Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo

Na wenn du mich etwas fragst und ich anrworte, dann wäre es schon schön wenn du darauf ne kleine Reaktion folgen lassen könntest.
Und warum liest sich der Bezug auf die Regierung verzerrt und lässt sich nicht teilen?
Denkst du das sie es so, wie sie handeln, es richtig machen?

Streuselchen schrieb:Und warum liest sich der Bezug auf die Regierung verzerrt und lässt sich nicht teilen?

Das mit der "Erpressung". Die EU versteht sich als ne Solidargemeinschaft, also praktisch so was wie ein lockeres Staatsgebilde. Sie finanziert sich "binnenstaatlich" von Reich zu Arm, d.h. die ärmeren Länder (speziell die im Osten) erhalten Nettozuflüsse aus dem Westen. Unter Solidargemeinschaft versteht man aber eben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, d.h. wenn es darum geht Flüchtlinge aufzunehmen und zu verteilen, müssen die armen Länder eben auch ihren Teil an Kontingenten aufnehmen, auch wenn der wesentlich niedriger ist als im Westen. Da sie sich da aber sträuben, weil es hierzu noch keine Rechtsgrundlage gibt, sieht es so aus, als wären sie nur wegen dem Cherrypicking in der EU, also um sich selbst auf Kosten der EU zu bereichern, ohne aber auch die damit verbundenen Pflichten solidarisch zu übernehmen. Es war der schwerste Fehler, den die EU gemacht hat, diese Länder vorschnell in die EU aufzunehmen. Und wenn sie jetzt Merkel und der EU insgesamt die Solidarität aufkündigen, gehören sie eigentlich gar nicht mehr da rein, auch wenn es leider gesetzlich nicht möglich ist, sie wieder rauszuschmeißen.

@Realo

Und warum werden nur Länder innerhalb der EU gezwungen unter dem Vorsatz der Solidarität?
Gilt dieser Vorsatz nicht für die gesamte Erde inkl Staaten?

Du sagst ja selbst, die ärmlichen Länder weigern sich, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Und da fällt zu hauf die Äußerung das es um die Wirtschaftsflüchtlinge geht, deren Aufnahme sie sich verweigern- weil der wichtigste Schritt nicht gegeben werden kann- Integration. Weil die eigene Wirtschaftsstruktur so schlecht ist, dass man weitere Bürger nicht unterbringen kann.
An der Unterkunft für Kriegsflüchtige - die irgendwann wieder gehen- mangelt es ja garnicht.
Es mangelt an Integrationsmöglichkeiten.

Und da kann man jetzt sagen, die Länder wären Rosinenpicker - oder aber man gesteht ihnen zu, dass sie Angst um ihr freies bestehen als Land haben.

Streuselchen schrieb:Und warum werden nur Länder innerhalb der EU gezwungen unter dem Vorsatz der Solidarität?
Gilt dieser Vorsatz nicht für die gesamte Erde inkl Staaten?

An sich schon, aber die Leute fliehen nun mal nach Europa und nicht nach Australien und in die USA, weil sie praktisch vor unserer Haustür wohnen und kein Ozean zwischen uns liegt.

Streuselchen schrieb:Und da fällt zu hauf die Äußerung das es um die Wirtschaftsflüchtlinge geht, deren Aufnahme sie sich verweigern

Ja, das sind die berühmten Ausreden, solange der Großteil der Flüchtlinge noch nicht erfasst ist. Aktuell gibt es aber nur zwei bis drei Staaten, deren Mitglieder hier überhaupt Asylanspruch haben: Syrien und Irak, und vielleicht noch Afghanistan. Bei allen anderen muss der Einzelfall geprüft werden, und das dauert bekanntlich. Wer jetzt behauptet, der größte Teil der Flüchtlinge bestehe aus "Wirtschaftsflüchtlingen", der lügt wie gedruckt, und das kommt primär aus der rechten Ecke, zu der ich auch alle Publikationen des hauses Springer und Focus zähle, die von den meisten hier verlinkt werden.

Streuselchen schrieb:weil der wichtigste Schritt nicht gegeben werden kann- Integration. Weil die eigene Wirtschaftsstruktur so schlecht ist, dass man weitere Bürger nicht unterbringen kann.

Daher erhalten diese Länder ja auch Zuschüsse aus dem Westen, also praktisch eine Finanzierung ihrer Asylanten. Aber das wollen sie ja nicht, weil alle östlichen Staaten (zuletzt Polen nach der Wahl) längst rechtslastig sind, um es mal dezent auszudrücken: Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn - durch die Bank.

