Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@kofi
Ich muss Dir sagen das ich überhaupt nichts von den Methoden der Angst und Drohung oder einer Vorstellung eines "genehmen" Flüchtlings halte. Ich halte auch nichts von Rache und/oder Absprechung von Rechten weil ein Delinquent sich nicht an dieses Recht hielt. Ich halte nichts von Auge um Auge Zahn und Zahn. Ich halte auch nichts davon Menschen die in einer Kriesensituation ihres Lebens stehen zu voreillig zu beurteilen oder sie an ansprüche zu binden welchen ihnen nie gewährt wurde diese aus einer gelasseren Situation zu beweisen.

Und es wird für mich selbst in den aller dunkelsten Zeiten nie ein Argument geben Menschen an ihrer eigenen Existenz zu bedrohen.

Das sind für mich keine Varianten oder Lösungen sondern tiefste Rückschritte.

@wichtelprinz

Ein "genehmer" Flüchtling?

Wir reden hier darüber sich an geltendes Strafrecht zu halten.

Hältst du also per se nichts davon sich an geltendes Strafrecht zu halten?

Nachtrag:

Und es wird für mich selbst in den aller dunkelsten Zeiten nie ein Argument geben Menschen an ihrer eigenen Existenz zu bedrohen.

Wir reden hier gerade über Typen, die andere Menschen in ihrer Existenz bedrohen.

Letztlich klingt deine Argumentation so, als ob du auch hierher geflüchtete Kriegsverbrecher in Schutz nehmen würdest... sind ja schließlich Menschen wie du und ich... wait, sind sie nicht!

Achtung: Überspitztes Beispiel.

def schrieb:Bringt mich wieder zu der Frage, woher du weißt das die Pegidasten und Mahnwächtler sich nicht aktiv beteiligen. Das ist doch eine Behauptung, die man belegen sollte oder etwa nicht?

Du meinst ähnlich wie Du Deine Aussagen?

Nein... Nach WW2 waren Deutsche mit Deutschen unter viel schlimmeren Bedingungen eingepfercht und sind sich nicht zu hunderten an die Gurgel gegangen.

Du kannst sicher belegen, das es damals nicht auch zu Handgreiflichkeiten kam - mein opa hatte mir das ganz anders geschildert.


Ich finde der Spiegel trägt die Konfliktsituationen in den Lagern ganz gut zusammen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-massenschlaegereien-in-asylheimen-was-steckt-dahinter-a-1055238.html

@def
Doch ich halt was davon. Wie war das nochmals hier nicht den Unmenschen einander zu unterstellen für eine ehrliche offene Debatte - halt Dich doch selber daran.

Ich zB hab Dir nur gesagt das die Propagisten der sicheren Flüchtlingalager keine 24h dort wohl aushalten wüeden. Und das halte ich übrigens für menschlich.

Nochmals, mit dem genehmen Flüchtling ist gemeint, einer der Streas puur ahshält und nicht auszuticken hat. Und qenn er auatickt ubd sich mit anderen Flüchtlingen in die Haare gerät gleich von Straffällig, unserer Kultur nicht zugänglich ect pp zu schwafeln.


Soll man ja alles nal selber auspeobieren, also so ne Reise zB aus dem Flüchtlingslager bis hiwr her, mit Zig hindernissen ubd dann mit vielen Menschen in einem Raum.
Wer von sich behaupten kann seine Nerven wären dann immer noch in takt ist entweder bewundernswert oder einfach ein Schwätzer.

cejar schrieb:Du kannst sicher belegen, das es damals nicht auch zu Handgreiflichkeiten kam - mein opa hatte mir das ganz anders geschildert.

Der hat dir von Massenschlägereien erzählt? Meiner nicht... Dein Hörensagen gegen meines.

Zu heutigen Pegidasten wird sich doch aber sicher eine Quelle finden.

@def

def schrieb:Wir reden hier gerade über Typen, die andere Menschen in ihrer Existenz bedrohen.

