Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@insideman

Der Großteil dürfte aus den Balkanländern kommen...die kommen auch mit dem Bus zurück.

Bei den Neoliberalen knallen gerade die Korken:

http://m.welt.de/politik/deutschland/article156905294/Abgelehnte-Asylbewerber-koennen-jetzt-bleiben.html

insideman schrieb:Die eigentliche "Logik" ist ja, dass du @Realo hier mit dem Zurückgang der Flüchtlinge hausieren gehst um die Ideen und Kräfte zu kritisieren, die genau dafür verantwortlich sind.

Da hast du tatsächlich recht, und zwar aus folgenden Gründen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-aus-den-augen-aus-dem-sinn-kommentar-a-1101745.html

@KillingTime

KillingTime schrieb:Bei den Neoliberalen knallen gerade die Korken:

Und die Rechtspopulisten heulen, weil Diejenigen, die Ausbildung oder sozialversicherungspflichtige Tätigkeit haben nun für die Dauer dieser Tätigkeiten bleiben können?
Hat man im Übrigen gemacht um den Arbeitgebern mehr Rechtssicherheit zu geben...

canales schrieb:Und die Rechtspopulisten heulen, weil Diejenigen, die Ausbildung oder sozialversicherungspflichtige Tätigkeit haben nun für die Dauer dieser Tätigkeiten bleiben können?

Nein, sondern weil jene, die *nicht asylberechtigt* sind, das Land nicht verlassen müssen. Außerdem hat es nichts mit "Rechtspopulismus" zu tun, wenn die Vergrößerung der Industriellen Reservearmee angeprangert wird. Ich nehme an, du weißt, was die Industrielle Reservearmee ist und wer diesen Begriff geprägt hat?

Ich bin überzeugt, das wird der AfD weiteren Auftrieb verschaffen. Hast du dir mal die Leserkommentare durchgelesen? Bessere Wahlwerbung könnte selbst Meuthen nicht machen.

@KillingTime

KillingTime schrieb:Ich nehme an, du weißt, was die Industrielle Reservearmee ist und wer diesen Begriff geprägt hat?

Ne, aber Du wirst es sicherlich gleich erklären...

KillingTime schrieb:Bessere Wahlwerbung könnte selbst Meuthen nicht machen.

Du meinst das könnte die negativen Schlagzeilen bezüglich Selbstzerfleischung aufheben?
Das glaub ich eher weniger...

@KillingTime


Achja...die Verordnung zur Integration ist hier nachzulesen...ist im Prinzip nichts Anderes als Fördern und Fordern.
Bleiberecht erhielten bereits in den vergangenen Jahren Diejenigen, die sich in den Arbeitsmarkt integriert hatten.

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2016/hintergrundpapier-zum-integrationsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6 (Archiv-Version vom 09.07.2016)

def schrieb:Es sind verurteilte Straftäter betroffen und nicht pauschal "alle Ausländer". Außer natürlich du bist der Meinung alle Ausländer incl. EU Ausländer sind Straftäter entsprechend dieser Norm.

Natürlich sind von dieser Gesetzesänderung zur leichteren Abschiebung von ausländischen Straftätern pauschal alle Ausländer betroffen, was sonst?

Als einen Hauptgrund für die Gesetzesänderung nannte de Maizaire die Ereignisse vom Sylvester
in Köln, dabei waren dort an den Ausschreitungen fast ausschließlich Asylsuchende aus
nordafrikanischen Staaten beteiligt.

Vermutlich können ausgerechnet diese Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn die
nordafrikanischen Staaten nicht in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article156905294/Unter-einer-Bedingung-koennen-abgelehnte-Asylbewerber-bleiben.html

Der Bundesrat hat das Integrationsgesetz verabschiedet. Fortan gilt: Auch abgelehnte Asylbewerber haben ein Bleiberecht – wenn sie denn eine Ausbildung finden. Und das ist noch nicht alles.

Das ist de vollständige Kapitulation unseres Rechtsstaats.
Aus Unfähigkeit und Unwillen, abgelehnte Asylbewerber aus dem Land zu schaffen, macht man jetzt einfach neue Gesetze, die dieses ungerechtfertigte Bleiben abgelehnter Antragssteller legitimieren sollen.

Gute Nacht Deutschland
Was muss noch alles passieren, bis auch der letzte hier versteht, wohin die Reise gehen wird?

edit:
@KillingTime
Du hast den selben Link gepostet.

