Politik
Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung
weitere Rubriken
PhilosophieTräumeOrteEsoterikLiteraturAstronomieHelpdeskGruppenGamingFilmeMusikClashVerbesserungenAllmysteryEnglish
Diskussions-Übersichten
BesuchtTeilgenommenAlleNeueGeschlossenLesenswertSchlüsselwörter
Schiebe oft benutzte Tabs in die Navigationsleiste (zurücksetzen).

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.689 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:19
Zitat von canalescanales schrieb:Es stehen weder Obergrenzen noch ist dort irgendeine Zahl festgelegt
Und genau jeder, der jetzt noch hier ankommt, sollte zuerst ins Kanzleramt geschickt werden. Ganze Bussladungen sollte man dort absetzen. Nicht nur einen mit 31 Personen. Das gäbe ein Spaß dort. Da wird sich die Politische Führung ganz schnell bereichert fühlen. Vorm Bundestag ist eine große Wiese vorhanden für neue Zelte. Im Schloß Bellevue gibts auch noch paar Hundert Zimmer... Alles in bester Ordnung.

Anzeige
melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:20
@lawine
viellciht hofft man, dass Erdogan sich alls zuverlässiger Verbündeter (partner wäre zuviel des Guten) erweist, und keine Hunderttausende neue Flüchtlinge nach Europa (sprich Deutschland) schickt bzw ziehen lässt....
auf deutsch: erdogan soll die menschenunwürdigen zäune bauen, damit wir das nicht tun müssen ^^?


@canales

Die außengrenzen sind nicht dicht, daher gilt folgendes:

Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte
auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle
des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme
in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle
von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus
verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen
Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem LissabonUrteil
des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen
wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame
europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem
vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.



bzgl obergrenze:

Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf
dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer
Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige
Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert
jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch
faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte
Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich
noch völkerrechtlich.
Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen
dürfte der Bund auch nicht eingehen.

Quelle : di Fabio gutachten


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:28
@armleuchter

Und was ändert die Kontrollen, die ja teilweise wieder eingeführt wurden an der Situation?
Das Grundgesetz garantiert
jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch
faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte
Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich
noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen
dürfte der Bund auch nicht eingehen.
Das ist erstens die Meinung eines Richters, zum Anderen verwechselt er die Einreiseerlaubnis und das Grundrecht auf Asyl.
Er sollte mal differenzieren zwischen purer Einreise und Einreise zur Asylantragstellung bzw. Schutz vor Verfolgung nach der GFK.


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:31
Achja noch bezüglich Schengen...
Dürfen einzelne Mitgliedsstaaten Grenzkontrollen durchführen?

"Schengen" bedeutet nicht, dass es überhaupt keine Grenzkontrollen an den Binnengrenzen mehr geben darf. Stichproben oder Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sind weiter möglich (Schengener Grenzkodex, Artikel 21).

Außerdem ermöglicht das Abkommen selbst, in Ausnahmesituationen Grenzkontrollen vorübergehend wiedereinzuführen (Schengener Grenzkodex, Artikel 23 ff). Es geht dann oft nicht darum "Schengen auszusetzen", sondern die im Abkommen geregelten Ausnahmen zu nutzen.

Möglich ist das, wenn "eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" für ein Land besteht. Die Grenzkontrollen müssen jedoch zur Bekämpfung dieser Gefahr unbedingt erforderlich sein. In der Regel dürfen sie 30 Tage andauern. Wenn die Gefahr dann noch besteht, können sie mehrmals um 30 Tage verlängert werden; insgesamt aber nur auf sechs Monate.

