, und dies vor allem aus Sicherheitsgründen", sagte Innenminister Milan Chovanec

genau, an Tschechien hatte ich bei meiner Aufzählung gar nicht gedacht.
So ein "aufsässiger Schüler" 😉

Prag rechnet nach Angaben des Sozialdemokraten mit einer Strafzahlung bis zu Dutzenden Millionen Euro

Wenn die Strafen nur ein paar Millionen sind, ist das ja lächerlich. Da ist's ja logisch, dass das kein Land kratzen wird.

abberline schrieb:Was Deutschland angeht, wird aktuell die Umsetzung der neuen EU Asylreform diskutiert, die von der EU beschlossen wurde. Wobei da vermutlich ein dicker Koalitionszoff droht

ja ja, in D gibt's zu viele Idealisten, die am liebsten Alle in D aufnehmen würden, die es nach Europa geschafft haben ... u.a. auch weil wir ja Fachkräfte brauchen.

Ja, die brauchen wir, aber das müsste eben über eine andere Schiene geschehen und nicht mit dem Asylrecht vermischt werden.

Eine gute Idee hatte ja die Ampel tatsächlich - den "Spurwechsel", aber sieht so aus, als ist diese Idee in der Versenkung geraten?

Optimist schrieb:Wenn die Strafen nur ein paar Millionen sind, ist das ja lächerlich. Da ist's ja logisch, dass das kein Land kratzen wird.

im Falle Ungarns sind es 200 Millionen, just saying

Optimist schrieb:So ein "aufsässiger Schüler"

wtf?

Optimist schrieb:ja ja, in D gibt's zu viele Idealisten, die am liebsten Alle in D aufnehmen würden, die es nach Europa geschafft haben ... u.a. auch weil wir ja Fachkräfte brauchen.

das stimmt doch überhaupt nicht, wieso wiederholst Du diesen Mist andauernd? Das ist erstens ermüdend, zweitens falsch und drittens bringt es der Diskussion genau nichts.

Tussinelda schrieb:im Falle Ungarns sind es 200 Millionen

und das ist wohl etwa viel für ein ganzes Land?
Ab 10 Milliarden würde ich es als wirksame Strafe ansehen.

Optimist schrieb:So ein "aufsässiger Schüler"

Tussinelda schrieb:wtf?

??
war eine Anspielung auf diese Metapher:

Optimist schrieb:Die EU kommt mir manchmal vor wie ein Lehrer der sich nicht durchsetzen kann:Die Streber machen freiwillig und aus eigenem Antrieb mitUnd die Unwilligen agieren als Störenfriede in der Klasse, lachen sich eins über die Ohnmacht des Lehrers.So kann das alles auf Dauer nichts werden, wenn da Einige dem "Lehrer" auf dem Kopf rum tanzen und dieser keine Autorität besitzt, nur auf "good will" angewiesen ist.

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Tussinelda schrieb:das stimmt doch überhaupt nicht

die Grünen und Linken machten mir aber bisher diesen Eindruck.
Vielleicht haben die Grünen (und die SPD auch) inzwischen jetzt auch andere Einsichten - wohl dem.
Die Linken machen mir aber noch nicht den Eindruck, dass sie ihre Einstellung geändert haben.

Optimist schrieb:war eine Anspielung auf diese Metapher:

ja, so stellt sich eben der gemeine Bürger offenbar die Politik vor.....

Optimist schrieb:und das ist wohl etwa viel für ein ganzes Land?

findest Du nicht?

Ungarn weigert sich, eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro für Verstöße gegen die Asylregeln der EU zu zahlen. Die Europäische Kommission hat jetzt laut „AP“ einen „Ausgleichsmechanismus“ aktiviert, wobei 200 Millionen Euro von künftigen Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abgezogen werden. Im Juni entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Ungarn 200 Millionen Euro Strafe zahlen müsse, weil das Land Migranten das Recht auf Asylanträge verweigere. Zudem verhängte das Gericht eine tägliche Strafe von einer Million Euro für jeden Tag der Nichteinhaltung.

Quelle: https://www.focus.de/politik/budapest-will-strafe-nicht-zahlen-europaeische-kommission-reduziert-zahlungen-aus-dem-eu-haushalt_id_260324325.html

Optimist schrieb:die Grünen und Linken machten mir aber bisher diesen Eindruck.

aha

Optimist schrieb:Die EU kommt mir manchmal vor wie ein Lehrer der sich nicht durchsetzen kann:Die Streber machen freiwillig und aus eigenem Antrieb mitUnd die Unwilligen agieren als Störenfriede in der Klasse, lachen sich eins über die Ohnmacht des Lehrers.So kann das alles auf Dauer nichts werden, wenn da Einige dem "Lehrer" auf dem Kopf rum tanzen und dieser keine Autorität besitzt, nur auf "good will" angewiesen ist.

