Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Kc schrieb:Sondern die wahren Übeltäter sind jene, welche Kinder für ihre Zwecke ausnutzen und missbrauchen.

wie wahr

Kc schrieb:Für mich sind die ,,wahren Übeltäter" nicht diejenigen, welche sich der Erpressung verweigern und der Forderung nicht folgen.
Sondern die wahren Übeltäter sind jene, welche Kinder für ihre Zwecke ausnutzen und missbrauchen.

Hier kommt erschwerend hinzu, dass man die Kinder nicht nur missbraucht, sondern sie auch noch tatsächlichen widrigsten Umständen aussetzt, obwohl es eine bessere Alternative gäbe.

@insideman

Das habe ich auch schon gehört, du meinst, dass eigtl. Unterkünfte und Versorgung zur Verfügung stünden, aber die Leute nicht von der Grenze wegwollen, weil sie unbedingt nach Österreich bzw. noch mehr Deutschland wollen. Und denken, sie verpassen dann den Startschuss, wenn die Grenze wieder offen sein sollte.

Dieser Fluchthelferkram, den auch einige Aktivisten im Camp betreiben, ist aus meiner Sicht echt kontraproduktiv. Weil sie damit die verschiedenen Staaten und Bürger in eine Erpressungssituation bringen, auf welche diese sich nicht einlassen dürfen.

Dieser Aktivismus schädigt notwendige, geordnete Abläufe.

@Kc

Kc schrieb:Dieser Aktivismus schädigt notwendige, geordnete Abläufe.

Welchen Aktivismus?
Du meinst die freiwilligen Helfer hätten die Leute aufhalten sollen oder sie alleine über den Fluss gehen lassen?

Die Leute dort haben (nicht unberechtigte) Angst wieder in die Türkei zurückgeschickt zu werden...von dort gab es auch schon Rückschiebungen nach Syrien, ganz abgesehen davon, dass eine Perspektive in der Türkei derzeit gegen 0 geht.
Deshalb harren sie an der Grenze aus und Vertrauen wohl Keinem mehr, der ihnen irgendeine Alternative anbietet.
Wenn man jetzt überhaupt mit ihnen arbeiten will, also Vertrauen gewinnen will, dann wäre ins selbe Horn zu blasen, wie die Behörden dort sicherlich der falsche Weg.

@canales
Ist das Zurückschicken in die Türkei aus Griechenland nicht der Hauptbestandteil Merkels Plans?

Verständlich, dass die angeblichen Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze sich dagegen sträuben, aber die Zeit des Durchwinkens ist vorbei.

@Moses77

Moses77 schrieb:Ist das Zurückschicken in die Türkei aus Griechenland nicht der Hauptbestandteil Merkels Plans?

Ja, nach der Prüfung der Asylanträge...dafür benötigt es aber entsprechendes Personal, was noch nicht da ist.
Deswegen bestehen, wie ich finde, nicht ganz unberechtigte Ängste.

canales schrieb:Ja, nach der Prüfung der Asylanträge...dafür benötigt es aber entsprechendes Personal

Da eigentlich nur mehr verfolgte Kurden Anspruch auf Asyl haben, ist die Arbeit nicht mehr ganz so schwer.

Man hätte den Türkeideal überhaupt nicht machen dürfen.

Tsipras fordert jetzt von Merkel bzw. der EU 2.000 Beamte, die die Asylanträge prüfen, um der Flut Herr zu werdem.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-tuerkei-deal-griechenland-bittet-angela-merkel-um-hilfe-a-1083617.html

Das bedeutet für mich im Umkehrschluss, dass diese Leute in Griechenland überhaupt nicht vorhaben, sich in die Türkei rückschieben zu lassen.

Merkel hätte den Türkei-Deal überhaupt nicht machen sollen. Hätte sie rechtzeitig dafür gesorgt, dass genügend Beamte nach Griechenland kommen, um die Anträge zu prüfen und zu entscheiden, hätte man alles so belassen können wie zuvor, mit der schönen Lösung für alle Asylkritiker, dass die Balkanroute ja "zu" ist und von daher eh keine Flüchtlinge mehr bis nach Mitteleuropa kommen können, außer vielleicht einigen, die die nahezu unmögliche Passage über 5 oder 6 grüne Grenzen schaffen. Die kann man aber quasi an den Fingern zweier Hände abzählen.

