Donald Trump: 45. Präsident der USA

Seidenraupe schrieb:falsch verstanden.

Dann erklär doch mal genauer wie das funktionieren soll... irgendwer muß doch auch wieder feststellen welche Beiträge strafrechtlich relevant sind.


Im NetzDG schwurbelt man sich da ja was von einer

Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung

aber "Unabhängigkeit und Sachkunde ihrer Prüfer" bei einer von einem trumpistischen Justizministerium eingesetzen Einrichtung?

Seidenraupe schrieb:Ich gebe lediglich zu bedenken, dass dies in Zukunft geschehen könnte und ob man angesichts dessen die Sanktionen auf userbeiträge mit strafrechtl relevanten Inhalten beschränken sollte (wie es das Netzwerkdurchsuchungsgesetz zb macht)

Niemand hat ein Recht auf Twitter.

Wenn man dort einen Account macht, stimmt man den AGB zu.

AGB haben einen festen Rahmen, in dem sie gestaltet werden können.

Ein User stimmt also zu, dass diese Bedingungen okay sind und das er sich an diese halten wird.
Der Ausschluss aus dem Dienst ist also klar vor definiert, also bevor man den Dienst nutzt.

Dein Arbeitsrechtsbeispiel ist halt in dem Fall viel zu spät gefasst.
Der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehen einen Vertrag ein, an den sich beide halten sollen.

Wenn sich eine der Parteien nicht daran hält, dann beendet man den Vertrag. Das ist im Arbeitsrecht alles ziemlich gut beschrieben.

Aber der springende Punkt ist, dass es Faktoren gibt, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzeugen kann und diese sind vordefiniert.

Das Gleiche gilt eben auch für die AGB für Twitter z.B.

Das löschen und ausschließen nur auf Strafrechtlich relevante Dinge zu reduzieren ist auch hier nicht sinnvoll.

Nehmen wir einfach als Beispiel ein Katzenforum.
In dem Forum soll eigentlich nur über alles was Katzen betrifft geschrieben werden.
Zufälligerweise ist es das größte Forum und hat sehr viel Reichweite. Einige der User gelten als die Top Experten auf der Welt.
Nun nach deinem Vorschlag, dürfen Beiträge nur gelöscht und Mitglieder ausgeschlossen werden, die etwas Strafrechtliches Gepostet haben.
Es gibt aber unzählige andere Themen als Katzen, die nicht Strafrechtlich relevant sind.

Leider haben die Betreiber und Eigentümer des Forums nun keine Möglichkeit mehr dies zu moderieren.
Es könnte nach belieben Katzenfremdes Material gepostet werden, solange es nicht strafrechtlich relevant ist.

Dein Vorschlag würde den Betreibern und Eigentümern das Recht weg nehmen, zu entscheiden mit wem sie Geschäfte machen dürfen.
Sie müssten Geschäfte mit jedem machen, solange er nichts Strafrechtlich Relevantes macht.

Man kann sehr nervig und anstrengend sein, lange bevor man was strafrechtlich Relevantes gemacht hat.
Man kann viel Stimmung gegen etwas oder jemanden machen, bevor es strafrechtlich Relevant wird.

Das Twitter und Co so viel Macht haben, liegt aber nicht daran, dass man ein Anrecht auf Twitter hat, dass man gezwungen ist Twitter zu nutzen oder gar das man einen irgendwie spürbaren Nachteil im Leben hat, wenn man es nicht benutzt.

