Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@thewitch

Wenn alle das gleiche Zahlen, irgendeiner wird schon einen Verteilungschlüssel finden...muss das jeweilige Land zahlen...wer sonst?

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Das ist doch gar nicht zu stemmen für die wirtschaftlich schwächeren Länder.
Wir können nicht runter und die können oder wollen unsere Sozialleistungen nicht zahlen.
Und ich nehme auch die ehemaligen Ostblockstaaten in die theoretische Pflicht.

könnte es nicht einfach so laufen:
Alle zahlen - je nach ihren Möglichkeiten - in einen Topf (D natürlich am Meisten) und davon werden die Sozialleistungen gezahlt.
Mir wäre es auch egal, wenn manche Länder gar nichts einzahlen könnten.

Aber es kann doch nicht sein, dass D bei der Aufnahme immer nur den Löwenanteil übernimmt und andere Länder gar nichts. Auf Dauer ist das sicher auch für D nicht zu stemmen, abgesehen von den politischen Folgen.

Soweit mir bekannt ist z.B. Portugal bereit 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen, es könnte aber daran liegen, dass auch die BRD die Aufnahme von einem Kontingent zugesagt hat .

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das meinte ich ja, weshalb D dies zugesagt hatte, anstatt dass erst mal Andere dran kommen - dementsprechend mit höheren Quoten.

Wenn D weiterhin immer "hier schreit" haben ja andere Länder gar keinen Grund auch mal Verantwortung zu übernehmen, sondern sagen sich "D wirds schon für uns richten".

@Optimist

Die Verteilung wurde bereits im Herbst 2015 beschlossen...und sieht so aus als ob die BRD voran geht, weil die Situation in Italien und Griechenland sich verschärft. Keine Ahnung ob und wie viele bereits in andere Länder verteilt wurden.

Abahatschi schrieb:Schönes Bla Bla - hast Du Lösungen?

Natürlich. Aber die sind mit unserer Bevölkerung nicht zu machen.

Außerdem sind sie nicht mit der erwähnten Rechtspopulismuswelle kompatibel, daher rein akademisch und ergo hier nicht erwähnenswert.

@canales

canales schrieb:Die Verteilung wurde bereits im Herbst 2015 beschlossen

in diesem Sinne ...

Optimist schrieb:Wenn D weiterhin immer "hier schreit" haben ja andere Länder gar keinen Grund auch mal Verantwortung zu übernehmen, sondern sagen sich "D wirds schon für uns richten".

... fand ich das damals eben auch schon falsch.
D hatte 100 tausende über die Grenze gelassen und beteiligt sich dann freiwillig an solch einem Kontingent? Finde ich widersinnig. D hatte voriges Jahr sein Kontingent schon mehr als erfüllt - gleich für 2016 mit.
So sehe ich das, auch wenn mir vielleicht gleich wieder jemand Unmenschlichkeit unterstellt ("ist mir egal"...)

Realo schrieb: Aber die sind mit unserer Bevölkerung nicht zu machen.

Ich kann nur ableiten: dann sind sie nichts für unsere Bevölkerung.(Ich bin Akademiker, ich hätte sie zumindest lesen können.)
Soviel ich weiß bist Du für "No Nations, No Borders" - was hälst von "No social care"?
Dann wären alle EU Länder auch gleich gestellt, attraktiv bzw. nicht attraktiv.

@Optimist

Hier kannst Du Dir das Programm vom 22.09.2015 anschauen...zu dem Zeitpunkt waren eben noch nicht so viele eingereist.

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5698_en.htm

Abahatschi schrieb:Soviel ich weiß bist Du für "No Nations, No Borders"

Da weißt du mehr als ich. Wende dich doch einfach an den betreffenden, der das geschrieben hat. Gibt ja hier ne Suchfunktion, da kannst du auch Textbrocken eingeben.

@canales

canales schrieb:Hier kannst Du Dir das Programm vom 22.09.2015 anschauen...zu dem Zeitpunkt waren eben noch nicht so viele eingereist.

okay.
Wenn sich dann jedoch die Umstände zwischenzeitlich so drastisch geändert hatten, wäre es denn rechtlich ein Problem zu sagen: wir haben unser Kontingent mehr als erfüllt, nun sind erst mal andere dran.. (die Zusage quasi erst mal auf Eis legen?)

@Optimist

Theoretisch ja, aber es geht um etwa 17.000 Flüchtlinge die zugesagt wurden...ich denke jetzt nicht, dass wir mit schlechtem Beispiel vorangehen sollten. Der Vertrag ist ja nach wie vor gültig.
Aber wir können die anderen Länder ermahnen ihren Part zu erfüllen, wenn wir unseren erfüllen...

