Eine besondere Kompetenz kann man den Herren nicht zuschreiben. Ich erinnere mich noch an sein Vorhaben, den BA-Chef Frank-Jürgen Weise zum neuen Präsident des Bundesflüchtlingsamtes zu küren. Leider hat der Beste nicht bedacht, dass dieses gar nicht gesetzlich erlaubt ist.froulein schrieb:was soll ich sagen ..manche sind eben doch nur ein einfältig in gedanken ...staun
canales schrieb:es waren 2014 51.000 Visa zur Familienzusammenführung bei 200.000 Flüchtlingen.
undestagsvizepräsident Johannes Singhammer hatte zuvor eine Begrenzung des Anspruchs der Flüchtlinge auf Familiennachzug gefordert. In der Süddeutschen Zeitung verwies der CSU-Politiker darauf, dass bisher 200.000 Syrer in Deutschland Zuflucht gefunden hätten. Nach Angaben des früheren Präsidenten des Bundesamts für Migration, Manfred Schmidt, würden im Durchschnitt je Flüchtling drei Familienangehörige einen Anspruch auf Nachzug geltend machen. Allein daraus ergebe sich ein "Nachzugspotenzial" von 600.000 Menschen.Hier lügt jemand oder die Lage hat sich in kürzester Zeit erheblich verändert
Der Innenminister wollte den Aufenthalt von Syrern auf ein Jahr begrenzen und den Familiennachzug verbieten - und irritierte damit die Koalition.
Zugleich bemühten sich alle Seiten, den Vorgang als Panne einzustufen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre war allerdings auch schon Bestandteil des Papiers, mit dem Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am vorigen Sonntag ihren unionsinternen Konflikt beigelegt hatten. De Maizière erließ seine Anweisung nach dieser Verständigung.
Die Ankündigung löste in der Koalition große Irritation aus, weil sie den Koalitionsbeschluss vom Donnerstag in völlig neuem Licht erscheinen ließ. Darin hatten die Parteichefs vereinbart, dass der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt wird. Diese Personengruppe umfasst derzeit nur wenige tausend Menschen. Nach de Maizières Plan hätte die Verschärfung aber künftig einen Großteil der neu ankommenden Flüchtlinge betroffen. Sowohl von CDU- als auch von SPD-Seite hieß es, von der Anweisung des Innenministers sei bei dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nichts bekannt gewesen sei. Die SPD-Spitze und das offenbar ebenfalls überraschte Kanzleramt drängten de Maizière zur sofortigen Rücknahme.
Da wurde die christliche Nächtenliebe sehr schnell zu den Akten gelegt. Pfui kann ich da nur sagen. Eine Obergrenze kann ich ja noch verstehen, aber Familienzusammenführungen zu verweigern, das geht gar nicht.Realo schrieb:ich weiß aber nicht, ob die Herabsetzung auf "subsidiär", um den Familiennachzug aussetzen zu können, überhaupt verfassungskonform ist.
Bisher erhalten Flüchtlinge aus Syrien "primären Schutz"
ich denke mal will einfach den zustrom stoppenlibertarian schrieb:Was soll das überhaupt bringen? Abschreckung?
Obergrenze in welcher Höhe?
Aus Sicht von Staatsrechtler Ulrich Battis ist eine Obergrenze beim Asylrecht nicht verfassungswidrig. Denn: Jedes Grundrecht stehe unter dem Vorbehalt seiner Finanzierbarkeit. Und beim Asylgrundrecht sei die faktische Obergrenze dessen erreicht, was ein Sozialstaat leisten kann.https://www.tagesschau.de/inland/obergrenze-fluechtlinge-101.html (Archiv-Version vom 03.11.2015)
Was dabei allerdings zu kurz kommt: Ob ein Recht gilt, hängt in einem Rechtsstaat grundsätzlich nicht davon ab, ob es auch tatsächlich immer durchgesetzt werden kann. Der Verfassungsrichter Johannes Masing schreibt deshalb in einem Grundgesetzkommentar, dass das Asyl-Grundrecht "keinen Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens" kennt. "Werden Gewährleistungen eines Grundrechts als Überforderung des Gemeinwesens angesehen", so gebe es laut Masing nur eine Möglichkeit: Das Grundgesetz muss geändert werden.
die EU sollte die Flüchtlinge gerecht verteilt aufnehmen.Grenzt den Syrien überhaupt an die EU? Wäre mir zumindest neu das dem so ist. Es wäre die Aufgabe der an Syrien grenzdenden Länder sich darum zu kümmern.
das wäre eine Forderung, die wir wohl mehr oder weniger alle unterschreiben könnten, oder?
nun kann man das Ganze so machen, dass die Schengen-Grenzländer alle Flüchtlinge und Asylbegehrer aufnehmen, registrieren und versorgen müssen.