Es wird einfach nur von sehr vielen Leuten benutzt.

thedefiant schrieb:Leider haben die Betreiber und Eigentümer des Forums nun keine Möglichkeit mehr dies zu moderieren.

doch, sie können moderieren. Das sagst du doch selber.
Sie können unpassende Beiträge löschen.
Der Nutzer behält die Möglichkeit, sich zu Katzen zu äußern

thedefiant schrieb:Dein Vorschlag würde den Betreibern und Eigentümern das Recht weg nehmen, zu entscheiden mit wem sie Geschäfte machen dürfen.

nein, keinesfalls.
Es würde lediglich ein rechtlicher Rahmen gesteckt innerhalb dessen sich user und Anbieter bewegen dürfen, Strafrechtl relevante Inhalte wären von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt (den Rahmen gibt der GEsetzgeber her, nicht der Anbieter). Willkür aber auch nicht

Es gibt nun wirklich andere Threads für das Thema Social-Media-Kompetenzen und -Richtlinien im Allgemeinen.

Im Übrigen ist die Rechtslage in den USA und Europa unterschiedlich, und es gibt ja schon Ansätze, bei uns eine Regulierung bzw. eine verbindliche(re) Regelung unter Einbeziehung maßgeblicher Stellen herbeizuführen.

@Seidenraupe

??????????

Bei allem was du in letzter Zeit schreibst habe ich Fragezeichen im Gesicht.

Das ergibt so wenig Sinn, dass ich anfange mir sorgen um dich zu machen.

Deine letzten beiden Beiträge passen nicht mal zusammen.

Um es abzukürzen:

Seidenraupe schrieb:Es würde lediglich ein rechtlicher Rahmen gesteckt innerhalb dessen sich user und Anbieter bewegen dürfen, Strafrechtl relevante Inhalte wären von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt (den Rahmen gibt der GEsetzgeber her, nicht der Anbieter). Willkür aber auch nicht

Gibt es schon. Nennt sich AGB, vordefiniert sehr eindeutig welche Rechte der Anbieter hat und welche der Nutzer.

Seidenraupe schrieb:Aber er kann seinen Vertrag mit mir nur unter Einhaltung von bestimmten rechtlichen Mindeststandards kündigen. Er kann es nicht, weil ihm mein Name nicht mehr gefällt oder weil ich in der Freizeit faul auf der Haut liege

Seidenraupe schrieb:Nennt sich Arbeitsrecht.

Arbeitsrecht und usa - jetzt wirds vollkommen hanebüchen. Ums mal mit den Worten von trump zu sagen " hire & fire " , fuc* you Arbeitsrecht.

Ja , aber ganz nett das du das mit den Lizenzen noch nicht kapiert hast, derweil aber mal das Arbeitsrecht auspackst .

Jetzt zeig mir im deutschen gesetz grad nochmal den Passus wo das Recht auf Twitter festgeschrieben ist
Vergleich Twitter mal lieber mit Twitch und Co anstatt deinem Arbeitgeber - kannst ja mal gucken wielang du hassparolen streamen kannst/ darfst

Trailblazer schrieb:hauseigenen Nutzungsbedingungen und nicht auf Grund einer gesetzlichen Regelung erfolgte.

Wo steht das das die hausregeln nicht auf Gesetzen basieren. Dünnes eis, meinste nicht ? Twitter kommt doch selbst mit dem Gesetz in Konflikt wenn man nach dem 6ten trump weiter machen lassen würde.

Wir erinnern uns - 5 tote und wir quatschen über die hausregeln von Twitter weil es den ach so tollen konservativenguru erwischt hat.

Jedimindtricks schrieb:Wir erinnern uns - 5 tote und wir quatschen über die hausregeln von Twitter weil es den ach so tollen konservativenguru erwischt hat.

falsch.

Weil es in Zukunft JEDEN erwischen kann

Natürlich muss & kann es jeden treffen, was dachtest du denn? Es unterschreibt ja auch jeder den gleichen Vertrag oder ist dir was bekannt das es Abweichungen gibt ?

@Seidenraupe

Konservative schreien nur am lautesten, da denkt bald niemand mehr dran wenn sie wieder ein anderen Knochen zum spielen bekommen.

Seidenraupe schrieb:falsch.

Weil es in Zukunft JEDEN erwischen kann

NIEMAND hat ein Recht auf Twitter!

