Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo

Die Sicherung der gemeinsamen Außengrenze wird bald wieder zum Problem werden, wenn sich mit Beginn des Frühlings Flüchtlinge auf den Weg über das Mittelmeer von Nordafrika nach Italien machen. Gegenwärtig baut der IS seine Präsenz in Libyen auf, um die Gebietsverluste in Syrien wett zu machen. Man schätzt, dass der IS inzwischen 6500 Kämpfer in Libyen hat und um die 200 Kilometer der Libyschen Mittelmeerküste kontrolliert. Der IS will die Bastion Libyen nutzen, um Europa durch die Öffnung einer neuen Flüchtlingsroute noch stärker unter Druck zu setzen. Das Flüchtlingspotenzial Nordafrikas ist gewaltig. Das Tor zur EU für die nordafrikanischen Flüchtlinge ist das problembeladene Italien. Rom verkörpert für den IS den Feind schlechthin.

nicht BILD, sondern FAZ
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/mayers-weltwirtschaft-europas-krisen-14157156.html

Frank Walter Steinmeier, deutscher Außenmminister , dazu heute in einem Interview:

Steinmeier: Europa darf nicht wegsehen, wenn sich in Libyen, wenige hundert Kilometer von seiner Südgrenze entfernt, im Schutz von Chaos und Bürgerkrieg IS-Terroristen und Schleuserbanden breit machen. Dauerhaft wird man den Terrorbanden und der Schleuserkriminalität nur Herr werden, wenn Libyen wieder ein handlungsfähiger Staat wird.

http://www.stimme.de/deutschland-welt/nachrichten/dw/Der-deutsche-Aussenminister-im-Interview;art295,3605606

der französische Innenminister Jean- Yves Le Drian zu den Flüchtlingen, die in Libyenauf eine Überfahrt nach Europa warten:

Eine neue Flüchtlingswelle nach Europa kündigt sich an: In Libyen sind rund 800.000 Migranten gestrandet und warten auf die Weiterreise, sagte der französische Innenminister Jean- Yves Le Drian am Donnerstag. Noch gibt es seitens der EU keinen Plan, wie man diese Situation bewältigen will.

http://www.krone.at/Welt/800.000_neue_Fluechtlinge_draengen_nach_Europa-In_Libyen_gestrandet-Story-502238


und ich dachte, du @Realo, seiest up to date ;)
statt dessen nur wieder dein persönliches bashing as usual

ssoviel dazu :

lawine: Aber während sich europa noch des deals mit Erdogan erfreut, kapert der IS die Häfen in Libyen und schickt von da aus die nächste Flüchtlignswelle übers Mittelmeer.

Realo: Auch das braucht man natürlich nicht zu belegen, dass die Flüchtlinge Teil der IS-Kriegsstrategie sind. Das ist einfach so, Punkt.

canales schrieb:Für mich erst dann, wenn wer verurteilt ist...aber ich glaube halt noch an unser Rechtssystem...seh eigentlich auch keine Alternative dazu.

Das ist sehr schade.

Manchmal ist es natürlich besser, man denkt nicht viel nach, bildet sich keine eigene Meinung...

Da ein Rechtssystem sich schnell ändern kann, sehe ich keine Alternative zu meiner eigenen Moralvorstellung.

Dachte das wäre bei allen Menschen so.

Kauf dir trotzdem einen Helm, so ein Stein tut weh.

lawine schrieb:statt dessen nur wieder dein persönliches bashing as usual

Die von dir zitierten Texte lesen sich etwas anders und lassen sich nicht subsummieren wie

lawine schrieb:kapert der IS die Häfen in Libyen und schickt von da aus (sehr wahrscheinlich) die nächste Flüchtlingswelle übers Mittelmeer.

Nerok schrieb:Tjo..aber das scheint das "deutsche Volk" bis jetzt noch nicht zu sagen.

Daran kann man aber arbeiten.

Nerok schrieb:das die PEGIDA Rumschreier das gesamte Volk repräsentieren.