Diese Ausnahme des Schengen-Abkommens haben manche Staaten z.B. vor großen Sportveranstaltungen (Fußball-WM 2006) oder vor Gipfeltreffen (NATO-Gipfel 2009, G7-Gipfel 2015) genutzt. Die anderen Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission müssen in der Regel spätestens vier Wochen vor der Einführung der Kontrollen informiert werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/schengen-117.html


melden
Realo ehemaliges Mitglied

Link kopieren
Lesezeichen setzen

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:32
Zitat von armleuchterarmleuchter schrieb:Genau in einzelnen konkreten punkten - und das eben permanent und genau das bemängelt di Fabio.
Bzgl. "einzelne konkrete punkte" :-D . Natürlich schafft es auch frau merkel nicht alle artikel der verfassung auf einmal zu brechen.
Na wenigstens bist du inzwischen vom de zum di Fabio fortgeschritten. Aber nenn doch mal ein, zwei Beospiele, wo Merkel die "Verfassung gebrochen" hat. Aber bitte nicht wieder Dublin 3, da wurden hier schon Kilometer drüber geschrieben. Irgendein anderer Verfassungsbruch.
Zitat von armleuchterarmleuchter schrieb:Wenn jemand die verfassung permanent und willentlich beugt ist derjenihge für mich ein feind der verfassung.
Kann man eigentlich nur als Politiker die Verfassung brechen? Die RAF damals wurde als Verfassungsfeind Nr. 1 eingestuft. Wie ist das eigentlich mit den Pegida-Leuten? Und besonders deren Sprechern? ("Wenn 300.000 das Kanzleramt belagern, hat Merkel fertig") Oder ist das bei denen bloß Volkswille?
Ich gebe dir allerdings den hinweis , dass das was bestimmte Allmy-moderatoren als hetze kategorisieren außerhalb dieses forums keinen maßstab darstellen kann.
Mit anderen Worten: Außerhalb dieses Forums ist das ganz normal, nämlich Ausdruck der Befindlichkeit des Volks?
Zitat von armleuchterarmleuchter schrieb:Den medien wirft man vor dass sie nicht als kritische vierte gewalt agierten sondern in weiten teilen als hofberichterstatter der GroKo.
Klar, wenn die Medienberichterstattung nicht den´Stammtischauffassungen entspricht, ist es Hiofberichterstattung. Als es gegen die Linken ging, wurde den Medien keine Hofberichterstattung, sondern Kuschelberichterstatung gegenüber den (linken) "Verfassungsfeinden voirgeworfen und Insoubordination gegenüber der Regierung. :D In Zeiten des kalten Kriegs war kritische Berichterstattung Teil der Subversionsstrategie der Fünften Kolonne Moskaus. :D
Zitat von armleuchterarmleuchter schrieb:Und sie kennen das klima in dem keiner sich traut offen seine meinung zu sagen.
Ist das jetzt wieder der Fall? Wurde das von irgendwem befohlen? Sind Rechte die besseren Verschwörungstheoretiker?
Zitat von armleuchterarmleuchter schrieb:Und ganz nebenbei kennen sie auch die unterschiede zwischen westdeutschen und ostdeutschen großstädten was die bevölkerungsstruktur angeht. Und es ist ihr gutes recht , dass sie wünschen dass es diesen unterschied auch in zukunft gibt.
Tja, was wären wir ohne den Leuchtturm Dresden? Da würde uns doch eine gewisse Geschmacksrichtung von rechtsaußen fehlen. Außerdem sind die Nazis nirgendwo aktiver und volksnäher als dort.
Zitat von armleuchterarmleuchter schrieb:Das ist die merkelsche willkommensdiktatur
Und wenn, wie gezeigt, alle deine Argumente entweder aus politischen Gründen grundsätzlich falsch sind oder aus hysterischer Übertreibung ebenfalls, dann schrumpft deine Willkommensdiktatur zu dem, was sie wirklich ist: Zu der Bemühung der Regierung, die gegenseitige Überbietung in Vorschlägen zur ständigen Verschärfung des Asylrechts als politischen Erfolg ("wir schaffen das und wir können das") zu verkaufen. Im Moment habe ich den Eindruck, dass Seehofers CSU erfolgreich daran arbeitet, die AfD rechts zu überholen. denn was deren Generalsekretär fordert
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-andreas-scheuer-csu-will-fluechtlinge-ohne-prozess-abschieben-a-1071958.html
würden sich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mal Petry & Co. trauen.
Zitat von armleuchterarmleuchter schrieb:wie war die formulierung bei hoeness :-D ? Es wäre zeit für frau merkel zur verfassungstreue zurückzukehren.
Meinst du den professionellen Steuerbetrüger vom FC Bayern München?


