Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Ich wünschen allen ein gesundes und friedliches Neues Jahr 2017

Der Anfang war schon einmal ein guter Anfang - ich möchte mich bei allen Polizeimitarbeitern herzlich Bedanken für diesen Dienst und für die gewonnene Sicherheit für ihren Einsatz am Sylvesterabend. Das war für viele Familien von Polizisten ein sorgenvoller Silvester-Abend, ohne Vater oder Mutter im eigenen Heim. Der Angst wird beim Einsatz alles gut gehen? Es ist alles gut gegangen. Obwohl die üblich verdächtigen trotz massiver Ankündigung des Polizeieinsatz in den Medien abermals an Sylvester in großen "aggressiven" Gruppen in Köln und anderen Städten eingetroffen sind. Wäre die Polizei nicht vor Ort gewesen, hätte es wieder eine Katastrophe und viele Opfer gegeben.

DANKE bei allen Polizeimitarbeitern dass sie das verhindert haben. Sie haben ihren Auftrag erfüllt.

So kann es aber keinesfalls weitergehen, es kann nicht sein, dass wir das hinnehmen müssen, dass "Feiern" an bestimmten Tagen und Plätzen in Deutschland zukünftig nur noch unter großem Polizeischutz möglich sind.
Das immer mehr Fest und Großveranstaltungen umzäunt und abgegrenzt stattfinden mit Betonsperren geschützt und mit Polizisten mit Schusswaffen abgesichert werden sein werden.

Sechs Lehren aus 2016
http://cicero.de/berliner-republik/sechs-lehren-aus-2016-wir-leben-in-schizophrenen-zeiten

So wie bis jetzt kann es nicht weiter gehen. Nicht mehr Überwachung sondern mehr Vernunft muss von der Politik gefordert werden. Ich bin der Meinung die Suppe haben Frau Merkel die Multikulthiträumer der Grünen und die Willkommenskultur -Ideologen in Medien und Pro Asyl auszulöffeln.

@Sybilla
mich wundert es, keine Resonanz auf deinen Beitrag.

Finde auch, dass die Polizei gelobt werden sollte, auch medial. Aber was passierte seitens der Grünen stattdessen? Es gab Kritik. Ich meine nicht nur wegen der Bezeichnung der Nordafrikaner, wo man auch geteilter Meinung sein könnte ob das "Nafri" viel schlimmer als "Nordafrikaner" ist.
@kofi, was meinst du?

@lawine

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, eine Ausnahmeerscheinung bei den Grünen:

Dieser müsse die Verhältnisse in Afghanistan seriös und aktuell beurteilen, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Grundsätzlich sei aber klar, dass Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht hätten, zurückgeführt werden müssten. „Diese Linie haben die Ministerpräsidenten vor zwei Jahren mit Kanzlerin Merkel vereinbart, und die gilt auch für Afghanistan.“ Vor Weihnachten hatte eine Sammelabschiebung nach Afghanistan unter Federführung des Bundes für Diskussionen gesorgt. Das Grün-Schwarz regierte Baden-Württemberg beteiligte sich im Gegensatz zu manchen anderen Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren, daran.

http://www.focus.de/regional/stuttgart/regierung-kretschmann-abschiebungen-grundsaetzlich-nach-afghanistan_id_6419529.html

Oder nochmal der Boris Palmer, Grüner Oberbürgermeister von Tübingen:

Mehr sichere Herkunftsländer – ja oder nein?


Eindeutig ja. Und auch europaweit. Wir können es uns nicht leisten, vierzig Prozent der Asylplätze mit Menschen vom Balkan zu belegen, wenn Hunderttausende Kriegsflüchtlinge zu uns kommen.


Wollen Sie dafür verantwortlich sein, dass künftig Romafamilien abgeschoben werden?