@insideman

insideman schrieb:Da eigentlich nur mehr verfolgte Kurden Anspruch auf Asyl haben, ist die Arbeit nicht mehr ganz so schwer.

Naja, ich hatte bereits vor Tagen geschrieben, dass ich da noch einige Probleme sehe...

Trotzdem muss jeder Asylantrag in Griechenland einzeln geprüft werden. Es werde keine "kollektiven Ausweisungen" geben, heißt es im Abschlussdokument. Wer also nachweisen kann, dass er in der Türkei nicht sicher ist, hat in der EU Anspruch auf Schutz. Darüber sollen in möglichst schnellen, aber sauberen Verfahren, Richter und Asylverfahrensbearbeiter entscheiden. Voraussetzung für die Rückführung ist, dass die Türkei alle Flüchtlinge entsprechend der Genfer Konvention behandelt. Das habe die Türkei beim Gipfel zugesagt und größtenteils auch schon umgesetzt, sagte Bundeskanzlerin Merkel.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/eu-gipfel-tuerkei-abkommen-fluechtlinge-angela-merkel

Passt doch alles. Zugesagt und umgesetzt.

@canales

canales schrieb:Du meinst die freiwilligen Helfer hätten die Leute aufhalten sollen oder sie alleine über den Fluss gehen lassen?

Wahrscheinlich hätten die Aktivisten ohnehin nichts verhindern können.
Es ist ja bisher, soweit ich weiß, nicht klar, wer dieses komische Flugblatt über den angeblich offenen Pfad überhaupt verteilt hat. Ich habe ein Interview gelesen mit einer Helferin, die meinte, sie und ihre Leute seien früh ins Lager gekommen, als gerade ein Haufen der Menschen aufbrach, da seien sie einfach mitgegangen.

Ich mach also natürlich keinem von den Aktivisten einen Vorwurf, wenn der das nicht verhindern konnte.

Die Leute allein über den Fluss gehen lassen...naja. Ich hätte ehrlich gesagt lieber versucht, die Menschen davon mit Worten abzubringen.
Es war doch klar, dass das erstens relativ gefährlich ist und zweitens ohnehin die mazedonische Polizei auf der anderen Seite wartete, um die Leute wieder zurückzuschicken.

Gebracht hat die ganze Aktion überhaupt nichts.

Generell muss eine geregelte Registration, Aufnahme und Verteilung stattfinden, es müssen geregelte, vernünftige Asylverfahren geführt werden, ich hoffe, da stimmst du mir zu.
Die Behörden der europ. Länder können nichts anderes anbieten, als faire Asylverfahren und bis dahin angemessene Versorgung und Unterbringung. Ich glaube, das sind Aufgaben, die für Europa auf jeden Fall zu stemmen sind.

Diese Aufgabe wird aber kaum zu stemmen sein, wenn alle Leute in ein einziges Land kommen.

Für geregelte, effiziente, vernünftige Abläufe ist es auch wichtig, dass sich die europ. Staaten und deren Bevölkerung nicht erpressen lassen. Es ist nie gut, wenn man in der Öffentlichkeit versucht, durch Selbstmorddrohungen, unter Ausnutzung von Kindern oder auf ähnlichen Wegen massiven, moralischen Druck gegenüber einem Staat oder Behörden zu erzeugen.
Denn es geht dann um mehr, nicht nur um das Einzelschicksal des Erpressenden, sondern um die Souveränität des ganzen Landes.

@Realo

Realo schrieb:Man hätte den Türkeideal überhaupt nicht machen dürfen.

Tsipras fordert jetzt von Merkel bzw. der EU 2.000 Beamte, die die Asylanträge prüfen, um der Flut Herr zu werdem.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-tuerkei-deal-griechenland-bittet-angela-merkel-um-hilfe-a-1083617.html

Das bedeutet für mich im Umkehrschluss, dass diese Leute in Griechenland überhaupt nicht vorhaben, sich in die Türkei rückschieben zu lassen.

