Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Sybilla schrieb:Dublin III regelt das Asylverfahren der EU an der EU Außengrenze Deutschland hat keine EU Außengrenze jeder Flüchtling der z.B. über Österreich nach Deutschland einreisen möchte befindet sich bereits in der EU. Es mag nun Ausnahmen geben aber in der Regel sind nach Dublin III alle ankommenden an der Binnengrenze zwischen Österreich und Deutschland abzuweisen. Allerdings gibt es dazu keinerlei politischen Willen in der deutschen Regierung.

Tja rate mal warum? Weil das so unheimlich gerecht und klug gedacht war. Griechenland darf 1, 2 Millionen aufnehmen und Deutschland 0, weil ja Binnenland. Ein genialer Merkel-Schäuble Plan. Nachdem sie den zweiten genialen Plan, Griechenland in der Schuldenkrise auflaufen zu lassen und rauszuschmeißen, nicht ganz geschafft, dafür aber ihr Gesicht verloren hatten, wollte Merkel das wohl irgendwie wieder gut machen und ließ Dublin 3 fallen, zumindest für ein paar Wochen.

Dran glauben müssen immer die Ärmsten, wie immer Griechenland. Die haben sogar noch Reparationsforderungen an uns in dreistelliger Milliardenhöhe. Ein Schuldenschnitt wäre hier mehr als überfällig.

Sybilla schrieb:Die Politik muss handeln die Politik des geschlossenen Schlagbaums ist alternativlos.

Klar, wo guter Wille, Humanität und Argumente ausgehen, da müssen wieder ein paar Bäume gefällt werden.
Deutschland einig Holzhackerland - für die Schlagbäume.

@Realo bevor du mit deinem linksradikalen Geschwurbel und VT den thread wieder zubashst, diesmal gleich das aktuelle Statement des griechischen Staatspräsidenten.

Pavlopoulos ./. Realo

Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat bei seinem Besuch in Berlin den deutschen Beitrag für den Verbleib Griechenlands in der EU und der Eurozone gewürdigt.

deine VT lautet, Deutschland wollte die Griechen in der Schuldenkrise absaufen lassen-----naja, linker VT Schrott :)

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien "mehr als freundschaftlich", sagte Pavlopoulos am Montag bei einem Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck.

"Für uns ist eine Zukunft nicht denkbar außerhalb Europas und der Eurozone", sagte der Präsident. Athen werde seinen Pflichten aus dem dritten Hilfsprogramm gegenüber den Geldgebern nachkommen. Er forderte zugleich eine "Schuldenregulierung" im Rahmen des europäischen ESM-Rettungsfonds, was nicht mit einem Schuldenschnitt gleichzusetzen sei.

nur zur Erinnerung: Deutschland ist Hauptgeldgeber

Die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise nannte Pavlopoulos "sehr tapfer". Griechenland werde seine Verpflichtungen in der Flüchtlingspolitik bis zum nächsten EU-Gipfel in vier Wochen erfüllt haben.

wow, wo bleibt der Vorworf des griechischen Staatspräsidenten der sich wie deiner anhören würde

Realo schrieb:Griechenland darf 1, 2 Millionen aufnehmen und Deutschland 0

nix davon!!!

Griechenland werde seine Verpflichtungen in der Flüchtlingspolitik bis zum nächsten EU-Gipfel in vier Wochen erfüllt haben. Notwendig sei aber auch, dass die Türkei ihre Zusagen einhalte. Illegale Arbeitsmigranten müssten in die Türkei zurückgeschickt werden.

noch einer mehr, der unberechtige Zuzügler zurückweisen will

Pavlopoulos bekräftigte die griechische Forderung nach Reparationszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg und nach Rückzahlung eines Zwangskredits aus der Zeit der deutschen Besatzung. Athen wolle diese Forderungen aber nicht einseitig durchsetzen, sondern "im Rahmen der internationalen Rechtskultur."

ein Trostpunkt für dich.

http://www.t-online.de/wirtschaft/id_76673532/wirtschaft-griechischer-praesident-dankt-deutschland-fuer-hilfe-in-der-krise.html (Archiv-Version vom 22.01.2016)

Realo schrieb: Ein genialer Merkel-Schäuble Plan. Nachdem sie den zweiten genialen Plan, Griechenland in der Schuldenkrise auflaufen zu lassen und rauszuschmeißen, nicht ganz geschafft, dafür aber ihr Gesicht verloren hatten, wollte Merkel das wohl irgendwie wieder gut machen und ließ Dublin 3 fallen, zumindest für ein paar Wochen.

Jetzt wird es aber mal richtig Abenteuerlich, ich glaube kaum das Frau Merkel nur ansatzweise das Ziel verfolgt hat was du hier beschreibst.
Wäre doch ein leichtes Gewesen aber das ist nun wohl OT … nur mal zur Vervollständigung deiner These.

Ich vermute …. Als ich das kleine Mädchen gesehen habe das vor ne Jahr abgeschoben werden sollte und das obwohl bestens integriert, Der Spruch von Merkel und die Antworten von unserer Presse, wie sie so kaltherzig sein kann, ich denke das hat ihr schwer zugesetzt und war der Auslöser ihres Handels jetzt.

