Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

canales schrieb:Und die Mittelschicht kann sich bereits jetzt besser absichern mit entsprechenden Berufsunfähigkeitsversicherungen in einer Höhe über dem Hartz IV Niveau

Was hat denn jetzt eine Berufsunfähigkeitsversicherung damit zu tun?
Wenn jemand arbeitslos wird, der 40 Jahre malocht hat, und gleichgestellt wird, mit jemanden der noch in seinem Leben gearbeitet hat, ist das zutiefst ungerecht und asozial.
Und das dank der doch so feinen SPD.
Aber der Weg führt für sie nach unten.
Immer weiter.
Mit Recht!

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Die Diskussion ist eine Sackgasse: ich habe nach Lösungen gefragt und es kommen keine..

Die Lösungen die es gibt sind m.E.ausreichend. Mit Sachleistungen lassen sich keine Reichtümer ansammeln.

Abahatschi schrieb:Dann nichts ändern, Leute die jahrelang einbezahlt haben auf eine finanzielle Stufe stellen mit Anderen die nicht beigetragen haben. Auch OK!

Was machst Du dann mit den "deutschen" Grundsicherungsempfängern die auch nichts einbezahlt haben? Du willst bei der Grundsicherung eine Zweiklassengesellschaft haben...dann führ die Arbeitslosenhilfe wieder ein...vielleicht findest Du da genügend Mitstreiter.

@thewitch

thewitch schrieb:Wenn jemand arbeitslos wird, der 40 Jahre malocht hat, und gleich gestellt wird, mit jemanden der noch in seinem Leben gearbeitet hat, ist das zutiefst ungerecht und asozial.

Zunächst einmal erhält der für 2 Jahre ALG. Erst danach fällt er in die Grundsicherung.
Aber wie oben schon beschrieben, falls genügend Unterstützer kannst Du ja die Arbeitslosenhilfe wieder einführen.

@canales
Tut mir leid, Du kennst Dich nicht aus und möchtest nur dagegen reden. Woher holst Du meine Trennung der Leute die nichts einbezahlt raus?
Ich präzisiere dann: H4 für alle, unabhängig der Nationalität. H4 + X für alle die einbezahlt haben, unabhängig der Nationalität.

canales schrieb:Mit Sachleistungen lassen sich keine Reichtümer ansammeln.

Dann sind die Behauptungen dass Geldströme in den Ex Heimatländer zunehmen ein Quatsch...oder?

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Dann sind die Behauptungen dass Geldströme in den Ex Heimatländer zunehmen ein Quatsch...oder?

Nein, es soll tatsächlich Flüchtlinge geben, die berufstätig sind.
Und wer von der Grundsicherung noch kleine Beträge abzweigen kann und damit seine Familie unterstützt hat erst mal meine Hochachtung.

Abahatschi schrieb: H4 + X für alle die einbezahlt haben, unabhängig der Nationalität.

Also je nach der Dauer der Arbeitsjahre...darüber kann man nachdenken. Dann also nichts mit privater Versicherung, sondern quasi als Anerkennung der Arbeitsleistung...hättest Du gleich sagen können.

@canales

canales schrieb: sondern quasi als Anerkennung der Arbeitsleistung.

Leider wurde diese Anerkennung unter Schröder als Null und Nichtig bewertet.
Wenn ich, der ich jetzt 38 Jahre im Berufleben stehe, durch irgend einen Unfall arbeitsunfähig werde, nutzt die ganze harte Maloche nichts. Nach einer gewissen Zeit falle ich in diesen Abgrund Namens Hartz IV.

Wenn wir also gerecht sein möchten, so müssten die Leistungen gegenüber Flüchtlingen derart bemessen sein, das sie nicht den selben Hartz IV Satz bekommen wie Menschen, die zig Jahre malocht haben und somit auch über Jahre eingezahlt haben in die Sozialkassen.

canales schrieb:Also je nach der Dauer der Arbeitsjahre

Wäre gerecht.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Wäre gerecht.

Durchaus...es gibt jedoch das Problem wenn ALG2+x höher ist als das Einkommen eines Arbeiters dann wird es problematisch...weshalb sollte der Geringverdiener dann dies für gerecht halten?