Für die Roma kann man, wenn Verfolgung vorliegt, durchaus eine Lösung über Kontingente finden. Aber klar muss auch sein: Abschiebungen zu verhindern – was lange grüne Politik gewesen ist – lässt sich in der jetzigen Situation nicht mehr durchhalten. Wenn Abschiebungen nicht durchgeführt werden, ist das ein Zeichen an die Menschen aus diesen Ländern, dass es sich weiter lohnt, zu uns zu kommen.

http://taz.de/!5234269/

@Optimist

Naja, es ist leider schwierig zu sagen, was für ein Hintergrund die Beiträge von Sybilla haben. Ich möchte mich da ehrlich gesagt nicht aus dem Fenster lehnen und dann stellt die Allmy-Modschaft einen Hintergrund der Beiträge fest, den ich jetzt nicht unbedingt unterstützen möchte. Ich finde das jetzt erwähnenswert, weil das ja allgemein bei solchen Diskussionen schwierig ist zu beurteilen. Wer möchte rumhetzen, direkt oder indirekt, oder halbwegs sachlich und in der Mitte seinen Standpunkt darlegen.

Aber an sich: Ich finde es traurig, was aus Deutschland geworden ist. Ich mag zwar in Deutschland geboren und aufgewachsen sein, aber trotzdem liegt es kaum in meinem Ermessen, jetzt den "richtigen Deutschen" die Einstellung zu solchen Dingen quasi vorweg nehmen zu wollen. Ich hab den Eindruck, als geben sich die meisten Deutschen so ne Art Schicksal hin und nehmen die Dinge so, wie sie sind. Desinteresse und Emotionslosigkeit nehme ich auch wahr.

Aber vielleicht auch gerade, weil ich vielleicht durch meine soziale Herkunft einen anderen Bezug zu Deutschland und seinen Bewohner/innen habe, kann ich sagen, dass mich das alles schon tief betroffen macht. Warum sowas wie zu Köln mittlerweile nötig ist. Wir haben Jahrzehnte sicher und gut gelebt, und eine Entscheidung oder zumindest eine Art von Politik von Frau Merkel, hat viel grundsätzliches umgestoßen. Was mich aber auch beeindruckt ist die Vergänglichkeit althergebrachter Strukturen. In D hat man Jahrzehnte so gelebt, als würde es niemals enden und ewig andauern. Sicherheit, Wohlstand, Lebensqualität....alles anscheinend doch vergänglich. Ich glaube ist im Leben aber so, man merkt wie schön etwas war oder was eigentlich wert zu schätzen war, wenn es man es verloren hat.

Aber wichtig ist immer zu betonen, dass Angela Merkel eine demokratisch gewählte Bundeskanzerlin ist. Und in Umfragen genauso gut noch abschneidet bzw. aus einem großen Teil der Bevölkerung Unterstützung erfährt. Ihre Politik wurde auch indirekt durch die Wahl von rot/rot/grün in Berlin und die Wahl von grün/schwarz in Baden-Württemberg bestätigt. Da Polizist/innen auch Wähler/innen sind, wird der ein oder andere bestimmt auch rot/rot/grün oder schwarz gewählt haben. Aber trotzdem schließe ich ich an: Bedauerlich, dass viele Polizist/innen nicht Zuhause bei ihren Familien sein konnten. Dass sie den Jahreswechsel mit Arbeiten verbracht haben. Danke auch von mir.

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?Wir haben eine große Mehrheit und Unterstützung in der Bevölkerung (zumindest gefühlt?) für die aktuelle Asylgesetzgebung. Insofern?

@kofi

kofi schrieb:Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?Wir haben eine große Mehrheit und Unterstützung in der Bevölkerung (zumindest gefühlt?) für die aktuelle Asylgesetzgebung. Insofern?

Was wolltest du damit genau sagen?

Muss hier noch mal nachhaken, interessiert mich, weil du doch afrikanische Wurzeln hast:

Optimist schrieb:Es gab Kritik. Ich meine nicht nur wegen der Bezeichnung der Nordafrikaner, wo man auch geteilter Meinung sein könnte ob das "Nafri" viel schlimmer als "Nordafrikaner" ist.

Empfndest du diese Abkürzung auch diskriminierend oder rassistisch, so wie der/die von den Grünen?

@Optimist

Die Polizei wird doch auch gelobt, trotzdem muss auch Kritik erlaubt sein. Immerhin will man doch immer etwas verbessern. Also ich finde das Rumgeheule über die Kritik von der Politikerin eindeutig zu viel, typische Opfermentalität.

