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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

48.595 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.01.2016 um 17:32
Die Obergrenze der Bevölkerung von Deutschland liegt bei 5,360Mrd Einwohner. In Monaco leben ca.15000 pro km2 und das ganz gut, Deutschland hat 357340 km2. Sollte das nicht reichen, kann man noch eine Etage bauen und so verdoppeln...usw. Ist das eine realistische Einschätzung der "Obergrenze"?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.01.2016 um 17:35
Zitat von RealoRealo schrieb:Das würde ich allerhöchstens Libanon und Griechenland zugestehen.
Sollte man denn erst über sowas nachdenken, wenn es zu spät ist? Oder vielleicht doch eher vorausschauend planen?
Zitat von RealoRealo schrieb:Wie gesagt, bei einem gerechten Verteilerschlüssel kriegt kein Land Probleme.
Auch ich hatte das als Option genannt. Da dieser Verteilungsschlüssel aber offensichtlich auf Eis liegt und beinahe schon begraben werden kann, müssen wir über etwas anderes nachdenken. Du kannst doch keinen dauerhaften Wanderweg zwischen Griechenland und Deutschland aufbauen, damit alle ankommenden Flüchtlinge da hinströmen - zumindest nicht auf Dauer bei ähnlichen Zahlen von Flüchtlingen in Zukunft.

Und zum Thema 'Kern-EU' oder 'West-EU'. Wie sähe dann die Flüchtlingsaufnahme aus? Werden die dann durch die ganzen eingebunkerten Staaten alle dorthin geleitet oder müssen die Flüchtlinge über die Nordsee anreisen? Zumal sich die Frage stellt, ob zu einer 'Kern-EU' auch Frankreich zählt. Und die BeNeLux-Staaten sowie Österreich haben jetzt auch nicht so viel Kapazität. Ich denke, die ganzen Staaten auf der Balkanroute würden bei dieser Entscheidung umgehend ihre Grenzen schließen und dann staut es sich bei Griechenland, welches vermutlich wiederum einen ähnlichen Kurs fahren könnten wie die Australier, d.h. die gesamten Inseln und Küsten mit allen Mitteln vor Flüchtlingen 'schützen'.

Da fällt mir noch eine andere Frage ein. Was passiert eigentlich mit den Milliarden-Bürgschaften, die wir für Griechenland eingegangen sind? Fraglich, ob sich das Land mit neuer Währung noch irgendwie verpflichtet fühlt, die Schulden ab zu tragen.
Zitat von RealoRealo schrieb:Aber das scheitert eben an Osteuropa und Baltikum
Das scheitert mehr oder weniger auch an Dänemark, Großbritannien, Spanien und anderen genervten Kandidaten. Die Franzosen wissen offensichtlich auch nicht mehr so genau, wo sie stehen und wo Italien steht, weiß ich ehrlich gesagt nicht.
Zitat von RealoRealo schrieb:Trag das doch mal bei der Genfer Flüchtlingskommission vor.
Haben die eigentlich schon Strafmaßnahmen für Polen, Ungarn und die anderen Staaten gefordert? Naja, die berufen sich wohl noch auf bestehendes geltendes Recht wie Dublin III oder so.

Aber ich würde es der Kommission vortragen, wenn die Stabilität und der soziale Friede in Deutschland gefährdet ist. Da alle Staaten um uns herum ebenfalls dem verpflichtet sein dürften, braucht Deutschland sich da keine Sorgen machen - denn die Flüchtlinge kommen in der Regel eben nicht über die Nordsee.
Zitat von RealoRealo schrieb:Man sollte vielleicht den Begriff "demokratischer Rechtsstaat" einer Modellpflege unterziehen.
Wo entsprechen die von mir genannten Staaten denn nicht diesem Begriff? Also wo sind sie nicht demokratisch oder nicht ein Rechtsstaat.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.01.2016 um 18:21
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Auch ich hatte das als Option genannt. Da dieser Verteilungsschlüssel aber offensichtlich auf Eis liegt und beinahe schon begraben werden kann, müssen wir über etwas anderes nachdenken. Du kannst doch keinen dauerhaften Wanderweg zwischen Griechenland und Deutschland aufbauen, damit alle ankommenden Flüchtlinge da hinströmen - zumindest nicht auf Dauer bei ähnlichen Zahlen von Flüchtlingen in Zukunft.
Naja, ich hab die Alternativen doch schon früher hier genannt: Wenn Merkel das außenpolitisch nicht in den Griff kriegt, werden 2 Optionen immer wahrscheinlicher:

* Vertrauensfrage von Merkel oder konstruktives Misstrauensvotum gegen Merkel ==> Merkel wech ==> Neuwahlen.
Die dürften so ausgehen, dass die FDP vielleicht 5% schafft und AFD 10-15%, das meiste davon auf Kosten der CDU, die dann wohl auf gut 30% schrumpft. Also bieten sich die Alternativen Große Koalition ohne Merkel oder CDU-AFD-FDP-Koalition an. Letzteres könnte wahr werden, und die Republik wird danach nicht wiederzuerkennen sein.

* Bürgerkriegsähnliche Zustände zwischen Nazis, Antifa und Flüchtlingen, die zu rigorosen Maßnahmen der Regierung zwingen, besonders wenn's die ersten Toten gibt.

Alles nicht schön. Und da ich merke, dass die Hysterie hier und "draußen im Land", am besten ablesbar in den sozialen Netzen, nicht zurückgeht, sondern von Tag zu Tag wächst, obwohl der Flüchtlingsstrom imer dünner wird, befürchte ich, dass sich die meisten offenbar nach viel Action mit ungewissem Ausgang sehnen und sich vielleicht gar ein autoritäres Regime wünschen, zumindest die im Osten. Es ist besser, dass ich jetzt noch nicht wissen kann, wo wir am Jahresende stehen. Leider scheinen die meisten einen Umschwung wie am Ende der Weimarer Republik herbeizufantasieren. Der Regierung mache ich den Vorwurf, dass sie noch nie was Ernsthaftes gegen die Gefahr von rechts unternommen hat, sondern ersatzweise immer bloß auf die Linksradikalen draufgeprügelt hat, geradeso als wollten die eine stalinistische Diktatur.