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:35
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/fluechtlingszahlen-fehler-jean-claude-juncker-eu
@armleuchter
irgendwie hatte ich in Erinnerung, dass die Türkei zw 1,5 und 2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat.
Um diese Flüchtlinge und weitere besser versorgen zu können, soll die Türkei 3 Mrd erhalten (leider auch nur schleppend, da man sich nicht einigen kann wer wieviel zahlt)

zumindest hieß es die Tage, syrische Flüchtlinge sollen eine Arbeitserlaubnis erhalten. konkrete Parlamentsbeschlüsse dazu liegen nicht vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen hatte am Wochenende erklärt, die Türkei habe bereits wichtige Punkte erfüllt. So sei etwa eine Visumspflicht für Syrer, die aus Drittstaaten in die Türkei einreisen wollen, eingeführt worden. Das sei wichtig, weil jeden Tag viele Syrer etwa aus dem Libanon oder Jordanien ins Land kämen.

Viele syrische Flüchtlinge planen eine Weiterreise nach Westeuropa. Bisher erhalten sie in der Türkei kaum finanzielle Unterstützung und keine Arbeitserlaubnis.

Laut Schätzungen des Bundesinnenministeriums könnten in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge versuchen, die Türkei auf dem Weg nach Europa zu durchqueren. Die Türkei könne davon bestenfalls 200.000 zurückhalten und selbst unterbringen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
800.000 weitere syrische Flüchtlinge; andere Herkunftsstaaten nicht inbegriffen


da sollte man sich sehr wohl Gedanken machen und in die konkrete Planung einsteigen, wie und wo man diese Flüchtlinge unterbringen will.

ich plädiere schon lange dafür, klar zu machen, dass Anerkennung nach GFK nur befristet stattfindet bis der Fluchtgrund beseitigt ist.

Möglicherweise wäre es sinnvoll, ein DenkTABU zu brechen: nämlich ob es in Deutschland möglich wäre, mehrere größere Flüchtlingsauffanglager zur Erstaufnahme zu errichten.
Damit man in Ruhe die Registrierung vornehmen kann, keine Turnhallen/Baumärkte sonstwelche Notunterkünfte mehr belegen braucht.


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:37
@armleuchter
all die Diskussionen um Grenzsicherung ändern nichts daran, dass Hunderttausende Menschen aus Krieg und Verfolgung fliehen


http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-europa-minister-will-syrern-arbeitserlaubnis-erteilen-a-1071441.html

Quelle für obiges Zitat


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:38
@lawine
ich plädiere schon lange dafür, klar zu machen, dass Anerkennung nach GFK nur befristet stattfindet bis der Fluchtgrund beseitigt ist.
Dies ist bereits so...geht in der Regel 1-3 Jahre, dann wird wieder geprüft.


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:43
Zitat von canalescanales schrieb:Das ist erstens die Meinung eines Richters, zum Anderen verwechselt er die Einreiseerlaubnis und das Grundrecht auf Asyl.
Er sollte mal differenzieren zwischen purer Einreise und Einreise zur Asylantragstellung bzw. Schutz vor Verfolgung nach der GFK.
:-D ROFL. der war gut. ja das ist die meinung des ehemaligen -auch noch von merkels CDU berufenen -verfassungsrichters di fabio in einem rechtsgutachten. der ehemalige präsident der verfassungsgerichtes papier vertritt übrigens eine ähnlich meinung. Und wenn du das "differenzierter" erklärt haben willst mußt du eben sein ganzes gutachten lesen.

demgegenüber stehen nun krude thesen des allmyusers "canales" der sein juristsiches halbwissen von "tagesschau.de" bezieht .


Ich werde in mich gehen und nochmals überdenken wem ich da vertraue.


@lawine

merkel wir bis zuletzt hoffen dass die "lupenreine demokratie" türkei ihr die flüchtlinge vom hals hält. Solange werden uns menschenrechtsverletzungen dort egal sein ;-D.


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:45
@canales
ich plädiere schon lange dafür, klar zu machen, dass Anerkennung nach GFK nur befristet stattfindet bis der Fluchtgrund beseitigt ist.