Pegida hat lediglich eine Schwammfunktion. Die sind politisch nicht entscheidend. Entscheidend ist aber Oma Gertrud und Opa Paul, wenn in deren Reihenhaussiedlung die nächste Asylunterkunft hingeklatscht wird - mit Nordafrikanern, versteht sich.

@insideman

insideman schrieb:Das ist sehr schade.

Dass ich auf unsere Rechtsnormen setze?

Wen würdest Du denn jetzt zurückweisen...alle die sich auf der griechischen Insel befinden, weil ein Teil davon sich mit Anderen geprügelt hat oder wie willst Du diejenigen, die sich einer vermeintlichen Straftat schuldig gemacht haben von den Anderen trennen...sieht man das am Gesichtsausdruck oder an der Kleidung?

Nerok schrieb:Tjo..aber das scheint das "deutsche Volk" bis jetzt noch nicht zu sagen.

Außer natürlich du glaubst ernsthaft das die PEGIDA Rumschreier das gesamte Volk repräsentieren.

Bekiffte Hippiestudenten sind auch nicht sehr repräsentativ. :)

Eine Volksabstimmung würde die Sache klären.....

@KillingTime

KillingTime schrieb:wenn in deren Reihenhaussiedlung die nächste Asylunterkunft hingeklatscht wird - mit Nordafrikanern, versteht sich.

Jo, weil das eben so wahrscheinlich ist muss man es Oma und Opa auch so mitteilen...nennt sich Ängste schüren.

@schnitzel

schnitzel schrieb:Eine Volksabstimmung würde die Sache klären.....

Über was willst Du denn abstimmen lassen?

@canales
Über Grenzschließung.

canales schrieb:Wen würdest Du denn jetzt zurückweisen...alle die sich auf der griechischen Insel befinden, weil ein Teil davon sich mit Anderen geprügelt hat oder wie willst Du diejenigen, die sich einer vermeintlichen Straftat schuldig gemacht haben von den Anderen trennen...sieht man das am Gesichtsausdruck oder an der Kleidung?

Du zeigst auf, wo das Hauptproblem liegt. Scheinbar muss nur irgendwie das Wort Flüchtling eine Rolle spielen und schon wird auf Standby geschaltet.

Worüber diskutieren wir?

Wir diskutieren über die Ausschreitungen in Flüchtlingsunterkünften, wo Menschen mit Messern und Steinen auf andere Menschen losgehen.

Diese Menschen gehören sofort weggesperrt und dementsprechend bestraft. Letztendlich auch abgeschoben.

Du phantasiert aber irgendwas von " sieht man das den Leuten an" oder "willst du alle wegschicken" ....

schnitzel schrieb:Bekiffte Hippiestudenten sind auch nicht sehr repräsentativ. :)

Eine Volksabstimmung würde die Sache klären.....

Wieso Volksabstimmung?
Die letzten Landtagswahlen haben klar gezeigt das die Mehrheit noch hinter der amtierenden Regierung und ihren Maßnahmen steht.

Die AfD und andere Parteien die mit einem kompletten "Grenzen dicht!" werben haben keine Mehrheit bekommen.



Tut mir leid dich enttäuschen zu müssen..aber die Leute die ich kenne und die gegen "Grenzen zu!" und die Pegida Schreihälse sind sind keine "bekifften Hippiestudenten".
Mich eingeschlossen.

@schnitzel

schnitzel schrieb:Über Grenzschließung.

Also dann wäre die Frage: Sind Sie für eine Grenzschließung...ja oder nein?

Na, ich schätze mal keine 20% dafür...wenn die AfD oder Pediga dann mit Hetzte und Angstmache aufhört wär ich sogar dafür.

@Nerok

Nerok schrieb:Die letzten Landtagswahlen haben klar gezeigt das die Mehrheit noch hinter der amtierenden Regierung und ihren Maßnahmen steht.

Noch.... Du schreibst es selbst. Die Entwicklung in der politischen Landschaft nimmt beängstigende Formen an. Die etablierten Parteien haben fast rundherum Stimmen verloren.

@insideman

insideman schrieb:Worüber diskutieren wir?

Naja, erstmal über die Situation auf den griechischen Inseln...

