Politik
Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung
weitere Rubriken
PhilosophieTräumeOrteEsoterikLiteraturAstronomieHelpdeskGruppenGamingFilmeMusikClashVerbesserungenAllmysteryEnglish
Diskussions-Übersichten
BesuchtTeilgenommenAlleNeueGeschlossenLesenswertSchlüsselwörter
Schiebe oft benutzte Tabs in die Navigationsleiste (zurücksetzen).

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

48.595 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 16:08
@Realo

Ist Österreich jetzt kein demokratischer Staat mehr?

@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Weil ich wie die Migrationsbeauftragte von Thüringen, die befragt wird mit Flüchtlingen zu tun hab.
Was bringt Dich dazu vom Gegenteil auszugehen?
Das was ich täglich selbst sehe und das was ich täglich in den Nachrichten sehe.

Ganz davon ab, dass die aller meisten ohnehin auf dem Arbeitsmarkt nicht "verwertbar" sind, um es mit Claudia Roth`s Worten zu sagen.


2x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 16:15
@Deepthroat23

Wie sieht oder liest man wer nun arbeiten will oder nicht?
Dazu müsste man zumindest die Personen befragen...
Zitat von Deepthroat23Deepthroat23 schrieb:Ganz davon ab, dass die aller meisten ohnehin auf dem Arbeitsmarkt nicht "verwertbar" sind, um es mit Claudia Roth`s Worten zu sagen.
Als in den 90ern auch sehr viele Flüchtlinge kamen wurde ebenfalls so argumentiert...mittlerweile ist die Quote der Beschäftigten dieser Gruppe bei etwa 60%...von einer ähnlichen Quote gehen die Arbeitsämter auch jetzt aus. Wird halt seine Zeit dauern...


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 16:22
Zitat von Deepthroat23Deepthroat23 schrieb:Ist Österreich jetzt kein demokratischer Staat mehr?
Schwer zu sagen. Ganz abgeschafft ist das Asylrecht dort ja noch nicht. Aktuell bewegt sich Österreich aus meiner Sicht in einer unguten Grauzone. Entschuldigend kann man anführen, dass die Unsolidarität der anderen Staaten (außer BRD) der österr. Regierung kaum noch Manövrierfähigkeit in Flüchtlingsfragen lässt. Es ist also auch immer schon ein gesamteuropäisches Problem. In Frankreich oder England etwa stellt sich, obwohl die unsolidarischer sind als Österreich, die Frage nach Obergrenzen erst gar nicht, weil dorthin nur ein flüchtiges Rinnsal von Flüchtlingen gelangt, so dass es dort erst gar nicht zu einem "Demokratietest" kommt. .


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 16:31
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Wie sieht oder liest man wer nun arbeiten will oder nicht?
Dazu müsste man zumindest die Personen befragen...
Ich habe auch nie von Fakten gesprochen, sonern von meinem Empfinden.

Fakten kannst du auch keine haben, es sind alles spekulationen.
So wie ich mich erinnere, rechnet die Arbeitsagentur mit 1 Million mehr Hartz4 Empfängern durch die momentane Masseneinwanderung.

@Realo
Zitat von RealoRealo schrieb:so dass es dort erst gar nicht zu einem "Demokratietest" kommt. .
Der "Demokratietest" der Briten steht kurz bevor. Dort wird das Volk demokratisch entscheiden, die EU zu verlassen.

Davon ab: Guck mal nach Calais, ich sehe das schon als Test.


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 16:34
Zitat von LibertinLibertin schrieb:Aber mich würde mal eine ganz andere Frage interessieren und zwar ob es hier einige gibt die, wie einige Unionspolitiker jetzt mittlerweile auch schon, eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug hier fordern und wenn ja was eurer Meinung nach passieren soll wenn die Obergrenze erreicht ist?
Dann wird ne fette Party gefeiert!1!! Was ist das für eine Frage? Was passiert wohl mit dem sechsten Mann bei einer Gruppe, die mit einem fünfsitzigen Auto irgendwo hin fahren wollen? Der muss da bleiben, oder sich ein eigenes Auto besorgen. Dem entsprechend ist die Antwort doch klar..
Zitat von LibertinLibertin schrieb:Einfach die Schotten dicht und fertig
Noch Fragen?..


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 16:35
Ich weiß gar nicht, was das mit Demokratie zu tun haben soll. Wenn überhaupt geht es um rechtsstaatliche Prinzipien.


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 16:38
Wenn ein Schiff überladen ist und ein Sturm aufkommt, sinkt es...


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 16:47
@Subcomandante

Wäre sicher ein ,,tolles" Gefühl für das Mädchen gewesen, wenn ein paar gewalttätige Selbstschützler den Beschuldigten in die Finger bekommen und schwer verletzt oder totgeschlagen hätten.
Alles nur, weil sie nicht zugeben wollte (aus Scham?), dass sie mit dem Mann freiwillig rumgemacht hat.

Begreif ich immer nicht, diese Überlegungen:,,Ich beschuldige einfach mal einen Mann einer schweren Straftat...".
Grade bei Missbrauchsfällen finde ich das besonders krass. Echte Opfer müssen sich dabei sehr schlimm fühlen, genauso, wie unschuldige Beschuldigte.