Möglicherweise wäre es sinnvoll, ein DenkTABU zu brechen: nämlich ob es in Deutschland möglich wäre, mehrere größere Flüchtlingsauffanglager zur Erstaufnahme zu errichten.
Damit man in Ruhe die Registrierung vornehmen kann, keine Turnhallen/Baumärkte sonstwelche Notunterkünfte mehr belegen braucht.
sehe ich als Gesamtpaket!

die Befristung wird NIE klar artikuliert. Weder gegenüber den Flüchtlingen noch gegenüber der Bevölkerung

es wird von Integration - für die mit dauerhaftem Bleiberecht ein absolutes MUST HAVE gesprochen

wobei, wenn ich mir den IS in der Region vorstelle, kann das alles auch gut noch 50 Jahre dauern :(


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:46
@armleuchter

Ach was, das ist doch nur die "Meinung eines Richters", was weiß der schon?
Der will sich nur wichtig machen, vermutlich ist er von Pegida bezahlt ;)


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:48
@lawine
Zitat von lawinelawine schrieb:all die Diskussionen um Grenzsicherung ändern nichts daran, dass Hunderttausende Menschen aus Krieg und Verfolgung fliehen
Ihr werft alle in einen Topf. Bitte unterscheidet doch zwischen tatsächlichen Flüchtlingen und Wirtschaftflüchtlinge.
Laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" steigt die Zahl der Asylbewerber aus Algerien und Marokko stark an. Die Zeitung beruft sich dabei auf aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Demnach wanderten allein im Dezember fast 2300 Algerier und 3000 Marokkaner nach Deutschland ein.
Zudem verstehe ich nicht warum diese überhaupt noch an der DE Grenze auftauchen.

laut Welt:
Die vier Balkanstaaten Mazedonien, Kroatien, Serbien und Slowenien haben die Einreise von Flüchtlingen stark eingeschränkt. Seit der Nacht zum Donnerstag würden ausschließlich Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan ins Land gelassen.
Bericht v. 19.11.15

Das steht doch alles im krassen Gegensatz.


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 12:06
Die Stadt bornheim verhängt angeblich für männliche Flüchtlinge ab 18j ein Schwimmbad verbot. http://www.sat1nrw.de/aktuell/schwimmbadverbot-fuer-maennliche-fluechtlinge-153581/


2x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 12:22
Zitat von BrotherlouiBrotherloui schrieb:Die Stadt bornheim verhängt angeblich für männliche Flüchtlinge ab 18j ein Schwimmbad verbot.
Spricht ja für die Borniertheit einiger Bornheimer :P:


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 12:24
@Brotherloui

Das schlimme ist eigentlich das da:
Zeitgleich will man Seitens der Stadt jedoch gezielt in Flüchtlingsunterkünfte gehen und dort Aufklärungsarbeit über das Verhalten gegenüber Frauen leisten.
Wem ich erst beibringen muss, dass man Frauen weder körperlich, noch verbal belästigen darf, der hat in Europa ohnehin nichts verloren.


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 12:27
@Deepthroat23
Ja, traurig und schlimm ist das allemal. Irgendwie fällt mir dazu auch nichts mehr ein...


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 12:29
@armleuchter
Man kann natürlich auch ignorieren, dass in humanitären Krisen regelmäßig verfassungsmäßig garantierte Rechte außer Kraft gesetzt werden, und dass es sich bei Tausenden Obdachlosen, die quer durch Europa und über das Mittelmeer unterwegs sind, von denen regelmäßig welche umkommen, tatsächlich um eine humanitäre Krise gehandelt hat.
Als die DDR-Bürger sich nach Westdeutschland auf den Weg machten, hat auch niemand daran gezweifelt, dass es richtig war, dass Grenzen geöffnet wurden ... Nicht nur die innerdeutschen.
Wenn man jetzt argumentieren möchte, dass sie einer unerträglichen Situation entflohen, anstatt im Land selbst etwas zu ändern ... Für die heutigen Flüchtlinge kann man da noch einen Bürgerkrieg draufrechnen, und die Aussicht auf jahrelanges Vegetieren in Lagern in der Wüste, abhängig von Almosen.

