Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@kurai

kurai schrieb:es ist richtig, dass Recht und Gesetz in der Asylpolitik ausgesetzt wurde. Allerdings hat dies hat erst diese Flüchtlingskrise in Europa möglich gemacht.

Das solltest du mit Belegen nachweisen können. Wir sprechen hier wohl von "Dublin 3", das nachweislich ein Fehlkonstrukt ist, dann man kann nciht Italien und Griechenland sämtliche Flüchtlinge überlassen, wie wir in den letzten Jahren feststellen konnten. Daher wurde dieses "Gesetz" stillschweigend ausgesetzt.

kurai schrieb:Ein Menschenrecht Namens Asyl gibt es nur sehr eingeschränkt

In deinem Hirn, aber nicht in den Verfassungen.

kurai schrieb: Länder dürfen selbst entscheiden, wen sie in ihr Land lassen und wen nicht.

Nicht frei, sondern nach Verfassungsmaßgaben, und ohne wollkürliche Obergrenze.

kurai schrieb:Die Flüchtlinge kommen ja nur hier hin, weil es hier diese Asylpolitik mitsamt Sozialstaat gibt.

Mit anderen Worten, dir wäre eine Diktatur à la VR China lieber. Oder besser gleich wie Saudi Arabien, denn die nennen sich auch nicht gleich noch kommunistisch.

kurai schrieb:Mutti Merkel hat sie eingeladen und von bestimmten Medien bekommen die zusätzlich ein übertrieben positives Bild des Asylantenlebens in Europa vorgegaukelt.

Und spätestens seither bist du ein besorgter Bürger.

kurai schrieb:Wenn wir die Asylgesetzgebung verändern oder die Grenzen dicht machen würden, dann würde sich das rumsprechen und der Flüchtlingsstrom würde abnehmen.

Vorher noch das Grundgesetz abschaffen und sich zur Diktatur erklären, damit die Juristen nicht so viel zu arbeiten haben.

kurai schrieb:Ich habe auf jeden Fall noch nie gehört, dass etwa Israel, Saudi-Arabien oder Polen täglich verzweifelte Flüchtlinge erschießen müssen.

Bitte lieber Kurai, wandere nach Saudi Arabien aus, damit ich dein unerträgliches Geschwätz nicht länger lesen muss. Da kriegt man ja Augenkrebs, wenn man sowas liest.

kurai schrieb:Erstmal seh ich den demographischen Wandel nicht als das große Problem, zu dem er immer gemacht wird.

Naja, spätestens in 400 Jahren gibt es keine Biodeutschen mehr. Ohne Zuwanderung. Aber das juckt dich nicht, denn du lebst ja nicht mehr so lange, und alles da nach ist eh sch*egal.

kurai schrieb:Die Existenz des viel zitierten dramatischen Fachkräftemangel sollte man übrigens auch anzweifeln ...

Klar, du weiß0t in allem mehr als die Experten, denn du bist der Oberexperte.

kurai schrieb: Deutschland ist in keiner Position, Versorger von Millionen von Migranten zu werden.

Na, man könnte z.B. eine harte Vermögenssteuer für die Superreichen einführen. Das würde Geld bringen, um sogar 20 Millionen weitere Menschen zu ernähren. Aber bisher sind es ja noch nicht mal die berühmten 800.000; hab irgendwo gelesen, man hätte nur 360.000 registrierte Flüchtlinge gezählt, die meisten seien wohl "untergetaucht" (d.h. wahrscheinlich weiter gezogen).

kurai schrieb:ein neuer Krieg wird beschlossen ...

Ging es nicht darum, die Uraschen für die Flüchtlingsströme zu beseitigen?

kurai schrieb:Ein großer Teil der Menschen sind einfach nur Medienopfer.

Du natürlich nicht.

Ich weiß nicht ob es hier her passt, aber ich denke, habe in diesem Thread mal was über neue Kita-Plätze für Flüchtlinge gelesen und freute mich schon, dass es endlich voran geht mit der Integration, dann fand ich heute diesen Link:
http://www.krone.at/Oesterreich/Schwerste_Maengel_in_Islam-Kindergaerten-Alarmierende_Studie-Story-485600
ist zwar eine österreichische Boulevardtageszeitung und dachte mir beim lesen so, na hoffentlich ist dies nur ein Fake, denn so funktioniert keine Integration, dann hoffen wir mal sehr stark, dass wenn es wahr ist, Deutschland aus diesen Missständen lernt.

