Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@KillingTime

KillingTime schrieb:Ich frage mich, ob es sowas '89 auch in Ungarn gegeben hat. Ob da Ostdeutsche auf Westdeutsche mit Messern losgegangen sind oder die bundesdeutsche Flagge verbrannt haben.

Das wohl nicht, da es ja in Ungarn kaum Westdeutsche gab...es kam jedoch dazu, dass Grenzen "widerrechtlich" überschritten wurden indem Grenzanlagen durchbrochen wurden.

@insideman

Steinigung und gemessere sind eben kulturelle Folklore und Kultur ist erstmal immer was Gutes. Oder?

Ich denke, dass es in Griechenland noch zu ziemlich unschönen Szenen kommen wird. Hilfsorganisationen dampfen ab, Flüchtlinge rebellieren und es kommen immer noch neue Menschen auf den griechischen Inseln an. Ob man sich mit diesem fragwürdigen Deal nicht selbst ein Ei gelegt hat? Mal ganz abgesehen davon, dass es noch zu juristischen Problemen kommen könnte. Falls ich richtig gelesen habe, sollen am Montag die ersten Menschen in die Türkei zurückgeführt werden - gleichzeitig werden Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa verteilt. Dass die Abschiebung in die Türkei gesittet vonstatten geht, erscheint bei der derzeitigen Lage beinahe ausgeschlossen.

@Aldaris

Aldaris schrieb: sollen am Montag die ersten Menschen in die Türkei zurückgeführt werden - gleichzeitig werden Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa verteilt.

...und, wenn ich das richtig mitbekommen habe, Syrer auch wieder nach Syrien zurückgeführt von der Türkei.
Wenn das mal kein toller Deal war... für Erdi

@Gwyddion

Falls das tatsächlich so stimmt, ist das mehr als eine Sauerei.

@Aldaris

Ich hatte es nebenbei im Radio mitbekommen. Hoffe mal es stimmt NICHT. Aber Erdoghan traue ich dies zu.

@Gwyddion
@Aldaris

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/amnesty-international-tuerkei-schickt-offenbar-hunderte-fluechtlinge-zurueck-nach-syrien-14154643.html

Läuft wohl schon seit einigen Wochen täglich so.

@Nerok

Oha... das ist nen starkes Stück.

Man fragt sich immer mehr, wohin die Türkei mit diesem vom Wahn befallenen Präsidenten hinsteuert.
Das er die Menschenrechte in keinster Weise achtet, ist ja allgemein bekannt, aber dann noch einen Milliardenschweren Deal mit ihm auszuhandeln ist wirklich purer Masochismus.

Nerok schrieb:Läuft wohl schon seit einigen Wochen täglich so.

Ist doch schon seit 4 Monaten bekannt. Ich schrieb es schon im Dezember:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/amnesty-international-wirft-tuerkei-abschiebung-syrischer-fluechtlinge-vor-a-1068039.html

Dass man, dies wissend, dennoch den Türkeideal gemacht hat, ist wohl allenfalls der unhaltbaren innenpolitischen Situation (Pegida, AfD, bfrennende Unterkünfte etc.) zu verdanken.

@Realo

Realo schrieb:Dass man, dies wissend, dennoch den Türkeideal gemacht hat, ist wohl allenfalls der unhaltbaren innenpolitischen Situation (Pegida, AfD, bfrennende Unterkünfte etc.) zu verdanken.

An den rechten Populisten würde ich aber diese unhaltbaren innenpolitischen Situationen nicht alleine festmachen. Die Übergriffe an Sylvester, die überbeanspruchten und überforderten Behörden sowie die mangelnde Logistik und Infrastruktur würde ich ebenso hinzuzählen wie die schiere Anzahl der Flüchtlinge. Die Kosten für die Krise und die Ausschreitungen in einigen Asylunterkünften ... die werden mit Sicherheit auch ihren Teil dazu beigetragen haben.

Andererseits.... wenn dieses Dilemma mit den Rückschiebungen von Syrern nach Syrien aus der Türkei schon bekannt war, dann frage ich mich wirklich ernsthaft, wie man Frau Merkel noch weiterhin Besonnenheit und Übersicht attestieren kann.

