Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

insideman schrieb:Wieso?

Um sich anzuhören, dass die Grenze zur Türkei nicht zu schützen ist? Wenn dem so ist, kann dort auch nicht die Schengen Grenze sein, ganz einfach.

Vielleicht weil Griechenland auch auf der Route liegt, zur EU gehört und man somit nicht den Eindruck vermitteln würde, man beschließt einfach etwas über den Kopf Griechenlands und verschiebt die EU- Außengrenze nach innen, um Griechenland aus der EU zu drängen? :ask:

Manchmal sind gewisse Dinge auch einfach nur Zeichen und Gesten. Aber darüber überhaupt zu reden zeigt das die EU so wie wir sie kannten und uns vorgestellt haben Geschichte ist.

Und zum Rest, ich finde Östereich hat gut gehandelt und viel versucht. Natürlich hat man jetzt auch die angst, dass wenn immer mehr kommen und Deutschland dann doch mal umschwenkt, dass alle in Östereich stranden. Kann ich dahingehend auch verstehen. Am Ende liegt es halt auch an der komplett fehlenden Solidarität der EU.

Bone02943 schrieb:Manchmal sind gewisse Dinge auch einfach nur Zeichen und Gesten. Aber darüber überhaupt zu reden zeigt das die EU so wie wir sie kannten und uns vorgestellt haben Geschichte ist.

Ich fand es ehrlich gesagt genial, dass man Griechenland nicht eingeladen hat.
Dort beginnt das Durchwinken. Griechenland hat nur Interesse daran, alle so schnell wie möglich weiterzureichen.

Kann ich verstehen, aber ist keine Lösung für die Länder danach.

Bone02943 schrieb:Und zum Rest, ich finde Östereich hat gut gehandelt und viel versucht. Natürlich hat man jetzt auch die angst, dass wenn immer mehr kommen und Deutschland dann doch mal umschwenkt, dass alle in Östereich stranden. Kann ich dahingehend auch verstehen. Am Ende liegt es halt auch an der komplett fehlenden Solidarität der EU.

Bestes Beispiel Großbritannien und Frankreich. Beide fast 70 Mio Einwohner und wohlhabende Staaten.

Die sollten die nächsten 1,5 Mio Flüchtlinge unter sich aufteilen.

Dann bekommen Polen, Bulgarien, Tschechien, Slowakei und Ungarn ein paar und dann reden wir weiter.

Aber wenn man hört dass Frankreich bis 2020 30 000 Flüchtlinge aufnehmen will, dann muss man als Österreich oder Schweden doch einen 7 m hohen Elektrozaun um sein Staatsgebiet bauen.

Das ist doch ein Witz.

Im Moment sind 80% der Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen Frauen und Kinder...mal sehen wie lange es dauert bis an der Grenze zu Mazedonien Zustände herrschen die nicht mehr akzeptiert werden können.

Laut den Beamten soll der Anteil der Kinder und Frauen derzeit rund 80 Prozent betragen. Vor ein paar Monaten noch machten Männer den Hauptteil der Flüchtlinge aus.

Der Grund für die ungewöhnliche Veränderung der Flüchtlingszahlen ist wohl die Änderung des Asylrechts in Deutschland. Die sieht vor, dass der Familiennachzug begrenzt wird. Die Flüchtlinge, die aktuell unterwegs sind, versuchten wohl der Neuregelung zuvorzukommen. Erfolglos, denn der Bundestag hat die Verschärfung vergangene Woche beschlossen.

http://www.huffingtonpost.de/2016/02/26/fluechtlinge-balkanroute_n_9330838.html?utm_hp_ref=germany (Archiv-Version vom 29.02.2016)

Bone02943 schrieb:Am Ende liegt es halt auch an der komplett fehlenden Solidarität der EU.

Eine Schande ist das.
Nichts als Worthülsen und Phrasen bedeutet das Konstrukt, "EU".
Wenn alle Länder an einem Strang ziehen würden, wäre dieser Flüchtlingsstrom durchaus zu bewältigen.
Aber es geht immer nur um Kohle und Macht.

Seit wievielen Jahrzehnten sterben Menschen an Hunger und Durst?
In der heutigen Zeit?
Ich habe den Glauben an die Menschheit verloren.