Integration funktioniert erst dann, wenn Kinder (egal ob deutsch oder ausländisch) gemeinsam einen Kindergarten besuchen, hoffe das es so gedacht war in Hinsicht auf die neuen Kita-Plätze für Flüchtlinge.

@Realo
http://www.menschenrechtserklaerung.de/asylrecht-3625/
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Laut der Menschenrechtserklärung gilt das Recht auf Asyl, wenn jemand politisch verfolgt wird.
Laut dem Grundgesetz gilt zudem die Drittstaatenregeln. Nur 1,8% der Asylanten in Deutschland sind demnach verfassungskonform hier.
Wenn man die Drittstaatenregeln ignorieren möchte, dann einfach eine Statistik zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge konsultieren und mutmaßen, wie viele man davon politisch verfolgt nennen kann.

Realo schrieb:Nicht frei, sondern nach Verfassungsmaßgaben, und ohne wollkürliche Obergrenze.

Während unsere Regierung das Grundgesetz ignoriert und jeden aufnimmt, der über die Grenze kommt, schotten sich andere Länder komplett ab oder führen Obergrenzen bzw. Kontigente ein. Ich weiß zwar nicht, ob und was andere Länder in den Verfassungen zum Asylrecht stehen haben, jedoch ist es ja wohl offensichtlich, dass die Regierungen nach ihrem Ermessen oder Interessen der Lage entsprechend handeln. Die allgemeine Praxis ist also, dass sie entscheiden, wer in ihr Land kommt und wer nicht. (Grenzsicherheit)

Realo schrieb:Na, man könnte z.B. eine harte Vermögenssteuer für die Superreichen einführen. Das würde Geld bringen, um sogar 20 Millionen weitere Menschen zu ernähren. Aber bisher sind es ja noch nicht mal die berühmten 800.000; hab irgendwo gelesen, man hätte nur 360.000 registrierte Flüchtlinge gezählt, die meisten seien wohl "untergetaucht" (d.h. wahrscheinlich weiter gezogen).

Ja eine erstaunlich hohe Prozentzahl der Flüchtlinge verschwindet aus Erstaufnahmelagern, in anderen Ländern, vielleicht zu Verwandten, wer weiß das schon. Auf jeden Fall erschwert das eine Übersicht der Anzahl der Menschen, viele werden sich illegal in Deutschland aufhalten.
Zu deiner Vermögenssteuer sag ich mal nichts. Was man machen müsste, ist sich die Gründe der Flucht genau anzusehen, daraus seine Konsequenzen zu ziehen (Austritt aus der Nato, Distanzierung von der Türkei, den Golfstaaten und den U.S.A) und den Flüchtlingen vor Ort oder in Nachbarländern zu helfen.

Realo schrieb:Ging es nicht darum, die Uraschen für die Flüchtlingsströme zu beseitigen?

Wird mit Krieg bestimmt gut funktionieren^^

Flüchtlingsobergrenzen sind haram

kurai schrieb:Laut dem Grundgesetz gilt zudem die Drittstaatenregeln. Nur 1,8% der Asylanten in Deutschland sind demnach verfassungskonform hier.

Wie gesagt, da "Dublin 3" von allen EU-Mitgliedern als nicht praktikabel erkannt wurde, wurde diese Bestimmung mehr oder weniger einstimmig ausgesetzt. das gibt dir natürlich eine Klagemöglichkeit. Du solltest es vielleicht mit einer Verfassungsbeschwerde versuchen.

kurai schrieb:Wenn man die Drittstaatenregeln ignorieren möchte, dann einfach eine Statistik zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge konsultieren und mutmaßen, wie viele man davon politisch verfolgt nennen kann.

Weitere Asylgründe sind Krieg und Bürgerkrieg. Du musst nur zeigen, dass dein Leben dadurch bedroht ist, womit es im gleichen Rang mit pol. Verfolgung steht. Das gilt für Krieg und Bürgerkrieg durchweg. Zumal bei immer modernerer Waffentechnologie und Kriegsführung die Kollateralschäden immer größer werden, was sich aus den Afghanistan- und den Irakkriegen statistisch nachweisen lässt.

kurai schrieb:Während unsere Regierung das Grundgesetz ignoriert und jeden aufnimmt, der über die Grenze kommt, schotten sich andere Länder komplett ab oder führen Obergrenzen bzw. Kontigente ein.