@thewitch
Es ging um die Angleichung der Sozialleistungen in den europäischen ländern:

Man kann das an den Lebenshaltungskosten anpassen.
Die Idee ist: kein Land soll attraktiver für nichts tun als ein Anderes.

-->
Die Sozialleistungen der einzelnen Länder sind doch auch jetzt an die Lebenshaltungskosten gekoppelt.
Das würde doch nichts ändern.
Du kannst unsere Standards nicht auf die ärmeren Länder pro­ji­zie­ren.

Die Unterschiedlichkeit der Sozialleistungen und Lebensstandards sorgt ja MIT dafür, dass manche Länder für Flüchtlinge anziehender sind, sie zB nicht unbedingt nach Rumänien wollen usw.

Also müsste man theorethisch die Lebensstandards angleichen.
Die armen Länder anheben und die reichen Länder absenken. Nur so kann man mMn einen Anreiz schaffen, dass Flüchtlinge gerne auch in andere Länder gehen und sie sich gleichmäßig auf die EU verteilen.

Die Angleichung der Länder könnte doch im Prinzip nur durch Subventionen geschehen.
Die reichen Länder zahlen ein und die Armen sind Nutznießer - im Prinzip so ähnlich wie der Länderfinanzausgleich bei den Bundesländern.

Was wäre daran auszusetzen?
@canales
@Gwyddion
@Abahatschi
@thewitch

Optimist schrieb:Die armen Länder anheben und die reichen Länder absenken.

Hier war die rede von Sachleistungen - wenn es nur die gibt, ist es automatisch überall gleich.

Optimist schrieb:Die reichen Länder zahlen ein und die Armen sind Nutznießer

Genau mein Vorschlag.

canales schrieb:Durchaus...es gibt jedoch das Problem wenn ALG2+x höher ist als das Einkommen eines Arbeiters dann wird es problematisch...weshalb sollte der Geringverdiener dann dies für gerecht halten?

Weil er einsieht dass der andere mehr eingezahlt hat, seine Leistung akzeptiert und ihn nicht nur als Geldquelle sieht. Oder ist man automatisch nicht mehr zu respektieren weil man einen höheren Verdienst hat?

4280 Euro im Monat: Hartz-IV-Bescheid einer Flüchtlingsfamilie verrät nur die halbe Wahrheit http://focus.de/6225346


Passt ganz gut hier her. Zeigt nicht nur in welchen Größenordnungen wir das Geld verteilen sondern auch, dass die Flüchtlingsindustrie sich dabei dumm und dämlich verdient.

Die 1700€ (Deckung des persönlichen Bedarfs, Kindergeld) sind realistisch, aber auch die 4300€, das sind wahrscheinlich die Gesamtkosten für Wohnung, Maßnahmen, Versicherungen und Schulungen.
Der Artikel zeigt mir das es vielen nicht klar ist was wieviel kostet, sogar der Herr sieht nur was er auf die Hand bekommt.

Im Netz kursieren zwei Seiten des Bescheides, der laut Eigenbetrieb länger ist. Es fehle die Seite, auf der erklärt wird, wie sich die Zahlen zusammensetzen und was die Familie tatsächlich bekommt, so Jobcenter-Sprecherin Ines Stöbe. – Quelle: http://www.mz-web.de/25111498 ©2016

Für 7 Personen sind auch 4300 Euro nicht viel. Eine dementsprechend große Wohnung wird da schon viel verschlingen, ein Luxusleben lässt sich so mit dem Rest nicht führen.

Die 1700 werden dann fürs Leben herhalten müssen. Bei 7 Menschen ist das schnell weg.

@Abahatschi

Für den Zusammenhang:

Optimist schrieb:Die Unterschiedlichkeit der Sozialleistungen und Lebensstandards sorgt ja MIT dafür, dass manche Länder für Flüchtlinge anziehender sind, sie zB nicht unbedingt nach Rumänien wollen usw.

Also müsste man theorethisch die Lebensstandards angleichen.
Die armen Länder anheben und die reichen Länder absenken. Nur so kann man mMn einen Anreiz schaffen, dass Flüchtlinge gerne auch in andere Länder gehen und sie sich gleichmäßig auf die EU verteilen.

