Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Abahatschi

Sorry, aber es heißt "Die Würde des Menschen ist unantastbar" und nicht die Würde des Einzahlers in eine Versicherung.
Also mit welchem Recht willst Du die Grundsicherung für bestimmte Bevölkerungsteile kürzen oder abschaffen?

canales schrieb:Also mit welchem Recht willst Du die Grundsicherung für bestimmte Bevölkerungsteile kürzen oder abschaffen?

Langsam sickert das AfD-Programm bei der Bevölkerung hier ein.
Sie will zurück in vorbismarcksche Zeiten. Das Gesetz des Stärkeren. Wer arm, alt und schwach ist und sich auch für professionellen Ladendiebstahl nicht eignet, verreckt halt.
Leider haben wir nicht gelernt wie die Tiere zu leben. Jetzt haben wir den Salat.

@Realo

Jo, man kann nur hoffen, dass ein Teil des "Wahlklientels",sprich die Empfänger von Grundsicherung das bemerkt, was die da vor haben.

@canales
Damit ich antworten kann muss "Bevölkerungsteile" definiert werden, entweder sind wir "Menschen" oder "Beitragszahler und Beitragsempfänger".

@Realo
Du bist aber schnell wieder da :) . Der Salat ist da, weil man sich Sachen vornimmt die man nicht schafft oder zumindest nicht mal vernünftig erklären kann.
Ich verstehe nicht warum ständig von der AfD schreibst, Du hast nichts gegen die als regierende Partei. Ich schon, das heißt aber nicht das ich die Party zahlen will.

@Abahatschi

Na, die Bevölkerungsteile, die keine Einzahler sind, dachte das ist klar.
Also die Empfänger von Grundsicherung oder die geringfügig Beschäftigten.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Ich schon, das heißt aber nicht das ich die Party zahlen will.

Du meinst Du kannst Deine Zahlungen einstellen, wenn Du mit der Regierung nicht einverstanden bist?
Das geht ja schon in Richtung Reichsbürger...na, zumindest ein wenig:)

@canales
Ich habe den Eindruck wir sind nicht im gleichen Thema...meines ist nicht soziale Bedürftigkeit, sondern Sozialtourismus - diese hätte ich gerne getrennt.

Abahatschi schrieb:Hilfe ja, leistungslose Bereicherung nein.

Oh je hier muss man immer disclaimern: Nichtwähler, für das GG, gegen Gesetzlosigkeiten wie Reichsbürger.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Ich habe den Eindruck wir sind nicht im gleichen Thema...meines ist nicht soziale Bedürftigkeit, sondern Sozialtourismus - diese hätte ich gerne getrennt.

Falls Du es nicht bemerkt hast, diese ist bereits getrennt, weshalb abgelehnte Asylbewerber auch in den Sammelunterkünften verbleiben (bis zu 3 Jahre), und dort eben mehr Sachleistungen erhalten.

@canales
Langsam kauen wir es zu oft durch: warum lehnen wir jemand ab um ihn hier zu behalten?
(Sachleistungen sind nicht kostenlos weil sie als solche verteilt werden)

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Langsam kauen wir es zu oft durch: warum lehnen wir jemand ab um ihn hier zu behalten?

Weil wir jeden Antrag zu prüfen haben und wir nicht Jeden so einfach zurückschicken können, die Gründe dafür liegen teils bei den Herkunftsländern und teils bei den Flüchtlingen selbst.
Das sollte doch nun klar sein...
Und wie willst Du diese Probleme mit einer privaten Versicherung lösen...erklär mal?

canales schrieb:weshalb abgelehnte Asylbewerber auch in den Sammelunterkünften verbleiben

canales schrieb:die Gründe dafür liegen teils bei den Herkunftsländern und teils bei den Flüchtlingen selbst.

Also nicht bei uns - es gab hier Diskussionsphasen wo wir an allem Schuld waren.

canales schrieb:Und wie willst Du diese Probleme mit einer privaten Versicherung lösen...erklär mal?

Die einfachste Erklärung wäre die KFZ Versicherung, die ist an sich Pflicht - wer nicht fährt braucht die nicht, wer mehr Leistungen will, zahlt mehr.

Dieser ach so nette Staat ist gar nicht so nett...und auch gar nicht so sozial. Auf der einen Seite langt es in die Vollen, auf der anderen Seite haut es ohne Verstand raus.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Die einfachste Erklärung wäre die KFZ Versicherung, die ist an sich Pflicht - wer nicht fährt braucht die nicht, wer mehr Leistungen will, zahlt mehr.

Und wer keine Versicherung abschließt der muss hungern, jetzt mal übertragen?

Und wer keine Versicherung abschließt der muss hungern, jetzt mal übertragen?
t

Überhaupt absurd das ganze Gespräch. Wie soll ein Flüchtling, der ohne Geld hier ankommt, in eine Sozialversicherung einzahlen können, nur um was zum futtern zu haben? Das wäre nicht nur das Ende von Rechtsstaat und Demokratie, sondern auch eine Steilvorlage für Kriminalisierung der Gesellschaft, Politmorde, Rauballtag und Vorbereitung für eine Revolution. Also praktisch Anarchie, so wie kurz nach dem 1. Weltkrieg.