Streuselchen schrieb:Es mangelt an Integrationsmöglichkeiten.

Wie gesagt, wenn sie dafür Geld aus den Töpfen der EU kriegen, können sie auch integrieren. Wer was anderes behauptet, bedient sich einfach nur der Floskeln der rechten Presse.

Streuselchen schrieb:dass sie Angst um ihr freies bestehen als Land haben.

Na, das müsstest du mir mal erklären, wie diese Länder durch ein paar zehntausend Leute mehr untergehen sollten. :D

@Realo

Na ich sage nicht das ich deren Gedankengänge verstehe, ich sage das sie das denken ^^
Das geht nunmal aus vielen Interviews hervor, die ich mir angesehen habe. Gerade mit Polen, Tschechien und Ungarn.

Natürlich ist es Quatsch das der Großteil Wirtschaftsflüchtlinge sind.
Aber DAS ist die Sorge der Bürger.
Die nun alle als rechts abzustempeln ist gelinde gesagt dumm und unreflektiert.

Denn man kann keinen Menschen dafür verurteilen, was die Presse in den Umlauf bringt und gleichzeitig fordern, das sie an anderer Stelle der Presse glauben sollen.
Es ist schlichtweg nicht möglich als normaler Tagesschau-schauer die absolute Wahrheit raus zu filtern.

Streuselchen schrieb:Es ist schlichtweg nicht möglich als normaler Tagesschau-schauer die absolute Wahrheit raus zu filtern.

Doch, ist es, weil die Tagesschau noch einigermaßen objektiv berichtet. Aber der Durchschnittsbürger lässt sich wohl eher von der BILD BILDen, weil die so ein schönes großes Fass aufmacht. Und ist zudem hysterisch und nimmt alle Informationen nur durch den hysterischen Filter verzerrt wahr.

Schluss für mich zu diesem Unterthema.

@Realo

Realo schrieb:Und wo hast du die 80% her? Gibts dafür eine Quelle?

Ja, die habe ich wie vorhin schon erwähnt gestern gepostet. Statista.

Realo schrieb:Na zum größten Teil der Steuerzahler, wer sonst.

OK, das wollte ich hören. Wobei es ja eigentlich um die Krankenversicherung ging und nicht um Steuern und die Krankenversicherung wird 2016 teurer.

Realo schrieb:Ja aber ein großer Teil, der relativ schnell anfangen wird zu arbeiten, dürfte erst mal Billigjobs übernehmen, also Aushilfsarbeiten, für die eine besondere Qualifikation nicht notwendig ist

Postwurfsendungen werfen die Briefträger ein. Als Taxifahrer braucht man einen Führerschein mindestens mit Klasse B und einen Taxischein. Fällt also auch flach. Wachpersonal muss entwerder eine Sachkundeprüfung ablegen oder eine Berufsausbildung in dem Bereich haben.
So ziemlich alle der von dir vorgeschlagegen Berufe fallen also schon mal raus. Du siehst vielleicht, dass es nicht ganz so einfach ist wie du dir das vorstellst.

Realo schrieb:Zumindest einfaches Englisch sicherlich die meisten.

Bei einer Bevölkerungsgruppe, bei der 20% die eigene Sprache weder lesen noch schreiben zu können bezweifle ich ehrlich gesagt, dass die meisten dort eine Fremdsprache sprechen sollen.

lawine schrieb:@eckhart
die Quelle für das Saudi Arabische "200 Moscheenbau Angebot" kommt aus dem Jemen

Weiß ich-schrieb ich.

lawine schrieb:hierüber wurde , entgegen deiner Behauptung, nicht nur in rechtslastigen Blättern darüber geschrieben sondern annähernd gleichlautend, in der gesamten deutschen Presselandschaft

siehe:


http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/die-golfstaaten-schotten-sich-gegenueber-fluechtlingen-ab-13789932.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/arabisches-land-will-deutschland-200-moscheen-spenden-moscheebau-angebot-von-saudi-arabien-sorgt-fuer-debatten_id_4939674.html
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.mehr-als-zynisch-saudi-arabien-200-neue-moscheen-statt-fluechtlingshilfe.93de538f-db7b-46c9-8a5f-0998289a3083.htm

eben den von Rechtsextremisten gern zitierten Blättern.
Es bleibt dabei.
(Übrigends. focus online besonders "empfehlenswert")

Und was hats für Auswirkungen?
Werden Moscheen gebaut und die Scharia "eingeführt"?

