Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@insideman
Die Frage war etwas spezifischer gemeint: Welche Haftdauer würdest Du vorschlagen für Personen, die Mitglied einer terroristischen Vereinigung sind, aber möglicherweise nicht aktiv Anschläge vorbereitet oder ausgeübt haben?
Und war Dir auch aufgefallen, dass der Artikel mindestens einen der beiden als deutschen Konvertiten, also nicht als Flüchtling ins Land gekommenen, ausweist?

@Juvenile
Wie entradikalisiert man jemanden in Haft?
In Frankreich wird ziemlich rigoros eingesperrt, da radikalisieren sich viele in der Haft ... so wie einige der Attentäter dort.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin auch für Haftstrafen, aber sie dürfen keinesfalls die einzige Antwort sein.

@canales

canales schrieb:Weil nicht jeder AG danach fragt?

Ach so. Dann muss man nur seinen Lebenslauf fälschen, das ist ja einfach.

Die SPD-geführte Friedrich Ebert Stiftung scheint im Wahlkampfmodus für die AfD zu sein und unterbreitet einen irren Vorschlag zur Anpassung der Asylgesetze.


http://www.focus.de/politik/deutschland/friedrich-ebert-stiftung-neues-gutachten-alle-fluechtlinge-sollen-sprachkurse-und-hartz-iv-bekommen_id_5991266.html#comments



Friedrich-Ebert-Stiftung
Neues Gutachten: Alle Flüchtlinge sollen Sprachkurse und Hartz IV bekommen

Angesichts der Schwierigkeiten bei der "Rückführung" abgelehnter Asylbewerber wird der Ruf nach Integrationsangeboten für alle lauter. Spätestens wenn Asylsuchende auf die Kommunen verteilt würden, müssten auch Menschen mit "schlechter Bleibeperspektive", sofern keine Aussicht auf eine schnelle Rückkehr in die Heimat bestehe, Zugang zu Sprache, Ausbildung und Arbeit erhalten.

So heißt es in einem Gutachten, das der Politologe Dietrich Thränhardt und die Sozialpädagogin Karin Weiss für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) verfasst haben. Denn selbst bei einer Rückkehr in das Heimatland könnten Deutschkenntnisse und berufliche Kompetenzen von Vorteil sein - für den Betroffenen und für den Herkunftsstaat.

Die SPD-nahe Stiftung plädierte am Montag außerdem für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Stattdessen sollte jeder Flüchtling Hartz-IV-Leistungen erhalten. Damit könne man sich einen "erheblichen Bürokratieaufwand" sparen. Die FES sprach sich zudem für eine Stärkung der Verantwortung der Kommunen in der Flüchtlingspolitik aus.

[...]


Im Klartext heißt das: Weil es die Behörden nicht gebacken bekommen, ausreisepflichtige Ausländer auch zur Ausreise zu bewegen (notfalls unter Zwangsmaßnahmen), soll man sie halt einfach alimentieren. Dies, natürlich, im gleichen Umfang wie jemanden, der 30 Jahre Abgaben geleistet hat und unglücklich in H4 gerutscht ist. Da kommt Freude auf. Das bringt der SPD so richtig, richtig viele Wähler.


Wenn man glaubt es geht nicht dümmer, kommt irgendeine, NGO der Asylindustrie um die Ecke und wähnt sich im Wettstreit um den bescheuertsten Vorschlag...


Die FES hat da jetzt mal richtig einen vorgelegt.

@FF

Tur mir leid aber deine Formulierung klang eher so, als würde eine Unverständnis für härtere Strafen mithallen.

Ich würde hier die Höchststrafe ansetzen, sind das 20 Jahre?

Dann müsste man sehen wie die Prognose und Entwicklung des Häftlings ist. Wenn ich hier von paar Jährchen lese habe ich das Gefühl, Terrorismus, vor allem in der Form wie ich ihn oben beschrieben habe, ist ein Kabaliersdelikt.