@canales
Auch übertragen: nein. Aber kriegt halt nicht soviel raus wie einer der einbezahlt hat.
Mindeststandard für alle, jedoch beitragsabhängige Auszahlungen. Im Endeffekt ist die RV jetzt schon so....aber H4 (Alg2, Grundsicherung) NICHT. Egal was vorher einbezahlt hast, wie lang...kriegen alle das Gleiche.
Und Leute die auch ihre Ersparnisse verbrauchen müssen bevor sie H4 auf Asylbewerberniveau beziehen dürfen finden das nicht witzig...aber dürfen wählen gehen.

Wer es schafft für dieses Dilemma eine gute Lösung zu finden, der macht viel für die soziale Ruhe.
Nur Reden oder sagen dass alles in Ordnung ist...hilft nicht. Siehe Salat.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb: Egal was vorher einbezahlt hast, wie lang...kriegen alle das Gleiche.

Natürlich, weil es Grundsicherung heißt, also das zum Leben notwendige. Darunter geht halt nicht...oder willst Du z.B. Alleinerziehenden noch die Grundsicherung kürzen, damit deren Kinder nun gar keine Chance mehr haben in der Gesellschaft.

Abahatschi schrieb:Und Leute die auch ihre Ersparnisse verbrauchen müssen bevor sie H4 auf Asylbewerberniveau beziehen dürfen finden das nicht witzig...aber dürfen wählen gehen.

Nicht ganz, 150.-€ pro Lebensjahr werden nicht angerechnet...aber für Dich gibt es scheinbar tatsächlich verschiedene "Klassen" von Menschen.

@canales
Übertreib nicht!

canales schrieb:Darunter geht halt nicht...oder willst Du z.B. Alleinerziehenden noch die Grundsicherung kürzen

Abahatschi schrieb:Mindeststandard für alle, jedoch beitragsabhängige Auszahlungen.

Wo steht kürzen bitte in meinen Beiträgen?

Da steht nur sinngemäß, wer mehr einbezahlt hat soll MEHR bekommen.
Und von Klassen schreibst Du.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Da steht nur sinngemäß, wer mehr einbezahlt hat soll MEHR bekommen.
Und von Klassen schreibst Du.

Also, die Grundsicherung willst Du nicht antasten, sondern, wer sich zusätzlich versichert soll mehr bekommen...was hat das nun mit den Flüchtlingen zu tun?

Wenn ich Dich richtig versteh, sollen alle diejenigen, die Geld für eine Zusatzversicherung aufbringen mehr erhalten, soll nicht angerechnet werden. Das würde jedoch dem Grundsatz widersprechen, dass die Grundsicherung nachrangig ist. Gibt es meines Wissens nur in einem Fall, beim Elterngeld für diejenigen, die vor der Niederkunft berufstätig waren, da werden 300.-€ nicht angerechnet, für die Dauer des Elterngeldbezuges.
Ich bezweifle jedoch, dass es viele geben wird, die dann eine Versicherung abschließen werden oder können. Naja, für die privaten Versicherungen mag das ja lukrativ sein.

canales schrieb:die Grundsicherung willst Du nicht antasten, sondern, wer sich zusätzlich versichert soll mehr bekommen...was hat das nun mit den Flüchtlingen zu tun?

Du verkomplizierst das, deswegen paar Beispiele...nenne es die "Versicherung":
Niemals einbezahlt: H4 Niveau
3 J einbezahlt: H4 + X
6J einbezahlt: H4 + 2X
12J einbezahlt: H4 + 4X

Abahatschi schrieb:Und Leute die auch ihre Ersparnisse verbrauchen müssen bevor sie H4 auf Asylbewerberniveau beziehen dürfen finden das nicht witzig...aber dürfen wählen gehen.

Wer es schafft für dieses Dilemma eine gute Lösung zu finden, der macht viel für die soziale Ruhe.
Nur Reden oder sagen dass alles in Ordnung ist...hilft nicht. Siehe Salat.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Du verkomplizierst das, deswegen paar Beispiele...nenne es die "Versicherung":

Und Du meinst der Niedriglohnsektor als klassische Hartz IV Gefährdete kann die Gelder für die Versicherung aufbringen?
Und die Mittelschicht kann sich bereits jetzt besser absichern mit entsprechenden Berufsunfähigkeitsversicherungen in einer Höhe über dem Hartz IV Niveau.Also, für wen wären diese Versicherungen denn gedacht?
Und immer noch keinen Bezug zu den Flüchtlingen...

@canales
Nur noch ein Versuch (ich muss weiter):
Die Diskussion ist eine Sackgasse: ich habe nach Lösungen gefragt und es kommen keine...sondern muss lesen warum meine nicht geht. OK!

Dann nichts ändern, Leute die jahrelang einbezahlt haben auf eine finanzielle Stufe stellen mit Anderen die nicht beigetragen haben. Auch OK!
Woher kommt dann die Unzufriedenheit wenn alles Bestens ist?