Warum geben Rechte vor, gerade das für sich zu entdecken, für das Grüne und Linke immer eingestanden haben?

@Deepthroat23

Postwurfsendungen werfen die Briefträger ein. Als Taxifahrer braucht man einen Führerschein mindestens mit Klasse B und einen Taxischein. Fällt also auch flach. Wachpersonal muss entwerder eine Sachkundeprüfung ablegen oder eine Berufsausbildung in dem Bereich haben.
So ziemlich alle der von dir vorgeschlagegen Berufe fallen also schon mal raus. Du siehst vielleicht, dass es nicht ganz so einfach ist wie du dir das vorstellst.Postwurfsendungen werfen die Briefträger ein. Als Taxifahrer braucht man einen Führerschein mindestens mit Klasse B und einen Taxischein. Fällt also auch flach. Wachpersonal muss entwerder eine Sachkundeprüfung ablegen oder eine Berufsausbildung in dem Bereich haben.
So ziemlich alle der von dir vorgeschlagegen Berufe fallen also schon mal raus. Du siehst vielleicht, dass es nicht ganz so einfach ist wie du dir das vorstellst.

Postwurfsendungen werden überwiegend von Kurieren der Firmen eingeschmissen und nicht von Postboten.
Führerschein und Taxischein kann man relativ schnell und problemlos machen, wird wohl auch von der Arge bezuschusst.
Wachpersonal wird in Schnellkursen herangebildet, Ausbildungszeit wahrscheinlich ein halbes Jahr.
Weitere Billijobs für Asylanten: Aushilfe in Supermärkten (Lager, Kasse), "Straßenfeger", Lagerarbeiter, Straßenbau, "Pizza-Kurier", Putzkolonne etc.

Deepthroat23 schrieb:Bei einer Bevölkerungsgruppe, bei der 20% die eigene Sprache weder lesen noch schreiben zu können bezweifle ich ehrlich gesagt, dass die meisten dort eine Fremdsprache sprechen sollen.

Du kannst alles mögliche bezweifeln, die Realität sieht anders aus. Die Hälfte der Beach Boys, die ich an kenianischen und tansanischen Stränden kennengelernt habe, ist analphabetisch, spricht aber zum großen Teil perfekt Englisch, Deutsch, Französisch und Italienisch. Deutsch häufig mit Schweizer Akzent, weil dort viele Schweizer Touristen ihren Urlaub machen. ;) Analphabetismus und Intelligenz stehen nämlich in überhaupt keinem Kausalverhältnis; wer aus Geldmangel mit 10, 12 Jahren anfangen muss zu arbeiten, um sich selbst und die Eltern mitzuernähren, kann dort eben nicht die Schule besuchen, zumal es dort keine Schulpflicht gibt.

Deepthroat23 schrieb:Die FAZ und die AZ sind ja auch nie Nazi-Blätter schlechthin, oder? Genau wie die Rheinische Post. Alles rechte Hetz-Blätter. Muss man wissen.

Interessant ist die Quelle aus dem Jemen, die eine Steilvorlage für Rechte ist.

Der arme Schäuble... Jetzt kommt's auch noch ganz dick für ihn.

"Jetzt kriegen wir die Quittung": EU-Parlamentschef Schulz gibt im SPIEGEL Wolfgang Schäuble eine Mitschuld an der harten Haltung mancher Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise. Der Finanzminister sei seit der Eurokrise für viele eine "Reizfigur".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-gibt-wolfgang-schaeuble-mitschuld-an-spaltung-europas-a-1064859.html

Komisch wo alle hinter Schäuble standen und ein Nachgeben gegenüber Griechenland eher Probleme gebracht hätte.

Aber auch nur die Deutschen.

Juncker war ablehnend.
Hollande war auich eher ablehnend.
Dijsselbloem war ablehnend.
EZB war ablehnend.
Selbst IWF war am Ende ablehnend gegenüber Schäuble.

@Realo

Ich war 2 Jahre lang Briefträger und ich habe die Postwurfsendungen eingeworfen, was das angeht darfst du mir also glauben.
Aber verlieren wir uns nicht in Haarspalterei.

Realo schrieb:Du kannst alles mögliche bezweifeln, die Realität sieht anders aus.