Es ist durchaus möglich den Flüchtlingsansturm zu stoppen.
Momentan läßt Mazedonien keinen durch.
http://www.welt.de/politik/ausland/article151439130/Keine-neuen-Fluechtlinge-in-Slowenien-und-Kroatien.html

Es würden auch viel weniger Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland kommen,
wenn die Weiterleitung über die Balkanroute aufhört.

jeremybrood schrieb: Es ist durchaus möglich den Flüchtlingsansturm zu stoppen.

Na sieh mal einer an. Wer hätte es je für möglich gehalten?

Mich würde mal interessieren, was nun mit all den Frauen und Kindern die vor Krieg geflüchtet sind passiert, jetzt wo sie vor geschlossenen Grenzen stehen? Hast du eine Idee dazu? @jeremybrood

@peekaboo
Die bleiben in den von der UNO und den Nachbarländern bereitgestellten Flüchtlingslagern bis die Kriege vorbei sind.

Wie oft muss man das denn noch wiederholen?

@peekaboo
Es bildet sich vermutlich ein Rückstau, der aber die Motivation der Flüchtlinge in der Türkei senken wird
nach Griechenland zu kommen


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Wenn die Flüchtlingssströme nach Deutschland jemandem nutzen, dann den reichen Leuten.
Die Flüchtlinge werden die Konkurrenz um prekäre Jobs verstärken, die reichen Leute brauchen dann z.B. weniger für ihre Dienstmägde zu bezahlen.

Für Leute, die in prekären Jobs arbeiten müssen ist das natürlich weniger schön.

@Moses77

Moses77 schrieb: Die bleiben in den von der UNO und den Nachbarländern bereitgestellten Flüchtlingslagern bis die Kriege vorbei sind.

Bieten die Lager auch alle eine menschenwürdige Unterbringung, denn ich hab mal gehört, dass dem nicht so sein soll. Oder ist das nur ein Gerücht und in Wirklichkeit sind diese Lager Tip Top?

Moses77 schrieb:Wie oft muss man das denn noch wiederholen?

Entschuldigung aber du musst ja nicht gleich total ausrasten, nur weil jemand eine Frage stellt. Also sowas...

Ach, der chronisch unterfinanzierte UNHCR macht das schon.
Also der UNHCR der seit 2014 etwa nur halb so viele Mittel hat, wie er zur Aufgabenbewaltigung benötigte und dessen Unterfinanzierung gemeinhin als Auslöser der momentanen Flüchtlingskrise gesehen wird, genau der macht das schon irgendwie. Statt Brot verteilt er dann halt wärmende Worte. Statt medizinischer Betreuung gibt's n Klaps auf den Hintern. Statt Unterkunft n Klappspaten und die Zeitung von gestern. Großartige Idee. Einfach grandios.
Jeden Tag könnte man sich hier die Seele aus dem Leib kotzen. Und das kann man gar nicht oft genug wiederholen.

peekaboo schrieb:Bieten die Lager auch alle eine menschenwürdige Unterbringung, denn ich hab mal gehört, dass dem nicht so sein soll. Oder ist das nur ein Gerücht und in Wirklichkeit sind diese Lager Tip Top?

Wenn die von der UNO sind, dann müssen sie den UNO Standards entsprechen.
Deutschland kann ja was dazubezahlen, man hat ja auch 15 Milliarden für die Flüchtlinge hier.

Ob die Flüchtlingslager in Deutschland menschenwürdig sind, da habe ich aber so meine Zweifel.
In den Medien gibt es viele Berichte über Misshandlung von Christen, von Frauen und von Kindern
in den deutschen Flüchtlingslagern :(

Warum gibt es wohl in Deutschland so wenig Flüchtlinge aus der Ukraine?

@jeremybrood

jeremybrood schrieb:Warum gibt es wohl in Deutschland so wenig Flüchtlinge aus der Ukraine?

weil im grössten Teil der Ukraine nicht geschossen wird ?

querdenkerSZ schrieb:weil im grössten Teil der Ukraine nicht geschossen wird ?

Wird im Kosovo geschossen oder den nordafrikanischen Ländern?

@jeremybrood

jeremybrood schrieb:Warum gibt es wohl in Deutschland so wenig Flüchtlinge aus der Ukraine?

Naja, es sind bislang 6.700 die Asyl beantragt haben...der größte Teil ist jedoch im eigenen Land verblieben, weil der Konflikt regional begrenzt ist.

@jeremybrood

Der Kosovo wird mittlerweile als sicherer Herkunftsstaat bezeichnet...gibt auch keinen Bürgerkrieg dort.

canales schrieb:Naja, es sind bislang 6.700 die Asyl beantragt haben...der größte Teil ist jedoch im eigenen Land verblieben, weil der Konflikt regional begrenzt ist.

Die sind in der Ukraine verbieben weil sie kein Lust haben sich in deutschen Lagern von muslimischen Fanatikern misshandeln zu lassen.

canales schrieb:Der Kosovo wird mittlerweile als sicherer Herkunftsstaat bezeichnet...gibt auch keinen Bürgerkrieg dort.