Wenn Du die Situation hier meinst, dann haben wir hier eine Rechtsordnung. Jeder der anderen gegenüber Gewalt anwendet wird angeklagt. Wo liegt Dein Problem?

canales schrieb:Na, ich schätze mal keine 20% dafür

So unterschiedliche kann es sein.

Ich schätze bei uns würde es umgekehrt aussehen.

canales schrieb:Wenn Du die Situation hier meinst, dann haben wir hier eine Rechtsordnung. Jeder der anderen gegenüber Gewalt anwendet wird angeklagt. Wo liegt Dein Problem?

Welches Problem?

Ich nenne die Menschen in den griechischen Lagern welche mit Messern und Steinen auf andere Menschen losgehen, kriminell und Verbrecher.

Nichts weiter.

Solange die bleiben wo der Pfeffer wächst, habe ich kein Problem damit.

Bezüglich der Kriegsflüchtlinge und der GFK...das sollte endlich auch mal geklärt werden:

Gilt als Flüchtling, wer vor Krieg oder Kriegsfolgen wie Hungersnot und ethnischer Gewalt flieht?
Die Genfer Flüchtlingskonvention, das wichtigste Instrument des internationalen Flüchtlingsrechts, bezieht sich nicht explizit auf Menschen, die vor Konflikten fliehen, obwohl in den letzten Jahren die meisten großen Flüchtlingsbewegungen durch Bürgerkriege ausgelöst wurden, in denen religiöse, ethnische oder Stammesgewalt eskalierten.


UNHCR vertritt jedoch den Standpunkt, dass Personen, die aus diesen Gründen fliehen und deren Staat sie nicht schützen kann oder will, als Flüchtlinge anzusehen sind. In regionalen Instrumenten wie der afrikanischen OAU-Konvention und der lateinamerikanischen Erklärung von Cartagena wird diese Auffassung ebenfalls vertreten.

Einige Länder meinen jedoch weiterhin, dass Menschen, die vor Kriegsgeschehen fliehen - oder die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wie Milizen oder Rebellen fürchten - keinen Flüchtlingsstatus erhalten sollten. UNHCR ist hingegen der Ansicht, dass für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft nicht der Urheber der Verfolgung ausschlaggebend ist, sondern ob die Person internationalen Schutz benötigt, weil dieser in ihrem Herkunftsland nicht gegeben ist.

http://www.unhcr.de/questions-und-answers/fluechtling.html (Archiv-Version vom 05.04.2016)

@insideman

insideman schrieb:Ich nenne die Menschen in den griechischen Lagern welche mit Messern und Steinen auf andere Menschen losgehen, kriminell und Verbrecher.

Nichts weiter.

Solange die bleiben wo der Pfeffer wächst, habe ich kein Problem damit.

Jetzt sag doch mal endlich, wie Du diejenigen von den Anderen unterscheidest?
Du kannst die nennen wie Du willst...oder geht es Dir gar nicht darum welche Konsequenzen Du da ziehen willst, sondern nur darum, dass Du die als kriminell bezeichnest?

Nerok schrieb:Die letzten Landtagswahlen haben klar gezeigt das die Mehrheit noch hinter der amtierenden Regierung und ihren Maßnahmen steht.

Die Betonung liegt auf "noch". Wie gesagt, Zustimmung zur Wahl der AfD gibt es nicht durch AfD-Propaganda, oder durch Schüren von Ängsten. Zustimmung gibt es nur durch Fakten. Wenn die Bevölkerung glaubt, dass nur die AfD ihre letzte Rettung ist, wird sie sie auch wählen.

@KillingTime

KillingTime schrieb:Wie gesagt, Zustimmung zur Wahl der AfD gibt es nicht durch AfD-Propaganda, oder durch Schüren von Ängsten. Zustimmung gibt es nur durch Fakten

Du meinst also wegen ihres tollen "Parteiprogrammes"?

canales schrieb:Jetzt sag doch mal endlich, wie Du diejenigen von den Anderen unterscheidest?

Na indem sie Steine werfen!

Wach doch auf oder schalt den PC aus, kann ja nicht sein was du hier für eine Zirkusnummer bringst.