@canales

FOCUS Online: Obwohl so wenige Flüchtlinge in Österreich ankommen, haben die Spielfelder Polizisten in der letzten Woche mehrere Hundert Flüchtlinge zurück nach Slowenien geschickt. Wie passt das zusammen?

Grundnig: Das kommt vor. Es gibt verschiedene Gründe, Flüchtlingen die Einreise nach Österreich zu verweigern und sie nach Slowenien zurückzuweisen.
Meist ist eine „falsche Zielangabe“ der Grund für die Zurückweisung

FOCUS Online: Welche Gründe sind das?

Grundnig: Der erste Grund ist, wenn von dieser Person ein Sicherheitsrisiko für die österreichische Bevölkerung ausgeht. Wenn an der Grenze also Waffen bei ihr gefunden werden, wird diese nicht nur angezeigt, sondern auch sofort zurückgewiesen.

Quelle hatte ich vorhin schon verlinkt

http://www.focus.de/politik/ausland/dann-lassen-wir-ihn-nicht-ins-land-oesterreichischer-grenzpolizist-erklaert-diesen-fluechtlingen-verweigern-wir-die-einreise_id_5317586.html

frag bei den Österreichern nach, wieviel Flüchtlinge wegen Waffenführens abgewiesen werden.

und frag nicht mich, warum es bereits zu zig Toten kam wegen Messerstecherein zwischen Flüchtlingen. trotz security

das wird dann verharmlosend auch noch TRAGISCHE ZWISCHENFÄLLE genannt anstelle Mord und Totschlag

http://www.news.de/panorama/855632638/unfaelle-in-fluechtlingsunterkuenften-rheingau-und-pulheim-fluechtlingsmaedchen-stuerzt-aus-fenster-albaner-wird-erstochen/1/

25.02.2016....In Pulheim kam es derweil zu einem Streit unter Bewohnern einer Asylunterkunft. Die Messer-Attacke endete für einen albanischen Flüchtling (26) tödlich. Laut "Express" haben Passanten gegen 20.40 Uhr einen verletzten Mann auf dem Gehweg gefunden. Sie alarmierten umgehend Rettungsdienst und Polizei. Trotz umgehender Reanimationsmaßnahmen konnte nur noch der Tod des Mannes festgestellt werden.

6. Februar 2016, 13:42 Uhr Bad Aibling

Ein 31-Jähriger sticht im Streit einen Gleichaltrigen nieder. Der mutmaßliche Täter sitzt nun in Untersuchungshaft.
Streit in Bad Aiblinger Gemeinschaftsunterkunft endet tragisch

Zwei junge Männer sind am späten Freitagabend aneinandergeraten - mit fatalen Folgen. Der Konflikt der Asylbewerber schaukelte sich hoch, ein 31-Jähriger zog ein Messer, stach auf seinen gleich alten Kontrahenten ein und flüchtete. Sein schwer verletztes Opfer kam sofort ins Krankenhaus. Mittlerweile besteht nach Angaben der Polizei aber keine akute Lebensgefahr mehr.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bad-aibling-konflikt-zwischen-fluechtlingen-eskaliert-1.2852324

21.02.2016
Streit zwischen Flüchtlingen eskaliert Tödlicher Ausgang einer Messerstecherei: Ein 20-jähriger Asylbewerber ist in einem Flüchtlingsheim im oberbayerischen Dorfen Polizeiangaben zufolge von einem 38-jährigen Mitbewohner erstochen worden.

"MoPo 24" berichtet, dass es sich bei dem Täter um einen Somalier gehandelt hat. Das Opfer sei ein Senegalese gewesen. Laut Polizei eskalierte in der Nacht ein Streit zwischen den beiden Männern. Der Rettungsdienst fand das 20-jährige Opfer verletzt in einem Zimmer des Wohncontainers. Der Mann starb noch in der Unterkunft..

http://www.news.de/panorama/855632245/messerstecherei-in-fluechlingsheim-in-dorfen-streit-in-asylunterkunft-eskaliert/1/ (Archiv-Version vom 22.02.2016)

nur mal die letzten Tag :(

@lawine

Achso, wer ein Taschenmesser dabei hat, wird zurückgewiesen...

Und Messer finden sich nun Mal in jeder Küche...soll es auch in Flüchtlingsunterkünften geben.

