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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.773 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 13:30
Zitat von Deepthroat23Deepthroat23 schrieb:Bevor ich auf diese polemische Suggestivfrage antworte, musst du mir bitte schnell meinen Post zeigen, in dem ich geschrieben habe, dass ich einen Zaun um Europa ziehen will, denn darauf möchte ich mich dann gerne beziehen.
Danke.
Du hast völlig recht, vom Zaun haben wir ja geschrieben, Verzeihung.
Die Lösung die mir vorschwebt wäre, dass die Länder mit Aussengrenzen massiv finanziell und personell unterstützt, dort ALLE Menschen registriert und dort auch darüber entscheidet -und das in einem Schnellverfahren- ob überhaupt die CHANCE besteht, Asyl zu bekommen.
Beitrag von Deepthroat23 (Seite 443)

Also sollen an allen Stellen der Aussengrenzen ALLE Menschen registriert werden und dort auch darüber entschieden werden -und das in einem Schnellverfahren- ob überhaupt die CHANCE besteht?
Oder soll das nur an Grenzübergängen geschehen? @Deepthroat23 ?

Wenn ja,
soll -damit die Grenzübergänge nicht umgangen werden können- jemand dortstehen ?

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 13:33
Zitat von canalescanales schrieb:Mal zugespitzt betrachtet müsste man ja in den Augen Einiger Flüchtlinge die im Mittelmeer treiben nicht retten, wenn sie keine Papiere bei sich haben...
Wenn man gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention handelt, dann reicht es aus dass die Flüchtlinge in vom Roten Kreuz betriebene Flüchtlingslager gebracht werden so wie es die Türkei und der Libanon tun.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 13:34
Was machen die Medien immer so einen Wirbel um ein Vorgehen, was bei uns eigentlich auch rechtlich vorgesehen ist aber bei uns wendet man Recht ja leider nicht mehr konsequent an
In der Schweiz müssen Flüchtlinge ihr Geld abgeben

Dänemark will Flüchtlingen ihr Geld abnehmen und macht sich damit europaweit unbeliebt. Dabei praktiziert die Schweiz dieses Vorgehen schon lange. Dort gehen die Behörden sogar noch weiter.
Flüchtlingen bei der Einreise einen Teil ihres Geldes abnehmen. Über diese Praxis diskutiert das dänische Parlament und erntet international Kritik. Damit sind die Dänen aber nicht alleine. Das schweizerische Magazin "10 vor 10" berichtete nun über einen Syrer, dem bei einer Polizeikontrolle in Zürich ein großer Teil seines Geldes abgenommen wurde.