Die dritte Möglichkeit wäre dann noch, keine Asylanten mehr aufzunehmen bzw. feste Obergrenzen zu setzen. Das ist mit Merkel nicht möglich. Also zurück zu Option 1.
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Das scheitert mehr oder weniger auch an Dänemark, Großbritannien, Spanien und anderen genervten Kandidaten. Die Franzosen wissen offensichtlich auch nicht mehr so genau, wo sie stehen und wo Italien steht, weiß ich ehrlich gesagt nicht.
Also ich kann mir sehr gut vorstellen, dass gerade Frankreich und Italien keinen größeren Wunsch hätten als den nach einer solchen Kern-EU. Sie wissen alle, dass es ein schwerer Fehler war, die EU so schnell zu expandieren, aber politisch ganz der jeweiligen eigenen nationalen Nabelschau anzuhängen. Daraus haben viele wohl gelernt und wären wohl eher bereit, das Risiko einer nationalen Souveränitätsminderung für eine politische Union einzugehen, wenn dafür die Größe der EU überschaubar wird. Der Euro als Zahlungsmittel könnte übrigens überall da bleiben, wo er bereits installiert ist, auch bei den dann nicht mehr EU-Mitgliedern. Ich sehe da keine systemischen Probleme, bin aber auch kein Ökonom.
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Und zum Thema 'Kern-EU' oder 'West-EU'. Wie sähe dann die Flüchtlingsaufnahme aus?
Ich könnte mir das so vorstellen, dass in Italien (Sizilien) mehrere "Hot Spots" eingerichtet werden, wo die Ankommenden ihre Asylanträge für Europa stellen. Diejenigen, die bereits Verwandte in einem EU-Land haben, dürfen bevorzugt in dieses reisen und dort die Entscheidung über den Antrag abwarten. Diese neue "Kern-EU" (D, F, I, A, BNL) müsste sich halt auf einen Verteilerschlüssel einigen. Dann könnte man noch Hot Spots an der französischen Westküste und an der Nordsee errichten für die, die mit dem Schiff kommen. Innerhalb der neuen EU dann wieder offene Grenzen. Die Balkanroute wird also ins Nichts führen und bald verwaist sein. Sie müssen halt alle über Italien oder Westfrankreich rein. Da auch Griechenland und Spanien erst mal nicht in der neuen EU sind, werden sich auch schnell die Flüchtlinge darauf einstellen.
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Da fällt mir noch eine andere Frage ein. Was passiert eigentlich mit den Milliarden-Bürgschaften, die wir für Griechenland eingegangen sind? Fraglich, ob sich das Land mit neuer Währung noch irgendwie verpflichtet fühlt, die Schulden ab zu tragen.
Naja, wenn Griechenland aus der EU raus ist, können wir das tun, was wir immer noch nicht wahrhaben wollen: Die Kohle abschreiben. Es wäre besser und ehrlicher, das jetzt schon zu tun.
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Aber ich würde es der Kommission vortragen, wenn die Stabilität und der soziale Friede in Deutschland gefährdet ist. Da alle Staaten um uns herum ebenfalls dem verpflichtet sein dürften, braucht Deutschland sich da keine Sorgen machen - denn die Flüchtlinge kommen in der Regel eben nicht über die Nordsee.
Das ist eben eine große Gefahr, die GFK faktisch aufzukündigen. Dann wäre wohl insgesamt das Projekt Humanität gescheitert, denn von den genannten USA, Kanada und Australien kann man das wirklich nicht erwarten. Nur stören sich die Flüchtlinge nicht daran. Eines Tgaes kommen die dann zu Hunderten Millionen an, und dann helfen auch keine Zäune. Man kann sie schlecht alle erschießen. Es wäre wohl das Ende unserer beschaulichen Wohlstandsinsel. Wer das lieber will, bitte.
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Wo entsprechen die von mir genannten Staaten denn nicht diesem Begriff? Also wo sind sie nicht demokratisch oder nicht ein Rechtsstaat.
In dem Moment, wo sie willkürliche Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen setzen, die eigene Ökonomie also über die humanitären Menschenrechte setzen, hat der Rechtsstaat aufgehört zu existieren, denn man müsste die Obergrenzen ja auch in die Verfassung setzen und das mit "Notmaßnahmen" o.ä. rechtfertigen. Ohne Rechtsstaatlichkeit schrumpft aber auch die Demokratie zu einer reinen Wahlveranstaltung alle 4 Jahre zusammen. Keine der regierenden Parteien, die diesen Schritt mitgemacht bzw. erlaubt und durchgeführt haben, wäre dann noch "unschuldig". Man könnte dann eigentlich nur noch Grüne, Linke, FDP, NPD und AfD wählen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.01.2016 um 18:23
Zitat von RealoRealo schrieb:Andersrum: Du musst zeigen, wo da was von Obergrenzen steht. Wenn nicht, gibt es auch keine.
Du hast wirklich ein gestörtes Verhältnis zum GG. Nach der Logik dürfte man auch keine Blumen pflanzen, Fenster putzen und auf das Klo gehen. .. Was nicht ausdrücklich verboten ist - wie eine Obergrenze - ist erlaubt. Außerdem sprach ich sehr wohl von der Abweisung der Leute, die ohne Papiere nach Deutschland kommen. Das ist alles legitim und sogar eine notwendige Eigenschaft eines Staates. Ein Staat, der seine Grenzen nicht kontrollieren kann, existiert real nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.01.2016 um 18:28
Die meisten "Flüchtlinge" erhalten ja gar nicht den Status nach GFK, sondern nur subsidären Schutz, da (ich erwähnte es die tage bereits) Krieg alleine kein Grund für GFK-Schutz ist. Der Schutz nach GFK ist ein Individualschutz, welcher aufgrund einer direkten persönlichen Verfolgung beruhen muss und nicht aufgrund einer abstrakten Kriegsbedrohung.
Also wird die Politik die Möglichkeit haben hier Verschärfungen einzubringen und das wird sie sicherlich auch tun. Die Frage ist nur, ob die Justiz dann auch entsprechend handelt und die Gesetze auch strikt angewandt werden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.01.2016 um 18:29
http://www.focus.de/politik/deutschland/dublin-abkommen-fuehrt-zu-grenzstreit-deutschland-schickt-immer-mehr-fluechtlinge-nach-oesterreich-zurueck_id_5205265.html
Deutschland schickt immer mehr Flüchtlinge nach Österreich zurück
Deshalb der Status Quo von Dublin. So langsam machen sie das, was ich schon am Anfang der Flüchtlingskriese gefordert habe. Auch…
Dabei knöpfen deutsche Behörden den Flüchtlingen für die Zurückweisung angeblich auch noch Geld ab.
Meine Forderung war ihnen auch die Smartphons und Handy abzunehmen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.01.2016 um 18:32
@Foss