Du versuchst leider oft, deine Wahrnehmung und Meinung als Realität zu verkaufen.
Ich würde deinen Optimismus ja gerne teilen was die Qualifikation der Asylbewerber angeht, aber das ergibt für mich schlicht keinen Sinn.
Auf der einen Seite sagst du dass die nicht lesen und schreiben können, weil sie nicht in die Schule gehen (können), auf der anderen Seite können die angeblich englisch. Wo haben sie das denn bitteschön gelernt?

Nein, ich will weder in Optimismus, noch in Passimismus untergehen sondern will versuchen, mir ein realistisches Bild zu machen. Und das im Idealfall ohne dabei meine Meinung als die Wahrheit und Realität hinzustellen.

Realo schrieb:Die Hälfte der Beach Boys, die ich an kenianischen und tansanischen Stränden kennengelernt habe, ist analphabetisch, spricht aber zum großen Teil perfekt Englisch, Deutsch, Französisch und Italienisch.

Das ist aber schön. Ich kenne auch einen Nigerianer der fliessend englisch spricht.
In Afrika ist englisch teils auch Amtssprache. Ausserdem sprichst du ja augenscheinlich von Touristenherden, logisch spricht man da eine Sprache, die Touristen verstehen. Das ist nicht vergleichbar mit Syrien.

Realo schrieb: Analphabetismus und Intelligenz stehen nämlich in überhaupt keinem Kausalverhältnis

Hat wohl auch niemand auch nur annähernd behauptet.

Deepthroat23 schrieb:Auf der einen Seite sagst du dass die nicht lesen und schreiben können, weil sie nicht in die Schule gehen (können), auf der anderen Seite können die angeblich englisch. Wo haben sie das denn bitteschön gelernt?

Sagte ich doch, bei den Touristen. Ich wollte nur demonstrieren, dass zwischen Schulbildung und Fremdsprachen Erlernen kein Kausaelgeflecht existiert. Bei den Syrern und Irakern ist es so, dass dort doch wohl fast alle einen Schulabschluss haben und dass dort wohl auch ein paar Jahre Englisch gelehrt wird. Eher problematisch dürfte es bei den Afghanen aussehen.

an der Asylpolitik wird in ganz Europa "gearbeitet"

http://www.zeit.de/news/2015-11/26/niederlande-niederlande-muessen-sich-nicht-um-abgelehnte-asylbewerber-kuemmern-26160003

Den Haag (AFP) Der niederländische Staat muss abgelehnten Asylbewerbern weder Lebensmittel noch Unterkunft bereitstellen, wenn sie sich ihrer Abschiebung widersetzen. Der Staatsrat urteilte am Donnerstag, die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichte eine Regierung nicht, sich "bedingungslos" um erfolglose Asylbewerber zu kümmern. Es gebe allerdings Ausnahmen, etwa, wenn ein Einwanderer psychisch nicht in der Lage sei, zu begreifen, dass er auf der Straße lande, wenn er das Land nicht verlasse.

ein abgelehnter Iraner hatte auf Versorgung geklagt

und in Deutschland gibt es einen neue, die sogenannte Berliner Erklärung
von Innenpolitiker der Union (CDU/CSU), die "die Utopie einer Multikultigesellschaft" für gescheitert erklärt.

hier der Wortlaut:

http://www.focus.de/politik/deutschland/berliner-erklaerung-im-wortlaut-diese-forderungen-stellen-die-innenpolitiker-von-cdu-und-csu_id_5116950.html

einige Punkte sind durchaus neu und brisant
tagesschau 20:00 Uhr, 27.11.2015, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin:

Innenpolitiker der Union von Bund und Ländern machen Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und fordern durchgreifende Maßnahmen, um den Andrang von Flüchtlingen zu begrenzen. Zudem dürfe die Zuwanderung die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigen, damit die Integrationsfähigkeit dieses Landes auch langfristig gewährleistet bleibe, heißt es in einer Erklärung, die die Politiker zum Abschluss einer Konferenz in Berlin vorlegten.

Die Bundesrepublik könne nicht allen Geflüchteten und Vertriebenen Schutz gewähren, warnen die Innenpolitiker. Jeder EU-Staat soll demnach jährliche Kontingente für eine gezielte Zuwanderung festlegen.


