Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Libertin schrieb:Ja was denn nun? Die Schotten dann doch nicht ganz dicht?

Menschen ohne Papiere, keine EU-Bürger, oder ohne Visum werden nicht mehr reingelassen! Das ist im Verhältnis, was grade Praxis ist - Schotten dicht!

Foss schrieb:Menschen ohne Papiere, keine EU-Bürger, oder ohne Visum

Seit wann sind syrische Flüchtlinge Europäer mit Einreisevisum?

@Realo

Foss schrieb:Menschen ohne Papiere, keine EU-Bürger, oder ohne Visum werden nicht mehr reingelassen!

Realo schrieb:Mir fallen da auf den ersten Blick China, Weißrussland und Polen ein.

Polen würde ich noch als demokratischen Rechtsstaat bezeichnen - auch wenn bedenkliche Entscheidungen getroffen wurden und es zu bröckeln beginnt. Weißrussland dagegen nicht. Und China, naja, was soll man dazu sagen. Das hat nun wirklich nichts mit Demokratie zu tun. Da ist der Rechtsstaat auch häufig eher sowas wie ein Willkürstaat.

Foss schrieb:Menschen ohne Papiere, keine EU-Bürger, oder ohne Visum werden nicht mehr reingelassen!

Und was ist, wenn man mit einigem Abstand um den Grenzübergang herum geht?

eckhart schrieb:Und was ist, wenn man mit einigem Abstand um den Grenzübergang herum geht?

Dann wird man wieder zurückgeschickt.

Foss schrieb:Dann wird man wieder zurückgeschickt.

ach da kontrolliert auch einer, wenn ich 7,38 km neben dem Grenzübergang die Grenze überquere?Wusste ich nicht.
Gehe ich eben 51,3 oder 474, 55 km neben dem Grenzübergang über die Grenze.
Was dann?

@Foss
Was ist wenn der Andrang immer größer wird und die bereits Zurückgewiesenen immer wieder kommen so wie es zum Teil ja jetzt schon der Fall ist weil die Herkunftsländer diese ja auch nicht wieder zurücknehmen.

Werden dann DDR-Verhältnisse wiedererweckt?

eckhart schrieb:oder 474, 55 km neben dem Grenzübergang über die Grenze.

Am besten irgendwo in Sibirien!1!! Was stellt ihr euch eigentlich vor? Das die Flüchtlinge in die Wälder gehen und dort ihr Lager errichten? Die werden sich irgendwann irgendwo mal melden müssen, oder werden irgendwann mal kontrolliert. Haben sie keine Papiere und können nicht identifiziert werden geht es wieder zurück.

@eckhart

eckhart schrieb:Was dann?

reist man illegal ein und wenn man erwischt wird, gehts zurück.

Es gibt Möglichkeiten, die Grünen Grenzabschnitte zu überwachen. Sollten wir auch schnellstens tun.

Gwyddion schrieb:Es gibt Möglichkeiten, die Grünen Grenzabschnitte zu überwachen. Sollten wir auch schnellstens tun.

Die Schweiz, also da wo die Genfer Flüchtlingskonvention...., die machen das recht gut. Mit Drohnen und Hundestaffeln.

Libertin schrieb:Was ist wenn der Andrang immer größer wird und die bereits Zurückgewiesenen immer wieder kommen so wie es zum Teil ja jetzt schon der Fall ist weil die Herkunftsländer diese ja auch nicht wieder zurücknehmen.

Das Land aus dem sie meistens kommen ist Österreich. Die sind verpflichtet, die Menschen, die aus ihrem Land nach Deutschland kommen, wieder zurückzunehmen. Den illegal eingereisten steht dann eh keine finanzielle Hilfe zur Verfügung und sie haben auch keine Arbeitserlaubnis. Macht also dann wenig Sinn nach Deutschland zu kommen.

Libertin schrieb:Werden dann DDR-Verhältnisse wiedererweckt?

Oh dieser Vergleich.. Warum nicht gleich Nordkorea? Es ist ein Unterschied nicht aus einem Land raus und nicht in eines rein zu dürfen.

@insideman

In der Beziehung ist die Schweiz ein Vorbild.

Ich habe manchmal das Gefühl, das einige Menschen schon das weiße Fähnchen hissen ... vlt. auch weil das eigene, gutgemeinte humanistische Ansinnen derart oft mit Füßen getreten wird. Leider....

insideman schrieb:Die Schweiz, also da wo die Genfer Flüchtlingskonvention...., die machen das recht gut. Mit Drohnen und Hundestaffeln.

Die Schweizer durften auch darüber abstimmen, dass sie ihre Einwanderung steuern. Etwas, was man ja in dem so toll demokratischen Deutschland natürlich nur versäumt hat.

Foss schrieb:Haben sie keine Papiere und können nicht identifiziert werden geht es wieder zurück.

Erst wird einem der Pass geklaut, und dann soll man zur Strafe dafür auch noch zurückgeschickt werden, obwohl man Anspruch auf Asyl hat? Wie gut. dass du kein Politiker bist.

Foss schrieb:Was stellt ihr euch eigentlich vor? Das die Flüchtlinge in die Wälder gehen und dort ihr Lager errichten?