@Optimist

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?Wir haben eine große Mehrheit und Unterstützung in der Bevölkerung (zumindest gefühlt?) für die aktuelle Asylgesetzgebung. Insofern?

Was wolltest du damit genau sagen?

Ich wollte damit sagen, dass die Dinge so laufen, wie viele Deutsche das auch so erwarten oder es politisch unterstützen. Es gibt keine Wechselstimmung in Bezug auf Politik und Parteien, also folgen die Geschehnisse in D auch einer gewissen Logik. Oder eben, wie ich vermute, aus einem gewissen Hintergrundgedanken heraus. Zum Beispiel eben der Gedanke der Resozialisierung bei schwierigem Klientel oder die zweite oder dritte Chance. Also so erkäre ich mir das gefühlte Festhalten an Problemklientel und dieses vor sich hin Leiden vieler Deutscher.

Zum "Nafri" Begriff:

Also wir haben diverse arabische Szenelokale in meiner Heimatstadt. Mein Vater geht halt ab und an in diese Lokale um an den Automaten zu zocken. Ich habe meinen Vater abends einmal in ein von Marokkanern geführtes Lokal begleitet und war über so manches Klientel mehr als schockiert. Oder okay, mehr das äußere Erscheinungsbild hat mich schon auf Alarmstufe Rot gebracht. Mein Vater der Held spaziert da mit Digi Cam rein und lässt das auf dem Tisch offen liegen, zeigt seine Scheinchen im Geldbeutel, geht gar nicht alles. Diese "Nafri", das soll glaube ich Leute darstellen oder bezeichnen, die gewissenlos und gefährlich sind. Wie ich sie an diesem Abend gesehen habe. So einen Blick, den sie dir zuwerfen, die fette Narbe im Gesicht, die schon nach außen getragene Kampfbereitschaft.

Letztes Jahr im Sommer haben sich vermutlich minderjährige arabische Jugendliche Flüchtlinge in dem Straßenzug festgesetzt. Ai, ai, ai. Zumindest waren sie plötzlich eines Tages da, immer gern vor einem Lokal in der Straße. Es gab vermehrt Schlägereien und Raubüberfälle sowie Taschendiebstähle in der Gegend. Die Grünen in Baden-Württemberg sind guterweise an vielen Stellen wie besprochen kompromissbereit, die Polizei hat durchgegriffen und den Straßenzug eines Tages vorne und hinten abgesperrt und eine Razzia durchgeführt. Seitdem ist so manches Klientel einfach nicht mehr da.

https://rheinneckarblog.de/04/nach-razzia-in-quadraten-vier-haftbefehle/95804.html

Also solange das spezifische Klientel angesprochen wird, das Problemklientel direkt, finde ich diesen Begriff nicht anstößig.

@Optimist

Kennst du noch Taoufik aus Düsseldorf, der Schlagzeilen gemacht hat?

Ehrlich gesagt habe ich wenig Gefühle und Gewissensbisse, solche "Nafri" zu nennen. Ist mir egal. Meine Beleidigungen gehen noch sehr viel weiter. Aber das ist hier nicht Gegenstand des Themas.

http://www.spiegel.de/video/taoufik-m-koenig-der-taschendiebe-video-1646060.html

Legendär:

Angst vor Abschiebung hat er, der nach eigenen Angaben seit seinem zehnten Lebensjahr klaut, nicht. "Wenn sie mich abschieben, bin ich nächste Woche wieder hier."

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/duesseldorf-straftaeter-aus-nordafrika-der-koenig-der-taschendiebe-a-1074787.html


Es ist nur wichtig, die Korrekten Leute in Ruhe zu lassen und nicht in Generalverdacht zu stellen von solchen Sachen wie "Nafri". Denn die gibt es auch, korrekte Leute.

@kofi

kofi schrieb:Also solange das spezifische Klientel angesprochen wird, das Problemklientel direkt, finde ich diesen Begriff nicht anstößig.

aha. Denke, ein anderes Klientel war auf Twitter sicher auch nicht gemeint.

kofi schrieb:Kennst du noch Taoufik aus Düsseldorf, der Schlagzeilen gemacht hat?