Jo Def und das ist Auge um Auge Zahn um Zahn und genau das will ich nicht haben in einem menschenrechtskomformen Rechtsstaat. Willst ja keine Scharia hier oder?

def schrieb:Zu heutigen Pegidasten wird sich doch aber sicher eine Quelle finden.

Wei meinen?

wichtelprinz schrieb:Und qenn er auatickt ubd sich mit anderen Flüchtlingen in die Haare gerät gleich von Straffällig, unserer Kultur nicht zugänglich ect pp zu schwafeln.

Ahja... es geht um Leute die wiederholt straffällig werden. Im Ernst... liest du eigentlich was ich schreibe.

Ich brachte dir das Beispiel von dem Irren, der mit ner Machete fuchtelnd einer Frau die Enthauptung androhte weil sie es nicht so töfte fand, dass er ihren Arbeitgeber beklaut.

wichtelprinz schrieb:Soll man ja alles nal selber auspeobieren,

Richtig. Zieh doch neben ein EAL in der sich Massenschlägereien geliefert werden. Lass dir mal von einem durchgeknallten Spinner die Enthauptung androhen während er mit einer Machete vor deinem Gesicht herum fuchtelt... und dann sag mir nochmal allen Ernstes, dass das für dich alles kein Thema ist.

Wer von sich behauptet, dass er das in Schutz nimmt wenn es ihm persönlich betrifft, ist entweder Chuck Norris, oder ein Schwätzer.


Es geht doch nicht darum Ladendiebe. Es geht um Vergewaltiger oder Messerstecher. Wenn du echt denkst, ich fordere Ladendiebe auszuweisen, hast du nichts verstanden.

wichtelprinz schrieb:Jo Def und das ist Auge um Auge Zahn um Zahn und genau das will ich nicht haben in einem menschenrechtskomformen Rechtsstaat.

Also muss sich die Einheimische Verkäuferin bedrohen lassen? Was das mit Rechtsstaat zu tun hat ist wohl dein kleines Geheimnis.

@cejar

Quellen für eine Aussage die zu aktuellen Themen getätigt werden sollten sich ja wohl einfacher finden lassen als Quellen zu aussagen bezüglich 1945...

@wichtelprinz

Lange Rede kurzer Sinn... wir drehen uns eh nur im Kreis.

Wir wissen beide das sich die Gesetzgebung ändern wird. Wie stark und an welchen stellen dies genau passieren wird werden wir in den nächsten Monaten sehen.


Ich vermute, dass der Ansturm heute, den Flüchtlingen von Morgen massiv zum Nachteil sein wird.

@def
Jo Def ich hoffe aber das wir nicht den Kopf verlieren und wieder zu tiefst Rückständischen Gesetzen finden die heissen: der hat jenandem in seiner Existenz bedroht, den darf man nun staatlich auch ein wenig existenziell Bedrohen oder der hat jemand gefoltert, den darf man jetzt auch ein wenig foltern und jener hat gemordet also dürfen wir ihn auch umbringen. -.-

Ich hoff das jeder Delinquent weiterhin einem Ordentlichen Verfahren zugefühet wird und bei einer Veruteilung eine Freiheitsstrafe bekommt.

Benimm-Regeln" für Flüchtlinge bei Einreise

Die "Benimm-Fibel" wird von den Polizisten an der Ost- und Süd-Grenze an die Flüchtlinge verteilt. Mikl-Leitner sagte dazu bei Moderatorin Eva Pölzl im krone.at-Livestream am Donnerstag: "Flüchtlinge haben in Österreich das Recht auf Schutz. Und sie haben auch das Recht gleich zu erfahren, auf welchen unstrittigen Grundfesten unser gesellschaftlicher Zusammenhalt aufbaut - wie Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Es geht darum zu vermitteln, was Österreich so lebenswert macht."
Besonders wichtig ist der Innenministerin dabei auch, dass "die Frauenrechte einzuhalten sind und die Religionsfreiheit gilt". Die "Benimm-Regeln" werden in der Broschüre auch mit Piktogrammen erklärt: Viele der aus Afghanistan einreisenden Flüchtlinge sind Analphabeten.

http://www.krone.at/Oesterreich/Benimm-Regeln_fuer_Fluechtlinge_bei_Einreise-Mikl-Leitner_im_Talk-Story-474598

Das ist eine sehr sinnvolle Idee, bedenklich nur, dass das nicht ohnehin selbstverständlich ist. Gibt es sowas in Deutschland?

