Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@canales
So viel ich weis ist die EU ein innerstaatlicher Verbund mit freien Grenzen innerhalb der EU.
Dagegen sind die Außengrenzen zu schützen.
Wenn sich alle Staaten daran halten,gäbe es kein Flüchtlingsproblem und auch keine Kontigentierung.
Dann müsste auch keiner sich ein anderes Land suchen.
Einfach nur die Gesetzte einhalten,mehr verlange ich nicht.

clas schrieb:Selbst in den ärmsten Länder gibt es Superreiche,die sich die Taschen vollstopfen.

Vor dem "Tasche vollstopfen" steht immer das Rendite einfordern.

Selbst wenn die Rendite nicht erbracht werden kann, ist die Forderung das unbarmherzige, was bleibt.
Die geforderte Rendite kann immer weniger erbracht werden.
Überall, und zunehmend.

Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtet, registrierten die Bundesländer zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 neue Migranten, rund 10.000 pro Tag

http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/bundeslaender-registrierten-40-tagen-409000-fluechtlinge-31001194 (Archiv-Version vom 17.10.2015)

Kosten für Flüchtlinge: Schäuble stellt sich auf neue Staatsschulden ein

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-schaeuble-stellt-sich-auf-neuverschuldung-fuer-2016-ein-a-1058151.html

eckhart schrieb:Rendite einfordern

Die künstlich herbeigeführte Flüchtlingskrise wird die Rendite maximieren

The_Wolverine schrieb:Ist aber auch in der gesellschaft so.

Musste aber irgendwann auch mal passieren, Politik und Medien sind halt nicht alles

Die Deutschen sind ja auch weltbekannt für ihre Rechtsrücke.

@eckhart
Wir wissen doch alle , dass diese Staaten voll korrupt sind und sich die Hilfsgelder selber einstecken.
Diese Staaten sind in der Verantwortung und die können sie nicht an uns abschieben.
Ich bin dafür, dass jeder Staat selber für seine Bürger sorgen soll und kann, wenn man an die Vermögen der Reiche geht.

@clas

Der Schutz der EU-AUSSENGRENZEN ist aber leider faktisch unmöglich. Stelle Dir das mal ganz praktisch vor: die EU-AUSSENGRENZEN verlaufen mitten im Mittelmeer. Ein Schlauchboot mit Flüchtlingen ist an dieser Grenze, direkt gegenüber ein Frontex-Boot. Im Schlauchboot rufen die Flüchtlinge "Asyl" und halten syrische Pässe hoch. Und dann, was sollen wir tun, wie wollen wir die Grenzen schützen ?

clas schrieb:Wir wissen doch alle , dass diese Staaten voll korrupt sind und sich die Hilfsgelder selber einstecken.

Das ist das zweite davon völlig unabhängige Problem.

@schtabea
Wie man die Grenze schützt zeigtder demokratische Staat Australien, seid dem er KEIN Boot mehr landen lässt kommt auch KEINS mehr.
Es geht also.
Nebenbei verdienen auch Kriminelle nichts mehr dran
@eckhart
D sehe ich nichts unabhängig, eins hat mit dem anderen zu tun

@clas

Das bedeutet dann Abschaffung des Asylrechts ?

@schtabea
Ja sicher, es ist schließlich kein Naturgesetz was sich nicht abschaffen ließe.
Das GG kann man ändern ,was ja auch schon stattfand.
Wo ist das Problem

clas schrieb:Ja sicher, es ist schließlich kein Naturgesetz was sich nicht abschaffen ließe.
Das GG kann man ändern ,was ja auch schon stattfand.

Man muß das GG nicht mal ändern, es reicht das GG anzuwenden (sichere Drittstaaten-Regelung)

@jeremybrood
Ja schon aber damit löst man das Flüchtlingsproblem nicht.
Die kommen trotzdem und dann.
Willst du mit 200 Staaten Abkommen bilden

@clas

clas schrieb:Einfach nur die Gesetzte einhalten,mehr verlange ich nicht.

