Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@schtabea
Die Hotspots wirst Du auf EU-Boden installieren müssen...es gibt keine ernsthaften Vorstellungen diese außerhalb zu bauen...

@FF

Wir leben nun mal in einem Staatenverbund, der sich EU schimpft. Wir müssen deshalb in erster Linie Regeln schaffen, die für die EU-Staaten gelten. Außerdem habe ich ja extra erwähnt, dass auch eine bessere Zusammenarbeit mit Drittstaaten notwendig ist. Durch Schengen & Co. muss aber in erster Linie eine EU-Regelung gefunden werden. Und da halte ich Hot Spots für einen gangbaren Weg. Wenn du eine bessere Idee hast, dann raus damit.

@FF
Ganz genau, "nahe der eigenen Grenze als Flüchtlinge registrieren " . Das erspart uns das langwierige und aufwendige Asylverfahren. Die Syrer also gleich in den UN-FLÜCHTLINGSLAGERN in Jordanien, Libanon und der Türkei als Flüchtlinge registrieren und als Asylbewerber anerkennen.

@Aldaris , ich hatte @schtabeas Idee bereits zugestimmt. da hast Du wohl überlesen.

@canales
Ja, ich weiß natürlich, dass die Hotspots auf EU-BODEN geplant sind . Aber warum? Dann ersaufen weiter 3000 Flüchtlinge jedes Jahr, warum ? Warum nicht die Asylverfahren dort durchführen wo die Asylbewerber sind ?

Wie steht es mit der Möglichkeit, den IS zu besiegen und den Grund für das Flüchten zu eliminieren? Mir will doch hoffentlich niemand erzählen, dass die US Army nicht in der Lage dazu wäre?! Oder die Bewaffneten Streitkräfte der Russischen Föderation?! Aber nein, weder die einen noch die anderen greifen wesentlich ein. Denn: Nicht Amerika und Russland müssen die Flüchtlinge aufnehmen...

@schtabea
Die werden/wurden bereits registriert, zumindest teilweise, durch UNHCR.
Deshalb gab es ja in Zusammenarbeit mit UNHCR ab 2013 die Aufnahme der Kontingentflüchtlinge.
Ich wollte aber mal hören was los gewesen wäre, wenn da statt 20.000 etwa 500.000 aufgenommen worden wären...

schtabea schrieb:Warum nicht die Asylverfahren dort durchführen wo die Asylbewerber sind ?

Weil es eine "Schnapsidee" ist in einem Bürgerkriegsland einen Hotspot einzurichten.
Keiner weiß wie sich das dort entwickelt...willst 10.000 Soldaten zum Schutz senden?

@canales
Die Idee war nicht, die Hotspots im Bürgerkriegsland einzurichten, sondern im Nachbarland.

@canales
Haaaallloooo, wer lesen kann ist klar im Vorteil : ich habe nirgends geschrieben, die Asylverfahren in den Krisenstaaten durchzuführen sondern in deren Nachbarstaaten. Also dort, wo die Flüchtlinge sind, in den Flüchtlingslagern.

Was glaubt ihr, wie begeistert die Türkei davon wäre, wenn auf ihrem Gebiet von deutschen Kräften syrische Flüchtlinge gemanagt werden würden?

@FF
Welches Nachbarland von Libyen wäre dies dann?

@schtabea
Dann nenne ein Land Deiner Wahl in Nordafrika...das Problem mit den Ertrunkenen Flüchtlingen ist ja die Route Libyen - Italien...

@alexklusiv
Die Türkei würde ja vielleicht noch möglich sein, obschon die ja jetzt Kohle wollen für die Errichtung von Containerstädten im Norden Syriens...aber Jordanien oder der Libanon dürften da nicht sehr erfreut sein...vor allem wenn man daran denkt, wer die denn Sichern sollte.

@alexklusiv

Die Türkei wäre sehr begeistert! Durch die Präsenz von EU-Registrierungsstellen und Asylzentren in türkischen Flüchtlingslagern könnte die EU nicht mehr über die Zustände dort hinwegsehen und wäre dazu verpflichtet, auch dort in den Lagern zu helfen. Und warum sollte die Türkei keine Hilfe wollen?

@schtabea

Aus dem gleichen Grund, aus dem Weißrussland die USA und ihre "Demokratie" nicht über die eigene Türschwelle lässt. Die Ukraine hat es getan - das Ergebnis kennen wir alle.

@kofi

kofi schrieb:Die Landesregierung unter Vorsitz der Grünen hat versprochen, ne Stadt wie zum Beispiel Mannheim zu entlasten, aber nix da. Wie so oft geschrieben, die Stadt MUSS wohl unbedingt hohen Flüchtlingsstrom + hohe Zuwanderung aus Südosteuropa gleichzeitig managen. Gibt es keine Rücksicht und kein Schritt für Schritt.

Nach Mannheim werden auch die Hartz4-Empfänger aus dem Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg zwangs-umgesiedelt, rein über die Mietpreise und die bewusst schikanöse Bearbeitung der ALG2-Anträge in diesen Kreisen.
D.h. Mannheim vorkommt langsam zu einer richtigen Armen- und Zuwanderungsstadt und man kann es so dermaßen mit den Händen greifen, wenn man durch die Innenstadt geht. Also ich empfinde es mittlerweile als eine umgekippte Stadt, das geht in Windeseile Richtung Marxloh. Einige Stadtteile haben bereits einen Migrantenanteil von knapp 70%, und da sind die Zustände genau so, wie sie in den düstersten pi-news-Überteibungen geschildert werden. Einfach nur ein trauriger kompletter Fail ohne Charme. Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht mal erreicht.

Hatte der ehemalige Außenminister Otto Schilly nicht auch schon mal den Vorschlag gemacht, Flüchtlinge in sicheren Drittstaaten aufzufangen?

@Aldaris
Otto Schilly war Innenminister, er war nie Außenminister

@canales
Ich kenne mich nicht gut genug aus mit den Verhältnissen in allen afrikanischen Ländern. Die Grundidee ist, daß es möglich sein soll, im ersten sicheren Nachbarland eines Krisenstaates Asyl für Europa zu beantragen.

Bei der Registrierung der Flüchtlinge würde man nicht hoheitliche Rechte verletzen, man würde nicht in die dortigen Regierungsgeschäfte eingreifen oder dergeichen. Ich wüsste nicht, was die Regierung der Türkei z.B. daggen haben sollte, dass z.B. die UN die Flüchtlinge registriert und dafür sorgt, dass sie weiter verteilt werden.
Es könnte aus jedem EU-Land ein Beamter in den Lagern sein, falls das nötig ist, um Einreiseerlaubnisse zu geben.