@Realo
Ich weiß halt doch mehr als Du :trollengel:
Und trotzdem: was hälst Du von der Vereinheitlichung der Sozialleistungen? eben sogar durch Abschaffung?
DE kann doch nicht nur als Geldquelle attraktiv sein.

Abahatschi schrieb:was hälst Du von der Vereinheitlichung der Sozialleistungen? eben sogar durch Abschaffung?

Abschaffung der Sozialleistungen? Das hatten sich noch nicht mal die Nazis getraut.

Bin raus hier.

@canales

canales schrieb:Theoretisch ja, aber es geht um etwa 17.000 Flüchtlinge die zugesagt wurden...ich denke jetzt nicht, dass wir mit schlechtem Beispiel vorangehen sollten. Der Vertrag ist ja nach wie vor gültig.
Aber wir können die anderen Länder ermahnen ihren Part zu erfüllen, wenn wir unseren erfüllen...

gut, das kann ich nachvollziehen und auf die 17000 kommts nun auch nicht mehr an.
Mir gings bei meiner Argumentation auch mehr ums Prinzip.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Und trotzdem: was hälst Du von der Vereinheitlichung der Sozialleistungen? eben sogar durch Abschaffung?

Und wie willst Du dies mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbaren, nachdem die Gerichte bereits aus diesen Gründen das AsylbLG angepasst haben?

@canales

Und trotzdem: was hälst Du von der Vereinheitlichung der Sozialleistungen?

->
Und wie willst Du dies mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbaren...?

Wie verstößt denn eine Vereinheitlichung gegen den Gleichheitsgrundsatz?



Wir hatten uns vorhin überschnitten... falls du das noch nicht gesehen hast (nur als Info :) ): Beitrag von Optimist (Seite 901)

canales schrieb:wie willst Du dies mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbaren

Ich versuche es mal einfach: ich zahle für Versicherung X an dem Staat. Ich zahle an den Staat das nicht mehr, sondern an einer privaten Versicherung und die zahlt nur an Versicherten.
Der Staat zahlt an keinem mehr was, somit ist der Gleichheitsgrundsatz gewährleistet.
DAS wäre eine extreme Lösung, deswegen freue ich mich über andere Vorschläge.
Woher kommt mein Ansinnen: Hilfe ja, leistungslose Bereicherung nein.

Abahatschi schrieb:Man kann das an den Lebenshaltungskosten anpassen.
Die Idee ist: kein Land soll attraktiver für nichts tun als ein Anderes.

Die Sozialleistungen der einzelnen Länder sind doch auch jetzt an die Lebenshaltungskosten gekoppelt.
Das würde doch nichts ändern.
Du kannst unsere Standards nicht auf die ärmeren Länder pro­ji­zie­ren.

@Abahatschi


Ja, das ist das was die AfD Privatisierung der Sozialversicherung und damit der Sozialleistungen nennt.

Wer nicht einzahlen kann, weil er nix auf dem Konto hat, verreckt.

Jetzt aber wirklich tschüs

@Realo
Ja, ich weiß beim Ende der Argumente wird getschüst.(Danke...und keine Lösung)

thewitch schrieb:Du kannst unsere Standards nicht auf die ärmeren Länder pro­ji­zie­ren.

Das ist meiner Meinung nach ein Widerspruch - die Standards sind für die dort lebende Bevölkerung ok, aber für Flüchtlinge nicht.(ich schreibe über EU Staaten)

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Ich versuche es mal einfach: ich zahle für Versicherung X an dem Staat. Ich zahle an den Staat das nicht mehr, sondern an einer privaten Versicherung und die zahlt nur an Versicherten.
Der Staat zahlt an keinem mehr was, somit ist der Gleichheitsgrundsatz gewährleistet.
DAS wäre eine extreme Lösung, deswegen freue ich mich über andere Vorschläge.
Woher kommt mein Ansinnen: Hilfe ja, leistungslose Bereicherung nein.

Häh? Du willst die Sozialversicherungen abschaffen und dazu noch einen Teil des Grundgesetzes?

@canales
Du hast nach einer Lösung gefragt die alle gleich behandelt. Das GG soll nicht geändert werden, davon habe ich nicht geschrieben!
"Niemand soll benachteiligt werden"...da steht nicht Gruppen sollen bevorzugt werden.

Wird jemand der in einer Versicherung einzahlt und die gleichen Leistungen erhält wie jemand der nicht einbezahlt hat nicht benachteiligt?