AfD Bayern
Yesterday at 7:00am ·
Prämie für afghanische Heimkehrer
Bund kalkuliert mit 3,6 Millionen Flüchtlingen bis 2020.
Wo sollen wir die vielen Leute unterbringen?
Wer soll das alles bezahlen und vor allem wie wollen wir so vielen Menschen eine Perspektive bieten, wenn wir für die eigene Bevölkerung nicht ausreichend Arbeit haben?...




Nun hört doch mal auf so rum zu jammern.
Von 2011 - 2014 haben wir über 4,7 Mio "Flüchtlinge" aufgenommen, das hat auch geklappt.

Original anzeigen (0,2 MB)

Zuwanderer mit Flüchtlingen gleichzusetzen....machst Du das ernsthaft absichtlich?
Denke nur Rechtsextreme, würden da nicht unterscheiden wollen.

In Griechenland irren also 25 000 Flüchtlinge herum...

Finden die die Stellen wo sie in Griechenland um Asyl ansuchen können nicht?

Braucht Griechenland Hilfe bei der Bearbeitung der Asylanträge?

Und wieso schützt Griechenland seine Grenzen nicht wenn es überfordert ist, so wie andere Staaten?

Oder wollen die Griechen weiter nur alle Menschen weiterschicken?

Ich denke jetzt muss jeder mal Farbe bekennen. Der Flüchtling der vor dem Krieg flieht und in Griechenland "Germany" schreit, genauso wie die Griechen selbst, die nur sagen müssen bei was genau sie nun Hilfe benötigen.

Die gefeierte Nato Mission ist doch jetzt schon nur ein Witz.

Alt_und_naiv schrieb:Zuwanderer mit Flüchtlingen gleichzusetzen....machst Du das ernsthaft absichtlich?

@Alt_und_naiv
Ich kenne viele "Flüchtlinge" denen es bei uns so gut gefällt, das sie nie wieder zurück wollen.

Alt_und_naiv schrieb:Denke nur Rechtsextreme, würden da nicht unterscheiden wollen.

Meine Botschaft galt ja auch den Rechtsextremen in Bayern.

Ich sehe eigentlich jeden Flüchtling auch als potentiellen Zuwanderer.

Erstens weil der Krieg nicht in paar Tagen aus sein wird.
Zweitens weil Menschen die aus Afghanistan fliehen, dies vor Umständen tun, welche schon seit über 40 Jahren gegeben sind, ihr Fluchtgrund sich also auch nie aufheben wird.
Drittens weil ich absolut dagegen bin, Menschen welche hier dann jahrelang integriert leben wieder zurückzuschicken.

insideman schrieb:Drittens weil ich absolut dagegen bin, Menschen welche hier dann jahrelang integriert leben wieder zurückzuschicken.

Sehe ich auch so..unsere Bundesregierung sah das damals bei den Flüchtlingen des Bosnienkrieges anders.
Ein guter Freund der perfekt mit seiner Familie integriert war musste wieder zurück.

Nerok schrieb:Sehe ich auch so..unsere Bundesregierung sah das damals bei den Flüchtlingen des Bosnienkrieges anders.
Ein guter Freund der perfekt mit seiner Familie integriert war musste wieder zurück.

Da gab es auch bei uns Fälle, unter anderem der berühmte Fall Zogaj.

Das ist aber auch der Grund, warum ich es nur sinnvoll finde, wenn ein Land so viele Menschen aufnimmt, wie es auch ordentlich integrieren kann.

Dazu gehören keine Massenlager, wo die Menschen nun dahinvegetieren, bis man entschließt sie wieder zurückzuschicken.

Ganz ehrlich, da können sie auch in der Türkei oder im Libanon bleiben.

insideman schrieb:In Griechenland irren also 25 000 Flüchtlinge herum...

Finden die die Stellen wo sie in Griechenland um Asyl ansuchen können nicht?

Braucht Griechenland Hilfe bei der Bearbeitung der Asylanträge?

Die haben sich offensichtlich schon so darauf eingestellt, die Flüchtlinge einfach durchzuwinken, dass 'vergessen wurde', ein effizientes Flüchtlingsmanagement zu installieren. Die EU hat unlängst 18 Millionen Euro nach Griechenland überwiesen, damit schnellstens Unterkünfte gebaut werden können. Ich meine, mich zu erinnern, dass sich Hilfen solcher Art Richtung Griechenland mittlerweile auf ca. 100 Millionen € summieren. Der Staat ist aber ohnehin gebeutelt. Wenn es so weitergeht, dann können bald keine Raten mehr gezahlt werden und die Griechen brauchen ein 4. Rettungspaket.

canales schrieb:Wenn ich seh wieviel die BRD bezahlt und wieviel Polen erhält...würde ich als deutscher Finanzminister mit der Begründung der Flüchtlingsaufnahme den Betrag mal kürzen...mal sehen was passiert.

