Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Da steht aber genau wie im GG das grundrecht auf Asyl. Obergrenzen beschneiden dieses Grundrecht, basta.

Aber ein Gesetz gegen das man ohne Konsequenzen verstoßen kann, über das muss doch gar nicht mehr gesprochen werden.

Wird das nicht irgendwann peinlich ständig zu erwähnen wie illegal es ist, wenn fast alle anderen diese illegale Obergrenze für sich definieren oder überhaupt keine mehr Menschen mehr aufnehmen?

@Freewayrider

Nein, politikforen.net - dort wird unter anderem Holocaustleugnung offen betrieben.

@Freewayrider

Dass sich die Rechten um "ihre Heimat" Gedanken machen ist ebenfalls nix Neues...bei denen sind im Übrigen mind. genauso viele "Loser" zu finden, wenn Du schon auf der Ebene argumentieren willst.

@xxrabiatorxx

Du bist ja echt der Witzbold überhaupt, denn auch die können den Links erst gesetzt haben, nachdem es beim Express veröffentlicht wurde.

@Freewayrider

Du checkst es nicht, oder?

@Rho-ny-theta

Du checkst es nicht

@xxrabiatorxx

Ja, man öffnet den Link und bekommt direkt ein Ursula Haverbeck Zitat um die Ohren gehauen, die sich darüber beschwert hier nicht den Holocaust leugnen zu dürfen. Nimm den Link mal besser raus.

@Freewayrider

Und du solltest denn auch mal löschen, wenn er in der Weiterleitung steht...nicht, dass es mich wundert.

Freewayrider schrieb:Fröhliche und der Belustigung dienende Einzelmeinung

Nein, juristisch zwingender Rückschluss, da es sich um ein Grundrecht handelt. Wenn der deutsche Zöllner dem Flüchtling sagt: Interessiert nicht, ob du asylberechtigt bist oder nicht, Boot is voll, und nun goodbye, versuchs noch mal in Österreich, ist das Verfassungsbruch. Daher sagte ich ja auch "basta", da gibts keine Diskussion außer ganz ganz hinten rechts.

@Freewayrider

Alter, ob du Naziseiten liest, ist mir völlig wurscht, aber lern wenigstens, wie du deinen Browser so einstellst, dass er das nicht aller Welt mitteilt, wenn du die Links kopierst :D

@Rho-ny-theta
@Fierna

Politikforen kann den Link erst setzen, wenn es im Exspress steht und nicht umgekehrt

@Freewayrider

Darum geht es doch garnicht :D

@Fierna
ich hab doch nur den teil aus dem link von @Freewayrider kopiert, damit man weiß woher er den hat

@Rho-ny-theta

Ich lese viele Seiten, von Altermedia bis hin zu indymedia. Ich versuche das ganze Spektrum abzudekcen

@xxrabiatorxx

Ich meine nur...macht wie ihr lustig seid.

@xxrabiatorxx

Melde es trotzdem und lass es wegmachen, solche Links sind hier verboten.

@Freewayrider

jaja, du bist nicht Links oder Rechts, sondern ganz vorne mit dabei. Lasst euch mal was Neues einfallen :D

@Freewayrider

Kann kopiere das nächste mal den Express selbst und nicht die weiterleitung über das komische Forum, Koop und was weiß ich was du da gelesen hast.

@Rho-ny-theta

Ich bin tendenziell eher rechts und sehe da kein Problem, denn rechts ist nict rechtsextrem. Typen wie dir scheint das problematisch zu sein aber die politische Vielfalt bietet halt mehr als links und linksextrem

@Freewayrider

Sorry, aber sich auf Holocaustleugnerforen rumtreiben ist nicht "eher rechts".

@Rho-ny-theta

Das ich alle Seiten lese, heißt ja nicht dass ich deren Meinung annehme.
Also, besinnt euch auf die Meldung und nicht die Sekundärquelle

@Realo

Nein, juristisch zwingender Rückschluss, da es sich um ein Grundrecht handelt. Wenn der deutsche Zöllner dem Flüchtling sagt: Interessiert nicht, ob du asylberechtigt bist oder nicht, Boot is voll, und nun goodbye, versuchs noch mal in Österreich, ist das Verfassungsbruch. Daher sagte ich ja auch "basta", da gibts keine Diskussion außer ganz ganz hinten rechts.

Dein permanentes Mantra ist aber Unsinn. Es gibt kein uneingeschränktes Asylrecht, denn es kann durchaus sein, dass es mit anderen Artikeln der Verfassung kollidiert, dann liegt es im Ermessen der Akteure zu entscheiden, welchen Vorgaben der Vorzug gegeben wird.

Hier ein Beispiel:

Der Staat muss nationale Identität schützen

Gerade gegenüber überdimensionierten Einwanderungs- oder Flüchtlingsströmen ist das Prinzip der nationalen Identität der Deutschen beziehungsweise Deutschlands zu wahren. Der Grundsatz der nationalen Identität basiert auf den Grundsätzen der deutschen Kulturnation und ihrer ebenso integralen wie einheitsstiftenden Kraft.

Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit auch aktiv zu schützen. Dies gilt naturgemäß auch und insbesondere gegenüber Flüchtlingen oder Einwanderern aus anderen Kulturkreisen, wie insbesondere dem Islam.

http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-verteidigen-europas-werte-asylrecht-kennt-obergrenze_id_5016673.html