Ein Recht auf eine unveränderte Heimat steht in keinem Gesetz. Die Ruhrgebietler fanden es auch nicht lustig, als mit der wachsenden Indusrtie innerhalb weniger Jahre über eine Million Polen einwanderten. Berlin ist in einigen Teilen in der Zeit um ganze Stadtviertel gewachsen.
Es gibt also auch kein Anrecht Pstdeutscher auf eine unveränderte Bevölkerungsstruktur, und schon gar keines auf ein Abwenden der Probleme, indem man sie anderen Gebieten Deutschlands überlässt.
Wenn man fordert, dass anderen europäische Ländern die Leistungen gekürzt werden, ein sie sich nicht solidarisch an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen, dann könnte man mit gleichem Recht das gleiche für deutsche Gemeinden fordern, die sich verweigern.

Und nun zu Deinen Lieblings-Polemiken, ohne die Du nicht mehr auszukommen scheinst:

"Verfassungsfeindlichkeit" stellt einen Straftatbestand dar. Bislang ist keine Klage gegen Frau Merkel eingegangen, obwohl das doch ein gefundenes Fressen sein müsste. DiFabio als Richter und Sachverständiger wäre geradezu verpflichtet, eine Anzeige zu erstatten. Tut er aber nicht.
So lange der Staatsschutz nicht ermittelt, stellt es eine Verleumdung dar, die Frau Merkel auf die gleiche Stufe mit Horst Mahler und verbotenen verfassungsfeindlichen Organisationen stellt.
Die Unterstellung solch gravierender Straftaten hat bei Allmy im Wiederholungsfallden Ausschluss zur Folge. Eine förmliche Verwarnung wird dazu jetzt folgen.


5x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 12:31
eine praktische und umsetzbare Forderung
kann man im nachgeordneten Ausführungsbestimmungen zum Asylrecht bestimmt unterbringen.
Nur anpacken muss man es endlich!!
Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisationen Cap Anamur
Wie kann Integration gelingen?

Eine Integration kann nur gelingen, wenn sie vom ersten Tag des Betretens deutschen oder europäischen Bodens vorbereitet wird. Jeder, der in eine Erstaufnahme hineinkommt, muss ein Papier in die Hand bekommen in seiner Muttersprache. In dem Papier wird klar gesagt: Dieses Geschenk der Deutschen, dass man erst mal ohne Bezahlung eine Unterkunft, einen Schlafplatz und eine Vollversorgung plus Taschengeld bekommt, muss durch eigene Anstrengungen im Asylheim beantwortet werden. Man erwartet die Teilnahme an allen Veranstaltungen im Heim. Der Deutschunterricht muss besucht werden, es muss in den ersten Tagen fleißig Deutsch gelernt werden.

Es müssen alle Arbeiten im Haus oder Heim von den Flüchtlingen erledigt werden, auch die Toilettenreinigung. Es müssen kommunale Arbeitsdienste, auch ohne Bezahlung, geleistet werden. Ein solches Papier muss nach Lektüre unterschrieben werden. Es gibt wenige Fälle, in denen sich Flüchtlinge nicht bereitfinden, den Deutschunterricht zu besuchen. Dann muss ihnen gesagt werden, dass sie in diesem Fall wieder abgeschoben werden. Und das muss auch sofort durchgeführt werden.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-das-ende-der-lebensluege-a-1071077.html#ref=veeseoartikel

darüber hinaus sollte man ein BUNDESWEITES Programm auflegen, in dem Landsleute der Flüchtlinge geschult werden und dann gezielt in Flüchtlingsunterkünften und Integrationskursen eingesetzt werden: als Lehrer, Streitschlichter, Vermittler zu Behörden, Ämtern etc


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 12:32
@FF
Zitat von FFFF schrieb:Als die DDR-Bürger sich nach Westdeutschland auf den Weg machten
War das jetzt ein ernst gemeinter Vergleich, oder ein Witz, dessen Pointe ich nicht verstanden habe?


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 12:33
@Deepthroat23
Zitat von Deepthroat23Deepthroat23 schrieb:War das jetzt ein ernst gemeinter Vergleich, oder ein Witz, dessen Pointe ich nicht verstanden habe?
nur wer kein Geschichtsverständnis hat, versteht den Vergleich nicht


Anzeige

melden