Erstens gilt die Aufnahme nur für die Zeit bis zhum Prüfungsverfahren, und wer keinen Anspruch auf Asyl hat, wird zurückgeführt, und zweitens handeln diejenigen Staaten, die Obergrenzens ins Spiel bringen, verfassungswidrig. Sowohl nach ihrer je nationalen Verfassung als auch nach den Statuten des Genfer Flüchtlingskonvents. Du bist immer noch dem Gutsherrenpolitikverfahren anhänglich, von dem die Politik sich aber vor 70 Jahren verabschiedet hat.

kurai schrieb: jedoch ist es ja wohl offensichtlich, dass die Regierungen nach ihrem Ermessen oder Interessen der Lage entsprechend handeln.

Und damit doppelt verfassungswidrig!

kurai schrieb:Wenn man die Drittstaatenregeln ignorieren möchte, dann einfach eine Statistik zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge konsultieren und mutmaßen, wie viele man davon politisch verfolgt nennen kann.

Richtig, aber wie gesagt, inklusive Kriege und Bürgerkriege. In Frage kämen da aktuell Syrien, Afghanistan, Irak, "Kurdistan", Eritrea, Mali, Somalia, Jemen, Gaza und wahrscheinlich auch Südsudan.

kurai schrieb:Was man machen müsste, ist sich die Gründe der Flucht genau anzusehen, daraus seine Konsequenzen zu ziehen (Austritt aus der Nato, Distanzierung von der Türkei, den Golfstaaten und den U.S.A)

Da kriegst du aber eher eine Vermögenssteuer als so was!

@Realo

Es kommen neben den von Dir genannten Ländern.. aber noch reichlich mehr dazu:

Afghanistan
Ägypten
Äthiopien
Baskenland
Birma/Myanmar
Burundi
China - Tibet
China - Xinjiang
Georgien
­Irak
­Jemen
Kaschmir
­Kolumbien
Kongo
­Kosovo
Kurdenkonflikt
Libanon
Libyen
Mali
Mexiko
Nahost
Nigeria
Nordirland
Nordkaukasus
Nord-Uganda
Pakistan
Simbabwe
Somalia
Sudan / Darfur
Süd-Thailand
Syrien
Tadschikistan
Tschad
Tunesien
Zentralafrikanische Republik

http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54569/einfuehrung

Erschreckend. Aber es verdeutlicht woher die kolportierten 60 Mio. Flüchtlinge weltweit rühren.

http://www.welt.de/wirtschaft/article149648893/Nobelpreistraeger-warnt-vor-zu-vielen-Fluechtlingen.html

Nobelpreisträger warnt vor zu vielen Flüchtlingen

Steigt die Zahl von Flüchtlingen in Deutschland weiter, sei das Land überfordert...

@Gwyddion

Nee, alle von mir gelisteten Staaten sind auch in deiner umfangreichen Liste drin. "Innerstaatliche Konflikte" sind nicht unbedingt kriegerisch, daher würde ich z.B. Basken und Nordiren den Asylgrund absprechen. :D

@Realo

Ja.. sie sind auch in der Liste. Aber ich habe kurzerhand mal alle Länder aufgelistet die Probleme haben.
Innerstaatliche Konflikte sind nicht unbedingt kriegerisch? Was denn sonst? Wenn ich alleine darüber nachdenke, was z.B. aus Differenzen zw. zwei Gruppierungen entstehen kann.. sehe ich das durchaus anders.

Es geht mir auch nicht um primär den Asylgrund, sondern um die Masse an Auseinandersetzungen rsp. Terror weltweit.
Irgendwoher müssen die 60 Mio. Flüchtlinge ja auch kommen.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb: Wenn ich alleine darüber nachdenke, was z.B. aus Differenzen zw. zwei Gruppierungen entstehen kann.. sehe ich das durchaus anders.

Und nicht vergessen den Konflikt zwischen Anhängern des BVB und der "Schickeria", den Ultras des FC Bayern.

In deiner Liste fehlt übrigens noch Katalonien. Auch Katalanen haben natürlich keinen Anspruch auf Asyl, wenn sie morgen plötzlich vor unserer Haustür stünden.

Gwyddion schrieb:Irgendwoher müssen die 60 Mio. Flüchtlinge ja auch kommen.