Zum anderen Punkt den du erwähnt hast, es ist für mich völlig unerheblich woher ein Terrorist kommt, ob das ein Flüchtling war oder ein Deutscher.

http://m.focus.de/finanzen/videos/wegen-fluechtlingen-aok-boss-droht-versicherten-mit-hoeheren-beitraegen_id_5993043.html

Wenn nicht mehr Steuergelder fließen
AOK-Boss droht Versicherten mit höheren Beiträgen - wegen Flüchtlingen
Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg fordert höhere Steuerzuschüsse zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen. Diese benötigten überdurchschnittlich viele Leistungen. Was sonst passieren wird, deutete der AOK-Boss ebenfalls an: Den Versicherten droht eine Beitragserhöhung.
Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, fordert höhere Steuerzuschüsse zur gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen. Der „Rheinischen Post“ sagte Wältermann (Zitat): „Für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt die Bundesagentur aktuell 90 Euro im Monat an die Krankenkassen. Die durchschnittlichen monatlichen Kosten liegen aber bei 138 Euro.“
Um diese Differenz aufzufangen, müsse der Beitrag dauerhaft erhöht und aus Steuermitteln finanziert werden. Was sonst passieren wird, deutete er ebenfalls an: Den AOK-Versicherten droht offenbar eine Beitragserhöhung. Wältermann wörtlich: „Andernfalls schultern Beitragszahler alleine eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen.“
„ALG-II-Empfänger benötigen mehr Leistungen als Beschäftigte“
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr eine Milliarde Euro aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen verteilen. Mit dem zusätzlichen Geld soll unter anderem die durch die Flüchtlingskrise stark gestiegene Zahl an Arbeitslosengeld-II-Empfängern versorgt werden. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind am Montag Gegenstand einer Expertenanhörung im Bundestag.

Das freut mich wenn ich bald noch mehr bezahlen darf. Wird Zeit die KK zu wechseln!

@Juvenile

Erfüllt es dich etwa nicht mit Zufriedenheit, wenn du einerseits liest, dass wohl jeder zweite Deutsche der in 30 Jahren in Rente geht auf staatliche Leistungen angewiesen sein wird, und andererseits bereits jetzt für jeden zahlst, der es schafft irgendwie illegal ins Land zu kommen und das Wort "Asyl" zu sagen?

Also ich kann mir nichts Schöneres vorstellen als mein Leben lang Glücksritter aus aller Herren Länder zu unterhalten um dann den wohlverdienten Lebensabend mit dem Sammeln von Pfandflaschen oder Minijobben zu verbringen...

@Juvenile

Juvenile schrieb:Das freut mich wenn ich bald noch mehr bezahlen darf. Wird Zeit die KK zu wechseln!

Die anderen KK werden früher oder später sicher ins gleiche Horn blasen, an denen geht das doch auch nicht spurlos vorbei.
Es sei denn, alle Flüchtlinge werden in der AOK versichert?

@def
die Sozialsysteme werden auf Dauer so nicht zu halten sein. Wurde ja schon für Schweden zB. prognostiziert.

@def
Total freut es mich. Das war schon immer mein großer Traum.
Mal eine Frage, weshalb wirbt man nicht verstärkt arbeitslose Jugendliche aus Südeuropa an? Die lassen sich besser integrieren, sind besser ausgebildet und belasten nicht das Soziale Sicherungssystem. Alle richtigen Flüchtlinge dürfen gerne hier bleiben solange wie nötig.

@Optimist
Das befürchte ich auch. Ich denke auch 2017 darf man sich auf Steuererhöhungen freuen. Schäuble hatte ja mal etwas von einer Flüchtlingssteuer gefaselt.

Mal eine Frage, weshalb wirbt man nhcbf verstärkt arbeitslose Jugendliche aus Südeuropa an?

Das tut man schon, aber da wählen die Firmen aus wen sie nehmen möchten. Mit diesen Azubis lässt sich auch nicht so schön Geld machen.

Die Einreise in Millionenhöhe des letzten Jahres ist für manche Branchen ein gigantisches Konjunkturpaket und jeder der kann versucht sich daran gesundzustoßen. Das hat man mit Azubis aus Südosteuropa nicht denn die verdienen ihren Lebensunterhalt hier größtenteils selbst.


Bei Steuergeldern ist es so, dass die, die es ausgeben, nicht wirklich interessiert ob die Ausgabe sinnvoll oder angemessen ist da sie es nicht bezahlen müssen. Zudem hat Erfolg oder Misserfolg keinerlei Auswirkung auf ihre Diäten. Wie wir erst kürzlich lernen durften kann man sogar nach Strich und Faden betrügen und hochstapeln und wird trotzdem vom Steuerzahler über Jahre fett bezahlt.