Wem und warum willst du Smartphones und Handys abnehmen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.01.2016 um 18:33
Zitat von FossFoss schrieb:Du hast wirklich ein gestörtes Verhältnis zum GG. Nach der Logik dürfte man auch keine Blumen pflanzen, Fenster putzen und auf das Klo gehen.
Das GG hat andere Prioritäten, als den kleinbürgerlichen Alltag zu regeln.
Zitat von FreewayriderFreewayrider schrieb:Die meisten "Flüchtlinge" erhalten ja gar nicht den Status nach GFK, sondern nur subsidären Schutz, da (ich erwähnte es die tage bereits) Krieg alleine kein Grund für GFK-Schutz ist.
Ich glaube, da sind sie noch im Meinungsbildungsprozess. Für Juristen keine einfache Angelegenheit, denn das meiste ist eben nicht geregelt. Ich selbst weiß nicht, ob aktuell der Einzelfall geprüft wird, oder ob sie vorerst durch die Reihe nur subsidiären Schutz erhalten. Wahrscheinlich wissen sie das noch nicht einmal selbst.
Zitat von FossFoss schrieb:Meine Forderung war ihnen auch die Smartphons und Handy abzunehmen.
Am besten auch noch die Armbanduhren, Ringe und andere Schmuckgegenstände. Flüchtlinge haben keine Kultur zu tragen, sondern ausgewaschene Jeans und vergilbte T-Shirts.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.01.2016 um 18:33
@Foss

Das isz zwar nur eine Zurückweisung von 10% aber immerhin ein Anfang. Das Dublin Abkommen ist immerhin noch in Kraft, auch wenn die wahnsinnige Merkel es gerne anders gehabt hätte aber ohne parlamentarischen Beschluss kann sie keine Vorschriften aufheben. Ihrer ideologischen und idiotischen Anweisung ist trotzdem aus Kadavergehorsam heraus Folge geleistet worden, was ich allen entsprechend Bediensteten niemals verzeihen werde.

Und das Handys usw abgenommen werden sollte wohl selbstverständlich sein, so dass die Herkunft besser aufgeklärt werden kann. Immerhin hat der Schutzsuchende auch eine Mitwirkungspflicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.01.2016 um 18:36
Zitat von FreewayriderFreewayrider schrieb:Und das Handys usw abgenommen werden sollte wohl selbstverständlich sein, so dass die Herkunft besser aufgeklärt werden kann.
Zur Durchsuchung nach Gepsrächsprotokollen(SMS, Whatsapp,...) oder komplett?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.01.2016 um 18:37
@Realo
Zitat von RealoRealo schrieb:das gilt aber nicht für die Zazis. Die haben Sonderrechte, die dürfen das.
Was soll ich denn nun von einem derartigen Statement halten.... erwartest Du jetzt ernsthaft, das ich mich für dieses Thema hier karpern lasse? Nö... Nachbarthread