Das ist was du hier gerade proklamierst.

Noch mal, die AGB geben an welche Rechte der Betreiber der Seite hat.
Niemand wird gezwungen den Dienst zu nutzen, wenn ihm diese Rechte nicht gefallen.

Seidenraupe schrieb:mein Arbeitgeber ist auch ein privates Unternehmen.
Aber er kann seinen Vertrag mit mir nur unter Einhaltung von bestimmten rechtlichen Mindeststandards kündigen. Er kann es nicht, weil ihm mein Name nicht mehr gefällt oder weil ich in der Freizeit faul auf der Haut liege

Du kannst aber nicht kommen und gehen wann du willst und auch deine Leistung und Auftreten müssen stimmen, sonst kann dir dein Arbeitgeber künden wenn er möchte. Das alles ist im Arbeitsvertrag geregelt. Du hast auch kein zwingendes Recht auf deine Arbeitsstelle, wenn du die vertraglichen Vereinbarungen nicht einhältst kann dir gekündet werden. Bei "Social Media" Plattformen steht das eben in der AGB und diese können ziemlich frei gestaltet werden, natürlich unter Einhaltung der Menschenrechte.

Du kannst z.B. Hooters nicht verklagen das sie keine Bierbäuche im Service anstellen möchten sondern nur ausgewählte junge Frauen. Das alles steht privat Unternehmen Frei, auch einem Model kann gekündet werden wenn z.B. die Körpermasse nicht mehr stimmen.

Was Trump betrifft, so wurde sein Account auch nicht willkürlich gelöscht sondern mit möglicher Anstachelung zur Gewalt bzw. Sicherheitsbedenken begründet. In meinen Augen durchaus legitim und im Ermessensspielraum des privat Unternehmens welches in erster Linie sich selbst schützen möchte. Explizit zur Gewalt aufgerufen hat er ja nicht, das wäre dann auch eine Straftat.

Seidenraupe schrieb:ich habe keinen Eingriff in den Wahlkamof vorgeworfen. Sei bitte vorsichtig mit solchen Unterstellungen!!

Nein, habe ich auch nicht behaupten wollen sondern nur anfügen das eben bisher kein Eingriff stattgefunden hat. Aus meiner Sicht sind solche "Zukunftsängste" wie du sie genannt hast daher unbegründet.

Seidenraupe schrieb:Es würde lediglich ein rechtlicher Rahmen gesteckt innerhalb dessen sich user und Anbieter bewegen dürfen,

Den gibt es bereits. Das sind eben die AGBs. Die man vorher unterschreibt, bevor man überhaupt aufgenommen wird. Da aber die wenigstens diese Bedingungen auch wirklich lesen, vom verstehen mal ganz abgesehen, sind sie nachher empört, wenn sie wegen Missachtung derselbigen mal gesperrt oder entfernt werden.

Seidenraupe schrieb:ine Möglichkeit mehr dies zu moderieren.
doch, sie können moderieren. Das sagst du doch selber.
Sie können unpassende Beiträge löschen.
Der Nutzer behält die Möglichkeit, sich zu Katzen zu äußern

Und wenn der Nutzer dann hunderte unsinnige Märchen geschrieben hat, darf der Moderator dann mal sagen "genug ist genug" oder ZWINGST (und nimmst ihm damit seine Freiheit) du ihn seine Zeit mit der Moderation eines Trolls zu verschwenden?

Deiner Logik nach müßte Allmystery also gemeingefährliche gesundheitsgefährdende Coronaverharmloser (nicht strafbar) dulden?

Dieses Mitglied wurde vorerst von der Verwaltung gesperrt und hat während dieser Sperre keinen Zutritt zu Allmystery.

