Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Dänemark

Quelle: https://taz.de/Asylpolitik-in-Daenemark/!6122173/

in dem Link steht:

„Einiges von dem, was Dänemark macht, würde in Deutschland juristisch gar nicht gehen“, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von ProAsyl. Dänemark hat rechtlich einen Sonderstatus innerhalb der EU, die das Land vor dem Beitritt ausgehandelt hat.

Erst dadurch kann das Land auch anerkannte Asylbewerber mit befristeten Aufenthaltserlaubnissen abspeisen. Deutschland sind dagegen durch EU-Verordnungen und das Grundgesetz engere Regeln auferlegt. Dennoch: „Manche holen sich da Inspiration“, sagt Judith.

Also hat Dänemark einen Sonderstatus den es vor 1973 ausgehandelt hat. Das hat mit einem Aushandeln von Dingen in der EU unter aktuellen Begebenheiten nun mal so gar nix zu tun.
Weißt du denn was genaueres über diesen Sonderstatus der da verhandelt wurde? Was genau ist da besonders als Recht für Dänemark?

Polen

Quelle: https://www.watson.ch/international/eu/730750017-eu-asylpakt-polen-nimmt-keine-zusaetzlichen-fluechtlinge-auf

in dem Link steht:

Polen sei von der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU und den damit verbundenen Kosten ausgenommen.

..

Begründet werden die Zugeständnisse an Polen mit der Last, die das Land an der Ostgrenze von EU und Nato zu tragen hat. Die Grenze zu Belarus muss mit nahezu militärischen Mitteln gesichert werden.

Das kann ich nachvollziehen. Die Belastung von Einwanderen die sowieso schon kommen über deren EU-Außengrenze bedeutet hohe Migrationszahlen. Deshalb ist es logisch erklärbar, dass Polen z.b. keine Verteilung von Italien oder Griechenland nach Polen zusätzlich noch möchte.

Was wurde da sonst noch ausgehandelt, weil das hast du doch sicher nicht gemeint?

Schweden

Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/schweden-stimmt-fuer-scharfen-migrationskurs-bei-schlechtem-benehmen-droht-die-ausweisung_8e08661d-ab9d-4606-abbb-467768c2d0a4.html

in deinem Link steht nichts von Extra-Verhandlungen und Sonderrechten Schwedens in der EU bzgl. dieser neuen Gesetze die da beschlossen wurden.
ich denke Deutschland könnte die selben Gesetze die Schweden da beschlossen hat auch umsetzen, das ist nicht gegen EU-Recht wenn man Migranten einen Asylstatus gewährt und diesen unter vorbehalt lässt und wieder aufhebt wenn Verstöße gegen geltendes Recht geschehen.

sacredheart schrieb:ausdrücklich steht EU Recht immer neben nationalem Recht.

sacredheart schrieb:Es steht die frei der Bundeszentrale für politische Bildung mitzuteilen, dass sie keine Ahnung haben.

Das Scheinargument hast du hier schon öfters vorbringen wollen, siehe https://www.allmystery.de/ng/search?thread=120118&query=https%3A%2F%2Fwww.bpb.de%2Fkurz-knapp%2Flexika%2Fdas-europalexikon%2F177026%2Fgrundgesetz-und-eu-recht%2F

Aus deinem Link:

Gerade wenn es um den Schutz der Grundrechte geht, behält sich das BVerfG in Karlsruhe prinzipiell vor, als letzte Instanz Recht sprechen und gegebenenfalls sogar europ. Recht und Rechtsprechung ignorieren zu können, falls der europ. Grundrechtsschutz das laut Grundgesetz erforderliche Schutzniveau unterschreiten sollte.

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht/

Nationales Recht ist überwiegend was anders als das Grundgesetz.

@RayWonders
Es ging erstmal um den konkreten Fall dieses Herrn, der über Polen nach Deutschland einreiste, mitsamt psychischer Probleme, der von der Polizei zurückgeschickt wurde und der jetzt trotzdem nach Deutschland einreisen darf.
Und dass Deutschland, als grösster Nettozahler, es nicht auf die Reihe bekommt, was andere EU Länder schaffen. Und dass man dadurch extreme Parteien und gesellschaftliche Spaltung geradezu fördert. Ob absichtlich oder aus Naivität? Keine Ahnung.

sacredheart schrieb:Eine Regierung, die trotz unseres exklusiven Nettozahlerstatus nicht mal in der Lage ist durchzusetzen, wen wir hier aufnehmen und wen nicht, brauchen wir wofür? Für gar nichts.

