Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Rechtspopulismus bedeutet Fremdenfeindlichkeit in verschiedenen Ausprägungen, bis hin zum klassischen Rassismus

Rechtsextreme wollen das System abschaffen
Der formale Extremismus-Begriff richtet sich danach, wie systemfeindlich eine Partei ist. Rechtsextreme Parteien (bzw deren Gedankengut) ....richten sich direkt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung

lawine schrieb:es gibt keine Alternative, als auch rechtsradikal und rechtspopulistisch denkende/handelnde Menschen in der deutschen Gesellschaft zu integrieren ;), entsprechende Straftaten zu sanktionieren und ihnen ansonsten weiterhin die Vorzüge einer demokratischen Gesellschaft zu gewähren. Gleiches gilt für anderweilig motivierte Straftaten (seien es salafistisch, muslimisch, christlich, betrügerisch, erpresserisch begründete Straftaten).

das eine ist Strafrecht. Da gibt es für mich keinen Spielraum: Straftaten sind konsequent zu ahnden und Straftäter zu bestrafen.
das andere ist das Recht auf Asyl und das Recht auf Schutz von Flüchtlingen.
und hier sehe ich keine Notwendigkeit, präventiv tätig zu werden, in dem man das Asylrecht aushebelt und damit den Rechtsradikalen im Land nachgibt.

Für meinen Geschmack werden die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten zu wenig und zu selten darauf hingewiesen, dass der Schutz, den D gewährt, zeitl und und dem Grunde nach begrenzt ist. Wenn kein Schutzbedürfnis mehr gegeben ist, sollte man die Menschen verpflichten können, in ihre Heimatländer zurück zu gehen. Das Aufenthaltsrecht in D sieht solches Vorgehen vor, nur darauf wird zu selten verwiesen und es wird - wie andere Gesetze auch - nicht konsequent umgesetzt.

FF schrieb:Auf gar keinen Fall sollte man aber wegen extremistischen Minderheiten Gesetze ändern. Ein Staat darf nicht erpressbar sein.

Nevrion schrieb:Nur so bekommt man den großen Teil des Unsinns, der da propangiert wird, aus den Köpfen

Dabei darf der Staat auch das Verbreiten von rassistischem/fremdenfeindlichen/frauenfeindlichen/demokratiefeindlichen Gedankengut unterbinden und saktioneiere

emanon schrieb:Klar. Du bist völlig frei es in jedem Land dieser Welt zu versuchen. Aber nicht jedes wird dich reinlassen. Das entscheiden in die Einwanderungsgesetze und die Gesetze die den Zuzug von Asylbewerber regeln.

emanon schrieb:Wenn ich aber auf der anderen Seite sehe, was für ein Elend mit meinen Steuern behoben bzw. bekämpft werden kann, dann bin ich bereit auch mal mehr zu zahlen.

emanon schrieb:Wird der Steuerfreibetrag abgesenkt? Nö.
Wird das Kindergeld abgesenkt? Nö.
Fehlt dem Hartzer ein Euro im Beutel? Nö.

Kc schrieb:Wenn wir in Deutschland Gesetze hätten, die Atheismus und Homosexualität mit Folter oder Todesstrafe bestrafen, dann darfst du auch z.B. in die USA fliehen und dort Asyl beantragen.

Siehe Genfer Flüchtlingskonventionen.

Wenn du dich gerne foltern oder hinrichten lässt, könntest du natürlich gerne bleiben ^^

Ich denke, man kann niemandem vorwerfen, dass er Sicherheit und ein Auskommen für sich und seine Familie sucht.
Wenn im Heimatland der Krieg tobt und man ständig fürchten muss, von Gewehrkugeln und Bomben getroffen zu werden, entführt zu werden, die Nachricht zu kriegen, dass das Kind nicht mehr wiederkommt, wie kann man da jemandem sagen:,,Ja dann kämpf doch gefälligst dort für das Gute, ist nicht mein Problem!"?

Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen.

Kc schrieb:Mögen die kampfeswilligen, deutschen Helden, die entsprechend rumplärren, doch selbst nach Syrien und Irak gehen und IS und Assad überwinden, mögen sie aufbauen und den Einheimischen zeigen, wie es geht.
Aber nicht großmäulig den Geflüchteten vorwerfen, sie wären feige. Es ist nicht jeder zum Kämpfen gemacht und ich jedenfalls werde keinem vorwerfen, dass er sich nicht töten lässt.

Kc schrieb:Möglicherweise sind am Ende die Gesellschaften, wo es schwierig und langwierig war, funktionierende Wirtschaft und moderne Gefüge von Staat und Gesellschaft zu schaffen, die stabileren Gefüge, weil die Menschen wissen, was für einen Aufwand es sie gekostet hat.

Samus schrieb:Alles darüber hinaus wäre keine Flucht mehr vor Krieg oder Verfolgung, sondern Immigration auf der Basis das man sich da ein besseres Leben ausmalt/erhofft und das ggf. auf kosten anderer und da bezweifle ich ernsthaft dass das in der Genfer Flüchtlingskonvention aufgeführt ist.

Flüchtlingskrise Koalition beschließt Asyl-Schnellverfahren – keine Transitzonen

Die große Koalition hat sich auf ein neues Konzept für die Registrierung von Flüchtlingen geeinigt. Es soll Aufnahmeeinrichtungen mit beschleunigten Asyl-Verfahren geben, aber keine Transitzonen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Dieser Ausweis und eine einheitliche Datenbank für Flüchtlinge sollen die bisherigen Registrierungen bündeln und dafür sorgen, dass die unterschiedlichen staatlichen Stellen einen besseren Überblick über die Flüchtlingslage bekommen.