Er hatte in Syrien sein Haus verkauft, um die Flucht zu finanzieren. Einen großen Betrag erhielten bereits die Schlepper, um seine Familie nach Europa zu bringen. Insgesamt hatte der Flüchtling knapp 2400 Franken (2194 Euro) bei sich. Behalten durfte er allerdings nur 1007,55 Franken (920 Euro) – samt Quittung über den Einbehalt.
http://www.welt.de/wirtschaft/article151049918/In-der-Schweiz-muessen-Fluechtlinge-ihr-Geld-abgeben.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 13:37
@FF
Zitat von FFFF schrieb:Man kann natürlich auch ignorieren, dass in humanitären Krisen regelmäßig verfassungsmäßig garantierte Rechte außer Kraft gesetzt werden, und dass es sich bei Tausenden Obdachlosen, die quer durch Europa und über das Mittelmeer unterwegs sind, von denen regelmäßig welche umkommen, tatsächlich um eine humanitäre Krise gehandelt hat.
Als die DDR-Bürger sich nach Westdeutschland auf den Weg machten, hat auch niemand daran gezweifelt, dass es richtig war, dass Grenzen geöffnet wurden ... Nicht nur die innerdeutschen.
Wenn man jetzt argumentieren möchte, dass sie einer unerträglichen Situation entflohen, anstatt im Land selbst etwas zu ändern ... Für die heutigen Flüchtlinge kann man da noch einen Bürgerkrieg draufrechnen, und die Aussicht auf jahrelanges Vegetieren in Lagern in der Wüste, abhängig von Almosen.
du weißt schon dass es ein wiederveinigungsgebot gab? Du hast schon verstanden, dass di Fabio eine zeitlich kurz begrenzte grenzöffnung für legal hält? Und du hast auch verstanden dass es nicht um verstöße gegen ungarisches oder tschechisches recht geht?
Zitat von FFFF schrieb:Man kann natürlich auch ignorieren, dass in humanitären Krisen regelmäßig verfassungsmäßig garantierte Rechte außer Kraft gesetzt werden, und dass es sich bei Tausenden Obdachlosen, die quer durch Europa und über das Mittelmeer unterwegs sind, von denen regelmäßig welche umkommen, tatsächlich um eine humanitäre Krise gehandelt hat.
Als die DDR-Bürger sich nach Westdeutschland auf den Weg machten, hat auch niemand daran gezweifelt, dass es richtig war, dass Grenzen geöffnet wurden ... Nicht nur die innerdeutschen.
Wenn man jetzt argumentieren möchte, dass sie einer unerträglichen Situation entflohen, anstatt im Land selbst etwas zu ändern ... Für die heutigen Flüchtlinge kann man da noch einen Bürgerkrieg draufrechnen, und die Aussicht auf jahrelanges Vegetieren in Lagern in der Wüste, abhängig von Almosen.
Du widerlegst hier dinge die nie jemand behauptet hat^^.
Es gibt aber sehr wohl ein anrecht auf die meinungsäußerung, dass man diese veränderung nicht haben möchte. Wenn möglich ohne deswegen als extremist diffamiert zu werden. Nur darum geht es.
Zitat von FFFF schrieb:Wenn man fordert, dass anderen europäische Ländern die Leistungen gekürzt werden, ein sie sich nicht solidarisch an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen, dann könnte man mit gleichem Recht das gleiche für deutsche Gemeinden fordern, die sich verweigern.
deswegen ist diese forderung auch völliger blödsinn. Es gibt keine europäische verpflichtung flüchtlinge in unbegrenzter zahl aufzunehmen. deswegen wird die "verfassungstreue" frau merkel dies auch nicht durchsetzen können.
Zitat von FFFF schrieb:Und nun zu Deinen Lieblings-Polemiken, ohne die Du nicht mehr auszukommen scheinst:

"Verfassungsfeindlichkeit" stellt einen Straftatbestand dar. Bislang ist keine Klage gegen Frau Merkel eingegangen, obwohl das doch ein gefundenes Fressen sein müsste. DiFabio als Richter und Sachverständiger wäre geradezu verpflichtet, eine Anzeige zu erstatten. Tut er aber nicht.
So lange der Staatsschutz nicht ermittelt, stellt es eine Verleumdung dar, die Frau Merkel auf die gleiche Stufe mit Horst Mahler und verbotenen verfassungsfeindlichen Organisationen stellt.
Die Unterstellung solch gravierender Straftaten hat bei Allmy im Wiederholungsfallden Ausschluss zur Folge. Eine förmliche Verwarnung wird dazu jetzt folgen.
Es ist immer wieder belustigend wenn auf allmy moderatoren sich selbst an einer diskussion als partei beteiligen und dann in ihrer funktion als moderatoren andersdenkenden verwarnungen erteilen:-D. Zumindest um den anschein zu wahren hättest du da ja an die üblichen kolleginnen delegieren können.