Gwyddion schrieb:dann frage ich mich wirklich ernsthaft, wie man Frau Merkel noch weiterhin Besonnenheit und Übersicht attestieren kann.

Pures Machtkalkül. Sie wollte halt nicht, dass die CDU noch mehr Stimmen an die AfD verliert und wohl auch ihre Haut als Regierungschefin retten und einem kalten Putsch (konstruktives Misstrauensvotum) zuvorkommen und Seehofer endlich an die Leine legen.

@Realo

Naja... die SPD hat ja auch Stimmen eingebüßt.. sowie auch einige andere Parteien.
Seehofer ist m. M. n. noch nicht wirklich an die Leine gelegt.... irgendwann wird er wieder ein diskussionswürdiges Statement abgeben. Und in Sicherheit ist die Kanzlerin noch lange nicht. Ihre Regentschaft wird nun gemessen an der Souverität die sie an den Tag legt in der Flüchtlingskrise. Und nur darin liegt das Hauptaugenmerk ihrer Gegner und Wähler. Andere Themen wie TTIP gehen ja unter im Moment... obwohl diese wohl viel wichtiger wären.

canales schrieb:es kam jedoch dazu, dass Grenzen "widerrechtlich" überschritten wurden indem Grenzanlagen durchbrochen wurden.

Kannst du das belegen? Ansonsten glaube ich das nicht. Der Deutsche, der selbst für die Besetzung eines Bahnhofes erst eine Bahnsteigkarte kauft, durchbricht nicht illegal fremde Grenzanlagen. Außerdem gab es damals noch nicht die linken Aufwiegler von der Antifa, die dafür verantwortlich sein könnten.

@Gwyddion
Ich sage ja schon ewig, man sollte keine "Deals" mit Islamisten machen, denn genau das ist Erdi, ein größenwahnsinniger und rücksichtsloser Islamist. Merkel hätte dem Kerl statt den Milliarden, lieber ein Einreiseverbot für die gesamte EU vorbeibringen sollen. Erdi sieht sich ja schon als eine Art osmanischer Sultan, den Zahn sollte man ihm endlich mal ziehen und ihn auf den Platz verweisen, wo er hingehört. Und das wäre ein Ort mit schwedischen Gardinen.

Wolfshaag schrieb:Ich sage ja schon ewig, man sollte keine "Deals" mit Islamisten machen, denn genau das ist Erdi, ein größenwahnsinniger und rücksichtsloser Islamist.

.. der sich immer wichtiger vorkommen darf, weil er die EU mehr oder minder in der Hand hat. Hoffentlich werden die 3 Milliarden € + X € nicht direkt an die Regierung überwiesen.

Auch Mikl-Leitner warnte vor einem Anschwellen des Flüchtlingsstroms in der schönen Jahreszeit. "Wir wissen, dass in einigen Tagen das Wetter besser und wärmer wird und dass sich ab dann wieder Hunderttausende auf den Weg machen", sagte die ÖVP-Politikerin. "In der Türkei warten an der Grenze zu Griechenland etwa 700.000 Menschen, in Istanbul sind 400.000 Menschen Richtung Bulgarien orientiert. Die werden nicht achselzuckend umkehren.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4958652/Doskozil-kundigt-massive-Kontrolle-am-Brenner-an

Die NGO „Ärzte der Welt“ zog sich unterdessen am Freitag aus dem Auffanglager auf der Insel Chios zurück, nachdem es in der Nacht schwere Kämpfe zwischen Afghanen und Syrern gegeben hatte, wie das Insel-Newsportal "politischios" berichtete. Auch das Zelt für medizinische Versorgung samt Inventar im Wert von 30.000 Euro wurde demnach zerstört.