Ja, mitunter werden die Gesetze von manchen Ländern scheinbar recht flexibel umgesetzt.
Dänemark zb schafft es, Ausnahmeregelungen zu finden, Deutschland ist mit der grösste Nettozahler der EU und bekommt das nicht auf die Reihe.

abberline schrieb:Dänemark zb schafft es, Ausnahmeregelungen zu finden

zum 1000.mal, das liegt an der ganzen Historie. Befasst euch doch bitte mal damit, warum Dänemark Sonderregelungen hat. Bitte.

@Tussinelda
Das ändert nichts daran, dass Deutschland ähnliches auch durchsetzen könnte, wenn man (die Politik ) es wollen würde. Dieses "geht bei uns nicht" Argument will doch kaum noch wer in der Bevölkerung hören

@abberline
wie soll Deutschland das denn durchsetzen? Aus der EU austreten?

@Tussinelda
Nö, als grösster Nettozahler kann man aber in diesem Punkt auf zb eine nationale Ausnahmesituation beharren. Abgesehen davon, dass vermutlich etliche EU Länder gar nicht schlecht finden, was Dänemark oder Schweden so machen. Ein bisschen Kreativität darf man auch von deutschen Politikern erwarten.

abberline schrieb:Nö, als grösster Nettozahler kann man aber in diesem Punkt auf zb eine nationale Ausnahmesituation beharren.

welche Ausnahmesituation soll das denn sein? Kannst Du das genauer ausführen?

abberline schrieb:Abgesehen davon, dass vermutlich etliche EU Länder gar nicht schlecht finden, was Dänemark oder Schweden so machen. Ein bisschen Kreativität darf man auch von deutschen Politikern erwarten.

die sind ziemlich "kreativ", ist nur oftmals nicht umzusetzen, weil es zum Beispiel rechtswidrig ist. Oder keiner mitzieht.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:die sind ziemlich "kreativ", ist nur oftmals nicht umzusetzen, weil es zum Beispiel rechtswidrig ist. Oder keiner mitzieht.

Als Dublin III, immerhin eine damals gültiges Abkommen, einfach nciht umgesetzt wurde, ginges ja schließlich auch. Es wurde nur nicht von der EU verfolgt, weil daran natürlich kein Interesse bestand.

Tussinelda schrieb:zum 1000.mal, das liegt an der ganzen Historie. Befasst euch doch bitte mal damit, warum Dänemark Sonderregelungen hat. Bitte.

Oder wir befassen uns damit, warum Deutschland keine hat. Niemand neidet es den Dänen, dass die im richtigen Moment verhandelt hatten, aber manch einer fragt sich, warum wir das nicht können. Es ist ja auch nicht so, dass man für so eine Position keine Verbündeten innerhalb der EU finden würde. Die Länder, die die aktuellen Asylregeln und deren Folgen ganz toll finden, dürften doch eher überschaubar sein.

Ich verstehe vom Grundsatz her Folgendes nicht: Es gibt keinerlei Begeisterung mehr für die Asylpolitik, die von der EU verfolgt wird und die zB Frau Merkel in Deutschland vertreten hatte. Dann kann man die Politik doch auch ändern.

Nahezu jedes Land hat Schwierigkeiten mit Regierungsbildungen ohne rechtsaußen. Woran liegt das: Am Beharren auf einem Asylkurs, der offenbar von den Bürgern gar nicht gewollt ist, an nichts sonst.

sacredheart schrieb:Als Dublin III, immerhin eine damals gültiges Abkommen, einfach nciht umgesetzt wurde

einfach nicht umgesetzt? Worauf beziehst Du Dich genau?

sacredheart schrieb:Es gibt keinerlei Begeisterung mehr für die Asylpolitik, die von der EU verfolgt wird und die zB Frau Merkel in Deutschland vertreten hatte. Dann kann man die Politik doch auch ändern.

aber das wird sie doch, fortwährend. GEAS.

sacredheart schrieb:Am Beharren auf einem Asylkurs, der offenbar von den Bürgern gar nicht gewollt ist, an nichts sonst.

das ist wohl etwas kurz gefasst und stimmt so nicht.