Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Nerok

Unsere Helden der Politik verstehe ich jetzt langsam überhaupt nicht mehr. De Maiziere macht sich damit aber keine Freunde rsp. beweist er damit, das er den Überblick verloren hat.

@Gwyddion
@Realo

Im Kompromiss mit den Unionsparteien am Donnerstag hatte die SPD zugestimmt, dass der Familiennachzug für Antragssteller mit diesem subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt wird. Ganz offensichtlich ging man bei der Einigung im Kanzleramt aber von einem kleinen Personenkreis aus. Bezieht das Innenministerium nun die syrischen Flüchtlinge ein, vergrößert sich diese Gruppe deutlich.

In Regierungskreisen zeigte man sich am Freitagabend überrascht von den Plänen des Innenministeriums. Offenbar habe de Maizière das nicht rückgekoppelt, hieß es. Ein Sprecher von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte, de Maizières Vorgehen sei "nicht abgesprochen" und auch nicht "Gegenstand der Vereinbarungen von gestern".

Er hats halt taktisch Klug gemacht..gestern wurde der Kompromiss ausgehandelt der zur Zeit nur für etwa 1400 Flüchtlinge gelten würden..und heute fällt de Maizière der Regierung komplett in den Rücken und will den Kompromiss auf den Großteil der Flüchtlinge ausweiten.

Wie es überhaupt nicht abgemacht war..

@Nerok

Es wird wirklich Zeit, diese Regierung abzuwählen. Da wird geschwafelt auf Teufel komm raus aber so richtig Politik ist wohl nicht mehr. Lieber ergeht man sich in Stöcke-zwischen-die-Beine-werfen.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb: seine Schäfchen mit Dokumenten auszustatten um sie dann in Europa irgendwann mal Anschläge ausführen zu lassen? Ich möchte nicht den Teufel an die Wand malen...

Ach, das könnten die schon längst mit den Freiwilligen aus westlichen Staaten, die dort tätig sind...

@Nerok

So kann man die Autorität von Merkel natürlich auch Stück für Stück unterwandern. Am Ende ist sie eine "lame duck", der alle Flügel rausgerupft sind. Makaber, dass sie jetzt nach und nach auch noch von ihrem Kabinett im Stich gelassen wird. Am Ende hat sie nur noch Freund Gabriel.

Gwyddion schrieb:Lieber ergeht man sich in Stöcke-zwischen-die-Beine-werfen.

Die CDU/CSU wird gerade wirklich zu einem Meister im "wie behindere ich unsere Arbeit mit der Flüchlingsproblematik" spiel.

@canales

canales schrieb:die dort tätig sind...

ich führe den Satz dann mal zu Ende...

die dort tätig sind... aber zur Wiedereinreise nach Europa gefälschte Dokumente benötigen weil sie bei den diversen Geheimdiensten auf der Fahndungsliste stehen.

@Gwyddion
Wieso gefälschte Papiere...es gibt Viele mit deutschen Pässen, die können ohne Probleme einreisen.

@canales

canales schrieb:Wieso gefälschte Papiere...es gibt Viele mit deutschen Pässen, die können ohne Probleme einreisen.

Ohne Probleme? IS Heimkehrer werden, sofern man ihrer habhaft wird, festgenommen. Solltest Du doch auch mitbekommen haben.

@Gwyddion

Wenn sie bekannt sind...die tragen kein Schild mit dem IS-Abzeichen bei der Einreise.

Das ist ja ein kleiner Putsch von Maizière.
Die Frage ist: Wer tritt ab oder wird abgetreten: Merkel oder Maizière?
In so einem Fall müsste Merkel entweder sofort Maizière entlassen oder die Vertrauensfrage stellen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser extrem weitreichende Beschluss mit Merkel abgesprochen war.


Edit:
Ich will nur hoffen, dass sich die SPD das nicht gefallen lässt und dass sie im extremsten Fall die Koalition platzen lässt. Dann gibts Neuwahlen.

@canales

Wie dem auch sei. Es kann halt nicht sein was nicht sein darf.

@Gwyddion
Bisweilen hab ich eher den Eindruck, dass es bei manchen Argumenten schon so ist, obschon es keine oder wenig Indizien dafür gibt.
Aber es macht sich gut...Ängste müssen geschürt werden, das Prozedere ist ja nicht neu.

@canales

Nur für Dich... und ich wage zu bezweifeln, das Du die nachfolgenden Artikel verstehst...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorverdaechtiger-syrien-heimkehrer-von-sek-gefasst-a-1004346.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/isis-syrien-heimkehrer-deutschland

http://www.morgenpost.de/berlin/article132496105/Mutmasslicher-IS-Terrorist-wollte-in-Wedding-Urlaub-machen.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/rueckkehrer-aus-syrien-mutmassliche-deutsche-is-kaempfer-in-nrw-festgenommen_id_4422525.html

Und noch einige Beispiele mehr findest Du unter:

https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&es_th=1&ie=UTF-8#q=Festnahme+IS+Heimkehrer&es_th=1

@canales

canales schrieb:Ängste müssen geschürt werden, das Prozedere ist ja nicht neu.

Genau so eine Torpfostenverschiebung habe ich erwartet. Kam vorhin schon eine von @lawine. Man sonnt sich wohl lieber in wüsten Unterstellungen an statt sich mal mit der Thematik AUCH kritisch auseinander zu setzen. Traurig.....

@Nerok

Kann mir kaum vorstellen, dass die Meinung des Innenministers sich durchsetzt...viele Syrer haben bereits einen entsprechenden Aufenthaltstitel, der müsste ja wieder aberkannt werden...da werden die Gerichte dann entscheiden.

@canales
Aber es könnte für alle Syrer gelten, die noch keinen Bescheid haben und die noch ankommen.

@Gwyddion
Na, ich hab Dir jetzt in vielen Posts die Argumente dargelegt...aber Du willst ja den "Teufel nicht an die Wand malen"...

@canales

canales schrieb:Na, ich hab Dir jetzt in vielen Posts die Argumente dargelegt

... die ich mühelos widerlegt habe. Und nun? Wir kommen halt nicht zusammen. Ich sehe die ganze Angelegenheit halt nicht so rosig und andere wie Du z. B., denken scheinbar das alles reibungslos über die Bühne geht.

@Realo

Realo schrieb:Aber es könnte für alle Syrer gelten, die noch keinen Bescheid haben und die noch ankommen.

Mit welcher Begründung?
Was sollte sich in 3 Monaten verändert haben? Ne, das dürfte keinen Bestand haben...