Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Sybilla

Sybilla schrieb:Wer sieht einen Lösungsansatz für die anwachsenden Probleme der Integration der ankommenden mit anderer Sozialisation als der hier üblichen? Oder bei der Verteilung der Finanzierung der anfallenden Kosten?

Von welchen Problemen schreibst Du?
Dass es derzeit zu wenige Lehrer für die Integrationskurse gibt?
Die Finanzierung was die Integrationsmaßnahmen betrifft läuft eigentlich weitgehend über Bundesmittel...zudem läuft das ja jetzt erst langsam an, da die meisten Verfahren ja noch nicht einmal abgeschlossen sind.

@canales

Und wo bekommt der Bund das Geld her? Meinst die backen die Euroscheine im Keller?

@canales naja ich meine Unterbringungskosten Versorgungsksoten Gesundheitskosten usw...
meiner Heimatkommune fehlt für alles Geld für Schwimmbäder für Büchereinen für Kultur.....

Bundesmittel für Flüchtlinge werden zwar in Aussicht gestellt aber die aktuelle Finanzierung trägt die Kommune.

@Sybilla

Na, dazu wird derzeit der Überschuss in Höhe von 12 Milliarden aus dem Jahr 2015 verwendet...

@Sybilla

die Zuweisungen in die Gemeinden halten sich ja noch in Grenzen derzeit, da die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen mind. 6 Monate betragen und diese werden vom Bund/Land finanziert.
Verstehe aber nicht, was dies nun mit den Integrationsleistungen zu tun haben soll...

Genau, kalte Progression abbauen? Nö, Fehlanzeige! Familien Entlasten? brauch man nicht! Grundfreibetrag erhöhen? Ach wozu!

Sybilla schrieb: Unterbringungskosten Versorgungsksoten Gesundheitskosten usw...
meiner Heimatkommune fehlt für alles Geld für Schwimmbäder für Büchereinen für Kultur.....

Die Mittel stauen sich oben bei den Multimilliardären. 1% der Bevölkerung besitzt mehr als die untere Hälfte der Gesamtbevölkerung. Aber an Vermögenssteuern trauen sie sich ja nicht ran, da geht ihnen die Muffe wegen den nächsten Wahlen... :D

Damit hier mal etwas Konstruktives zum Thema steht:

Das Kabinett hat eine Verschärfung des Ausweisungsgesetzes beschlossen.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet:

- Ausweisung ist möglich, wenn ein Ausländer wegen einer begangenen Straftat gegen das Leben, körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Polizeibeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist.

- Bei allen anderen Delikten liegt ein solches schwerwiegendes Ausweisungsinteresse weiterhin dann vor, wenn für vorsätzliches Handeln eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verhängt wurde. Eine rechtskräftige Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe soll künftig zudem die Anerkennung als Flüchtling verhindern.

P.S.: Ausweisung bedeutet, dass diese Person kein Aufenthaltsrecht mehr besitzt und die Bundesrepublik Deutschland verlassen muss.

Über das Asylpaket II wird indes immer noch in der Koalition gestritten und man ist noch nicht zu einer Entscheidung gekommen.

Was passiert eigentlich mit den 25.000 Lehrern und 20.000 Erziehern wenn die Leute wieder in ihre Länder müssen?

@Realo

Ach, wie war das nochmal mit der Vermögenssteuer? Hast du ja immer noch nicht erklärt.

Berlin47 schrieb:Ach, wie war das nochmal mit der Vermögenssteuer? Hast du ja immer noch nicht erklärt.

Ich habe das mal im anderen Thread ("Wie stellt ihr euch die ideale gesellschaft vor") erläutert. Gehört hier nicht rein.

@Berlin47

Berlin47 schrieb:Was passiert eigentlich mit den 25.000 Lehrern und 20.000 Erziehern wenn die Leute wieder in ihre Länder müssen?

Keine Angst...etwa die Hälfte dürfte hier bleiben...und die zeugen dann wieder Kinder, sodass die Erzieher und Lehrer nicht arbeitslos werden.
Brauchst jetzt nicht so "besorgt" sein deswegen...

@canales

Wieso sollen sie hier bleiben?

@Berlin47

Weil sie einen temporären Schutz genießen...der verfestigt sich nach einer bestimmten Zeit unter bestimmten Voraussetzungen. Also wenn wer keine staatlichen Leistungen mehr bezieht, integriert ist z.B.
War in der Vergangenheit auch so...

@canales

Also wird über das Flüchtlingssystem eine Arbeitsmigration betrieben und der eigentliche Zweck wird ausgehebelt, nämliche der temporäre Schutz von Leib und Leben.

@Berlin47

Nein, aber die Folgen sind u.A., dass ein großer Teil hier bleibt...ist ja auch Ziel einer Integration, ansonsten wären die Integrationsleistungen ja nicht nötig.
Das ist die Realität, seit Flüchtlinge aufgenommen werden.

Berlin47 schrieb:Und wo bekommt der Bund das Geld her? Meinst die backen die Euroscheine im Keller?

Steuererhöhungen in Form eines Solidaritätszuschlags, sind bereits im Gespräch.
Aufstockung der Polizei wird nach Koeln und Co dringend erforderlich sein, die Kosten trägt auch hier der Steuerzahler.

Es ist sehr einfach für Frau Merkle zu sagen "wir schaffen das " Und die nächste Flüchtlingswelle ist dank Willkommenskultur schon am Anrollen

Ernsthaft, wie das alles funktionieren soll bleibt mir ein Geheimnis und anscheinend da es immer noch keine Einigungen gibt auch ein Geheimnis unserer Regierung.

Geld In Bildung Gesundheit und Infrastruktur investieren nö wozu?

@canales ich gehe davon aus das die Mehrzahl der 1,1 Mio Personen die in 2015 in D angekommen sind etwas länger bleiben als 6 Monate bzw. natürlich auch schön länger hier sind als 6 Monate.
Ja die Erstaufnahmeeinrichtungen werden vom Bund/Land finanziert nur bezahlen und organisieren muss vorab erst einmal die Kommune und diese satmpft nachdem alle verfügbaren Hallen bereits belegt sind zurzeit im Monatstakt neue Unterbringungsmöglichkeiten also Containersiedlungen aus dem Boden.

@spielmitmir

Ich zahle ja jetzt bereits über 50% Steuern und Sozialabgaben und habe keine Interesse, dass es Aufgrund der Asylkrise noch mehr werden.

Das verschärfte Gesetz wird nicht viel bringen, wenn eine Ausweisung nicht möglich ist wenn das Heimatland nicht bekannt ist (weil der Pass weggeworfen wurde) und, was sehr oft der Fall ist, das Heimatland den Auszuschaffenden nicht einreisen lässt. Es gibt offenbar in der Politik immer noch die Illusion man könne die Häfte wieder ausschaffen.