Genauso ist es!

Genauso wird es am Zaun vor der spanischen Enklave Melilla praktiziert!
"Er ist längst viel mehr als eine Grenze. Er ist eine Verteidigungsanlage mit rasiermesserscharfen Klingen, die Menschen nicht nur stoppt, sondern bereits jeden Versuch schmerzhaft sanktioniert. Der Zaun ist Hindernis und Bestrafung zugleich. Mehr als sechs Meter hoch, 12,5 Kilometer lang, drei Barrieren, umwickelt mit Nato-Draht und seit einiger Zeit mit speziellem Gitter verstärkt, das es unmöglich macht, mit Fingern oder Füßen Halt zu finden. Mehr als 300 Polizisten bewachen ihn allein auf spanischer Seite. Der Zaun in Melilla ist Europas deutlichstes Signal an die Außenwelt, dass es für sich bleiben will.

Manchen gelingt der Sprung über den Zaun aber doch. Alle paar Wochen stürmen sie los. Manchmal zu Hunderten, weil sie nur so die Grenzpolizisten überrumpeln können. Mehr als 1000 haben es allein am 28. Mai 2014 versucht, 400 kamen durch. Die Bilder gingen um die Welt und es gab Politiker, die sprachen von einer Invasion und von einem Sturm auf Europa. Aber die Aufnahmen sind trügerisch. Im vergangenen Jahr ist es insgesamt 2100 Menschen gelungen, die Barriere zu überwinden."

"Viele, die sich auf diese Reise vorbereiten, haben sich in die ruhigeren Afra-Berge zurückgezogen, so wie Mohamed Djim. Es ist nicht ganz so nah am Zaun, nicht ganz so nah an den Polizeikontrollen.

„Willkommen in meinem Ghetto“, hatte Mohamed Djim gesagt, als wir ihn das erste Mal im Wald trafen, und dabei selbst ein wenig über das Wort gelächelt.
Seit drei Monaten lebt er in den Bergen. Anfangs schlief er noch in einem größeren Camp.
Aber Mohamed Djim mochte nicht, wie dort miteinander umgegangen wurde. Zu oft gab es Streit und Auseinandersetzungen, Mohamed Djim aber wollte seine Ruhe. Er zog auf die nächste Anhöhe und schlug sein Zelt auf."

Foss schrieb:Haben sie keine Papiere und können nicht identifiziert werden geht es wieder zurück.

Trotzdem man Asyl sucht?

"Rückführung" in der Großenordnung wird Logistisch kniffelig auf Grund mangelndem Personal.

Was ich aber Insgesamt interessant finde ist das im Grunde, bei der bisherigen Anzahl doch sehr fleißig diskutiert wird.
Wenn man überlegt das es ca.1millionen war. Was ist dann erst wenn nächstes Jahr die gleiche Anzahl ankommt geschweige denn mehr. Ohne ehrenamtlichen Helfer wäre das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Und die ehrenamtlichen Helfer werden nicht mit der Flüchtlingszahl steigen.

Wobei mich bei den ehrenamtlichen Helfer interssieren würde, ob sie auch 9€/std steuerfrei (da ehrenamt) Aufwandsentschädigung + Spesen bekommen, wie ich damals im Ehrenamt.
Vielleicht weis das wer?

Realo schrieb:Erst wird einem der Pass geklaut, und dann soll man zur Strafe dafür auch noch zurückgeschickt werden, obwohl man Anspruch auf Asyl hat?

Ich kann es ja nochmal posten:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Foss schrieb:(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,

Realo schrieb:Wie gut. dass du kein Politiker bist.

Woher willst'e das denn wissen?

Foss schrieb:Das Land aus dem sie meistens kommen ist Österreich. Die sind verpflichtet, die Menschen, die aus ihrem Land nach Deutschland kommen, wieder zurückzunehmen. Den illegal eingereisten steht dann eh keine finanzielle Hilfe zur Verfügung und sie haben auch keine Arbeitserlaubnis. Macht also dann wenig Sinn nach Deutschland zu kommen.

Und Österreich hat die Kapazität alle aufzunehmen? Wow!

Foss schrieb:Oh dieser Vergleich.. Warum nicht gleich Nordkorea? Es ist ein Unterschied nicht aus einem Land raus und nicht in eines rein zu dürfen.

Die Frage ist aber, was soll gemacht werden wenn es einen Ansturm auf die Grenzen gibt weil niemand mehr alle Flüchtlinge aufnehmen kann oder will.

Libertin schrieb:Und Österreich hat die Kapazität alle aufzunehmen? Wow!

Das ist denn ihr Problem! Aber keine Angst Österreicher, ihr könnt das gleiche Prinzip anwenden und sie weiter nach Slowenien schiecken.

Libertin schrieb:Die Frage ist aber, was soll gemacht werden wenn es einen Ansturm auf die Grenzen gibt weil niemand mehr alle Flüchtlinge aufnehmen kann oder will.

Es wird nicht zu einem Ansturm kommen, wenn sie wissen, dass illegale hier nichts zu erwarten haben. Außerdem könnte man immer noch die "grüne" Grenze sichern, sollte es denn noch zum Massenüberlauf kommen.