Ehrlich gesagt habe ich wenig Gefühle und Gewissensbisse, solche "Nafri" zu nennen.

nein kenne ich nicht. Aber deïnen 2. Satz kann ich nachvollziehen.

kofi schrieb:Es ist nur wichtig, die Korrekten Leute in Ruhe zu lassen und nicht in Generalverdacht zu stellen von solchen Sachen wie "Nafri". Denn die gibt es auch, korrekte Leute.

vollkommen richtig.
Habe nur den Eindruck, manche Politiker machen sich vor lauter Angst, etwas falsch zu machen oder zu sagen ins Hemd und trauen sich "das Kind nicht mehr beim Namen zu nennen"



@Bone02943

Bone02943 schrieb:Die Polizei wird doch auch gelobt, trotzdem muss auch Kritik erlaubt sein.

aus der "grünen Ecke" hab ich kein Lob mitbekommen, sondern nur Kritik.
Abgesehen von diesem Begriff, ging die Kritik in die Richtung, dass der Polizeieinsatz übertrieben gewesen sei und zudem rassistisch, da vorwiegend nur Nordafrikaner kontrolliert worden waren.
Was erwarten denn die Grünen von solchen Kontrollen? Dass da auch blonde Frauen, Omas usw. - kurz Personen kontrolliert werden, von denen potentielle Staftaten um vieles weniger vermutet/erwartet werden?
Es waren nun mal voriges Jahr hauptsächlich Nordafr. - also werden diese verstärkt kontrolliert. Finde ich vollkommen richtig.

Bone02943 schrieb:Immerhin will man doch immer etwas verbessern. Also ich finde das Rumgeheule über die Kritik von der Politikerin eindeutig zu viel, typische Opfermentalität.

hat damit in meinen Augen "nicht die Bohne" zu tun. ;)

Optimist schrieb:Es waren nun mal voriges Jahr hauptsächlich Nordafr. - also werden diese verstärkt kontrolliert. Finde ich vollkommen richtig.

Von mir aus wäre es richtig alle zu kontrollieren oder keinen, aber gut, man hätte sich auch aggressiv auftrende Gruppen beschränken können. Doch sowas passiert dann eben auch, wenn die Polizei nach Aussehen einteilt:

Am Silvesterabend ist es leicht, plötzlich dieser Gruppe zugerechnet zu werden. Im Hauptbahnhof sortiert die Polizei. Wer einen etwas dunkleren Hauttyp hat, muss den rechten Ausgang nehmen und landet im Kessel. Diese Erfahrung macht auch ein junger Mann aus Solingen, im Kessel hält er immer wieder seinen Personalausweis hoch. Zwei Freunde von ihm, beide blond, stehen neben dem Kessel. Sie versuchen der Polizei zu erklären, dass ihr Freund Deutscher sei und einen türkischen Vater hat. Die eingesetzten Beamten wollen allerdings nicht diskutieren. Sie schicken die beiden Männer weg, sie störten eine polizeiliche Maßnahme vor dem Bahnhof, müssen sie sich vorwerfen lassen. Am Dom könnten sie auf ihren Freund warten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037154.rassistische-grosskontrollen-zum-jahreswechsel.html

Über die Quelle werden sicher welche meckern aber egal...

Dir kann das ja sicherlich egal sein, Du siehst nicht so aus und wirst deshalb keine Einschränkungen erfahren. Andere dagegen schon. Und dann muss die Frage erlaubt sein. Ob ein solches Verhalten der Polizei wirklich das beste ist was man tun konnte, oder ob es da nicht noch Verbesserungen gibt.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Sie versuchen der Polizei zu erklären, dass ihr Freund Deutscher sei und einen türkischen Vater hat. Die eingesetzten Beamten wollen allerdings nicht diskutieren.

Das finde ich auch nicht in Ordnung. So viel Differenzierung muss sein und bei solch einem Irrtum kann man seinen Fehler auch mal eingestehen und zurück rudern. Vielleicht ließ das der Stolz dieses Beamten nicht zu?