Erneute Corona-Verharmlosung, der Sperrcounter ist somit voll und die Mitgliedschaft wird beendet.
am 09.12.2020 12:56

Seidenraupe schrieb:spontanes Beispiel:
wiederholtes lautes Rülpsen eines Gastes bei einer Dinnergala, sowie sein in der Nase popeln und furzen ist megaschlechtes Benehmen, ist für alle Gäste absolut unangehm, diskreditiert sowohl den Gast als auch uU den Gastgeber und kann zum Partyausschluss führen, aber es ist kein Straftatbestand.

Nach deiner obigen Logik darfst du den dann auch immer nur tadeln und nicht rauswerfen.

amsel_1402 schrieb:Mei, dann halt dich halt an die verdammten Nutzungsbedingungen

Du hast nicht gabz kapiert, dass es bei diesen Netzwerken damit nicht erledigt ist. Ich poste auch gar nichts.

Nutzungsbedingungen sind auch völlig unzureichend um das in Zukunft zu regeln. Die Macht muss weg von diesen Konzernen hin zu denokratischen Instituten. Dann regeln das Gesetze und keine Nutzungsbedingungen.

insideman schrieb:Die Macht muss weg von diesen Konzernen hin zu denokratischen Instituten. Dann regeln das Gesetze und keine Nutzungsbedingungen.

Privatautonomie abschaffen? Keine gute Lösung.

insideman schrieb:Nutzungsbedingungen sind auch völlig unzureichend um das in Zukunft zu regeln. Die Macht muss weg von diesen Konzernen hin zu denokratischen Instituten. Dann regeln das Gesetze und keine Nutzungsbedingungen.

Hatten wir doch schon weiter oben...

...das ist nicht machbar.

Und das will auch die Bundeskanzlerin nicht, noch ist es die Zielrichtung von Seidenraupes-Vorstoß wenn ich sie /ihn diesmal richtig verstanden habe.

Die Gesetze sollen lediglich den Rahmen abstecken für die Nutzungsbedingungen und damit auch für die Handlungen / die Ausführung durch die Dienstleister (damit es besser in deinen Jargon passt: "Konzerne").

Da das aber eine Bringschuld des Gesetzgebers ist, kann man es wohl kaum den Dienstleistungsunternehmern (ersetze dieses sperrige Wort hier wieder für deine gefälligere Rezeption durch "Konzerne") vorwerfen.

insideman schrieb:hin zu denokratischen Instituten.

Klingt schöner als es ist, wie stellst du die Unabhängigkeit sicher? Bei uns ginge das ja noch einigermaßen aber "own the libs"-Moscow Mitch und seine Demokratieverachter haben ja letztes Jahr gezeigt wie man den SCOTUS mit Richtern der eigenen politischen Seite besetzt.

Da nehme ich ja noch lieber Bezos, der ist wenigsten nur geldgierig :-)

insideman schrieb:Die Macht muss weg von diesen Konzernen hin zu denokratischen Instituten.

Also ich weiss nicht wie du das siehst aber in Deutschland haben wir noch öffentlich rechtlichen wo konservative wie Alice Weidel morgens um 9 im Moma ihre macht demonstrieren können.
Für die USA kommt der Gedanke auch recht kurz gegriffen nachdem zb foxnews die letzten Jahre jeglichen bimbam gesendet hat . Im Kern geht es ja auch trump nur darum das seine meinung gehört und gesendet wird und alles andere ist fake news bzw links-radikal.meinungsfreiheit hört nämlich da auf was trump nicht hören will und hat er nun die Wahl verloren oder hat er die Wahl verloren ?

Das demokratische Institut von dem du sprichst ist unter anderem das weisse Haus. Dort gibt's ein TV Studio was jederzeit genutzt werden kann , als ob Donald trump twittern müsste 🤣🤣👌

Jedimindtricks schrieb:Im Kern geht es ja auch trump nur darum das seine meinung ** gehört und gesendet wird und alles andere ist fake news bzw links-

Ich würde den Satz gern um "* ohne, daß er hinterfragt wird *" ergänzen.