Zum Schutz der EU-Außengrenzen müssten alle Mitgliedstaaten kurzfristig Polizisten zur Verfügung stellen. Sollten sich die Außengrenzen nicht schützen lassen, müsse sich die Bundesregierung für die Aktivierung eines Notfallmechanismus einsetzen, der Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen für bis zu zwei Jahre möglich macht.

Die Politiker pochen zudem darauf, abgelehnte Asylbewerber rasch abzuschieben. Bei Personen, die nicht zusammenarbeiteten, müsse über weitere Sanktionen beraten werden. Auch dürfe keine Personengruppe pauschal als Flüchtling anerkannt werden. Die Unionspolitiker wandten sich damit insbesondere gegen das vereinfachte Verfahren für syrische Flüchtlinge.


"Sorgen, Ängste und Nöte" offen aussprechen

Die Unions-Innenpolitiker greifen zwar Kanzlerin Merkel nicht direkt an, gehen aber zwischen den Zeilen deutlich auf Distanz zum offenen Kurs der Parteichefin. Es sei das gute Recht der Bürger, "Sorgen, Ängste und Nöte" offen auszusprechen. Dies gelte es ernst zu nehmen.

Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher "hält die Utopie einer 'Multikultigesellschaft' für gescheitert", heißt es weiter. Dabei schlagen die Unionspolitiker auch strenge Töne gegenüber Muslimen an: "Für einen Islam, der die aus der christlich-jüdischen Tradition und dem christlichen Menschenbild sowie der Aufklärung abgeleiteten Werte unserer Gesellschaft infrage stellt, ist kein Platz in Deutschland." Zwangsheirat, Ehrenmorde und die Vollverschleierung von Frauen würden nicht geduldet.

lawine schrieb: Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher "hält die Utopie einer 'Multikultigesellschaft' für gescheitert", heißt es weiter. Dabei schlagen die Unionspolitiker auch strenge Töne gegenüber Muslimen an: "Für einen Islam, der die aus der christlich-jüdischen Tradition und dem christlichen Menschenbild sowie der Aufklärung abgeleiteten Werte unserer Gesellschaft infrage stellt, ist kein Platz in Deutschland." Zwangsheirat, Ehrenmorde und die Vollverschleierung von Frauen würden nicht geduldet.

In meiner Stadt gibt es ca. 40.000 Muslime. Von Zwangsheirat und Ehrenmorden hier ist bisher nichts bekannt. Vollverschleierte Frauen habe ich zwar schon gesehen hier, aber die kamen aus Äthiopien und waren keine Flüchtlinge, sondern Geistliche, entsprechend unseren Nonnen.

Es herrscht wieder Hetze im Land, und zwar auch von der CDU. Mir wird mal wieder schlecht, Hilfe ich muss kotzen.

brisante Forderungen sind:

*Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen.
*Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft;

Es ist unerträglich, wenn Menschen unsere Staatsbürgerschaft nur dazu nutzen, um Sozialleistungen in Empfang zu nehmen, sich ansonsten klar von unserem Gemeinwesen abwenden und auch bei uns am liebsten ein Kalifat errichten wollen. Wenn wir schon den Erwerb einer doppelten Staatsbürgerschaft zulassen, sollten wir zumindest bei denjenigen, die neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, sich dann aber auf die Seite des IS schlagen, die deutsche Staatsbürgerschaft auch wieder aberkennen können. Wer statt dem Grundgesetz nur die Scharia anerkennt, kann keinen Platz in unserer Gesellschaft finden.

*Kontingente für Europa

Jeder Mitgliedsstaat der EU sollte jährliche Kontingente für gezielte humanitäre Zuwanderung festlegen. Diese Kontingente sollen jährlich überprüft und die ggf. an aktuelle Entwicklungen angepasst werden können. Das Grundrecht auf Asyl, nach Artikel 16a GG bleibt davon unberührt.

*EU Außengrenzen:

Alle EU-Staaten sollen zur kurzfristigen Unterstützung an den EU-Außengrenzen Polizeikräfte zur Verfügung stellen.

*Schengener Notfallplan

Sollte es nicht gelingen, einen wirksamen Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raumes durchzusetzen, fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Aktivierung des Schengener Notfallmechanismus beim Rat der Europäischen Union auszusprechen.

*Schutzzonen in Syrien

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den internationalen Gremien für die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien unter UN-Mandat einzusetzen.

lawine schrieb:Schutzzonen in Syrien unter UN-Mandat

Wie wär's mit ner Hotelkette auf dem Mond?