Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

Röhrich schrieb:Wie kann man das nun einordnen,
- man kann dem Cop das böseste unterstellen, er wollte sie gezielt treffen
oder
- er sah eine Situation, die den Kameramann erneut gefährdet und schießt in Richtung eines Krawallmachers, trifft aber dabei ausversehen die Frau.

Im Ernst? In etwa so:
"Oh, der geschätzte Kameramann, dem eben in die Kamera gegriffen wurde ist scheinbar wieder in Gefahr. Dem helfe ich doch gleich mal, indem ich aus etwa 30 m ein Gummigeschoss in die Richtung feuere. Das wird die Lage ganz sicher entspannen."

Weiß nich, Digga...

canisrex schrieb:Weiß nich, Digga...

Dann würde halt eine Situation entstehen, dass das LAPD im Auftrag der Demokratischen Bürgermeisterin die Medien gezielt von ihrer Berichterstattung abhalten will.
Glaubst Du, die Demokraten wollen keine Bilder von Randerlieren in den Medien sehen und versuchen daher die Berichterstattung zu unterbinden?

Oder welchen Grund hat er sonst? Kennen wird er die Australierin wohl eher nicht, ansonsten ist sie auch nicht in LA.

Röhrich schrieb:Oder welchen Grund hat er sonst?

Habe ich bereits geschrieben, wiederhole ich nicht.

Das kann man, glaube ich, ausschließen:

Röhrich schrieb:die Demokraten wollen keine Bilder von Randerlieren in den Medien sehen und versuchen daher die Berichterstattung zu unterbinden?

canisrex schrieb:ausschließen:

Warum ich das ausschließe: es wäre unmöglich, Aufnahmen zu verhindern, falls wirklich randaliert wurde und wird.

canisrex schrieb:Warum ich das ausschließe: es wäre unmöglich, Aufnahmen zu verhindern, falls wirklich randaliert wurde und wird.

Richtig, es sind Hunderte wenn nicht Tausende vor Ort, die mit Kameras Aufnahmen machen, Live fürs TV oder Live ins Internet streamen.
Die Zeit, wo der Staat, die Polizei Medienvertreter oder Berichterstattung versuchen konnten zu unterdrücken sind in den meisten Ländern der Welt durch Internet, Digitalkameras, Smartphone eh vorbei.
Seit Tagen gibt es auf Live gestreamte Bilder von irgendwelchen Häusern auf die Szenerie.

Welchen Grund hätte der Polizist also auf die Frau zu schießen und das dann noch in den 2 Minuten wo sie ein Statement abgibt, ansonsten aber umherläuft ohne Aufnahmen?
Er hätte ja schon zu dem Zeitpunkt des Angriffs auf den Kameramann auf die Frau schießen können, wenn er sie beschießen wollen würde oder eben wenn die Kamera wieder unten ist und sie sich wegbewegen.

Röhrich schrieb:Möchtest Du damit aussagen, die wären alle illegal?

Nein, aber man sollte eben genau schauen, warum man in Kalifornien so ein Aufstand betreibt und in Texas nicht. Die Frage darf gestellt werden, das hier eine politische Agenda geführt wird?

Röhrich schrieb:Möchtest Du Deine Aussage auch belegen?

Es gibt logischerweise keine offiziellen Geheimdienstquellen. Solange keine Quellen aus dem inneren Zirkel oder Dokumente auftauchen, wird es immer ein Geschmäcklerisch geben. Sieht man ja schon alleine bei der Aufbereitung der Stasi-Tätigkeiten:

It is absolutely possible that the public timeline of Mussayev's work history was established by the KGB as a cover for more covert activities. At face value, however, information on Mussayev's background does not completely align with what he claims.

Quelle: https://www.yahoo.com/news/breaking-down-claim-trump-recruited-230000390.html

SvenLE schrieb:Nein, aber man sollte eben genau schauen, warum man in Kalifornien so ein Aufstand betreibt und in Texas nicht.

Richtig, da kann und sollte man genau drauf schauen.

Und Du solltest legale Migranten nicht immer mit illegalen vergleichen.
Daher kam meine Frage, ob Du nicht weiße USA Amerikaner für illegal hälst.
Sowas verwirrt da eben.
Die USA ist ein Multikulti Staat, mit legalem Status für die absolute Masse an Einwohnern.

SvenLE schrieb:Es gibt logischerweise keine offiziellen Geheimdienstquellen.

Ja es könnte möglich sein, aber Deine Aussage rechtfertigt dieser Medienbericht nicht, es bleibt halt bei könnte, möglich, schlicht man weiß es nicht.
Warum logischer Weise keine offiziellen? Nach 30 Jahren wäre da sicher mehr aufgetaucht.
Das würde dann eher einer Theorie Futter geben, wonach die UDSSR mit Absicht aufgelöst wurde von den Kommunisten, um den Westen dann zu unterwandern und den Kapitalismus so zu zerstören.

Trump hatte keine politischen Ambitionen, bis Obama ihn mal angefeindet hat, viel versprochen kann sich der KGB davon also nicht haben.
Da sucht man sich doch besser junge aufstrebende Berufspolitiker, die lange in der Politik bleiben und agieren werden.