Aus dem Kosovo sind massenhaft Flüchtlinge gekommen, auch wenn sie hier keine Chance auf Asyl haben.
Die meisten bleiben für immer hier.

@jeremybrood

jeremybrood schrieb:Die meisten bleiben für immer hier.

Das wage ich zu bezweifeln...

@lawine

lawine schrieb:wie wäre es, die Dublinverordnung erst zu lesen und dann die Situation zu beurteilen???

Artikel 17 Dublin III regelt das ganz klar.

Tja wie wäre es? Also in meiner Heimat nennt man das was Du hier versuchst "Bauernschläue" natürlich kenne ich nicht alles Gesetze und Verordnungen Textgenau aber sehen wir auf Artikel 17 Dublin III

Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zu ständig sind

Also es geht wie vom mir erwähnt um Familiennachzug von Flüchtlingen.

Allerdings greift dieser Artikel nur weil durch die Aussetzung der Dublin III Verordnung ohne gesetzliche Grundlage Flüchtlinge auf den Fluchtrouten durch die EU die Einreise in Deutschland ermöglicht wurde.

Also ein Perpetuum mobile, das Flüchtlinge aus dem "Nichts" aus der EU wäre es ja nach Dublin III nicht möglich nach Deutschland führt um dann den Familiennachzug von Familienangehörige der Flüchtlinge durch den Artikel 17 Dublin III zu begründen.

Ein Perpetuum mobile, das Flüchtende aus dem Nichts erzeugen kann, gibt es leider nicht. Flüchtende fallen nicht vom Himmel. Sie wandern von einem Land zum anderen die Flüchtlinge überquerten definitiv irgendwann irgendwo die EU Außengrenze tut mir leid @lawine das sind die Fakten das Perpetuum mobile die Utopie.

Aber was zählt sind die Fakten die von Frau Merkel geschaffen wurden aber sich jetzt auf eine Verordnung zu stützen die zuerst missachtet/ausgesetzt wurde ist meines Erachtens sehr unseriös und willkürlich.

Aufgrund dessen bleibe ich dabei die Politik des geschlossenen Schlagbaums ist alternativlos.

„Viele, die wir abweisen, kommen ein paar Stunden später ins Land“

Die meisten Flüchtlinge würden an der Grenze mittlerweile registriert – und viele zurückgeschickt, sagt Innenminister de Maizière. „Blödsinn“, entgegnet der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Und erklärt im FAZ.NET-Interview: An der Grenze herrsche weiter völliges Chaos.

Herr Wendt, wenn man Bundesinnenminister de Maizière glaubt, dann hat sich die Lage an der deutschen Grenze in den letzten Wochen deutlich stabilisiert. Er sagt, mittlerweile würden fast alle Flüchtlinge registriert und immer mehr Menschen direkt an der Grenze zurückgewiesen. Sehen Sie das auch so?

Ich kann bei diesen Äußerungen von Herrn de Maizière nur den Kopf schütteln. Wenn der Minister erklärt, die Bundespolizei könne bis zu 3500 Flüchtlinge am Tag an der Grenze registrieren, dann ist das völliger Quatsch und bar jeder Realität. Die Bundespolizei ist überhaupt nicht in der Lage, täglich 3500 Menschen zu registrieren, weder personell noch vom Arbeitsaufwand her. Ich weiß wirklich nicht, wie man auf die Idee kommen kann, das zu sagen.

Sagt Herr de Maizière also die Unwahrheit, wenn er behauptet, mittlerweile würden fast alle Flüchtlinge an der Grenze registriert?

Ja, das ist schlichtweg Blödsinn, wir können an der Grenze nur einen Bruchteil der ankommenden Flüchtlinge genauer überprüfen. Von den 2000 Menschen, die derzeit im Schnitt jeden Tag nach Deutschland kommen, werden höchstens 800 erkennungsdienstlich behandelt. Bei ihnen nehmen wir Fingerabdrücke und überprüfen anhand der Fast ID, ob sie schon einmal nach Deutschland einreisen wollten oder schon einmal hier registriert waren. Falls das der Fall ist, werden weitere Maßnahmen eingeleitet, das kann auch eine Zurückweisung sein. Alle anderen werden einfach durchgewunken und direkt in die Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht, wo die Menschen dann registriert werden.

Ganzes Interview hier:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/polizei-zur-fluechtlingskrise-viele-die-wir-abweisen-kommen-ein-paar-stunden-spaeter-ins-land-14032870.html (Archiv-Version vom 26.01.2016)

Es werden also offensichtlich weiterhin ganz offiziell von der Regierung falsche Tatsachen verbreitet, um die Dimension des Asylproblems klein zu reden.

@jeremybrood
Die setzen ihre Dienstmägde und Stallknechte sowieso zu 100% von der Steuer ab oder lassen sie sich komplett vom Jobcenter zahlen

@kakaobart
Na meinste die bleiben freiwillig irgendwo im Niemandsland sitzen.
Die sind hergekommen um sich zu holen was ihnen zusteht.
Jaja ich weiss,du möchtest gerne Schiffe versenken spielen