Der Bund will eine neue „Organisationseinheit“ gründen, die Kontakt mit den Herkunftsstaaten von Flüchtlingen hält und nötige Papiere beschafft für Menschen, die das Land verlassen müssen. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten. Die Bundesregierung will außerdem strengere Vorgaben machen für Gesundheitsuntersuchungen vor Abschiebungen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagte kürzlich, viele Flüchtlinge simulierten eine Krankheit, um nicht abgeschoben zu werden. Das müsse ein Ende haben.

Samus schrieb:In der Türkei und all den Ländern die man auf dem Weg nach Deutschland durchquert herrscht auch kein Krieg. Wenn man aus Deutschland flüchten müsste und es in Frankreich, Polen, Österreich usw. sicher ist, gibt es
überhaupt keinen Grund zumindest keinen Asylgrund weiter zu fliehen. Alles darüber hinaus wäre keine Flucht mehr vor Krieg oder Verfolgung, sondern Immigration auf der Basis das man sich da ein besseres Leben ausmalt/erhofft und das ggf. auf kosten anderer und da bezweifle ich ernsthaft dass das in der Genfer Flüchtlingskonvention aufgeführt ist.

Samus schrieb:Abgesehen davon würde ich nicht fliehen sondern für meine Freiheit kämpfen.
Du sagst man kann das niemand vorwerfen, ich empfände es als feige zu Flüchten und nicht zu kämpfen.

Samus schrieb:Syrien ist nicht meine Heimat und bei den vielen Flüchtlingen scheint Syrien noch nichtmal in den Augen der Syrer es Wert zu sein dafür zu kämpfen, warum sollte also irgendwer sonst das machen? Wäre der IS hingegen hier in Deutschland würde ich gegen ihn kämpfen.

Samus schrieb:Wenn man aus Deutschland flüchten müsste und es in Frankreich, Polen, Österreich usw. sicher ist, gibt es
überhaupt keinen Grund zumindest keinen Asylgrund weiter zu fliehen.

Die wichtigsten Punkte, auf die sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben:

- Aufnahmeeinrichtungen: Für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung werden drei bis fünf spezielle Aufnahmeeinrichtungen geschaffen - die ersten in Bamberg und Manching in Bayern. Nur in diesen Zentren können die betroffenen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, dort werden die Anträge bearbeitet und entschieden. Auch Rechtsmittel gegen die Entscheidung können dort eingelegt und Abschiebungen organisiert werden.

- Zeitlicher Rahmen: Insgesamt sollen die Verfahren in drei Wochen abgeschlossen werden. Für das Verwaltungsverfahren ist dabei eine Woche vorgesehen. Legt jemand Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, soll das juristische Verfahren in zwei Wochen zu Ende sein.

- Betroffene: Bestimmt sind die Zentren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten. Hinzu kommen Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre und jene, die Folgeanträge stellen oder beispielsweise keine gültigen Ausweispapiere haben.

- Einschränkungen für diese Asylbewerber: Für die Flüchtlinge gilt eine Residenzpflicht. Das heißt, sie dürfen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt nicht verlassen, in dem ihre Anträge bearbeitet werden. Tun sie es dennoch, bekommen sie keine Leistungen mehr, der Asylantrag ruht. Bei wiederholtem Verstoß gegen die Residenzpflicht soll sofort abgeschoben werden.

- Flüchtlingsausweis und Datenbank: Mit einem einheitlichen Ausweis und einer Datenbank für Flüchtlinge und Asylbewerber soll eine sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleistet werden. Eine Registrierung und ein solcher Ausweis sind Voraussetzung dafür, dass ein Asylantrag gestellt werden kann und für Leistungen.

- Familiennachzug: Wie von der Union verlangt, soll für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt werden. Dies gilt demnach für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber in der Bundesrepublik bleiben dürfen.

- Sprach- und Integrationskurse: Asylbewerber, die voraussichtlich in Deutschland bleiben können und deshalb solche Kurse besuchen dürfen, müssen einen Teil der Kosten selbst zahlen.

- Türkei: Union und SPD sind dafür, rasch einen EU-Türkei-Gipfel einzuberufen, bei dem eine Migrations-Agenda verabschiedet werden soll. Unter anderem soll es eine finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung der Flüchtlinge geben. Die Bundesregierung will sich für die Eröffnung neuer Kapitel bei den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen. Zudem soll es ein legales Kontingent von Flüchtlingen geben, die aus der Türkei in die gesamte EU kommen dürfen.

- EU-Außengrenzen/Afghanistan: Der derzeit nicht gewährleistete Schutz der EU-Außengrenzen soll wiederhergestellt, Schleusungen sollen beendet werden. Noch in diesem Jahr sollen die beschlossenen Registrierzentren in Griechenland und Italien funktionsfähig sein. Gemeinsam mit den USA will sich die Bundesregierung weiter an der Stabilisierung Afghanistans beteiligen.

Der große Flüchtlingsandrang stellt die offizielle Prognose von 800 000 Asylbewerbern in diesem Jahr in Deutschland immer stärker in Frage. Bisher seien 758 000 Flüchtlinge registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Wichtigste Herkunftsländer waren Syrien, Albanien, Afghanistan, der Irak und das Kosovo.

Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, forderte die Bundesregierung gleichzeitig auf, ihre Zusage für eine Verkürzung der Asylverfahren umzusetzen. "In den Ländern warten die Menschen ein halbes Jahr darauf, bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können. Es ist völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschließen will", sagte er.

Umstrittene Aufnahmeeinrichtungen
Die Koalition hatten sich am Donnerstag auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt.
Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern.

Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht.

Gewährung von subsidiärem Schutz ...Bürgerkriege