Es waren nun mal voriges Jahr hauptsächlich Nordafr. - also werden diese verstärkt kontrolliert. Finde ich vollkommen richtig.

-->
Von mir aus wäre es richtig alle zu kontrollieren oder keinen, aber gut, man hätte sich auch aggressiv auftrende Gruppen beschränken können.

ich finde es aus folgenden Gründen richtig, nicht nach dem Gießkannenprinzip sondern ganz gezielt und mit einem bestimmten Fokus zu kontrollieren:

- Kapazitätsfrage, wenn man Alle kontrollieren wollte
- Zeitfrage wenn "

- effektiver, wenn man es gezielt bei Leuten macht, welche in großem Stil schon mal aufgefallen waren und dieses Jahr in sehr großen Grüppchen und zT. angetrunken anreisten. Das Potential ist bei solchen Gruppen einfach größer, dass von ihnen Probleme ausgehen.

- wenn man sich nur auf aggressiv auftrende Gruppen beschränken würde, könnten die Anderen - friedlich wirkenden - inzwischen ungehindert an ihren Zielort gehen und dort ähnliches versuchen wie voriges Jahr. Dann könnte man die Lage vielleicht - trotz mehr Polizei als voriges Jahr - schlechter in den Griff bekommen, als wenn man vorher gezielter sondiert ... und nicht erst Leute rausnimmt, wenn das Kind schon im Brunnen ist, bzw. diese schon Ärger machen

Mal die umgekehrte Situation:
Deutsche haben sich in Malle massiv daneben benommen -> dann wäre ich genauso dafür, dass beim nächsten Mal hauptsächlich deutsch wirkende Leute kontrolliert werden.

@Bone02943
@Optimist

Man stelle sich die Situation umgekehrt vor, in der Gruppe die kontrolliert werden soll winkt einer mit nem Personalausweis und Schwups kann er unbehelligt passieren, das wäre doch erst Recht ein Grund Ausländer Feindlichkeit vorzuwerfen.

@Bruderchorge

Das machts ja nicht besser, wenn man nur nach Aussehen geht und meint man würde nur Nordafrikaner überprüfen. Ansich in jedem Fall ausbaufähig das ganze. Aber es ist ja nun ein Jahr Zeit sich Verbesserungen einfallen zu lassen um das ganze vielleicht angenehmer zu gestalten.

Die aktuellen Diskussionen um die Verwendung des Begriffs "Nafri" sowie über die Polizeikontrollen in Köln sollen doch nur vom eigentlichen Problem ablenken. Wenn es nicht kurzfristig eine Modifizierung des deutschen Asylrechts mit spürbaren Maßnahmen zur Eindämmung des Sozialleistungsbetrugs und zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Straftaten durch Migranten gibt, wird die AfD in den nächsten Jahren die Politik in Deutschland maßgeblich mitbestimmen. Für diese Prognose muss man kein Wahrsager sein, sondern nur die Kommentare in den einzelnen Foren lesen. Frei nach dem Motto: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben".

@Optimist

Optimist schrieb:aus der "grünen Ecke" hab ich kein Lob mitbekommen, sondern nur Kritik.

nun, die Dame die Kritik meinte äußern zu müssen, hat längst zurück gerudert.

ist blöd, wenn einem in einer Straße alle entgegen kommen.....könnte sein, dass man der/die einzige ist, der /die die Straße falsch rum befährt...

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat ihrer Kritik am Vorgehen der Kölner Polizei an Silvester ein ausdrückliches Lob folgen lassen. „Dass die Menschen in Köln in diesem Jahr friedlicher feiern konnten und sich die Übergriffe des letzten Jahres nicht wiederholten, ist auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken“, schrieb die Politikerin am Montag auf Facebook. Wenn – wie vor einem Jahr – verabredete Gruppen aggressiv aufgetreten seien, sei das besorgniserregend. „Es war richtig, hier schnell und präventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in Köln zu gewährleisten“, schrieb Peter weiter.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/silvesternacht-in-koeln-debatte-ueber-polizei-einsatz-14600962.html

zum Thema Asylgesetzgebung : abschieben, wer schwere Straftaten begeht oder wiederholt kriminell in Erscheinung tritt.
abschieben, wer keinen Asylgrund hat.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Aber es ist ja nun ein Jahr Zeit sich Verbesserungen einfallen zu lassen um das ganze vielleicht angenehmer zu gestalten.