Dann mach einen Vorstoß in Griechenland oder in Ungarn, dass die die EU-Gesetze über Asyl und der GFK einhalten und die Leute registrieren und anschließend in der EU verteilen...dazu brauchen diese Länder neben den entsprechenden Einrichtungen schätzungsweise viele Tausend Sachbearbeiter und die materiellen Mittel dies zu stemmen.

@canales
Dazu ist die Regierung da und wenn man alle Gesetzte einhält, gibt es auch nichts mehr zu verteilen.

@clas
Man kann die Flüchtlinge, sobald sie an den Mittelmeerküsten an Land gehen, sofort wieder zurückschicken, das würde den Anreiz für die Flüchtlinge senken.
Leider wird das nicht gemacht, obwohl Innenminister De Maiziere schon vor einiger Zeit vernünftige Vorschläge hatte.

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte Ende September 2014, Mare Nostrum durch eine Mission zu ersetzen, die vornehmlich der Rückführung von Flüchtlingen dient. Der Plan der Bundesregierung geht aus einem Brief von De Maizière an die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hervor, über den das ARD-Magazin Report Mainz berichtete. In dem Schreiben fordert der deutsche Minister, im Rahmen von Frontex +, die Operationen Hermes und Aeneas zu verstärken. „Wir müssen die Umsetzung unserer gemeinsamen Rückführungspolitik (…) innerhalb der EU mit den Drittstaaten verbessern

Wikipedia: Mare Nostrum (Marineoperation)

Och man könnte den Flüchtlingen einfach die griechische Saatsbürgerschaft erteilen, dann können sie ganz legal durch die EU reisen, wohin sie wollen und du kannst nichts dagegen tun.

Mein Lösungsvorschlag :

1. Wir vereinbaren mit den Nachbarländern der Krisenstaaten, daß wir illegale Flüchtlinge in die Flüchtlingslager dieser Länder zurückschicken dürfen. Das wird uns Geld kosten aber es ist möglich.

2. Asyl FÜR Deutschland kann nicht mehr IN Deutschland beantragt werden sondern dort, wo die Flüchtlinge bereits sind: in den Nachbarländern der Krisenstaaten, in den Flüchtlingslagern.

3. Wir hätten dann natürlich sofort Millionen Asylanträge, weil wir aber faktisch eine Obergrenze unserer Aufnahmekapazität haben, werden aus diesen Anträgen 200 000 pro Jahr ausgelost oder anderweitig ausgewählt.

4. Wenn trotzdem noch Migranten nach Deutschland kommen, wären sie illegal und werden sofort in eines der Flüchtlingslager oder in ihre wirkliche Heimat z. B Albanien abgeschoben.


Vorteile :

1.Der Flüchtlingsstrom versiegt sofort.
2.Die Flüchtlinge ersparen sich 5000 Euro und die Strapazen der Flucht.
3.Den Schleppern ist das Handwerk gelegt.
4.Keine 4000 Toten pro Jahr im Mittelmeer.
5.Wir wären gezwungen, in den Flüchtlingslagern für gute Verhältnisse zu sorgen, weil wir dorthin abschieben.
6.Das ganze Verfahren wäre offen, ehrlich, transparent und realistisch.

@clas
Von welchen Gesetzen schreibst Du?
Etwa 50% der Flüchtlinge, haben Anspruch auf Schutz...vergiss endlich mal, dass im Libanon, in Jordanien oder der Türkei die Menschen nach der GFK geschützt sind.

@schtabea

schtabea schrieb:1. Wir vereinbaren mit den Nachbarländern der Krisenstaaten, daß wir illegale Flüchtlinge in die Flüchtlingslager dieser Länder zurückschicken dürfen. Das wird uns Geld kosten aber es ist möglich.

Jo, klar, nachdem die Gerichte hier bereits Rückschiebungen nach Ungarn oder nach Griechenland verbieten...werden sie Rückschiebungen in diese Lager sicher akzeptieren.

@schtabea
Leider löst das nichts, da die Länder die Flüchtlinge nicht zurück nehmen wollen.
Außerdem ist das viel zu teuer und, viele schmeißen ihre Pässe weg.
@canales
Schutz hat nur nach Gesetzt wer unmittelbar aus einem Land kommt und Krieg ist kein alleiniger Grund.
Damit kommt praktisch keiner rein in die EU.