Warum lässt man das alles einfach so geschehen?
Die gewaltigen Konflikte, finanziellen Schäden und Ressentiments, die aus einer solch katastrophalen Politik entstehen werden, kann doch heute keiner mehr übersehen, der noch klar bei Verstand ist.

@Moses77

Moses77 schrieb:Die gewaltigen Konflikte, finanziellen Schäden und Ressentiments, die aus einer solch katastrophalen Politik entstehen werden, kann doch heute keiner mehr übersehen, der noch klar bei Verstand ist.

keine Panik ;) wenn irgendwann mal alles im Chaos versinken sollte, lässt es sich hinterher alles um so besser neuordnen.
Ein altes Haus lässt sich auch besser modernisieren, wenn man es zuvor abgerissen hatte. Wir schaffen das :)

Eins würde mir dann allerdings Sorgen machen (als besorgter Bürger ;) ) und zwar, ob diese Neuordnung dann noch eine Demokratie sein wird

@Optimist

Optimist schrieb:keine Panik ;) wenn irgendwann mal alles im Chaos versinken sollte, lässt es sich hinterher alles um so besser neuordnen.

Bist du dir eigentlich bewusst, welch klugen Satz du da geschrieben hast? So wird es sein!
Diejenigen, die alles in Grund und Boden reden, werden plötzlich da sitzen und nicht mehr wissen, wie ihnen geschieht. Alter schützt vor Torheit nicht...
@Realo

@mikala

keine Panik ;) wenn irgendwann mal alles im Chaos versinken sollte, lässt es sich hinterher alles um so besser neuordnen.

-->
Bist du dir eigentlich bewusst, welch klugen Satz du da geschrieben hast?

ich sehe du verstehst mich ;)

KillingTime schrieb:Ich nehme an, du weißt, was die Industrielle Reservearmee ist und wer diesen Begriff geprägt hat?

canales schrieb:Ne, aber Du wirst es sicherlich gleich erklären...

Wir haben das schon verstanden, dass du hier keine linken Standpunkte vertrittst. Du bist definitiv kein Linker, falls das jemand glaubt, zumal du dir selber den Anstrich gibst.

Moses77 schrieb:Warum lässt man das alles einfach so geschehen?
Die gewaltigen Konflikte, finanziellen Schäden und Ressentiments, die aus einer solch katastrophalen Politik entstehen werden, kann doch heute keiner mehr übersehen, der noch klar bei Verstand ist.

Weil es so geschehen muss. Im Kapitalismus werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Die Konflikte und Schäden trägst du, die trage ich und alle anderen der Mittelschicht. Sollte nächstes Jahr nicht die AfD an die Macht kommen, die wenigstens eine nationale Komponente mitbringt; nach weiteren 4 Jahren wars das. Als sie vor 3 Jahren die GroKo gebildet haben, wusste ich, dass die Politik katastrophal werden wird. Ich wurde nicht enttäuscht. Und sollte nächstes Jahr statt der AfD Schwarz-Grün an die Macht kommen, wovon ich stark ausgehe, dann ist es ratsam, sich sukzessive von Deutschland zu verabschieden.

Der Leidensdruck der deutschen Bevölkerung ist einfach noch nicht groß genug, um diesem Spuk ein Ende zu machen.

Die CSU beharrt jetzt nicht mehr auf Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-csu-vize-schmidt-will-keine-obergrenze-mehr-a-1102199.html
... so dass der Artikel 16a GG nicht erneut manipuliert und erweitert werden muss und es mangels Fakten erst gar keinen Verfassungskonflikt gibt. Wie schön. Wir können das GG so lassen, wie es ist, solange es nicht mit Realität und Faktizität belastet wird. Es liest sich also weiterhin sehr gut, solange die Wirklichkeit nicht dazwischen kommt.

Inzwischen haben sich die hiermit verbundenen Themen Rechtsextremismus, Asygesetzgebung, Pegida, AfD, Ausländerkriminalität und Integration von Muslimen, die fast ein Jahr lang die Republik und ihre Bewohner verwirrt haben, erschöpft und man kann mangels Userinteresse an diesen Themen feststellen, dass wir offenbar zu "back to business as usual" zurückkehren, solange sich die Länder weiter im Süden und Osten gegen die / um die / mit den Flüchtlingen kloppen. Was wir nicht sehen, ist irrelevant.

Und selbst jetzt gibt es noch Träumer wie z.B.