Trump seine Sympathie für Putin liegt sicher woanders und nicht an irgendwelchen Vermutungen, was vor 30 Jahren mal war.
Seine Begeisterung für Putin ist aber auch schon stark erloschen, Trump hatte sich das mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine einfacher vorgestellt. Da Frieden machen hätte ihm vielleicht einen Friedensnobelpreis eingebracht, das war wohl sein Ansinnen.
Mittlerweile ist ihm wohl klar, dass er Putin nur zu echten Verhandlungen bewegen kann, wenn er massiv Material in die Ukraine liefert. Dazu ist er aber offenbar ebenso wenig bereit, wie sein Vorgänger oder auch Teile europäischer Staatschefs.

Er wird sich da weiter ausklinken, um mit der Entwicklung nicht in Verbindung gebracht zu werden.
Meine Hoffnung Trump könnte die Ukraine massiv aufrüsten, wenn er sich über Putin ärgert, hat sich jedenfalls nicht bestätigt.

querdenkerSZ schrieb:Das Donny träumt jetzt schon davon ihm ungenehme Gouverneure verhaften zu lassen.

Es würde mich noch nicht mal mehr wundern, wenn er Newsom wirklich verhaften lässt.

Trump eskaliert immer weiter, nimmt sich raus was er will, begründet mit völlig fadenscheinigen "Argumenten". Jetzt auch noch die Marines einzusetzen, ist eine weitere Stufe auf der nach oben offenen Skala. Newson hat recht, wenn er sich dagegen ausspricht und sagt, dass sie nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden sollten, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die gestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.

Photographer73 schrieb:Es würde mich noch nicht mal mehr wundern, wenn er Newsom wirklich verhaften lässt.

Ich wundere mich, wie schnell sich Menschen gedanklich an neue Bedingungen anpassen.
Das ist doch eine krass unmögliche Vorstellung: politische Konkurrenten werden festgesetzt.
In der Türkei ist es passiert, Erdogan kennt man schon länger.
Aber die USA? - Ja, inzwischen auch dort vorstellbar. Und mehr noch: Das Trump mit solchen Touren durchkommt.
Und wenn der Richter nicht spurt, folgt das schon bekannte Niedermachen des Gerichts.

Photographer73 schrieb:wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die gestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.

@Photographer73
Newsom zeigt damit, dass er intelligenter ist als Trump.
Trump hätte gesagt, dass Newscum (!) geistestört ist.
Newsom sagt, dass Trumps Fantasie gestört ist.
Ein feiner Unterschied

Röhrich schrieb:Sieht eher so aus, als ob die Dame in die Schusslinie gelaufen ist.

Nein. Es sei den man ist man halluziniert.

Röhrich schrieb:Warum sollte gerade in der Situation die Polizei auf Reporter schießen?

Kommt öfter vor, gab ja schon während Trump letzter Amtszeit ähnliche Vorfälle. Gut, das könnte man mit einem bisschen Allgemeinbildung auch wissen.

Röhrich schrieb:In dem Video mal schauen

Ah, das ist also deine primäre Informationsquelle. Irgendwelche VTler referenzierten und dann Leute die Fakten posten als VTler darstellen. Keine weiteren Fragen, damit erledigt sich jede Diskussion mit dir. :)

Photographer73 schrieb:Trump eskaliert immer weiter, nimmt sich raus was er will

Es gab überwiegend friedliche Proteste in L.A., natürlich gibt es wie bei vielen Demos notorische Krawallmacher, aber nichts was einen Einsatz der Nationalgarde rechtfertigt. Das ist nur Show um a) Bilder fürs Fernsehen zu produzieren die ihn als harten Kerl darstellen darstellen, nebenbei Angst bei seiner Wählerschaft schüren und gleichzeitig harte Maßnahmen rechtfertigen. Das ist "Wie errichte ich einen autoritären Staat 101". Seine Fanboys , wie zum Beispiel einige User hier, kriegen sich ja vor Freude nicht mehr ein.

Ausserdem redet jetzt keiner mehr darüber, das Millionen Amerikaner wegen seiner Big Beautiful Bill Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren, während den Milliardären noch mehr Steuern erlassen werden.
Und auch nicht darüber das Musk ihn wegen der Epstein Files angezählt hat.

Cthulhus_call schrieb:Ausserdem redet jetzt keiner mehr darüber, das Millionen Amerikaner wegen seiner Big Beautiful Bill Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren, während den Milliardären noch mehr Steuern erlassen werden.
Und auch nicht darüber das Musk ihn wegen der Epstein Files angezählt hat.

Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt hier. Trumps übliche Taktik der Ablenkung.
Und wenn man es dabei gleich noch einem scheiß liberalen Gouverneur vom verhassten Kalifornien zeigen kann, umso besser. Das wird einige Magas sehr freuen zu sehen. Win win sozusagen.

Cthulhus_call schrieb:Ausserdem redet jetzt keiner mehr darüber, das Millionen Amerikaner wegen seiner Big Beautiful Bill Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren, während den Milliardären noch mehr Steuern erlassen werden.