Merkel hätte den Türkei-Deal überhaupt nicht machen sollen. Hätte sie rechtzeitig dafür gesorgt, dass genügend Beamte nach Griechenland kommen, um die Anträge zu prüfen und zu entscheiden.

für diesen Plan, Beamte zur Bearbeitung von Asylanträgen nach Griechenland zu schicken, hätte sie auch meine Zustimmung. ein Rückführungsabkommen mit der Türkei besteht seit 2002, folglich könnte Griechenland schon längst unberechtig Einreisende zurück schicken
der Knaus-Merkel Verhütungsplan ist ein schmutziger deal

die Menschen in Idomeni und überhaupt in Griechenland werden sich wohl an den GEdanken gewöhnen müssen, dass das Land, das ihnen Asyl gewährt, Griechenland heißt.

sicher leben werden siein dem Land, wo Millionen Menschen gern Urlaub machen, ganz bestimmt
Dafür, dass sie halbwegs gut leben können, soll man Griechenland ebenso wie dir Türkei finanziell unterstützen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/elmar-brok-libyen-fluechtlinge

"In den nächsten Monaten droht ein neuer Ansturm aus Libyen"
Europapolitiker Elmar Brok will verhindern, dass der IS in Libyen ins Schleusergeschäft einsteigt. Er fordert die schnelle Ausweitung des Anti-Schleuser-Militäreinsatzes.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat sich für eine Ausweitung des Anti-Schleuser-Militäreinsatzes der EU im Mittelmeer auf libysche Gewässer ausgesprochen. "In den nächsten Monaten droht ein neuer Ansturm aus Libyen", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post mit Blick auf Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Krisenland.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) habe einen Teil der Häfen erobert und wolle in das Schleusergeschäft einsteigen. "Deshalb ist es wichtig, dass dort schnell solche Verhältnisse geschaffen werden, dass die schon bereitstehende EU-Marinemission in den dortigen Territorialgewässern und Häfen gegen die Schlepper vorgehen kann", sagte Brok. Ähnlich hatte sich vergangene Woche auch der britische Premierminister David Cameron geäußert.

ich hoffe, dass da noch rechtzeitig Schritte eingeleitet werden.

@lawine

Glaube ich nicht wenn ich das hier lese.

Unbekannter Passus im EU-Türkei-Deal: Darum könnten auch weiterhin hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen

Quelle:http://www.huffingtonpost.de/2016/03/23/stordarum-werden-auch-weiterhin-hundertausende-fluchtlinge-nach-deutschland-kommen_n_9529466.html?1458729251 (Archiv-Version vom 26.03.2016)

Oder hier:

EU und Türkei haben sich auf einen Deal geeinigt, der helfen soll, die Flüchtlingsfrage zu lösen.

Allerdings steht bislang nur die erste Hälfte der Vereinbarung, der Beitrag der EU dagegen geht in der öffentlichen Wahrnehmung bisher fast unter.

Die andere Hälfte besteht in der Absicht, der Türkei darüber hinaus Hunderttausende Flüchtlinge direkt abzunehmen.

Quelle:http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-asylpolitik-verdaechtiges-schweigen-ueber-die-zweite-haelfte-des-eu-tuerkei-deals-1.2917391

Kein Wunder das sich bei dem letzten EU Gipfel alle einig waren.

Schon seit letztem Jahr wir daran gearbeitet und hinterher ist wieder alles alternativlos.

Siehe hier Merkels Plan:
http://www.esiweb.org/pdf/ESI%20-%20The%20Merkel%20Plan%20-%20Compassion%20and%20Control%20-%204%20October%202015.pdf

Polen stoppt Aufnahme von Flüchtlingen

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo (rechts im Bild) sieht nach den Terroranschlägen von Brüssel "derzeit keine Möglichkeit, dass Flüchtlinge nach Polen kommen". Das sagte die konservative Politikerin am Mittwoch im Gespräch mit dem Sender Superstacja.

Szydlos liberalkonservative Amtsvorgängerin Ewa Kopacz hatte sich in den Gesprächen mit der EU ursprünglich zur Aufnahme von etwa 7500 Flüchtlingen verpflichtet.
Auch Pawel Soloch, der Sicherheitsberater von Präsident Andrzej Duda, warnte im Fernsehsender TVN24 vor zu vielen Flüchtlingen in Polen. "Passen wir auf, dass aus 10.000 nicht 100.000 werden", sagte er. Er sehe bei einer größeren Zahl von Flüchtlingen einen Anstieg der Terrorgefahr.

