Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@canales

canales schrieb:Weil sie hoffen bald in ihre Städte oder Dörfer zurückkehren können, oder weil sie nicht die Mittel haben nach Europa zu gehen.

Ich glaube, Du hattest mich irgendwie falsch verstanden.. oder ich Dich.

Also ich möchte mal die Prognose abgeben, dass wir langfristig unser Asylrecht derart gestalten, dass nur noch Kontingente von Flüchtlingen aufgenommen werden - so wie beispielsweise die USA. Da der Strom vermutlich nicht abreißen wird, bleibt wohl auf Dauer nichts anderes übrig. Geschieht dann natürlich im Rahmen der EU, falls sich an dem Status nix ändert.

Aldaris schrieb:Also ich möchte mal die Prognose abgeben, dass wir langfristig unser Asylrecht derart gestalten, dass nur noch Kontingente von Flüchtlingen aufgenommen werden - so wie beispielsweise die USA. Da der Strom vermutlich nicht abreißen wird, bleibt wohl auf Dauer nichts anderes übrig. Geschieht dann natürlich im Rahmen der EU, falls sich an dem Status nix ändert.

wäre ja nicht unvernünftig, darf halt nicht dazu führen, dass nur ein Bruchteil des Machbaren aufgenommen wird... Um das Machbare zu definieren, müssten halt ein Paar Zahlenjongleure ran

@catman

Jep. Das würde dann im Extremfall allerdings auch bedeuten, dass politisch Verfolgte nicht aufgenommen werden, sofern das Kontingent überschritten ist.

@Aldaris

Dafür hat die USA jährlich aber gut 10 Millionen illegale Einwanderer die ins Land kommen...

@canales

Tja. Es scheint eben nicht die Lösung zu geben.

Aldaris schrieb:Jep. Das würde dann im Extremfall allerdings auch bedeuten, dass politisch Verfolgte nicht aufgenommen werden, sofern das Kontingent überschritten ist.

warum, wenn sie erstmal im Flüchtlingslager untergebracht sind (ich mein natürlich ein gescheites) dann ist ja erstmal egal und wenn derjenige verfolgt wird, wo das Lager steht kann man ja ne Ausnahmeregelung machen.

Ich mein kommm die wenigsten hier sind Experten, dennoch waren doch auch brauchbare Ideen da. Und wenn der "Durchschnittsbürger" schon Ideen hat, die Politik jedoch nicht ist das doch armselig meinste nich ?

catman schrieb:warum, wenn sie erstmal im Flüchtlingslager untergebracht sind (ich mein natürlich ein gescheites) dann ist ja erstmal egal und wenn derjenige verfolgt wird, wo das Lager steht kann man ja ne Ausnahmeregelung machen.

Das müsste dann aber außerhalb der EU oder eben entsprechend an den Peripherie-Staaten liegen, denn es braucht ja die Kontrolle. Dieser Vorschlag wurde schon in Form der Hot Spots gemacht. Ich halte das für eine Option, die man überdenken sollte.

@catman
Ideen sind schon da...bisweilen überschlagen sie sich ja.
Jetzt wird diskutiert, ob man die Türkei zum sicheren Herkunftsstaat erklären soll, wo Gerichte hier bereits bei Ungarn oder Griechenland die Durchführung ordentlicher Verfahren in Frage gestellt haben...ich mein halt es wird halt derzeit viel und schnell geschossen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-tuerkei-soll-sicherer-herkunftsstaat-werden-a-1056091.html

@canales


freuen sich die von Erdogan verfolgte Journalisten & co sicher ganz toll, wenn Türkei ein sicherer Staat wird

@canales

Ein moderner, aufstrebender Staat wie die Türkei, die vor einiger Zeit noch als EU-Beitrittskandidat gehandelt wurde, sollte ja eigentlich auch ein sicherer Herkunftsstaat sein. Wobei das sicher verscheiden beurteilt werden kann, wenn man sich die Faxen von König Erdogan ansieht.