Wenn Deutschland nicht mehr bereit sein sollte, vereinbarte Transferleistungen zum tätigen, dann können sie auch aus der EU austreten. Eine europäische Einigung kannst du dann aber vergessen. Und übrigens: Eine demokratische Einigung kann nicht erpresst werden. Anders, als abgemachte Transferleistungen, gibt es keine Verpflichtung, anderen EU-Staaten deren Flüchtlinge abzunehmen.

Am EU-Innenministertreffen nahm auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga teil, weil die Schweiz zum Schengen-Raum gehört. Sie könne keine positive Bilanz ziehen und manchmal sei die Stimmung unter den Ministern «ziemlich angespannt» gewesen. «Europäische Lösungen sind der richtige Weg», darüber sei man sich einig gewesen. «Aber darüber, wie diese Lösungen aussehen sollen, bestand Uneinigkeit.»

Es sei vorhersehbar, dass einseitige Massnahmen Ausweichbewegungen erzeugten und dass dadurch der Druck auf andere Länder steige, sagte Sommaruga. Dies gelte auch für die Schweiz, daher müsse man die Migrationsbewegungen «im Auge behalten». Doch die Schweiz sei gut vorbereitet, falls plötzlich mehr Flüchtlinge und Migranten ins Land kämen.

In der aktuellen Situation gebe es kein Land, das sicher von sich sagen könne, es werde niemals davon betroffen sein, «denn die Migrationsrouten können sehr schnell ändern». «Diese Alleingänge bringen uns nicht weiter», so Sommaruga.

Die EU-Innenminister warnten in Brüssel vor den Folgen nationaler Alleingänge. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn zog eine düstere Zwischenbilanz: «Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein.»

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos betonte die Dringlichkeit, den Flüchtlingszustrom in den kommenden zehn Tagen deutlich zu senken. «Andernfalls besteht das Risiko, dass das ganze Schengen-System vollständig zusammenbricht».

«Die Nerven sind angespannt», sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière nach einem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel. Bis zum Sondergipfel am 7. März mit der Türkei über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise müsse es aber zu einem «drastischen, erheblichen, nachhaltigen und sichtbaren Rückgang» der Flüchtlingszahlen an der türkisch-griechischen Grenze kommen, forderte De Maizière.

http://www.srf.ch/news/international/aktuelle-fluechtlingskrise-zerreisst-die-eu
tjo...

@Foss

Foss schrieb: Eine demokratische Einigung kann nicht erpresst werden.

ach, die Briten erhalten auch Rabatt...weshalb sollte bei der Festlegung für Länder, die im EU-Raum viele Flüchtlinge aufnehmen nicht auch ein Rabatt gewährt werden. Ist alles eine Frage der Entscheidung des EU-Parlaments. So gesehen kann eine Kürzung auch im EU-Parlament beantragt werden...

@canales
Das mit BG ist doch eine ganz andere Ausgangslage. Die EU will den Briten den Verbleib in der EU mit großzügigen Angeboten schmackhaft machen, während man den Staaten, die keine Flüchtlinge abnehmen wollen, mit Sanktionen droht. Im Gegensatz zu der Bitte, doch mehr Flüchtlinge abzunehmen, sind die Transferleistungen vertraglich gesichert und ein integraler Bestandteil europäischer Sinnstiftung und keine alljährlich in einem Anfall von Großzügigkeit stattfindende freiwillige Spendenveranstaltung. Und es geht - das muss ich immer mal wieder erwähnen - nicht um eine generelle Weigerung, Flüchtlinge bzw. Asylsuchende aufzunehmen und an der Grenze abzuweisen, sondern um die bereits von Deutschland eingeladenen und aufgenommen nicht abzunehmen.

Faymann: "Ich bleibe beim Asylkurs hart!"