stimmt.

wäre angenehmer, wenn die jungen Halbstarken anfangen würden, die Finger von krimellen Machenschaften zu lassen, sich um Spracherwerb und um ihre Integration bemühen würden. Genügend Kraft und Ausdauer scheinen sie zu haben. der ein oder andere könnte sein handy/iphone auch dazu benutzen, in der Heimat seine Papiere anzufordern oder sich Ersatzpapiere ausstellen zu lassen
mir fiele noch viel mehr ein, was das Zusammenleben mit Nafris u.a. angenehmer machen würde.
wenn ihnen das gelingt, wäre es in manchen Städten um einiges angenehmer und vorallem sicherer!!

der Forderung, Polizeikontrollen "angenehmer" für Kriminelle zu machen, trete ich nicht bei.

JEDER , der in dieses Land kommt, hat die Wahl, ob er sich redlich verhält oder sich dem kriminellen/gewaltbereiten Spektrum anschließt.
für diejenigen, die sich für den mit § des StGB gepflasterten Weg entscheiden, sollte es so wenig wie möglich Annehmlichkeiten geben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will abgelehnte Asylbewerber über "Ausreisezentren" deutlich schneller abschieben. Die Zuständigkeit dafür soll der Bund übernehmen - der damit mehr Kompetenzen als bislang erhalten würde....


03.01.2017, 09:04 Uhr | AFP, t-online.de, dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will abgelehnte Asylbewerber über "Ausreisezentren" deutlich schneller abschieben. Die Zuständigkeit dafür soll der Bund übernehmen - der damit mehr Kompetenzen als bislang erhalten würde.


"Ich schlage vor, dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält", schrieb de Maizière in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". In den "Bundesausreisezentren" könnten Abschiebungen unter Regie des Bundes "unmittelbar vollzogen" werden, schrieb de Maizière weiter.

Die Länder sollten dafür "eine Verantwortungsübergabe" für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen. Solche Zentren könnten "vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden".


Um neue Zuwanderung zu begrenzen, sollten die rechtlichen Anforderungen an sogenannte "sichere Drittstaaten" gesenkt werden, verlangte der CDU-Politiker weiter. Diese Einstufung solle auf europäischer Ebene schon dann für einen Staat gelten, wenn dort an einem "sicheren Ort" menschenwürdige und sichere Aufnahmebedingungen gewährleistet würden. Dann wäre es möglich, Verträge nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch mit den Staaten Nordafrikas zu schließen.

Darüber hinaus will de Maizière eine generelle Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur erreichen, mit der die Kompetenzen des Bundes zu Lasten der Länder massiv gestärkt würden. So müsse die Bundespolizei "neben den Polizeien der Länder eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten" und damit schrittweise "zu einer echten Bundes-Polizei" entwickelt werden.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_79971120/-ausreisezentren-thomas-de-maiziere-will-schneller-abschieben.html

schade, dass bereits abzusehen ist, wer ihm da Steine in den Weg legen wird und die Umsetzung dieses Vorhabens verunmöglichen wird.

dabei wäre es ein Schritt in die richtige Richtung - 16 verschiedene Zuständigkeiten für Abschiebungen zu beenden.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article160837866/In-Hamburg-wiederholt-sich-das-Abschiebe-Dilemma.html

Ein 21-jähriger aus Ägypten soll vor Weihnachten ein 14-jähriges Mädchen aus Hamburg in einer Unterkunft vergewaltigt haben, Mitte Dezember missbraucht ein Mann aus Marokko mutmaßlich eine Frau in einer Bar auf dem Kiez.

