Aldaris schrieb:Auch ich hatte das als Option genannt. Da dieser Verteilungsschlüssel aber offensichtlich auf Eis liegt und beinahe schon begraben werden kann, müssen wir über etwas anderes nachdenken. Du kannst doch keinen dauerhaften Wanderweg zwischen Griechenland und Deutschland aufbauen, damit alle ankommenden Flüchtlinge da hinströmen - zumindest nicht auf Dauer bei ähnlichen Zahlen von Flüchtlingen in Zukunft.
Naja, ich hab die Alternativen doch schon früher hier genannt: Wenn Merkel das außenpolitisch nicht in den Griff kriegt, werden 2 Optionen immer wahrscheinlicher:
* Vertrauensfrage von Merkel oder konstruktives Misstrauensvotum gegen Merkel ==> Merkel wech ==> Neuwahlen.
Die dürften so ausgehen, dass die FDP vielleicht 5% schafft und AFD 10-15%, das meiste davon auf Kosten der CDU, die dann wohl auf gut 30% schrumpft. Also bieten sich die Alternativen Große Koalition ohne Merkel oder CDU-AFD-FDP-Koalition an. Letzteres könnte wahr werden, und die Republik wird danach nicht wiederzuerkennen sein.
* Bürgerkriegsähnliche Zustände zwischen Nazis, Antifa und Flüchtlingen, die zu rigorosen Maßnahmen der Regierung zwingen, besonders wenn's die ersten Toten gibt.
Alles nicht schön. Und da ich merke, dass die Hysterie hier und "draußen im Land", am besten ablesbar in den sozialen Netzen, nicht zurückgeht, sondern von Tag zu Tag wächst, obwohl der Flüchtlingsstrom imer dünner wird, befürchte ich, dass sich die meisten offenbar nach viel Action mit ungewissem Ausgang sehnen und sich vielleicht gar ein autoritäres Regime wünschen, zumindest die im Osten. Es ist besser, dass ich jetzt noch nicht wissen kann, wo wir am Jahresende stehen. Leider scheinen die meisten einen Umschwung wie am Ende der Weimarer Republik herbeizufantasieren. Der Regierung mache ich den Vorwurf, dass sie noch nie was Ernsthaftes gegen die Gefahr von rechts unternommen hat, sondern ersatzweise immer bloß auf die Linksradikalen draufgeprügelt hat, geradeso als wollten die eine stalinistische Diktatur.
Die dritte Möglichkeit wäre dann noch, keine Asylanten mehr aufzunehmen bzw. feste Obergrenzen zu setzen. Das ist mit Merkel nicht möglich. Also zurück zu Option 1.
Aldaris schrieb:Das scheitert mehr oder weniger auch an Dänemark, Großbritannien, Spanien und anderen genervten Kandidaten. Die Franzosen wissen offensichtlich auch nicht mehr so genau, wo sie stehen und wo Italien steht, weiß ich ehrlich gesagt nicht.
Also ich kann mir sehr gut vorstellen, dass gerade Frankreich und Italien keinen größeren Wunsch hätten als den nach einer solchen Kern-EU. Sie wissen alle, dass es ein schwerer Fehler war, die EU so schnell zu expandieren, aber politisch ganz der jeweiligen eigenen nationalen Nabelschau anzuhängen. Daraus haben viele wohl gelernt und wären wohl eher bereit, das Risiko einer nationalen Souveränitätsminderung für eine politische Union einzugehen, wenn dafür die Größe der EU überschaubar wird. Der Euro als Zahlungsmittel könnte übrigens überall da bleiben, wo er bereits installiert ist, auch bei den dann nicht mehr EU-Mitgliedern. Ich sehe da keine systemischen Probleme, bin aber auch kein Ökonom.
Aldaris schrieb:Und zum Thema 'Kern-EU' oder 'West-EU'. Wie sähe dann die Flüchtlingsaufnahme aus?
Ich könnte mir das so vorstellen, dass in Italien (Sizilien) mehrere "Hot Spots" eingerichtet werden, wo die Ankommenden ihre Asylanträge für Europa stellen. Diejenigen, die bereits Verwandte in einem EU-Land haben, dürfen bevorzugt in dieses reisen und dort die Entscheidung über den Antrag abwarten. Diese neue "Kern-EU" (D, F, I, A, BNL) müsste sich halt auf einen Verteilerschlüssel einigen. Dann könnte man noch Hot Spots an der französischen Westküste und an der Nordsee errichten für die, die mit dem Schiff kommen. Innerhalb der neuen EU dann wieder offene Grenzen. Die Balkanroute wird also ins Nichts führen und bald verwaist sein. Sie müssen halt alle über Italien oder Westfrankreich rein. Da auch Griechenland und Spanien erst mal nicht in der neuen EU sind, werden sich auch schnell die Flüchtlinge darauf einstellen.
Aldaris schrieb:Da fällt mir noch eine andere Frage ein. Was passiert eigentlich mit den Milliarden-Bürgschaften, die wir für Griechenland eingegangen sind? Fraglich, ob sich das Land mit neuer Währung noch irgendwie verpflichtet fühlt, die Schulden ab zu tragen.
Naja, wenn Griechenland aus der EU raus ist, können wir das tun, was wir immer noch nicht wahrhaben wollen: Die Kohle abschreiben. Es wäre besser und ehrlicher, das jetzt schon zu tun.
Aldaris schrieb:Aber ich würde es der Kommission vortragen, wenn die Stabilität und der soziale Friede in Deutschland gefährdet ist. Da alle Staaten um uns herum ebenfalls dem verpflichtet sein dürften, braucht Deutschland sich da keine Sorgen machen - denn die Flüchtlinge kommen in der Regel eben nicht über die Nordsee.
Das ist eben eine große Gefahr, die GFK faktisch aufzukündigen. Dann wäre wohl insgesamt das Projekt Humanität gescheitert, denn von den genannten USA, Kanada und Australien kann man das wirklich nicht erwarten. Nur stören sich die Flüchtlinge nicht daran. Eines Tgaes kommen die dann zu Hunderten Millionen an, und dann helfen auch keine Zäune. Man kann sie schlecht alle erschießen. Es wäre wohl das Ende unserer beschaulichen Wohlstandsinsel. Wer das lieber will, bitte.
Aldaris schrieb:Wo entsprechen die von mir genannten Staaten denn nicht diesem Begriff? Also wo sind sie nicht demokratisch oder nicht ein Rechtsstaat.
In dem Moment, wo sie willkürliche Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen setzen, die eigene Ökonomie also über die humanitären Menschenrechte setzen, hat der Rechtsstaat aufgehört zu existieren, denn man müsste die Obergrenzen ja auch in die Verfassung setzen und das mit "Notmaßnahmen" o.ä. rechtfertigen. Ohne Rechtsstaatlichkeit schrumpft aber auch die Demokratie zu einer reinen Wahlveranstaltung alle 4 Jahre zusammen. Keine der regierenden Parteien, die diesen Schritt mitgemacht bzw. erlaubt und durchgeführt haben, wäre dann noch "unschuldig". Man könnte dann eigentlich nur noch Grüne, Linke, FDP, NPD und AfD wählen.