Deutschland ist nicht exklusiver Nettozahler, bezogen auf das BIP nicht mal der größte unter den vielen sog. Nettozahlern.





Die Nettozahler sind diejenigen, die wirtschaftlich überdurchschnittlich von der EU profitieren.

abberline schrieb:Und dass Deutschland, als grösster Nettozahler, es nicht auf die Reihe bekommt, was andere EU Länder schaffen.

das hab ich dir ja gerade versucht zu erklären, so wie ich das verstanden habe.

Sonderrechte Dänemark - ausgehandelt 1973 unter völlig anderen Begebenheiten und Umständen
Sonderrechte Polen - begründbar dadurch dass das Land eine EU-Außengrenze hat
Sonderrechte Schweden - hast du nicht belegt mit deinem Link lediglich neue nationale Gesetze dort, die in Deutschland auch möglich wären ohne EU Verhandlungen

wenn du das mit Argumenten widerlegen kannst dann bitte ich das zu tun, ich weiß auch nicht ob ich das richtig aufgefasst und recherchiert habe.. <3

abberline schrieb:Es ging erstmal um den konkreten Fall dieses Herrn, der über Polen nach Deutschland einreiste, mitsamt psychischer Probleme, der von der Polizei zurückgeschickt wurde und der jetzt trotzdem nach Deutschland einreisen darf.
Und dass Deutschland, als grösster Nettozahler, es nicht auf die Reihe bekommt, was andere EU Länder schaffen. Und dass man dadurch extreme Parteien und gesellschaftliche Spaltung geradezu fördert. Ob absichtlich oder aus Naivität? Keine Ahnung.

Ich habe oben schon nach einem Beleg gefragt. Wie kann das überhaupt sein, dass sich ein Asylantragsteller außerhalb von Deutschland sein Recht auf Einreise innerhalb des Schengen-Raums mit eidesstattlicher Versicherung einklagen muss, insbesondere wo es außerhalb von Deutschland diese Binnengrenzkontrollen gar nicht gibt und die Grenze einfach ohne Kontrlolle überschritten wird? Hast du vielleicht Belege?

@Panaetius
Er könnte ja seine Asylpapiere vorlegen, dann bräuchte er keine eidesstattliche Versicherung.
Die Polizei hat den vermutlich nicht grundlos wieder nach Polen gedchickt

Panaetius schrieb:wo es außerhalb von Deutschland diese Binnengrenzkontrollen gar nicht gibt

Kann Dir in Luxemburg durchaus öfter passieren. Besonders, wenn Du mit Fernbussen fährst oder mit m Zug aus Deutschland kommst. Mit Auto auch ab und zu.
Ist jetzt eigene Erfahrung, da ich jede Woche dort bin. Wie es woanders ist, kann ich Dir nicht sagen

@abberline

Ok, und einen Fall, wo sich jemand aus diesem Grund eingeklagt hat, kennst du nicht - dann kannst du auch nicht wissen, ob deutsche Gerichte anders urteilen.

Und die genauen Umstände des Falls oben kennst du ebenfalls nicht.

Panaetius schrieb:Ok, und einen Fall, wo sich jemand aus diesem Grund eingeklagt hat, kennst du nicht - dann kannst du auch nicht wissen, ob deutsche Gerichte anders urteilen.

Und die genauen Umstände des Falls oben kennst du ebenfalls nicht.

Notiz an mich selbst: Nichts genaues weis man, also hinnehmen wie gegeben und besser nicht diskutieren. Punkt

@Gwyddion

Würdest du denn soweit gehen, dass du aufgrund dessen (dass du nichts darüber weißt usw.) den Rechtsstaat abschaffen willst bzw. eine Partei an der Macht wünschst, die dies in Aussicht stellt? Denn geurteilt haben deutsche Gerichte, die von der Politik unabhängig sind und außerdem hier an internationales Asylrecht gebunden, das national gar nicht geändert werden kann.

Panaetius schrieb:Würdest du denn soweit gehen, dass du aufgrund dessen (dass du nichts darüber weißt usw.) den Rechtsstaat abschaffen willst bzw. eine Partei an der Macht wünschst, die dies in Aussicht stellt?

Habe ich nicht geschrieben, von daher kannst Du das Thema mit Dir alleine diskutieren.

@Gwyddion

Dann ist alles gut, wie es jetzt ist? Die AfD brauchen wir nicht.