Furcht vor muslimischen Flüchtlingen

Szydlo und ihre nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hatten bereits im Wahlkampf Furcht vor muslimischen Flüchtlingen geschürt. In diesem Jahr wollte Polen zunächst 400 Flüchtlinge aufnehmen.

http://www.krone.at/Welt/Polen_stoppt_Aufnahme_von_Fluechtlingen-Aus_Angst_vor_Terror-Story-502139

Naja mit Polen hat man ja eh auch nicht mehr gerechnet.

@insideman

insideman schrieb:Naja mit Polen hat man ja eh auch nicht mehr gerechnet.

Eben...und UNHCR hat sich über die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln beschwert, die ab jetzt interniert werden.
Ich hatte ja schon meine Zweifel bezüglich des Verfahrens angemerkt.

http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2016/03/22/150-migranten-von-inseln-nach-piraeus-gebracht.html#.VvLrrLugtco (Archiv-Version vom 10.04.2016)

http://derstandard.at/2000033534454/Manfred-Nowak-Fluechtlinge-in-Hotspots-zu-internieren-verletzt-Menschenrechte

@canales

Nun diese 3-7 Tage sind natürlich unrealistisch, vor allem wohl momentan.

Aber man muss das Personal aufstocken, dann sollte es in kurzer Zeit eigentlich möglich sein, dem Flüchtling mitzuteilen, dass er wieder in die Türkei kommt.

Das ist ja der Plan des Abkommens.

http://www.n-tv.de/politik/Russland-und-Finnland-schliessen-Grenze-article17297586.html

http://www.swissinfo.ch/ger/finnland-und-russland-einigen-sich-auf-einreisebeschraenkungen/42041494

http://www.welt.de/politik/ausland/article153629996/Russland-und-Finnland-sperren-Grenze-in-der-Arktis.html
weitere europäscihe Grenze dicht:
Finnland sichert die EU Außengrenze und hat mit Russland eine Grenzschließung für vorerst 180 Tage beschlossen. Nur Finnen, Russen und Weißrussen dürfen die Grenze passieren. Grund: nach der geschlossenen Balkanroute entwickelt sich eine Route über Russland. Bereits 1000 Flüchtlinge -vorwiegend Afghanen und Pakistanis- kamen in diesem Jahr (3 Monate) von Russland nach Finnland. im gesamten vergangenen Jahr waren es gerade mal 700.

@Realo

Realo schrieb:Man hätte den Türkeideal überhaupt nicht machen dürfen.

Da sachste was ... bin ganz deiner Meinung.

Paris/Tripolis – In Libyen warten rund 800.000 Migranten auf die Weiterreise nach Europa. Das erklärte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstag vor Journalisten in Paris, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Zunächst sprach Le Drian von „hunderttausenden“ in Libyen gestrandeten Flüchtlingen. Auf die Frage eines Journalisten, der wissen wollte, ob eine Schätzung von 800.000 Personen realistisch sei, antwortete der Minister, dass es sich dabei um eine „in etwa angemessene Zahl“ handle.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach vergangene Woche von fast 500.000 Vertriebenen, die von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa flüchten könnten.

http://ffm-online.org/2016/03/24/hunderttausende-sollen-in-libyen-auf-flucht-nach-europa-warten/ (Archiv-Version vom 02.04.2016)

lawine schrieb:Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat sich für eine Ausweitung des Anti-Schleuser-Militäreinsatzes der EU im Mittelmeer auf libysche Gewässer ausgesprochen. "In den nächsten Monaten droht ein neuer Ansturm aus Libyen", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post mit Blick auf Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Krisenland.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) habe einen Teil der Häfen erobert und wolle in das Schleusergeschäft einsteigen. "Deshalb ist es wichtig, dass dort schnell solche Verhältnisse geschaffen werden, dass die schon bereitstehende EU-Marinemission in den dortigen Territorialgewässern und Häfen gegen die Schlepper vorgehen kann", sagte Brok. Ähnlich hatte sich vergangene Woche auch der britische Premierminister David Cameron geäußert

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/elmar-brok-libyen-fluechtlinge