Optimist schrieb:Klagen würde ich nur zulassen, wenn die Herkunft zweifelsfrei feststeht. Damit würde unterbunden, dass jemand mit falscher Identität klagen kann.
Schon wieder ein Beweis, dass du mit der Rechtsstaatlichkeit auf Kriegsfuß stehst. Wie soll man eine Herkunft BEWEISEN können, wenn die Befrager nicht wissen, ob die Angaben mit den dortigen Verhältnissen übereinstimmen und daher a priori Irrtum oder Falschbewertung mit im Spiel ist? Bei ner Klage können, anders als im normalen Verfahren, ausgewiesene Experten hinzugezogen werden, die ein bisschen dichter an die Realität herankommen als ein Amt. Wie gut, dass du in solchen Sachen keine Entscheidungsbefugnis hast!
Optimist schrieb:Desweiteren könnte im Wunschland geklagt werden, wenn es sich NICHT um ein definitiv sicheres Herkunftsland handelt (z.B. diverse Balkan-Länder)
Du meinst wohl "nicht um ein unsicheres Herkunftsland". Auch da hatte ich schon 2x meine Bedenken zu erkennen gegeben, weil Pakistan, Nigeria, Libyen, Mali uns Somalia z.B. kein bisschen besser sind als Syrien oder Irak. Der IS hat dort nur andere Namen, Boko Haram zB in Westafrika. Die Schwerter, mit denen die Rübe abgehauen wird, sind dort aber nicht weniger scharf. Nee nee, belassen wir es lieber bei der Rechtsstaatlichkeit, so wie wir sie kennen; dann wissen wir auch, dass wir niemanden vorschnell ans Messer liefern. Auch wenn das nicht populistisch ist.
Mensur schrieb:Wir haben einen Staat, der seine eigenen Gesetze nicht anwendet!
Wie gesagt, es ist nicht so einfach, wie es für den Laien erscheint. Die Probleme sind halt
1. ungeklärte Fragen, was ein sicheres Herkunftsland ist. Dazu hatte ich in der letzten Woche schon wiederholt was geschrieben.
2. fehlende Rücknahmeabkommen mit diversen Ländern, so dass sie nicht dorthin zurückgeschickt werden können.
3. Überhaupt kannst du Kriminelle nicht in ihr Herkunftsland zurückschicken, wenn dort eine Situation herrscht, die hier für Asyl ausreicht.
Es handelt sich also nicht um
Mensur schrieb:Missachtung der bestehenden Gesetze
sondern darum, dass Gesetze nur in jenen Bereichen greifen können, die mit den 3 von mir skizzierten Punkten nicht kollidieren. Kriminelle Flüchtlinge müssen dann genauso behandelt werden wie kriminelle Deutsche. Ausweisung geht dann eben nur in beschränktem Umfang.
Mensur schrieb:Jetzt rudern sie aus Angst vor einer AfD alle zurück, die vorher bedingungslos für die Willkommenskultur eingetreten sind
Leider wird da häufig das Kind mit dem Bad ausgeschüttet, d.h. man schiebt lieber schneller ab, als man es eigentlich dürfte, d.h. ist sehr großzügig mit der Definition "sicheres Herkunftsland", Beispiel Afghanistan. Nur weil der IS dort nicht IS heißt, sondern Taliban.
Mensur schrieb:die Missachtung der bestehenden Gesetze durch die Regierung
Spätestens an dieser Stelle muss ich leider wieder die Diskussion abbrechen, denn mit Verschwörungstheoretikern rede ich nicht.
lawine schrieb:Bisher prüften Behörden an der Grenze den Asylantrag, war er korrekt, durfte der Asylwerber nach Ungarn einreisen und sich frei im Land bewegen. Es kam dabei aber oft zu Missbrauch, insbesondere zu falschen Altersangaben. Das konnte man anhand der Papiere an der Grenze nicht überprüfen.
