Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Dänemark

Quelle: https://taz.de/Asylpolitik-in-Daenemark/!6122173/

in dem Link steht:

„Einiges von dem, was Dänemark macht, würde in Deutschland juristisch gar nicht gehen“, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von ProAsyl. Dänemark hat rechtlich einen Sonderstatus innerhalb der EU, die das Land vor dem Beitritt ausgehandelt hat.

Erst dadurch kann das Land auch anerkannte Asylbewerber mit befristeten Aufenthaltserlaubnissen abspeisen. Deutschland sind dagegen durch EU-Verordnungen und das Grundgesetz engere Regeln auferlegt. Dennoch: „Manche holen sich da Inspiration“, sagt Judith.

Also hat Dänemark einen Sonderstatus den es vor 1973 ausgehandelt hat. Das hat mit einem Aushandeln von Dingen in der EU unter aktuellen Begebenheiten nun mal so gar nix zu tun.
Weißt du denn was genaueres über diesen Sonderstatus der da verhandelt wurde? Was genau ist da besonders als Recht für Dänemark?

Polen

Quelle: https://www.watson.ch/international/eu/730750017-eu-asylpakt-polen-nimmt-keine-zusaetzlichen-fluechtlinge-auf

in dem Link steht:

Polen sei von der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU und den damit verbundenen Kosten ausgenommen.

..

Begründet werden die Zugeständnisse an Polen mit der Last, die das Land an der Ostgrenze von EU und Nato zu tragen hat. Die Grenze zu Belarus muss mit nahezu militärischen Mitteln gesichert werden.

Das kann ich nachvollziehen. Die Belastung von Einwanderen die sowieso schon kommen über deren EU-Außengrenze bedeutet hohe Migrationszahlen. Deshalb ist es logisch erklärbar, dass Polen z.b. keine Verteilung von Italien oder Griechenland nach Polen zusätzlich noch möchte.

Was wurde da sonst noch ausgehandelt, weil das hast du doch sicher nicht gemeint?

Schweden

Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/schweden-stimmt-fuer-scharfen-migrationskurs-bei-schlechtem-benehmen-droht-die-ausweisung_8e08661d-ab9d-4606-abbb-467768c2d0a4.html

in deinem Link steht nichts von Extra-Verhandlungen und Sonderrechten Schwedens in der EU bzgl. dieser neuen Gesetze die da beschlossen wurden.
ich denke Deutschland könnte die selben Gesetze die Schweden da beschlossen hat auch umsetzen, das ist nicht gegen EU-Recht wenn man Migranten einen Asylstatus gewährt und diesen unter vorbehalt lässt und wieder aufhebt wenn Verstöße gegen geltendes Recht geschehen.

sacredheart schrieb:ausdrücklich steht EU Recht immer neben nationalem Recht.

sacredheart schrieb:Es steht die frei der Bundeszentrale für politische Bildung mitzuteilen, dass sie keine Ahnung haben.

Das Scheinargument hast du hier schon öfters vorbringen wollen, siehe https://www.allmystery.de/ng/search?thread=120118&query=https%3A%2F%2Fwww.bpb.de%2Fkurz-knapp%2Flexika%2Fdas-europalexikon%2F177026%2Fgrundgesetz-und-eu-recht%2F

Aus deinem Link:

Gerade wenn es um den Schutz der Grundrechte geht, behält sich das BVerfG in Karlsruhe prinzipiell vor, als letzte Instanz Recht sprechen und gegebenenfalls sogar europ. Recht und Rechtsprechung ignorieren zu können, falls der europ. Grundrechtsschutz das laut Grundgesetz erforderliche Schutzniveau unterschreiten sollte.

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht/

Nationales Recht ist überwiegend was anders als das Grundgesetz.

@RayWonders
Es ging erstmal um den konkreten Fall dieses Herrn, der über Polen nach Deutschland einreiste, mitsamt psychischer Probleme, der von der Polizei zurückgeschickt wurde und der jetzt trotzdem nach Deutschland einreisen darf.
Und dass Deutschland, als grösster Nettozahler, es nicht auf die Reihe bekommt, was andere EU Länder schaffen. Und dass man dadurch extreme Parteien und gesellschaftliche Spaltung geradezu fördert. Ob absichtlich oder aus Naivität? Keine Ahnung.

sacredheart schrieb:Eine Regierung, die trotz unseres exklusiven Nettozahlerstatus nicht mal in der Lage ist durchzusetzen, wen wir hier aufnehmen und wen nicht, brauchen wir wofür? Für gar nichts.