@wichtelprinz
wird eigentl jeder Deutsche, der nach oder in der Kneipe ne Schlägerei anzettelt , eingesperrt?

Auge um Auge, Zahn um Zahn war übrigens mal richtig fortschrittlich.
es ist überhaupt kein Rachegebot, das auffordert für ein ausgeschlagenes Auge (Zahn) dem Gegner ein Auge (Zahn) auszuschlagen .
Es begrenzte - und das war das Moderne - die Rache auf gleichwertig Ersatz bei einer Straftat. Statt immer mehr zu fordern von Gegner und sie in eine Spirale der Gewalt zu befördern

Fakt ist, dass ein großer Teil der Asylbewerber kein Anrecht auf Asyl hat und somit
nicht Flüchtling genannt werden kann. Das Problem sind ja nicht diejenigen die Anrecht
auf Asyl haben, sondern diejenigen die unser Asyl-System ausnutzen, dessen Regeln dieser
Staat nicht einmal selbst befolgt. Würde man das Asylgesetz beachten, könnte man über die Hälfte
der sich in Dtl. befindlichen Asylsuchenden abschieben. Aber das wäre ja Nazi...

@insideman

Diese Benimm-Regeln in allen Ehren. Aber das wird die Menschen sicher nicht in ihrer Ansicht hinsichtlich Frauen oder anderen Religionen umpolen.

Aldaris schrieb:Diese Benimm-Regeln in allen Ehren. Aber das wird die Menschen sicher nicht in ihrer Ansicht hinsichtlich Frauen oder anderen Religionen umpolen.

Das tut nichts zur Sache. Als Staat muss ich Menschen von denen ich ausgehen muss, dass sie unsere Regeln nicht kennen, aufklären.

Dann kann ich in späterer Folge darauf verweisen. Die Menschen müssen wissen wie man hier zusammenlebt.

Dass ich diejenigen die sich daran nicht halten wollen ganz schnell aus dem Verkehr ziehen muss, ist auch klar.

Aber wenn ich sehe dass ihr von 190 000 Menschen welche abgeschoben werden sollen, nur 10 000 schafft, dann sehe ich bei sowas erst recht schwarz.

Kid-Eule schrieb:Fakt ist

Schon der erste Fehler..
@Kid-Eule

@insideman
Das sind doch keine Gesetze sondern wie der Name sagt lediglich Benimmregeln. Auf welcher Grundlage willst du ein "Verstoß" dagegen ahnden und die Leute aus dem "Verkehr ziehen"?

cango schrieb:Das sind doch keine Gesetze sondern wie der Name sagt lediglich Benimmregeln. Auf welcher Grundlage willst du ein "Verstoß" dagegen ahnden und die Leute aus dem "Verkehr ziehen"?

Natürlich verstößt man automatisch gegen das Gesetz, wenn man sich nicht an diese Regel hält. Oder was denkst du was da drin steht?
Das man mittwochs nur Orangensaft trinken darf?

@cango
Schauen sie sich mal die Herkunftsländer der Asylsuchenden an, dann
werden sie wissen was ich meine. Mehr als 25% kommen nämlich nicht aus Syrien.

Außerdem:
Wikipedia: Asylrecht (Deutschland)

Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16a Abs. 2 GG).
Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftsstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art. 16a Abs. 3 GG).
Der Rechtsschutz wurde eingeschränkt (Art. 16a Abs. 4 GG).
Letztlich kann das deutsche Asylgrundrecht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, dass ein anderer Staat im Rahmen europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen für die Schutzgewähr des Asylbewerbers zuständig ist und der Asylbewerber, ohne dass sein Asylantrag in der Sache geprüft wird, dorthin verwiesen wird.
Die Anerkennungsquote nach Art. 16a GG ist entsprechend gering und liegt seit 2002 bei unter 2 %.[1]