RayWonders schrieb:wenn man den Betrügern und 'Tricksern' entgegenwirkt und strenger durchgreift per gesetzlicher Regelung, verhindert das wahrscheinlich eine faire Behandlung derjenigen die wirklich seelisch zu kämpfen haben mit den Umständen denen sie entflohen sind..
Nein, diese Verbindung erkenne ich nicht; im Gegenteil: Wenn die Flüchtlinge merken, dass hier klare Grenzen gezogen werden zwischen Recht und Unrecht, haben sie eine extrem wichtige Erfahrung gemacht. Die Abschreckung bezieht sich ja nur auf die Kriminalität, aber nicht auf Flüchtlinge generell.
Es gibt alledings 3 Problemfelder, die es der Politik nicht leicht machen und wo sie leider zu oft contra Flüchtlinge agiert - wahrscheinlich, um dem immer lauter werdenden populistischen Bocksgesang nachzugeben, besonders in einem Wahljahr, an dem auch eine nicht astrein demokratische Partei als direkte Konkurrenz zur Regierungspartei in den Ring steigt:
1. Das Abschiebeproblem (1):
Es gibt viele Staaten die mit Deutschland kein Rückführungsabkommen haben und daher nicht gewillt sind kriminelle Flüchtlinge aus ihrem Land wieder zurückzunehmen. Die sind froh, dass sie die endlich los sind und husten uns was, sie wieder zurückzunehmen. Wie man dieses Problem lösen soll, weiß ich leider auch nicht.
2. Das Abschiebeproblem (2):
Die Regierung möchte kriminelle Flüchtlinge wieder in ihr Herkunftsland zurückschicken. Da die meisten Länder, aus denen sie geflüchtet sind, aber eben keine sicheren Länder sind, würde man praktisch den Grund für ihre Flucht nicht anerkennen., Man kann sie nicht in ein Kriegsgebiet zurückschicken, ergo müssen sie so behandelt werden wie deutsche Kriminelle auch: Bei schweren Straftaten in den Knast, aber keine generelle Abschiebung nach Verbüßung der Strafe, wenn dort weiter Krieg und Verfolgung herrscht.
3. Das Problem "sichere Herkunftsländer":
Hier ist die Regierung schon sehr stark gegenüber der AfD, aber auch gegenüber der kelinen Koalitionspartei CSU eingeknickt, indem sie immer mehr unsichere Staaten zu sicheren Staaten erklärt hat. Das ist ein schwerer rechtsstaatlicher Fehler.
Ich selbst würde, nachdem ich mich einigermaßen mit der Materie auseinandergesetzt habe, folgende Staaten für nicht sicher erklären:
Nordkorea
Pakistan
Afghanistan
Irak
Syrien
Nigeria
Mali
Libyen
Südsudan
Sudan
Somalia
Eritrea
Optimist schrieb:DIESE müssen zuerst den Gürtel enger schnallen.
Bone02943 schrieb:Wenn gerade äermere den Gürtel enger schnallen müssen, dann doch wegen Preissteigerungen.
Bruderchorge schrieb:Und alle anderen Länder sollen sicher sein ??
Realo schrieb:Das wiederum würde die Regierung vor völlig unlösbare Probleme stellen und als allererstes den Türkeideal sprengen. An so etwas darf überhaupt erst gar nicht gedacht werden.
