Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
04.08.2016 um 23:05Anzeige
ein Link für den Straftstatsbestand wäre hilfreich...dann muss man eben Alle hier behalten und kann niemanden groß abschieben...
-->
Bruderchorge schrieb:
Verstoß gegen des Aufenthaltsgesetz.
->>
Na dann lies Dir mal die Vorraussetzungen durch:
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62.html
so easy ist das nicht....
...
cejar schrieb:Ganz einfach, weil Asylersuchen keine Straftat ist und kein Mensch ohne Straftat in einen Knast gehört.Was soll dieser Blödsinn eigentlich? Da werden keine Asylsuchenden inhaftiert sondern abgelehnte mit erloschener Aufenthaltsgenehmigung.
Es ist mir egal ob ein Asylknast in Brandenburg, Sachsen oder bei uns in Hamburg gebaut wird - für mich ist jeder dieser Knäste Dunkeldeutschland.
Für mich ist es kein strafbares Verhalten, das jemand versucht in ein Land zu kommen, in dem er sich ein besseres Leben erträumt. Das dies so nicht immer machbar ist - geschenkt, bin ich bei Dir. Aber jemanden dafür in ein Gefängnis zu stecken ist für mich total daneben.
insideman schrieb:Und darum prüfe .......Genau den Vorschlag hat Seehofer gemacht konnte sich aber gehen Merkel nicht durchsetzen.
Bruderchorge schrieb:Das würde ein Fass ohne Boden öffnen oder man muss sich zu Recht ganz massiv den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen, weil man Asylzentren in Syrien aufmacht, aber nicht in Niger.Wie funktioniert das denn bisher mit dem Roten Kreuz oder dem UNHCR? Da scheint das doch ganz gut zu funktionieren in allen Ecken der Welt. Und wieso Doppelmoral? Es gibt Studien über die Anzahl der Flüchtlinge auf die Herkunftsländern. Dort kann man Grenzen (ich weiß, *gruselgrusel*) einführen ab denen man ein Lager finanziert oder ab denen man aktiv Asylbewerber nach Europa überführt.
Bruderchorge schrieb:Ganz davon abgesehen von der Logistik, wer ist zuständig für das syrische Zentrum ? Genehmigung bei Assad ? Oder beim IS ? Oder gar keine ? Einfach einmarschieren ? Wer hat dort polizeiliche Befugnis ? Kriegsrecht ?Aha. Lassen wir also alles wie es ist. Funktioniert ja alles Bestens. Bevor wir uns mit schwierigen Themen beschäftigen alimentieren wir lieber weiter jeden der es irgendwie zu uns schafft, lassen die Schlepper Millionen verdienen und beglücken unsere Asylindustrie. Das ist natürlich echt langfristig gedacht und wird ganz sicher zu Verbesserung der Zustände im Herkunftsland führen... :Y:
Bruderchorge schrieb:Und wer bezahlt weltweite Asylzentren ?Da mittlerweilen der größte Teil des nahen Osten in Flammen steht halte ich es nicht für ein lokales Problem. Hier muss die ganze Welt anpacken. Deshalb sehe ich hier die UNO oder das UNHCR gefordert.
Bruderchorge schrieb:Einfach einmarschieren ?Natürlich. Da wird 12jährigen Buben mit einem Kurzmesser der Kopf abgeschnitten und ihre Schwestern werden als Sexsklaven verkauft und täglich grob missbraucht.
Die Flüchtlinge, die im Pfarrheim St. Emmeram Asyl gesucht haben, haben sich verbarrikadiert. Die Kirche musste deshalb ihre eigene Tür aufbrechen lassen. Sie droht den Flüchtlingen mit der Zangsräumung, wenn sie nicht freiwillig das Gelände verlassen. (Foto: red)solche "Gäste" braucht kein Mensch
Es gab mehrere Suiziddrohungen unter den Flüchtlingen. Ein Vater drohte sogar damit, sich und seine minderjährige Tochter zu verbrennen.
Von Politikern ist bislang wenig zu den Vorgängen in Regensburg zu hören – wohl auch wegen der Befürchtung, als fremdenfeindlich abgestempelt zu werden. Einzig die Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete Astrid Freudenstein forderte die Räumung. "Wenn sich Asylbewerber durch Besetzung und Hungerstreik ein Bleiberecht sichern könnten, dann würde bei uns im Staat etwas gehörig schieflaufen", sagte Freudenstein der "Welt". "Unser Rechtsstaat ist nicht erpressbar."http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article157459799/Ausnahmezustand-im-Pfarrheim.html
Die CSU-Frau verweist auf die Rechtslage: "Wenn ein Bewerber am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens die Ablehnung bekommt, dann bekommt er sie deshalb, weil er nicht schutzbedürftig ist." Auch wenn unbestritten sei, dass es im Kosovo, in Albanien und Mazedonien große Probleme gebe: hohe Arbeitslosigkeit etwa und wenig Perspektiven vor allem für junge Menschen.
+++ 16.43 Uhr: "Spiegel": Bund zahlt Beratern Millionen-Honorare für Abschiebe-Tipps +++http://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--kim-dotcom-plant-megaupload-im-januar-2017-6995498.html
Für eine Studie zum Thema Abschiebungen will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Unternehmensberatung McKinsey laut einem Medienbericht 1,86 Millionen Euro bezahlen. Dies berichtet der "Spiegel" und berief sich dabei auf interne Unterlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Studie in der vergangenen Woche angekündigt.
"Recht zu sagen: Für euch greift das Asylrecht nicht mehr"http://www.welt.de/politik/deutschland/article157527399/Recht-zu-sagen-Fuer-euch-greift-das-Asylrecht-nicht-mehr.html
Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer plädiert dafür, das Asylrecht bei kriminell gewordenen Flüchtlingen auszusetzen. Syrer könnten ihm zufolge problemlos auch in ihre Heimat abgeschoben werden.