@Aldaris

Ein Asylrecht haben die erst seit wenigen Jahren, in der GFK noch die regionale Einschränkung und seit einigen Wochen wieder Krieg mit der PKK...abgesehen davon ist die Zahl der türkischen Asylbewerber so niedrig, dass sie nicht einmal im Verteilungskuchen des Bamf in diesem Jahr auftaucht...
Ich geh mal davon aus, dass da andere Dinge dahinterstecken...wie z.B. Rückschiebungen

@canales

Also ich würde das nicht als Krieg bezeichnen. Auch offiziell ist es ja 'nur' ein Kampf gegen eine terroristische Vereinigung. Das Problem in der Türkei ist wohl, dass ein Großteil der Flüchtlinge geduldet wird, aber die Chance auf Asyl teils sehr gering ist. Ich bin mir relativ sicher, dass Erdogan sich die Türkei lediglich als Transitland wünscht.

@Aldaris

Aldaris schrieb:Ein moderner, aufstrebender Staat wie die Türkei, die vor einiger Zeit noch als EU-Beitrittskandidat gehandelt wurde, sollte ja eigentlich auch ein sicherer Herkunftsstaat sein.

wir erinnern uns an die Ausschreitungen im vergangenen Jahr, als die türk. Regierung ihre Internetzensur beschlossen hat.... facebook, twitter, youtube ...alles "Feinde" für den aufstrebenden türkischen Staat. Folter, ein ungelöstes Kurdenproblem. zigtausend Binnenflüchtlinge. Luftangriffe auf die Nachbarn...
nur wenige Stichworte. Die Türkei ist KEIN sicherer Drittstaat.

im Juni 2015 verlor Erdogans AKP die absolute Mehrheit, Neuwahlen sind für den November angesetzt, weil es keine Regierungsbildung gab. wann begann die Flüchtlingswelle, könnte es Zusammenhänge geben?

@lawine

Ich bin kein Freund der türkischen Regierung, aber Folter? Von Seiten des Staates? Wie viele Fälle sind da bekannt?

@Aldaris

oje Wiki hat sogar ne extra Seite dafür:

Bei den Aktionen zwischen 2000 und 2007 starben 61 Gefangene.

Daneben wurden einzelne Gefangene zu Tode geprügelt. Dazu gehören;

İlhan Erdost am 7. November 1980 im Militärgefängnis Mamak, Ankara
Necmettin Büyükkaya am 23. Januar 1981 im Militärgefängnis Diyarbakır
Ali Sarıbal am 13. November 1981 im Militärgefängnis Diyarbakır
Bedii Tan am 17. Mai 1982 im Militärgefängnis Diyarbakır
Engin Ceber am 10. Oktober 2008 im Gefängnis Metris, İstanbul

Wikipedia: Folter in der Türkei

Und die Abscheulichkeiten nehmen kein Ende:

Menschenrechtler dokumentieren sexuelle Gewalt in türkischen Gefängnissen. Besonders im Südosten des Landes ist die Lage dramatisch. Und nach der Vergewaltigung fürchten die Opfer die eigene Familie.

http://www.welt.de/politik/ausland/article114306644/Im-tuerkischen-Gefaengnis-vergewaltigt.html

@catman

Ich lerne doch gerne dazu. Mir ging es um aktuellere Fälle seitens des Staates. Vor allem aber interessiert mich, ob Folter dort systematisch eingesetzt wird.

Aldaris schrieb:Ich lerne doch gerne dazu. Mir ging es um aktuellere Fälle seitens des Staates. Vor allem aber interessiert mich, ob Folter dort systematisch eingesetzt wird.

musst halt lesen, scroll halt runter bis in etwa die aktuelle Zeit...da werden deine Fragen beantwortet

@Aldaris
nennen wir es statt Folter übermäßige Gewaltanwendung.
Der verzicht auf (systematische) Folter macht die Türkei nicht automatisch zu einem sicheren Drittstaat.

ich schau mir das "Gesamtpaket " an und denke mir meinen Teil.
Der EU Beitritt scheiterte - soweit mir bekannt- jedenfalls an anhaltenden Menschenrechtsverletzungen (u anderen Gründen)

@Aldaris
@lawine

Ausserdem geht man gegen die Folterer und gewalttätige Polizisten strafrechtlich kaum vor..stattdessen knastet man lieber Journalisten, die darüber berichten