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 16:48
@Deepthroat23

Tja, wenn es noch zu einer Einigung auf europäischer Ebene kommen soll, muss jede Regierung ganz gehörig und ganz weit über ihren eigenen Schatten springen. Ich bin mehr als skeptisch, dass es Merkel im Februar gelingt, die anderen EU-Staaten erfolgreich zu diesem Sprung zu animieren. Dann rutscht wohl alles bergab mit unabsehbaren Folgen.

Hab heute in interessantes Interview mit Schäuble gelesen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-schaeuble-oesterreich-hat-obergrenzen-nicht-mit-deutschland-abgesprochen-a-1073252.html
Ich kann den zwar auf den Tod nicht ab, aber wenn einer "nach" Merkel noch eine AfD-Regierungsbeteiligung verhindern könnte, dann er. Er wird den anderen Europäern dann wohl sehr weit entgegen kommen und auch Obergrenzen akzeptieren, zumindest vorübergehend, bis sich ein Verteilerschlüssel eingespielt hat. In diesem Fall wäre aus meiner Sicht Pest immer noch "besser" als Cholera.
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Ich weiß gar nicht, was das mit Demokratie zu tun haben soll. Wenn überhaupt geht es um rechtsstaatliche Prinzipien.
Jetzt erscheinst du mir langsam wie ein Träumer. Gibt es in diesem Forum noch mehr als 3, 4 Leute, die rechtsstaatliche Prinzipien hochhalten und nicht längst dem Nützlichkeitsprinzip geopfert haben? Und ähnlich sehe ich auch die Verteilung in der "Volksmeinung". Unsere Demokratie wird nach 71 Jahren grandios crashen. Dann muss auch keiner ärmer werden und man sieht nicht mehr so viele "dunkelhäutige junge Männer" in den Straßen.


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 16:49
Zitat von ConzalissConzaliss schrieb:Wenn ein Schiff überladen ist und ein Sturm aufkommt, sinkt es...
Genau, das Boot ist voll, bla bla...


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 16:52
Zitat von RealoRealo schrieb:Gibt es in diesem Forum noch mehr als 3, 4 Leute, die rechtsstaatliche Prinzipien hochhalten und nicht längst dem Nützlichkeitsprinzip geopfert haben?
Ich weiß nicht, wie du darauf kommst, dass ich keine rechtsstaatlichen Prinzipien hochhalte!? Ich glaube, da hast DU gerade geträumt. Ich wollte lediglich die Differenzierung zwischen Demokratie und Rechtsstaat betonen. Denn das ist ja nicht das gleiche.


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 16:53
@Realo

Schäuble oder Merkel. Grausame Entscheidung :(

Der zweite von dir zitierte Satz war übrigens nicht von mir ;)


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 16:56
@Aldaris
Du hast mich jetzt falsch verstanden bzw. ich verstehe nicht, wieso du das gleich auf dich beziehst.
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Ich wollte lediglich die Differenzierung zwischen Demokratie und Rechtsstaat betonen. Denn das ist ja nicht das gleiche.
Ich sehe da keine großen Unterschiede. Ein rechtsstaat ist ohne Demokratie ebensowenig denkbar wie umgekehrt. "Rechtsstaat" bedeutet nichts anderes als das juristische Fundament einer jeden Demokratie.


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 17:05
@Realo

Jetzt habe ich gerade überlegt, ob es echte Demokratien gibt oder gab, die nicht auf einem Rechtsstaat basieren. Wäre mal interessant, zu wissen, ob es sowas gibt oder gegeben hat.

Mit ging es allerdings hierbei erstmal nur um die Unterscheidung der Begrifflichkeiten. Denn die Frage ist ja, ob es ein Angriff auf die Demokratie ist, wenn demokratisch entschieden wird, dass es beispielsweise eine Obergrenze für Flüchtlinge geben soll. Würde man das hier in Deutschland so entscheiden, wäre das meiner Meinung nach eher ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien, da der 16a nicht abgeschafft oder modifiziert werden kann, ohne das GG abzuschaffen.


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 17:12
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Jetzt habe ich gerade überlegt, ob es echte Demokratien gibt oder gab, die nicht auf einem Rechtsstaat basieren.
Eine "Demokratie" ohne Rechtsstaat ist wohl eine Demokratur. Mir fallen da auf den ersten Blick China, Weißrussland und Polen ein.


2x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 17:25
@Realo
Im Bezug auf eine Obergrenze sehe ich das ganz ähnlich.
Zitat von RealoRealo schrieb:Eine "Demokratie" ohne Rechtsstaat ist wohl eine Demokratur. Mir fallen da auf den ersten Blick China, Weißrussland und Polen ein.
Bei Weißrussland spricht man denke ich nicht umsonst von der letzten verbliebenen Diktatur Europas.