Die Angleichung der Länder könnte doch im Prinzip nur durch Subventionen geschehen.
Die reichen Länder zahlen ein und die Armen sind Nutznießer - im Prinzip so ähnlich wie der Länderfinanzausgleich bei den Bundesländern.

Hier das Eigentliche, worauf ich jetzt hinaus will:

Optimist schrieb:
Die armen Länder anheben und die reichen Länder absenken.

-->
Hier war die rede von Sachleistungen - wenn es nur die gibt, ist es automatisch überall gleich.

das fnde ich auf die Schnelle gesehen die praktikabelste und gerechteste Lösung.

Allerdings, wenn es NUR Sachleistungen gibt, wird ja auch ein Anreiz zu Kriminalität oder Schwarzarbeit geschaffen.
Wie würdest du das eindämmen wollen?

@Abahatschi

Optimist schrieb:Allerdings, wenn es NUR Sachleistungen gibt, wird ja auch ein Anreiz zu Kriminalität oder Schwarzarbeit geschaffen.
Wie würdest du das eindämmen wollen?

hab eine Idee wie man solch einen Anreiz abschwächen könnte:
universelle Gutscheine für ALLE Kaufhäuser und Läden, auch Gemüsestände usw.
Ist ja dann auch bisschen wie Geld und würde dem Gleichheitsgebot (aller europäischen Länder) gerecht werden:

@all wo seht Ihr bei solch einer Lösung den Pferdefuß?

@Optimist

Optimist schrieb:@all wo seht Ihr bei solch einer Lösung den Pferdefuß?

In der Einlösung dieser Gutscheine...nicht alle Läden machen da mit,zumindest bislang. Ist ein hoher Verwaltungsaufwand und gerade Gemüsestände haben sich m.W.daran nie beteiligt.
Da stehen dann aber schon Politiker in den Startlöchern,die dies generell für alle Grundsicherungsempfänger wollen...sollte man wissen. In bestimmten Fällen kann dies bereits jetzt verordnet werden. Die meisten Kreise machen es nicht, weil es einen höheren Aufwand auch für sie bedeutet.
Du solltest noch ausführen für welche Gruppe Du Gutscheine willst...

Auch mit Gutscheinen und hauptsächlich Sachleistungen, werden kaum Menschen in Bulgarien, Rumänien, Polen und Co. Schutz suchen wollen.

Diese Länder sind auch sonst von der Lebensqualität nicht mit Deutschland, Österreich und Schweden vergleichbar. Ich nehme mal unrecherchiert auch an, dass die muslimische Community dort nicht sonderlich ausgeprägt ist, somit auch dieser Anreiz für die üblichen Länder spricht.

Man hat begonnen die Menschen dort hinreisen zu lassen, wo sie hin wollen. Wir diskutieren schon seit längerem, dass das sicher kein Zeichen war, das ideal ist und auch nicht notwendig.

Denn wir wissen, es geht ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr um Flucht vor dem Tod, vor Bomben, vor dem IS... sondern darum in Länder zu gelangen, von denen man sich das beste Leben verspricht.

Wir haben beschlossen, dass wir das akzeptieren und dem Wunsch nachkommen. Jetzt wollen es wieder alle rückgängig machen.

Wenn man schon zusieht wie in den Lagern vor Ort die Gelder gekürzt werden und sich die Menschen auf dem Weg nach Griechenland machen, hätte man dann schnell reagieren und die Menschen dort aufhalten müssen. Sie kontrollieren, die Asylverfahren dort gemeinsam ( im Interesse aller EU-Länder) durchführen müssen, abgelehnte Asylwerber, abschieben müssen, den Rest aufteilen wie die EU es will.....

Dann hätten die Menschen gesehen, dass es keinen Sinn macht, übers Meer zu kommen, weil man unbedingt nach Deutschland will ( zu dem Zeitpunkt wollte in Österreich ohnehin keiner bleiben, Österreich wurde mehr oder weniger deshalb zum Ziel, weil Deutschland nicht alle nehmen wollte).

Jetzt ist es aber nicht so, dass wir über Flüchtlinge reden, die an Europas Tür klopfen weil sie sonst sterben, sondern weil sie ein klares Ziel haben.

Mit dieser Entwicklung ist aber die Bevölkerung in entsprechenden Ländern nicht mitgegangen, da wird noch immer angenommen, ein Flüchtling will nur vor Krieg und Tod flüchten.