Weder bei der FES noch in der Regierung interessiert es woher die Kohle stammt. Und wenn die, die gemolken werden, sich darüber beschweren das immer weniger übrig bleibt schiebt man sie in die gewünschte Ecke und pfeift auf sie.


Frau Merkel hat ja nun großzügig angekündigt noch einige Milliarden mehr an die Mittelmeeranreiner zu verteilen damit diese den Job übernehmen, für den in Brüssel keiner fähig scheint.

@insideman
wenn man sich die Strafen für die RAF Leute anschaut , haben die Terroristen und Mitglieder terroristischer Vereinigungen wenig zu befürchten. Zumal die Tendenz zu noch kürzerer Haftdauer unbestritten ist. lautet die Strafe auf 8 Jahre, wird meist nach 5 Jahren entlassen. dafür müsste aber vermutlich schon die Beteiligung an einem Tötungsdelikt vorliegen.


eine 3-5 jährige Freiheitstrafe für reine Mitgliedschaft (davon nur ein Teil abzusitzen, möglichst mit Berufsausbildung) schreckt doch keinen ab sich einer Terrorgemeinschaft anzuschließen.

Optimist schrieb:die Sozialsysteme werden auf Dauer so nicht zu halten sein. Wurde ja schon für Schweden zB. prognostiziert.

Ich habe mich innerlich bereits von irgendeiner staatlichen Rente verabschiedet... eigentlich müsste man jedes Jahr ne Spendenquittung in höher der gesetzlichen Altersvorsorgebeiträge bekommen um sie wenigstens noch steuerlich geltend zu machen.

@lawine

lawine schrieb:wenn man sich die Strafen für die RAF Leute anschaut , haben die Terroristen und Mitglieder terroristischer Vereinigungen wenig zu befürchten. Zumal die Tendenz zu noch kürzerer Haftdauer unbestritten ist. lautet die Strafe auf 8 Jahre, wird meist nach 5 Jahren entlassen. dafür müsste aber vermutlich schon die Beteiligung an einem Tötungsdelikt vorliegen.

Im Gegensatz zu irgendwelchen islamischen Terrorzellen war die RAF eine reale Gefahr IN Deutschland, welche reale Bombenanschläge und Geiselnahmen (IN Deutschland) durchgeführt hat, für welche einige ihrer Mitglieder verurteilt wurden. Des Weiteren gab es zu so gut wie jedem RAF-Anschlag/Verbrechen ein klares Bekennerschreiben.

Vlt. kannst du mir mal aufzählen wie viele Bombenanschläge und Geiselnahmen durch den IS in Deutschland erfolgt sind und wie viele offizielle Bekennerschreiben es gab, welche unmittelbar danach eingetroffen sind?

Übrigens: Hier im Thread geht es um die Asylgesetzgebung und nicht um Haftstrafen für terroristische Aktivitäten

Wenn man aber in der Vergangenheit terroristische Aktivitäten im Ausland durchführt hat und hier Asyl beantragt, sollte dies natürlich geprüft werden. Wenn die Vorwürfe gegen die betreffende Person sich bestätigen, sollten natürlich juristische Konsequenzen gezogen werden.

@King_Kyuss

King_Kyuss schrieb:Vlt. kannst du mir mal aufzählen wie viele Bombenanschläge und Geiselnahmen durch den IS in Deutschland erfolgt sind

Weshalb wird denn immer gewartet BIS etwas passiert (das Kind im Brunnen ist) anstatt mal präventiv was zu machen, bzw den Anfängen zu wehren?

King_Kyuss schrieb:Übrigens: Hier im Thread geht es um die Asylgesetzgebung

ja, zB nicht mehr solch einen unkontrollierten Zuzug zulassen wie voriges Jahr und wenn jemand zweifelsfrei aus sicheren Ländern kommt, sofort an der Grenze abweisen. SOWAS gehört in meinen Augen zur Prävention.

@Optimist

Weshalb wird denn immer gewartet BIS ewas passiert (das Kind im Brunnen ist) anstatt mal präventiv was zu machen, bzw den Anfängen zu wehren?

Wie möchtest du denn jemanden präventiv für etwas bestrafen was er gar nicht oder noch nicht begangen hat?

Dann müssten ja auch alle AKW-Betreiber für einen möglichen Nuklearen Winter und der möglichen Auslöschung der Menschheit schon mal vorsorglich ins Gefängnis.