@Foss
Zitat von FossFoss schrieb:Dann wird ne fette Party gefeiert!1!! Was ist das für eine Frage? Was passiert wohl mit dem sechsten Mann bei einer Gruppe, die mit einem fünfsitzigen Auto irgendwo hin fahren wollen? Der muss da bleiben, oder sich ein eigenes Auto besorgen. Dem entsprechend ist die Antwort doch klar..
Zitat von FossFoss schrieb:Noch Fragen?..
Ja, Artikel 16a wird dann also einfach mal außer Kraft gesetzt wenn es gerade passt?
Oder auch: Widewidewit.. ich mach mir das GG wie es mir gefällt.


2x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 17:27
Zitat von LibertinLibertin schrieb:Bei Weißrussland spricht man denke ich nicht umsonst von der letzten verbliebenen Diktatur Europas.
Och..wir haben bald noch eine denn Ungarn arbeitet auch hart daran:
Die Grenzen schließen – für alle, nicht nur für Flüchtlinge. Menschen umsiedeln. Ausgangsverbote verhängen. Demonstrationen verbieten. Internet- und Mobiltelefondienste abschalten. Den Bürgern jeden Kontakt mit Ausländern untersagen. All das könnte die Regierung des rechtsnationalen ungarischen Premiers Viktor Orbán im Falle einer Terror-Notlage tun, wenn ihr Entwurf für eine diesbezügliche Verfassungsänderung mit dazugehörigem Gesetz im Parlament durchgeht. Dessen nächste Sitzungsperiode beginnt im Februar. Der "Terror-Notstand" ist in dem bis vor kurzem geheimen Entwurf denkbar vage definiert. Er kann von der Regierung "im Falle einer bedeutenden Terrorgefährdung oder eines Terroranschlags" verhängt werden. Dafür braucht es keiner Zustimmung des Parlaments. Erst die Verlängerung, die nach 60 Tagen fällig wird, ist an eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gebunden.

Das Gesetz würde die Regierung zu unumschränktem Regieren auf dem Verordnungswege ermächtigen. Mit ihren Erlässen könnte die Führung des Landes "die Anwendung einzelner Gesetze aussetzen, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen sowie sonstige besondere Maßnahmen treffen", heißt es in dem Entwurf der Verfassungsänderung. Der dazugehörige Gesetzesentwurf zählt einen Teil der "besonderen Maßnahmen" auf, zu denen der Terror-Notstand die Regierung bevollmächtigen würde.
http://derstandard.at/2000029521185/Ungarns-Regierung-will-noch-mehr-Macht

Und Polen sieht ja auch nichtmehr so gut aus.


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 17:28
Zitat von KcKc schrieb:Wenn wir diejenigen, deren Asylantrag als unberechtigt abgelehnt wurde, zeitnah wieder ausweisen würden, müsste man möglicherweise nicht mehr über eine Obergrenze diskutieren müssen.
Stell dir vor wie vielen Frauen mit Kinder und Familien man helfen könnte, wie viele man einfliegen lassen könnte, würde man zusätzlich noch alle Kriminellen und Sexmobber (hab ich grad erfunden) abschieben.

Ich mein ich hoffe es wären nicht so viele, aber immerhin hätte jeder Fall etwas Gutes. Man könnte hilflose Menschen einfliegen lassen, welche den Platz einnehmen.

Aber wir wollen nicht helfen.

Oder lass es mich anders ausdrücken, wir wollen unsere Hilfe niemanden aufdrängen. Erst wenn die Menschen übers Meer geschwommen sind und dann per LKW oder Heuwagen an unsere Grenze gelangen, dann plötzlich haben wir Gesetze die wir einhalten müssen weil wir so menschlich sind.

So menschlich, dass arme schwache Frauen mit ihren Kindern in Jordanien, Libanon und Co bleiben müssen, weil die Reise nur die jungen starken Männer bewältigen.

Natürlich stört uns das dann auch noch. Und anstatt so schnell wie möglich die Menschen wieder auf Rückreise zu schicken die hier ohnehin nichts verloren haben, haben wir tolle Gesetze wie den Familiennachzug, wo dann die Männer die einen guten Grund hatten hierher zu kommen, alleine bleiben und warten müssen bis die Ärmsten und Schwächsten, nämlich ihre Frauen und Kinder, auch nachkommen dürfen.

Da vergeuden wir lieber unser Geld und unsere Zeit mit den paar verkappten Talibans, wo wir dann feststellen, dass wir einen Marokkaner der seit 3 Min hier ist, nicht mehr wegschicken können weil ihn Marokko auch nicht mehr haben will.


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 17:38
Zitat von LibertinLibertin schrieb:Ja, Artikel 16a wird dann also einfach mal außer Kraft gesetzt
Ganz und gar nicht. Er würde dann angewandt werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,



1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.01.2016 um 17:44
@Nerok
Da ist definitiv einiges am brodeln.
Es sind da auch noch ein paar weitere Osteuropäische Länder die vermehrt in Polens und Ungarns Richtung tendieren dazu muss man sich nur verschiedene Statements ihrer Regierungsvertreter anhören.

@Foss
Ja was denn nun? Die Schotten dann doch nicht ganz dicht?


1x zitiertmelden