KillingTime schrieb:Sollte nächstes Jahr nicht die AfD an die Macht kommen, die wenigstens eine nationale Komponente mitbringt

die allen Ernstes noch von einer "Regierungsbeteiligung" träumen, obwohl sich das Thema längst erschöpft hat und die AfD gerade wieder dabei ist, sich normal zu schrumpfen und inzwichen gerade wohl einstellig wird. Ohne Thema keine Partei, Piraten lassen grüßen. Sie wurden ja häufig mit den Grünen verglichen, quasi als deren entgegengesetztes Spiegelbild, was den Aufstrieg angeht. Nur: Umwelt ist ein Dauerthema und wird immer wichtiger, Asylanten sind nur ein Thema, wenn sie kommen und den Untergang des Abendlands heraufbeschwören. Wenn es das nächste Mal ein Thema wird, ist es für Polituik eh schon zu spät, denn dann kommen sie nicht als eine Million, sondern als Hunderte von Millionen, um mal den einstigen Kolonislisationsprozess umzukehren und zu schauen, wie Europa darauf reagiert. Aber das dauert noch ein Weilchen, während die AfD dann schon längst Geschichte ist.

KillingTime schrieb: Und sollte nächstes Jahr statt der AfD Schwarz-Grün an die Macht kommen, wovon ich stark ausgehe, dann ist es ratsam, sich sukzessive von Deutschland zu verabschieden.

Das fände ich allerdings schade, denn dann könnte ich dich gar nicht mehr lesen hier.

KillingTime schrieb:Der Leidensdruck der deutschen Bevölkerung ist einfach noch nicht groß genug, um diesem Spuk ein Ende zu machen.

Was meinst du mit Spuk? Ist dir noch nicht aufgefallen, dass sich die ganze Sache ausgetobt und erschöpft hat? Jetzt müsst ihr euch wieder langweilige "normale" politische Themen suchen, die nicht mal halb so viel Möglichkeiten für Hysterisierung bieten.

parabol schrieb:Natürlich sind von dieser Gesetzesänderung zur leichteren Abschiebung von ausländischen Straftätern pauschal alle Ausländer betroffen, was sonst?

Straffällige Ausländer. Ausländer die sich nichts zu schulden kommen lassen, tangiert das doch nicht.

Realo schrieb:Wenn es das nächste Mal ein Thema wird, ist es für Polituik eh schon zu spät, denn dann kommen sie nicht als eine Million, sondern als Hunderte von Millionen

Das klingt nach einer rechtspopulistischen Verschwörungstheorie. Allerdings bin ich geneigt, deiner Behauptung zuzustimmen.

Nein, es ist das Gegenteil einer "rechtspopulistischen Verschwörungstheorie". Es ist das Programm des Südens gegen den Norden nach 5 Jahrhunderten Schlächtergeschichte. Eventuell das Vermächtnis der Nachkommen der Toten bzw. der toten Völker aus Amerika und Australien, und der Versklavten und Verschleppten und bis zum Verhungern Ausgebeuteten aus Afrika. Vielleicht ein Völkerkrieg gegen die "Bleichgesichter"? Möglicherweise haben "wir", d.h. die Konquistadoren und Kolonialisatoren zu viele Völker abgeschlachtet und ausgerottet, als dass wir um diese "Endabrechnung" herum kämen.

Oder, um es mal mit einem Doors-Song umzudrehen:
We got the guns but
They got the numbers
Gonna win yeah
They're takin' over

KillingTime schrieb:Das klingt nach einer rechtspopulistischen Verschwörungstheorie

Für mich klingt das eher nach einem Kampf der "Rassen", der hier herbeigesehnt wird.

@Realo

Die Bevölkerungsexplosion in Schwarzafrika wird von dir elegant unter den Tisch gekehrt. Die haben da unten nichts zu Beißen und gehen jetzt dorthin, wo sie genug bekommen werden. Mit angeblichen Rachegefühlen hat das überhaupt nichts zu tun. Und falls doch, würde ich Leute mit Rachegefühlen mir gegenüber erst recht nicht als Nachbarn haben wollen.

@KillingTime

KillingTime schrieb:Wir haben das schon verstanden, dass du hier keine linken Standpunkte vertrittst. Du bist definitiv kein Linker, falls das jemand glaubt, zumal du dir selber den Anstrich gibst.

Muss man denn Linker sein um humanistische Standpunkte zu vertreten?
Ich find es ja amüsant wie Du versuchst die Foristen in Schubladen zu stecken...denke mal nach Deinem Schubladendenken wäre ich im Zweifel tatsächlich eher links zu verorten...es soll tatsächlich auf welche geben die den Kapitalismus nicht in aller Gänze kritisieren, sondern bestimmte Auswirkungen davon.