Und die Gelddiskussion ist auch unnötig. Wir schaffen es nicht mal innerhalb Österreichs, dass die Menschen überall dasselbe bekommen. Wie soll das dann in Europa möglich sein?

Flüchtlinge kosten Geld, wer es sich nicht leisten kann, darf keine aufnehmen, außer er kann nicht anders, weil sein Nachbarland der Ort ist, wo die Menschen der Tod erwartet.

Ob und wie viel Flüchtlinge dann finanziell zurückgeben, ist leider nicht so einfach zu berechnen und eher eine langfristige Sache.
Deshalb, solange ein Land es sich leisten kann, sehe ich keinen Grund für die Diskussion.

Optimist schrieb:Allerdings, wenn es NUR Sachleistungen gibt, wird ja auch ein Anreiz zu Kriminalität oder Schwarzarbeit geschaffen.
Wie würdest du das eindämmen wollen?

Eine Gesellschaft, die Geld zahlen muss damit Schutzbedürftige nicht kriminell werden, ist nicht zu akzeptieren.
Wer nur wegen dem Geld einkassieren da ist, passt nicht dazu.

Optimist schrieb:universelle Gutscheine für ALLE Kaufhäuser und Läden, auch Gemüsestände usw.
Ist ja dann auch bisschen wie Geld und würde dem Gleichheitsgebot (aller europäischen Länder) gerecht werden:

@all wo seht Ihr bei solch einer Lösung den Pferdefuß?

Siehe oben - wenn sie hier wegen Geld sind, eröffnet das eine Schattenwirtschaft um alles zu monetarisieren. Beispiel: "Ich zahle 8€ für einen 10€ Gutschein".

insideman schrieb:Deshalb, solange ein Land es sich leisten kann, sehe ich keinen Grund für die Diskussion.

Ja sicher, aber dann sollte es allen Bewohner zu Güte kommen.
Ich höre immer wieder dass DE hat das Geld...aber warum:
- sinken die Steuern nicht
- kriegen Rentner, H4 und Asylbewerber nicht mehr Bezüge
- werden nicht mehr Wohnungen und Infrastruktur gebaut
- steigen die KV Kosten usw.

insideman schrieb:Jetzt ist es aber nicht so, dass wir über Flüchtlinge reden, die an Europas Tür klopfen weil sie sonst sterben, sondern weil sie ein klares Ziel haben.

Dies ist auch meine Vermutung.

Abahatschi schrieb:Ja sicher, aber dann sollte es allen Bewohner zu Güte kommen.
Ich höre immer wieder dass DE hat das Geld...aber warum:
- sinken die Steuern nicht
- kriegen Rentner, H4 und Asylbewerber nicht mehr Bezüge
- werden nicht mehr Wohnungen und Infrastruktur gebaut
- steigen die KV Kosten usw.

Nun wofür das Geld verwendet wird, entscheidet maßgeblich die Regierung. Wer damit unzufrieden ist, muss eben die wählen, die mit dem Geld das machen, was man selbst besser findet.

Und selbst wenn hier überall Zufriedenheit herrscht, wird es immer Menschen geben, die es nicht einsehen, warum fremde Menschen genauso viel Geld bekommen wie Einheimische.

Dann wird es wieder welche geben, die es nicht einsehen, dass generell Einheimische die nie gearbeitet haben, aber könnten, Geld vom Staat bekommen.

Also wenn es ums Geld geht, werden nie alle zufrieden sein.

Abahatschi schrieb:Dies ist auch meine Vermutung.

Das ist Fakt.

@insideman
Ich hätte dazu schreiben sollen dass alle Punkte die oben stehen immer abgelehnt wurden weil kein Geld da ist.
Nie weil kein Geld "dafür" da ist. Z.B. jetzt wird überlegt Autobahnen aus Kostengründen zu privatisieren...in München wurde jahrelang nicht gebaut...jetzt ist es der teuerste Immobilienmarkt.

@Abahatschi

Dann wird das Unterbringen von Asylwerbern der Regierung wichtiger sein, als deine Punkte. Kann, muss man aber nicht teilen.

Unzufriedenheit lässt sich bei einigen ja beobachten.