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12.01.2016 um 18:38
@Realo
Zitat von RealoRealo schrieb:Ich glaube, da sind sie noch im Meinungsbildungsprozess. Für Juristen keine einfache Angelegenheit, denn das meiste ist eben nicht geregelt. Ich selbst weiß nicht, ob aktuell der Einzelfall geprüft wird, oder ob sie vorerst durch die Reihe nur subsidiären Schutz erhalten. Wahrscheinlich wissen sie das noch nicht einmal selbst.
Ich weiß, dass es da unterschiedliche Auffassungen gibt aber die bisherige Deutung war eigentlich ganz klar. Und nur weil man aus humanitären Gründen davon abgewichen ist, wird es dadurch nicht zum Regelfall.
Man hat auch laut Gesetz das Recht vorübergehend auf die Registrierung und entsprechende zurückweisung zu verzichten aber dies ist ja mittlerweile zum Normalfall geworden und das ist nicht rechtens.
Wie gesagt, Dublin hat ja noch Bestand und wie sagtest du vorhin so schön: Vertrag ist Vertrag! Und dabei ist es unerheblich ob einer benachteiligt ist oder nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.01.2016 um 18:39
@Bone02943
Natürlich nur zur Hilfe der Identitätsfeststellung. Also nur vorübergehend und wenn es komplett ausgewertet wurde, dann hat es selbstverständlich dem Eigentümer zurückgegeben zu werden.


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12.01.2016 um 18:40
@Freewayrider

Ah ok


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12.01.2016 um 18:41
@Bone02943

Wertsachen allerdings sollten einbehalten bleiben, als Eigenanteil zur Lebenssicherung. Natürlich nur solche die keinen großen Bezug auf einen ideellen Wert aufweisen.


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12.01.2016 um 18:42
@Freewayrider

Davon halte ich nun wieder nichts.


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12.01.2016 um 18:43
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Wem und warum willst du Smartphones und Handys abnehmen?
Weil das erstens ein Wertgegenstand ist, der viel Geld kostet und zweitens, ein Kommunikationsmittel ist. Die Flüchtlinge brauchen das Smartphon um sich zu organisieren. Deren Bewegung wird durch die Abnahme deutlich eingeschränkt sein. Sie können sich zwar immer wieder ein neues besorgen, werden aber nicht ohne los ziehen. Anders als bei Bargeld. Somit werden sie meistens immer eins dabei haben, was ihnen dann auch weggenommen werden kann. Es geht lediglich darum, erneute Versuche des illegalen Grenzübertritts zu verhindern.


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12.01.2016 um 18:44
@Bone02943

Musst du auch nicht aber es wäre völlig legal. Ebenso legal wäre es sie zur gemeinnützigen Arbeit zu verpflichten, so dass sie auch ihre Unterkunft helfen bei der Bewirtschaftung (putzen, Wäsche sortieren, usw)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.01.2016 um 18:44
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Zur Durchsuchung nach Gepsrächsprotokollen(SMS, Whatsapp,...) oder komplett?
Nö. Einfach wegnehmen und entsorgen.


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12.01.2016 um 18:45
@Foss

Was hast du denn für Vorstellungen von Eigentum und Besitz? o_O


@Freewayrider
Zitat von FreewayriderFreewayrider schrieb:Musst du auch nicht aber es wäre völlig legal. Ebenso legal wäre es sie zur gemeinnützigen Arbeit zu verpflichten, so dass sie auch ihre Unterkunft helfen bei der Bewirtschaftung (putzen, Wäsche sortieren, usw)
Wo steht das? Asylbewerber sind doch keine Leibeigenen oder Gefangene.


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