Beide Fälle weisen eindeutige Parallelen auf: Die Asylanträge beider Männer waren längst abgelehnt, sie waren beide polizeilich bekannt oder sogar wegen Straftaten verurteilt – und in beiden Fällen fehlten die nötigen Papiere, um sie in die Herkunftsländer rückzuführen. Die Abschiebungen scheiterten an den fehlenden Passdokumenten und der nötigen Mitarbeit der Heimatländer.

Da muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Man bekommt den Eindruck, manche Staaten würden sich freudig ihrer Straftäter entledigen und sie bei uns entsorgen.

Wie ist die Situation in Hamburg? In der Stadt leben nach Angaben des Ausländerbehörde insgesamt 5000 Menschen, die nur geduldet sind. Ihr Asylantrag ist abgelehnt, aber sie können aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden oder ausreisen; weil ein Pass fehlt, die Menschen krank oder reiseunfähig sind oder ihr aktueller Aufenthaltsort den Behörden unbekannt ist.

Geduldete müssen prinzipiell jeden Tag mit einer Abschiebung rechnen, die Duldung ist eigentlich nur auf eine kurze Zeit angelegt. In der Praxis werden viele Duldungen immer wieder verlängert, diese sogenannten Kettenduldungen führten in der Vergangenheit dazu, dass viele geduldete Flüchtlinge jahrelang in Deutschland lebten, hier ihre Kinder groß zogen, sich integrierten – und dann eines Tages doch ausgewiesen wurden.

1536 Personen sind in Hamburg wegen fehlender Heimreisedokumente geduldet, die größte bekannte Gruppe kommt aus Ägypten (176), dann Aserbaidjan (152) und Russland (117), in allein 232 Fällen allerdings ist die Nationalität ungeklärt. Ob und wie viele dieser über 1000 geduldeten Personen in der Vergangenheit schon polizeilich aufgefallen sind oder verurteilt wurden, wird von der Ausländerbehörde statistisch nicht erfasst und kann nur im Einzelfall abgefragt werden.

Deshalb Ein- und Ausreisezentren aufbauen. Bei ungeklärten Verhältnissen wird im Einreisezentrum untergebracht und dort bis zum Entscheid über den Asylantrag verblieben. Wird dieser abgelehnt kann direkt ins Ausreisezentrum verbracht werden in dem, wie auch im Einreisezentrum, Verpflegung, Betreuung und medizinische Versorgung sichergestellt sind.

Einreisezentren auch gern in den Herkunftsländern aufbauen. Damit legt man die Schleuser trocken und gibt auch den wirklich hilfsbedürftigen die Möglichkeit Asyl zu beantragen ohne tausende für einen Platz auf einem Seelenverkäufer bezahlen zu müssen.

@def

def schrieb:Die Abschiebungen scheiterten an den fehlenden Passdokumenten und der nötigen Mitarbeit der Heimatländer.

Da hilft nur eines: Wer aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden kann, der kommt so lange in den Knast bis die Papiere da sind.
Die Rechnung für die Inhaftierungskosten gehen an das Heimatland das sich weigert die Papiere auszustellen.
Würde man das so machen, würde zb. die junge Frau aus Freiburg noch leben, da hat man ja gesehen, die Heimatländer können innerhalb von Stunden Papiere erstellen und nach Deutschland bringen wenn sie denn wollen.
Wir dürfen uns einfach nicht mehr so wahnsinnig auf der Nase rumtanzen lassen.

Deshalb Ein- und Ausreisezentren aufbauen. Bei ungeklärten Verhältnissen wird im Einreisezentrum untergebracht und dort bis zum Entscheid über den Asylantrag verblieben. Wird dieser abgelehnt kann direkt ins Ausreisezentrum verbracht werden in dem Verpflegung, Betreuung und medizinische Versorgung sichergestellt sind.

Einreisezentren auch gern in den Herkunftsländern aufbauen. Damit legt man die Schleuser trocken und gibt auch den wirklich hilfsbedürftigen die Möglichkeit Asyl zu beantragen ohne tausende für einen Platz auf einem Seelenverkäufer bezahlen zu müssen.

Das allerdings hätte man vor 5 Jahren machen müssen, heute ist es dafür zu spät.