Dier meisten davon wohl aus Afrika. Ich hatte übrigens noch Nordnigeria vergessen (Boko Haram bedroht bzw. verfolgt).

Realo schrieb:Wie gesagt, da "Dublin 3" von allen EU-Mitgliedern als nicht praktikabel erkannt wurde, wurde diese Bestimmung mehr oder weniger einstimmig ausgesetzt

Totaler Quatsch. Deutschland ist das einzige Land das Flüchtlinge aufnimmt

Über diese Benimmregeln, über die mal diskutiert wurde, sollte man womöglich auch bei solchen Leuten nachdenken. Bah!

[...]Die Waggons wurden mit Urin und Kot beschmiert. Es habe sich um 50 bis 70 Ultras der Niedersachsen gehandelt, die Höhe des Schadens liege voraussichtlich "im hohen fünfstelligen Bereich".

Zudem wurden Deckenverkleidungen eingetreten, Feuerlöscher entleert, Waggons massiv beschmiert und Zigaretten in den Sitzen ausgedrückt. "Hannover 96 muss sich langsam fragen lassen, ob das die Fans sind, auf deren Unterstützung sie weiter zählen wollen", sagte ein Sprecher der Bundespolizei Hannover der Deutschen Presse-Agentur.

http://www.derwesten.de/sport/fussball/s04/chaoten-verwuesten-nach-spiel-bei-schalke-04-zug-mit-faekalien-id11354568.html (Archiv-Version vom 09.12.2015)

@Aldaris

Die Züge aus Dortmund sahen gestern Nacht nicht besser aus.
Überall Müll und leere Bierbecher der netten Fußballfans.

@Nerok

Joa, ich komme ja auch aus dem Ruhrgebiet und war vorhin noch mit Zügen unterwegs. Toiletten waren alle 'defekt'. Den Rest hat man wohl schon beseitigen können.

Der Alkohol
Bei den Muslimen nicht erlaubt.

@Realo

Also ich kenne hier die Züge bei Nacht recht gut und da gibt es starke Verschmutzungen und Randale in allen Formen und Farben. Wer aber mit Urin und Kot um sich schmiert, der muss schon fast psychotisch veranlagt sein.

In Dortmund habe ich heute auch eine Flüchtlingsfamilie gesehen, die das Rot der Ampel offensichtlich nicht kannten. Die Kinder wurden zunächst fast überrollt und als dann gerade keine Autos kamen, sind sie trotzdem bei rot rüber gelaufen. War irgendwie eine groteske Situation.

Aldaris schrieb:Die Waggons wurden mit Urin und Kot beschmiert. Es habe sich um 50 bis 70 Ultras der Niedersachsen gehandelt, die Höhe des Schadens liege voraussichtlich "im hohen fünfstelligen Bereich".

Was hat das mit der Asylgesetzgebung zu tun?
Soll das ein Wettbewerb werden welche Bevölkerungsgruppe das größere Pack ist?

Ein bisschen erinnert mich das an die Weimarer Republik, wo rechter und linker Terror sich gegenseitig überboten haben, und dann das verängstigte Bürgertum aus Angst vor den Kommunisten fleißig die Nazis und Hitler zum Reichskanzler gewählt hat.

@jeremybrood

Na, nicht übertreiben. Eingestiegen bin ich mit den sog. Benimmregeln und diesem Artikel. Da wird mir so ein Statement doch gewährt werden, auch ganz ohne Weimarer Republik und Pack.

jeremybrood schrieb:Ein bisschen erinnert mich das an die Weimarer Republik, wo rechter und linker Terror sich gegenseitig überboten haben, und dann das verängstigte Bürgertum aus Angst vor den Kommunisten fleißig die Nazis und Hitler zum Reichskanzler gewählt ha

Wobei das natürlich auch eine ziemliche Verharmlosung der völkisch bzw. Antisemitisch Ideologischen Anfälligkeit der deutschen Bevölkerung zu dieser Zeit ist.

@paranomal

Wenn man schon über die angeblich "völkisch bzw antisemitisch ideologische Anfälligkeit" der deutschen Bevölkerung spricht, dann wäre es doch auch zumindest fair, über antisemitische Vorstellungen unter Einwanderern zu sprechen. Und über völkische.

Die stellen nämlich die der Deutschen sehr oft in den Schatten...
Zumindest heutzutage.