Deutschland ist nicht exklusiver Nettozahler, bezogen auf das BIP nicht mal der größte unter den vielen sog. Nettozahlern.





Die Nettozahler sind diejenigen, die wirtschaftlich überdurchschnittlich von der EU profitieren.

abberline schrieb:Und dass Deutschland, als grösster Nettozahler, es nicht auf die Reihe bekommt, was andere EU Länder schaffen.

das hab ich dir ja gerade versucht zu erklären, so wie ich das verstanden habe.

Sonderrechte Dänemark - ausgehandelt 1973 unter völlig anderen Begebenheiten und Umständen
Sonderrechte Polen - begründbar dadurch dass das Land eine EU-Außengrenze hat
Sonderrechte Schweden - hast du nicht belegt mit deinem Link lediglich neue nationale Gesetze dort, die in Deutschland auch möglich wären ohne EU Verhandlungen

wenn du das mit Argumenten widerlegen kannst dann bitte ich das zu tun, ich weiß auch nicht ob ich das richtig aufgefasst und recherchiert habe.. <3

abberline schrieb:Es ging erstmal um den konkreten Fall dieses Herrn, der über Polen nach Deutschland einreiste, mitsamt psychischer Probleme, der von der Polizei zurückgeschickt wurde und der jetzt trotzdem nach Deutschland einreisen darf.
Und dass Deutschland, als grösster Nettozahler, es nicht auf die Reihe bekommt, was andere EU Länder schaffen. Und dass man dadurch extreme Parteien und gesellschaftliche Spaltung geradezu fördert. Ob absichtlich oder aus Naivität? Keine Ahnung.

Ich habe oben schon nach einem Beleg gefragt. Wie kann das überhaupt sein, dass sich ein Asylantragsteller außerhalb von Deutschland sein Recht auf Einreise innerhalb des Schengen-Raums mit eidesstattlicher Versicherung einklagen muss, insbesondere wo es außerhalb von Deutschland diese Binnengrenzkontrollen gar nicht gibt und die Grenze einfach ohne Kontrlolle überschritten wird? Hast du vielleicht Belege?

@Panaetius
Er könnte ja seine Asylpapiere vorlegen, dann bräuchte er keine eidesstattliche Versicherung.
Die Polizei hat den vermutlich nicht grundlos wieder nach Polen gedchickt

Panaetius schrieb:wo es außerhalb von Deutschland diese Binnengrenzkontrollen gar nicht gibt

Kann Dir in Luxemburg durchaus öfter passieren. Besonders, wenn Du mit Fernbussen fährst oder mit m Zug aus Deutschland kommst. Mit Auto auch ab und zu.
Ist jetzt eigene Erfahrung, da ich jede Woche dort bin. Wie es woanders ist, kann ich Dir nicht sagen

@abberline

Ok, und einen Fall, wo sich jemand aus diesem Grund eingeklagt hat, kennst du nicht - dann kannst du auch nicht wissen, ob deutsche Gerichte anders urteilen.

Und die genauen Umstände des Falls oben kennst du ebenfalls nicht.

Panaetius schrieb:Ok, und einen Fall, wo sich jemand aus diesem Grund eingeklagt hat, kennst du nicht - dann kannst du auch nicht wissen, ob deutsche Gerichte anders urteilen.

Und die genauen Umstände des Falls oben kennst du ebenfalls nicht.

Notiz an mich selbst: Nichts genaues weis man, also hinnehmen wie gegeben und besser nicht diskutieren. Punkt

@Gwyddion

Würdest du denn soweit gehen, dass du aufgrund dessen (dass du nichts darüber weißt usw.) den Rechtsstaat abschaffen willst bzw. eine Partei an der Macht wünschst, die dies in Aussicht stellt? Denn geurteilt haben deutsche Gerichte, die von der Politik unabhängig sind und außerdem hier an internationales Asylrecht gebunden, das national gar nicht geändert werden kann.

