Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Illegaler aus Algerien (20)
Vorwurf: Hehlerei
Wohnort: unbekannt
Erfasst: Stadt Köln, 23.09.2015
Vorstrafen: Sexual Delikt
Polizeiliche Erkenntnisse: Vergewaltigung, besonders schwerer Diebstahl, illegaler Aufenthalt

Warum ist der noch auf freiem Fuß?!

@Peisithanatos

Du musst doch langsam merken, dass er immer nur den §16 erwähnt und alles andere weg lässt und er gar kein Interesse hat, sich über andere Sachen Gedanken zu machen.

@Berlin47

Weil er gerade Zahnschmerzen hat und deswegen nicht abgeschoben werden kann.
Ja, eine populistische Antowrt aber die ärztlichen Atteste sind meist auch nur populistischer Unsinn und daher will man nun endlich gegen diesen Schwachsinn vorgehen

Mich läßt diese Studie ein bisschen beruhigter schlafen:

Das Pegida-Fußvolk hört Bachmann gar nicht zu Pegida ist auch für Wissenschaftler ein Phänomen. Jetzt liegt eine erste umfassende Analyse der fremdenfeindlichen Bewegung vor. Mit dem Ergebnis: Viele Teilnehmer hören bei den Reden gar nicht zu

Mit Blick auf Reden von Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling sprach Vorländer von "offenem Rassismus". Das von ihr verwendete Bild der Mistgabel, mit der klar denkende Bürger die Regierungspaläste, Kirchen und Pressehäuser ausmisten müssten, lasse sich von einigen durchaus als Aufruf zum Systemsturz verstehen.

Überhaupt sei eine "Radikalisierung der Rhetorik, die Verrohung auf der Straße und die Gewalt am Rande" zu beobachten. Dass Hass-Reden von den Demonstrationsteilnehmern akzeptiert werden, bezeichnete Vorländer als ein "Phänomen, das nicht wirklich nachzuvollziehen ist". Er erklärt es mit einer Unterscheidung zwischen Rednern und Teilnehmern. In der Tat werde eine radikale Rhetorik gepflegt, die aber von den Teilnehmern nur zum Teil geteilt werde, sagte Vorländer.

Teilnehmer unterhalten sich lieber untereinander

Auch würden die Reden von einigen Demonstranten akustisch gar nicht wahrgenommen, sie hörten den Protagonisten gar nicht zu. Dagegen pflegten sie mit den regelmäßigen Kundgebungen "eine Form ritueller Gemeinschaftsförderung". Das "wöchentliche montägliche Ritual" sei ihnen wichtig, zum Teil unterhielten sich Teilnehmer vor allem untereinander.

Anders ausgedrückt: Manche gingen nur zu Pegida, "um sich zwei Stunden an der frischen Luft Erleichterung zu verschaffen".

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151256658/Das-Pegida-Fussvolk-hoert-Bachmann-gar-nicht-zu.html

Peisithanatos schrieb: Es gibt kein uneingeschränktes Asylrecht, denn es kann durchaus sein, dass es mit anderen Artikeln der Verfassung kollidiert,

Na, dann bitte ich mal um die Benennung auch nur eines einzigen anderen Verfassungsartikels.

Berlin47 schrieb:Warum ist der noch auf freiem Fuß?!

Weil es in diesem Land extrem viel benötigt, um in U-Haft zu kommen und auch länger weggesperrt zu werden.

@Berlin47

Berlin47 schrieb:Warum ist der noch auf freiem Fuß?

Die Antwort müsstest Du kennen, wenn Du doch schon alle anderen Fakten zu dem Fall hast, also stell Dich nicht blöd! Und poste ne Quelle dazu!

@Bone02943

Ich meine, Vergewaltigung und besonders schwerer Raub?!

@Bone02943

Wenn bei einem "Flüchtling" keine Fluchtgefahr erkennbar isr, obwohl dieser per se auf Flucht ist, dann weiß ich auch nicht mehr....