"Schreckensnacht im Hotspot", titelte "politischios": Das Lager habe in der Früh einem Schlachtfeld geglichen. Verletzte mussten ins Krankenhaus gebracht werden, die Polizei hatte Blendgranaten einsetzen müssen, um den Tumult aufzulösen.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4958003/Fluchtlingskrise_NGOs-geraten-unter-Beschuss
darf man das erwähnen, dass sogenannte "Flüchtlinge" aus Afghanistan und Syrien mit Messern aufeinander losgehen, kämpfen wie die Bescheuerten, das medizinische Versorgungszelt samt Ausrüstung zerstörten - nur immer ein Ziel vor Augen: Deutschland, Merkel, Deutschland....

diese Menschen zurück zuschicken ((hoffentlich!!!) ist das Ziel des Türkeideals (den ich persönlich ablehne)
@Realo Pegida, AfD, brennende Unterkünfte haben damit überhaupt nichts zu tun. die sogenannten Flüchtlinge*, die man schon im vergangenen Jahr in Ungarn "bewundern" konnte, wollen sich mit äußerster Gewalt Zutritt zu Europa verschaffen. damit machen sie es all denen schwer, die wirklich auf unsere Solidarität angewiesen sind -weil sie sonst in den Kämpfen des Nahen und Mittleren Ostens, in Asien und Afrika s t e r b e n.
Frauen und Kindern gehört Schutz geboten, nicht den Schlägertrupps des IS und Assads.
vor letzteren sollte sich Europa hüten wie vor der Pest.
*ca die Hälfte der vergangenes Jahr nach Deutschland gelangten Neuzuzügler sind Menschen, denen weder das deutsche Asylrecht noch Schutz nach der GFK zusteht. (Diese Menschen nenne ich sogenannte Flüchtlinge)

Solange keine Kinder und Frauen randalieren, gefällt mir meine ursprüngliche Lösung der Flüchtlingskrise.

Die Leute die hier mit Steinen, Messern und Ähnlichem auf andere Menschen losgehen, dürfen sich von mir aus auch in der Arktis den Kopf einschlagen.

@KillingTime

KillingTime schrieb:Kannst du das belegen? Ansonsten glaube ich das nicht. Der Deutsche, der selbst für die Besetzung eines Bahnhofes erst eine Bahnsteigkarte kauft, durchbricht nicht illegal fremde Grenzanlagen. Außerdem gab es damals noch nicht die linken Aufwiegler von der Antifa, die dafür verantwortlich sein könnten.

So steht das hier...ein Teil würde diese Flüchtlinge Heute Wirtschaftsmigranten nennen...

Drei Tage später, am 22. August, durchbrachen etwa 240 DDR-Bürger die Grenzanlagen.

http://1989.dra.de/themendossiers/politik/ausreise.html (Archiv-Version vom 12.04.2016)

Videokameras sollten eingesetzt werden um diese Straftäter anschließend, sollte man sie nicht abschieben können, wenigstens wegen ihrer Straftaten wegsperren zu können.....
wer einen anderen mit Steinen oder Messern schwer verletzt, ärztliche Ausrüstung demoliert usw gehört hier nicht willkommen geheißen!!

für derlei ""Aktionen" habe ich null komma null Verständnis

an den Grenzen Europas warten heuer mindestend 2 Mio Menschen auf Einlass, Schutz, besseres Leben.
aber während sich Europa noch des deals mit Erdogan erfreut, kapert der IS die Häfen in Libyen und schickt von da aus (sehr wahrscheinlich) die nächste Flüchtlingswelle übers Mittelmeer.
das wird den IS in Libyen "saubere" Milliardeneinnahmen bescheren und wenns ganz dicke kommt, fällt Ägypten als nächstes Land durch den IS in völlige Instabilität.

Merkels deal mit dem Islamisten Erdogan ist ein rundum schlechter deal

@lawine

lawine schrieb: damit machen sie es all denen schwer, die wirklich auf unsere Solidarität angewiesen sind -weil sie sonst in den Kämpfen des Nahen und Mittleren Ostens, in Asien und Afrika s t e r b e n.

Tja, das Problem ist schlichtweg diejenigen, die schutzbedürftig sind von denjenigen auseinander zu halten, die offensichtlich nicht schutzbedürftig sind.
Aber da hast Du sicherlich eine Lösung für?