Zum inhalt:
Zitat von FFFF schrieb:"Verfassungsfeindlichkeit" stellt einen Straftatbestand dar
ist natürlich grober unsinn.
straftatbestand beinhaltet den begriff "tat". Mann muß also etwas "tun", schon von daher können nur verfassungsfeindliche handlungen(!) einen starftatbestand darstellen, aber nicht "verfassungsfeindlichkeit" an sich. Insofern greift dein vorwurf der "unterstellung von straftaten" ins leere.
Ich unterstelle frau merkel aber auf grundlage des di Fabio gutachtens weiterhin verfassungswidriges handeln.

Und wenn du es nicht lassen kannst - dann sperre mich halt wieder.


peinlich.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 13:42
Zitat von armleuchterarmleuchter schrieb:straftatbestand beinhaltet den begriff "tat". Mann muß also etwas "tun", schon von daher können nur verfassungsfeindliche handlungen(!) einen starftatbestand darstellen, aber nicht "verfassungsfeindlichkeit" an sich.
Hetze, sei es im Internet oder am Rednerpult, ist mehr als genug Tat.
Man betätigt sich als Multiplikator!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 13:44
meine güte @eckhart du hast ja noch nicht mal verstanden dass es @FF bei der "tat" um frau merkel ging und nicht um mich .

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 13:44
@eckhart

Du musst nur alles von damals lesen, ich habe zigfach alles ausgeführt und erklärt, auch in Bezug auf illegale Einwanderer.
Anfangen solltest du damit, die Posts zu lesen, die direkt an dich gerichtet sind.
Denn dann würdest du nicht schon wieder dieses bescheuerte "Zaun aufstellen" Thema raus ziehen.

Ich machs dir leicht und kopier dir (eine) betreffende Stelle sogar rein. Und um es NOCH einfacher zu machen, sind die wichtigsten Stellen fett. Nun muss aber gut sein.
Man muss nicht alle aufhalten, sondern die illegalen.
Und da kann man natürlich auch nicht jeden einzelnen aufhalten, aber das muss man auch gar nicht.
Habe ich nebenbei auch überhaupt nicht gesagt, noch nicht mal angedeutet.
Was ich gesagt habe war, dass man an den Grenzen für geordnetere Verhältnisse sorgen muss und dass da alle EU Staaten gefragt sind.
Der Ansatz ist nicht, eine Mauer um Europa zu bauen und keinen rein zu lassen.
Der Ansatz ist, die Anreize nach DE zu kommen zu reduzieren.
Nicht für Flüchtlinge vor einem Bürgerkrieg, sondern für Zuwanderer in die Sozialsysteme.
"Wir schaffen das" würde ich in Bezug auf diejenigen, die vor z.B. ISIS fliehen sogar unterschreiben.
Was wir nicht schaffen sind pro Jahr 1 Million oder mehr Zuwanderer aus aller Herren Länder.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 13:58
Zitat von armleuchterarmleuchter schrieb:meine güte @eckhart du hast ja noch nicht mal verstanden dass es @FF bei der "tat" um frau merkel ging und nicht um mich .
Und ob.
Das, was Du Frau Merkel vorwirfst:
Einer der Enkel wurde Richter am Bundesverfassungsgericht.



und hat nun festgestellt, dass merkel permanenten verfassungsbruch begeht. der verfassungsfeind sitzt im kanzleramt.
sind Worte.
und die Bundeskanzlerin sprach ebenfalls Worte, die eine humanitäre Katastrophe zu verhindern haben,helfen.

Wem helfen Deine Worte? @armleuchter


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 14:02
Man muss nicht alle aufhalten, sondern die illegalen.
Und da kann man natürlich auch nicht jeden einzelnen aufhalten, aber das muss man auch gar nicht.
Gut wenn Du das so meinst, wirst Du schon wissen, wie.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 14:09
Zitat von jeremybroodjeremybrood schrieb:Wenn man gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention handelt, dann reicht es aus dass die Flüchtlinge in vom Roten Kreuz betriebene Flüchtlingslager gebracht werden so wie es die Türkei und der Libanon tun.
Leider eben nicht wie es die Türkei tut!:

Die Türkei schiebt offenbar systematisch Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab und verstößt damit gegen internationales Recht. Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins MONITOR (im Ersten). Mehrere syrische Flüchtlinge in der Türkei berichteten dem Magazin unabhängig voneinander, sie seien zunächst von türkischen Grenzbeamten zurück nach Syrien abgeschoben worden, bevor ihnen mithilfe von Schleppern die erneute Flucht gelungen sei.
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/monitorpresse-tuerkei-100.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 14:23
Flüchtlinge, die über die Balkanroute nach Österreich einreisen und angeben, dass sie in Deutschland Asyl beantragen wollen, dürfen weiterhin nach Deutschland. Doch wer angibt, er wolle in ein anderes Land, der muss zurück. «Jene, die weiterziehen wollen, werden zurückgewiesen», sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im ORF-Radio an.
http://www.srf.ch/news/international/wer-nicht-will-muss-zurueck-haertere-regeln-fuer-fluechtlinge
öhm?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 14:24
@eckhart

ebenfalls aus den Bericht
Die EU-Kommission teilte MONITOR gegenüber mit, irreguläre Abschiebungen ohne individuelle Prüfung würden einen „Bruch internationalen Rechts“ bedeuten und die „Europäische Menschenrechtskonvention verletzen“. Man habe bisher aber noch keine Möglichkeiten gehabt, die Vorwürfe zu überprüfen. Die Türkei habe der EU gegenüber solche Abschiebungen bestritten. Den Hinweisen wolle man nun nachgehen.
Und was glaubst du was passiert? EU Verfahren oder Sanktionen oder Handelsembargo gegen die Türkei.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 14:37
Zitat von nullnamenullname schrieb:Und was glaubst du was passiert?
Nichts, oder ein Erheben des Zeigefingers.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 14:46
@nullname

die türkei hat heute 14 erdogankritische wissenschaftler verhaften lassen. Wird deutschland aber nicht interessieren - weil mutti jeden preis zahlen wird, damit und erdogan die willkommenen flüchtlinge vom leib hält.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 14:49
Zitat von nullnamenullname schrieb:Und was glaubst du was passiert?
Das ist doch schon seit über einem Monat bekannt und passiert ist --- gar nichts.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 15:33
Zitat von jeremybroodjeremybrood schrieb:öhm?
Das ist das gemeinsame Vorgehen von Österreich und Deutschland.

Deutschlands Nachbarn wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, folglich werden alle Flüchtlinge welche nach Schweden,Dänemark oder wohin auch immer wollen, gar nicht erst nach Deutschland gelassen.


Momentan ist es so, dass Deutschland Flüchtlinge welche nicht in Deutschland bleiben sondern weiter wollen, nach Österreich zurück schickt.
Da das aber keine Lösung ist, wird es so gemacht wie oben beschrieben. Bis irgendwann das Mittelmeer für die Leute zuständig sein wird.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 15:37
Zitat von BrotherlouiBrotherloui schrieb:Die Stadt bornheim verhängt angeblich für männliche Flüchtlinge ab 18j ein Schwimmbad verbot.
Das ist sehr brisant.

Denn eigentlich ist das ja absolut nicht zu tolerieren. Man kann ja keinem Menschen wegen seiner Herkunft verbieten, ein Schwimmbad zu benutzen.

"Juden nicht erwünscht" ?


Brisant auch deshalb, weil wenn da ein Aufschrei ausbleibt, und so sieht es momentan aus, gesteht man sich doch ein, dass die wirklich mehrheitlich ein Problem mit Frauen haben.


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15.01.2016 um 15:38
@insideman
Nun ja, dazu gibt es einen extra Thread schon zu. Das verbot wird wohl wieder aufgehoben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 15:40
Zitat von BrotherlouiBrotherloui schrieb:Nun ja, dazu gibt es einen extra Thread schon zu.
Wo?


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