"Wir können nicht tatenlos zusehen, wie sich die Vorjahressituation wiederholt, womöglich mit noch höheren Flüchtlingszahlen", sagt Bundeskanzler Werner Faymann, der nun im "Krone"-Interview auf die Kritik an Österreich antwortet. Die Angriffe seien nicht nachvollziehbar, das Verhalten der EU-Kommission empörend. Und Faymann betont: "Wir werden laut und deutlich sein."

Österreich sei das erste Land entlang der Balkanroute, das sich die Flüchtlinge aussuchen, um zu bleiben. "Österreich hat Vorbildliches geleistet, dass das nicht anerkannt wird, ist enttäuschend", so Faymann.

Heftige Kritik an EU-Kommission

Dann wird der Kanzler deutlicher: "Die EU-Kommission hat sich daran gewöhnt, traurig zuzuschauen, dass Griechenland die Flüchtlinge durchwinkt. Sie war zufrieden, dass sich jemand gefunden hat, der die Ärmel aufgekrempelt und geholfen hat. Sie hat sich daran gewöhnt zuzuschauen, wie alles nicht funktioniert. Und das ist empörend", sagt Werner Faymann.
Daher sei die Kritik, die nun von beinahe allen Seiten auf Österreich einprasselt, nicht nachvollziehbar. Faymann betont: "Wir müssen und werden laut und deutlich sein in Europa. Ich bleibe hart." Der Asylkurs werde nicht geändert. Das sei auch eine "Bewährungsprobe für Österreich".

Von Deutschland nicht unterstützt

Der Bundeskanzler kritisiert seinerseits aber auch Deutschland, den ehemals so eng Verbündeten und wichtigen Partner in der Flüchtlingskrise. Und damit Kanzlerin Angela Merkel, der Faymann politisch so lange auf Schritt und Tritt gefolgt ist. Deutschland habe Österreich bei der Forderung nach einer Streichung der EU-Förderung für jene Staaten, die sich vehement gegen eine faire Quote wehren, nicht unterstützt, sagt der Kanzler.

Auseinandersetzung bei Gipfel erwartet

Beim EU-Sondergipfel mit der Türkei am 7. März rechnet Faymann mit einer harten Auseinandersetzung. Davor kommt allerdings noch EU-Ratspräsident Donald Tusk, der sich auf eine schwierige Vermittlermission auf die Balkanroute begibt, nach Wien. "Ihm werde ich noch einmal ganz klar unsere Haltung sagen und betonen, dass ich bei meiner Meinung bleibe", so Faymann.

http://www.krone.at/Oesterreich/Faymann_Ich_bleibe_beim_Asylkurs_hart!-Aerger_ueber_EU-Kritik-Story-498169

Hervorzuheben ist :

Deutschland habe Österreich bei der Forderung nach einer Streichung der EU-Förderung für jene Staaten, die sich vehement gegen eine faire Quote wehren, nicht unterstützt, sagt der Kanzler

canales schrieb:Wenn ich seh wieviel die BRD bezahlt und wieviel Polen erhält...würde ich als deutscher Finanzminister mit der Begründung der Flüchtlingsaufnahme den Betrag mal kürzen...mal sehen was passiert.

Naja das wäre ja auch sehr Kurzfristig gedacht oder?. Denn diese Förderungen werden ja auch nicht nur so zum Spass ausgezahlt sondern auch um die Entwicklung der einzelnen Länder vorran zu bringen. Was dann ja wiederrum auch der Wirtschaft der Zahlenden zu Gute kommt. Somit würde man hier die EU Förderungen kürzen würde man sich ja auch hier wieder ins eigene Fleisch schneiden. Vor allem als Export Orientiertes Land.

Und auch in der Flüchtlingsfrage würde das nicht viel helfen. Denn auch wenn man hier die Flüchtlinge fair Verteilen wollen würde, die wollen ja in den meisten Ländern gar nicht bleiben. Warum sollten sie auch solange es so derartige Unterschiede gibt zwischen Ländern wie Deutschland/Österreich/Schweden und Ländern wie Polen/Slowakei....

Und wie Insideman schon geschrieben hat. Wenn man bis nach Europa flüchtet will man nicht einfach nur Überleben sondern sich ebenfalls eine Existenz für sich und seine Kinder aufbauen. Somit würde es neben einer Fairen Verteilung auch noch Einheitliche Standarts brauchen damit die Menschen auch in den Ländern bleiben und nicht bei der ersten Gelegenheit in das Land weiterziehen das ihnen evtl bessere Perspektiven bietet.