@CurtisNewton

Dann Blätter mal eine Seite zurück und schaue dir den Express-Artikel an, den @Freewayrider gepostet hat du Schlaukopf.

@Berlin47
@Freewayrider

Die Justiz ist schon lange extrem überfordert. Das ist nichts neues. Auch deutsche werden noch monate lang auf freiem Fuß belassen, bis es überhaupt mal ein Verfahren gibt.

Berlin47 schrieb:Warum ist der noch auf freiem Fuß?

Nun da man bei dem Verdächtigen Fluchtgefahr annehmen kann, denke ich, dass man vermutlich derzeit seinen Aufenthaltsort nicht kennt und er deswegen nicht in U-Haft sitzt.

@Bone02943

Es geht um die Gründe und Fluchtgefahr ist ein Grund

@Berlin47

Berlin47 schrieb: Express-Artikel

Sieht nach Qualitätsjournalismus aus. Gibts da auch n Repost der BILD-FB-Hetzer-Enthüllung?

@canales

Er hat ja bereits eine Vorstrafe, war also schon mal in polizeilichen Gewahrsam.

http://www.express.de/koeln/silvester-schande-von-koeln-30-tatverdaechtige--wer-sie-sind--was-ihnen-vorgeworfen-wird-23420750 (Archiv-Version vom 21.01.2016)

Über 26 (!) von ihnen lagen bereits vor der Nacht der Schande „polizeiliche Erkenntnisse“ vor – mal „nur“ wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetzes, oft aber auch wegen einschlägiger Delikte. Mindestens zwei Tatverdächtige, Algerier (20, 23), waren bereits im Vorfeld verurteilt worden.

@CurtisNewton

Du bist ja der Maßstab!

@Berlin47

Nö, aber ich wollt nur mal nachgefragt haben, wenn Du verstehst, was ich meine!

@Berlin47

Ja und...nicht jede Vorstrafe bedeutet Haft...vermutlich erhielt er eine Bewährungsstrafe, oder das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Der Schaffner der verdächtigt wird eine Schülerin zu vergewaltigen ist auch auf freiem Fuß...

18.03 Uhr: Dortmund - Im ICE nach Frankfurt soll ein Schaffner versucht haben, eine Schülerin zu vergewaltigen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, konnte die 17-Jährige bei der Kontrolle keinen Fahrschein vorweisen. Der Bahner habe sie auf die Zug-Toilette gebeten und gesagt, dort könnten sie darüber reden. Laut der Zeitung soll es dort zu einem Übergriff gekommen sein.
Am Bahnhof Wuppertal sei die Schülerin aus dem Zug entkommen und habe sofort Anzeige bei der Polizei erstattet. In Frankfurt hätten Polizeibeamte den Schaffner dann festgenommen. Gegen ihn werde nun wegen versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung ermittelt.
Der Oberstaatsanwalt von Hagen, Gerhard Pauli, bestätigt die Ermittlungen gegenüber der "Bild". "Da der Beschuldigte über einen festen Wohnsitz verfügt und keine Fluchtgefahr besteht, wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt", wird er von der Zeitung zitiert.

http://www.focus.de/regional/deutschland-ticker/deutschland-ticker-bei-toilettengang-entwischt-verurteilter-vergewaltiger-fluechtet_id_5223833.html

@canales

Widerlich! Gerade bei Vergewaltigung solle man, sofern es klar ist, sofort einwandern.

Aber Bewährung für eine Vergewaltigung?

Berlin47 schrieb:Gerade bei Vergewaltigung solle man, sofern es klar ist, sofort einwandern.

Du möchtest jemanden also nur aufgrund einer einzigen Aussage ohne Ermittlung ins Gefängnis schmeissen?

@Nerok

selbst mit Ermittlungen und Gerichtsverfahren sind schon etliche unschuldig eingewandert...wenn man darauf auch noch verzichtet... so ne böse Exfreundin und dein Leben ist vorbei