Optimist schrieb:ja, zB nicht mehr solch einen unkontrollierten Zuzug zulassen wie voriges Jahr und wenn jemand zweifelsfrei aus sicheren Ländern kommt, sofort an der Grenze abweisen. SOWAS gehört in meinen Augen zur Prävention.

Das klingt eher nach totalitärem System und nationaler Isolation, bin ich ein totaler Gegner von, Grenzen und nationale Isolation ist eher ein Rückschritt als ein Fortschritt.

Optimist schrieb:
die Sozialsysteme werden auf Dauer so nicht zu halten sein. Wurde ja schon für Schweden zB. prognostiziert.


Ich habe mich innerlich bereits von irgendeiner staatlichen Rente verabschiedet... eigentlich müsste man jedes Jahr ne Spendenquittung in höher der gesetzlichen Altersvorsorgebeiträge bekommen um sie wenigstens noch steuerlich geltend zu machen.

Zum Glück gibt es einen, der es richtig macht:
Victor Orban schafft das Vorbild der sozialen Sicherheit für seine eigenen Landsleute.

Beweis dafür konnte ich allerdings keinen finden!

@King_Kyuss

Weshalb wird denn immer gewartet BIS ewas passiert (das Kind im Brunnen ist) anstatt mal präventiv was zu machen, bzw den Anfängen zu wehren?

-->
Wie möchtest du denn jemanden präventiv für etwas bestrafen was er gar nicht oder noch nicht begangen hat?

das Gesetz dahingehend ändern, dass es strafbar ist, einer Terrororganisation anzuhängen.
NPD-Verbote zB wurden doch auch schon diskutiert....

King_Kyuss schrieb:Das klingt eher nach totalitärem System und nationaler Isolation, bin ich ein totaler Gegner von, Grenzen und nationale Isolation ist eher ein Rückschritt als ein Fortschrit

ich finde, alles müsste in einem gesunden Maß passieren.
Wenn die Freizügigkeit auf Kosten der tatsächlichen oder gefühlten Sicherheit geht (und dadurch radikale Kräfte Zulauf bekommen), dann ist in meinen Augen eine Grenze überschritten.


gestern zB sah ich einen Bericht, da ging es darum, dass Programme existieren, welche der Polizei helfen könnten, Passbetrüger ausfindig zu machen. Nur leider HAT die Polizei und sonstige Behörden diese Programme NICHT.

Sowas wäre auch Prävention, wird aber alles irgendwie blockiert oder verhindert. Da fragt man sich doch echt, warum?

@eckhart
um es vorsichtig auszudrücken:
Orbans Amtszeit ist irgendwann vorbei, dann können sich die Ungarn frei für oder gegen Einwanderung entscheiden

Merkels Amtszeit ist irgendwann vorbei. wir müssen mit allen Folgen der unkontrollierten Einwanderung von 2015 leben.

diese reichen von der Terrornacht in Paris, über Grenzkontrollen, Brexit, hunderte Tote im Mittelmeer, dem Türkei deal bis zu 14% für die Afd bei den Senatswahlen in Berlin.....


ein ziemlich folgenreicher Sommer wie ich finde

lawine schrieb:Orbans Amtszeit ist irgendwann vorbei, dann können sich die Ungarn frei für oder gegen Einwanderung entscheiden

Bis dahin redet Orban keiner rein!
Bis dahin kann Orban d e n Sozialstaat schaffen, der Orban seine Wiederwahl sichert!

Tut er doch? Oder?

@King_Kyuss
Dazu noch mal ein Gedanke:

Das klingt eher nach totalitärem System und nationaler Isolation, bin ich ein totaler Gegner von, Grenzen und nationale Isolation ist eher ein Rückschritt als ein Fortschrit

-->
ich finde, alles müsste in einem gesunden Maß passieren.
Wenn die Freizügigkeit auf Kosten der tatsächlichen oder gefühlten Sicherheit geht (und dadurch radikale Kräfte Zulauf bekommen), dann ist in meinen Augen eine Grenze überschritten.

Warum versteht ihr denn nicht, dass die Menschheit psychisch und mental noch nicht für eine grenzenlose Welt fähig und bereit ist? ...
... bzw. dass es nur in die Hose gehen kann, wenn man versucht, ihnen diesen Wunschtraum mit "Gewalt" und gegen ihren Willen überzustülpen?