Panaetius schrieb:Würdest du denn soweit gehen, dass du aufgrund dessen (dass du nichts darüber weißt usw.) den Rechtsstaat abschaffen willst bzw. eine Partei an der Macht wünschst, die dies in Aussicht stellt?

Habe ich nicht geschrieben, von daher kannst Du das Thema mit Dir alleine diskutieren.

@Gwyddion

Dann ist alles gut, wie es jetzt ist? Die AfD brauchen wir nicht.

sacredheart schrieb:Es steht die frei der Bundeszentrale für politische Bildung mitzuteilen, dass sie keine Ahnung haben.

es steht Dir frei, Dich mal mit dem Thema zu befassen

17. Erklärung zum Vorrang

Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.

Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:

"Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates

vom 22. Juni 2007

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964 [1] war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.

[1] "Aus (…) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll.""

Quelle: https://eur-lex.europa.eu/eli/treaty/lis_2008/fna_1/dcl_17/oj/deu

Deutschland ist nicht exklusiver Nettozahler, bezogen auf das BIP nicht mal der größte unter den vielen sog. Nettozahlern.

Selbe Quelle aber nicht 10 Jahre alt:

Bezogen auf das jeweilige Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Staaten war im Jahr 2024 Deutschland der größte Nettozahler der EU. Der negative Haushaltssaldo entsprach 0,30 Prozent des BIP.

Eine ähnliche Reihenfolge ergibt sich, wenn die operativen Haushaltssalden auf die jeweilige Bevölkerung der Mitgliedstaaten bezogen werden. Mit durchschnittlich 157 Euro pro Kopf zahlte 2024 niemand so viel an die EU wie die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.

Bezogen auf das jeweilige Bruttoinlandsprodukt war im Jahr 2024 Deutschland der größte Nettozahler der EU (-0,3 % des BIP). Darauf folgten Schweden und Österreich (-0,18 bzw. -0,17 %).

Die größten Nettoempfänger waren die baltischen Staaten Lettland (2,52 % des BIP), Litauen (1,59 %) und Estland (1,53 %).

Im Jahr 2024 lag der negative Haushaltssaldo Deutschlands bei 13,1 Mrd. €. Darauf folgten Frankreich (-4,8 Mrd. €) und Italien (-1,6 Mrd. €). Die größten Nettoempfänger waren Griechenland (3,5 Mrd. €), Polen (2,9 Mrd. €) und Rumänien (2,7 Mrd. €).

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger-in-der-eu/

@behind_eyes

Das ändert sich von Jahr zu Jahr

Bei den Nettozahlungen je Einwohner liegt der Studie zufolge diesmal Irland vorn – mit 236 Euro pro Kopf, gefolgt von Deutschland mit 206 Euro. Grund für den Führungswechsel ist demnach, dass Berlin 2023 knapp zwei Milliarden Euro weniger an Eigenmitteln auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens an Brüssel abführte als 2022. Der irische Beitrag sei dagegen konstant geblieben.

Quelle: Europäische Union: Deutschland bleibt Studie zufolge größter EU-Nettozahler https://share.google/ALt7P2LKhZZHjEX9M

Jedenfalls sehr geringe Beträge. Weniger als die Rundfunkgebühr. Deutschland profitiert am meisten.

Panaetius schrieb:Deutschland profitiert am meisten

Wie meinst du das?

@behind_eyes

...profitiert wirtschaftlich am meisten von der EU. Die Einzahlungen in den Kohäsionsfond sind nicht nennenswert.

Panaetius schrieb:...profitiert wirtschaftlich am meisten von der EU

Ja eben, wie meinst du das?

Panaetius schrieb:Jedenfalls sehr geringe Beträge. Weniger als die Rundfunkgebühr.

Die Rundfunkgebühr gilt per Wohneinheit und nicht per Kopf und nur für jene die Einkommen haben. Schwieriger Vergleich.

@behind_eyes

Profitieren kommt aus dem Lateinischen und bedeutet: Vorteile haben.

Das bedeutet, Deutschland würde im günstigsten Fall ausgelacht werden, wenn es auf dieser Grundlage seinen politischen Willen anderern aufzwingen will. Siehe Brexit.