Du gehst dahin, wo du ein sicheres Leben vermutest. Nicht ein dahinvegetieren am Rande irgendeiner Gesellschaft.
Doch, wenn Du in diesen Ländern nichtmal das Nötigste zum Überleben bekämest, keine Arbeitserlaubnis und aus unabsehbare Zeit höchstens in einem überfüllten Zeltlager bleiben könntest, wo Du von Nahrungsmitteln und Kleiderspenden abhängig bist, und keine nennenswerte Gesundheitsversorgung bekommst, dann würdest auch Du versuchen, irgendwo hin zu kommen, wo es Dir (und Deiner Familie) besser geht.@Kc @FF
Tja, was ist es da wert, erhalten zu werden? Was gibt es überhaupt noch, das erhalten werden kann?Sprach ich irgenwo von erhalten? Warum nicht für ein besseres zukünftiges Syrien kämpfen. Es gibt auch welche die sowohl gegen Assad als auch die IS kämpfen.
Und wie kann man das ohne vernünftige Bewaffnung und Kampfausbildung?
Rein aus Spaß an der Freude hat niemand die Flucht gemacht, das glaub man.Der Umstand das viele selbst aus Heimatländern und der Rest über andere Länder kommen in denen zur Zeit gar kein Krieg herrscht, lassen diese Argumente mehr als schwach erscheinen.
Und auch nicht, damit man hier in D. ein paar Hundert € Hartz4 abgreifen kann.
Ich weiss jetzt nicht, woher du kommst, aber einem modernen Europäer nehme ich das nicht unbedingt ab, dass er wirklich so hart und unbedingt kampfeswillig ist.Kampfeswillig ist relativ. Ich würde für meine Freiheit kämpfen, wenn sie bedroht würde. Stell dir vor, alle Menschen wären immer nur davongelaufen anstatt für ihre Freiheit zu kämpfen, die Welt würde heute von Tyrannen beherrscht und alle anderen wären ihre Sklaven.
In richtigen Kriegs- und Kampfsituationen haben schon eine Menge den Kopf runtergemacht und sich verkrochen, die vorher groß geredet haben.
Na dann geh doch nach Syrien und zeig den Syrern mal, wie es läuft :DWarum sollte ich das tun? Euch ist es doch ein so großes Bedürfnis unbedingt allen helfen zu wollen und dafür sorgen das es ihnen besser geht. Wenn ihr alle nach Syrien geht, Assad und die IS besiegt und dort eine tolle Wirtschaft und Staat aufbaut, dann geht es allen gut. Warum schreibt ihr also noch hier im Forum?
In dem Text stellt die Lehrergewerkschaft muslimische Männer grundsätzlich als Risiko für Mädchen dar. Es ist von einer "Immigranteninvasion" die Rede und angeblichen sexuellen Belästigungen durch Asylbewerber. Es sei nicht zu übersehen, dass "viele junge, kräftige, meist muslimische Männer" ins Land kämen, heißt es da. Und zwar "nicht immer mit den ehrlichsten Absichten".Yeah, die jungen, kräftigen, attraktiven, muslimischen Männer...
Eben. Sie dürfen sich auch mit muslimischen Männern einlassen wenn sie wollen. DAS ist ihre Freiheit... die allerdings in einer Beziehung auch durchaus hier und da mal ins Gegenteil umschlägt, WEIL ... und dies hast Du auch beschrieben,
Aber ich halte die Diskussion hierüber für sinnlos. Jeder Mensch kann machen was er will, solange er damit andere nicht in Mitleidenschaft zieht. Für Ausuferungen innerhalb von Beziehungen haben wir schließlich Gesetze.