Die Big Beautiful Bill entjält ja noch mehr Übles, was gar nicht so in den Vordergrund tritt:

https://www.msnbc.com/opinion/msnbc-opinion/republican-house-bill-trump-court-contempt-rcna209184

At the end of page 562 of the 1,118-page bill, a brief section entitled “Restriction on Enforcement” says:

No court of the United States may enforce a contempt citation for failure to comply with an injunction or temporary restraining order if no security was given when the injunction or order was issued pursuant to Federal Rule of Civil Procedure 65(c) whether issued prior to, on, or subsequent to the date of enactment of this section.”

oder deutsch:

"Kein Gericht der Vereinigten Staaten darf eine Anzeige wegen Missachtung des Gerichts wegen Nichtbefolgung einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Unterlassungsverfügung vollstrecken, wenn bei Erlass der einstweiligen Verfügung oder der einstweiligen Verfügung gemäß § 65(c) der US-Zivilprozessordnung keine Sicherheit geleistet wurde, unabhängig davon, ob diese vor, am oder nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abschnitts erlassen wurde.“

Das heißt, will man einstweilige Verfügungen erwirken, z.B. gegen ein von der Regierung erlassenes Gesetz oder gegen ein Dekret, dann muss dafür eine vor Gericht beantragte Summe hinterlegt werden, um. ggf. die beklagte Partei für durch die Verfügung erlitten Nachteile zu entschädigen. Eine Summe, die von der Gegenpartei häufig nicht aufgebracht werden dürfte. Ohne diese finanzielle Leistung, kann die Verfügung ignoriert werden.

Im Grunde genommen gibt dieser Abschnitt Trump und seinen Komplizen völlige Immunität vor Eingriffen durch die lästigen Gerichten, und da sie rückwirkend gilt, auch für Verfügungen aus der Vergangenheit. Das dürfte ihm sehr gefallen. Ein weiterer Angriff auf die Gewaltenteilung zur Abschaffung des Rechtsstaates.

Dieser kleine Abschnitt verbirgt sich irgendwo zwischen 1118 Seiten. Viele republikanische Abgeordnete dürften dem Gesetz zugestimmt haben, ohne es gelesen zu haben, vor allem aus Angst vor der Rache Trumps. Manche haben das auch schon zugegeben.

Quiron schrieb:Das heißt, will man einstweilige Verfügungen erwirken, z.B. gegen ein von der Regierung erlassenes Gesetz oder gegen ein Dekret, dann muss dafür eine vor Gericht beantragte Summe hinterlegt werden,

Ist das in Deutschland nicht lange übliche Praxis?
Der Kläger muss eine festgelegte Summe hinterlegen, bevor die Klage angenommen wird.

So in der Art, gibt doch bestimmt Rechtsprofis hier.

Es wundert nicht, dass du wieder irgendwelche fadenscheinigen Ausflüchte beibringst, um die Harmlosigkeit hinter Trumps Handeln zu belegen.

Deswegen nochmal genauer, wie das Verfahren laufen soll:

https://campaignlegal.org/update/these-hidden-provisions-budget-bill-undermine-our-democracy

When somebody chooses to violate a court order, the judge who issued the ruling has a few different options to force them to comply, including holding them in contempt and issuing sanctions, fines, or even jail time until the order is followed.

But the reconciliation bill would require anyone suing the government to pay a bond before the court can use its contempt power to enforce injunctions or restraining orders meant to halt illegal actions.

auf deutsch:

"Wenn jemand einen Gerichtsbeschluss missachtet, stehen dem Richter verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, ihn zur Einhaltung zu zwingen. Dazu gehören die Verurteilung wegen Missachtung des Gerichts und die Verhängung von Sanktionen, Geldbußen oder sogar Gefängnisstrafen, bis der Beschluss befolgt wird.

Das Versöhnungsgesetz würde jedoch von jedem, der die Regierung verklagt, die Zahlung einer Kaution verlangen, bevor das Gericht seine Befugnisse bei Missachtung nutzen kann, um Unterlassungsverfügungen oder einstweilige Verfügungen zur Unterbindung illegaler Handlungen durchzusetzen."

Also nicht zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung muss eine finanzielle Sicherheit aufgebracht werden, sondern, wenn man jemanden vor Gericht bringen will, der konkret gegen diese Verfügung verstößt. Also wenn der Rechtsbruch bereits eingetreten ist. Das schützt den Rechtsbrecher.

Da wird die dahinterliegende Absicht deutlicher. Gerichte können Verfügungen gegen die Dekrete des Präsidenten aussprechen, aber der hat vor, diese zu ignorieren.

Jetzt können die Profis sich äußern, ob das in anderen Rechtsstaaten schon gängige Praxis ist.

Freedom of Speech gilt halt nur für GAGA-Ansichten. Und dann ist die Frau auch noch Lehrerin. Von ihr geht die Gefahr der Bildung aus.

Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/deportationen-unter-trump-sie-haben-kein-recht-hier-schweizerin-wird-an-der-us-grenze-trotz-gueltigem-visum-inhaftiert-und-deportiert-692962348697

Quiron schrieb:Es wundert nicht, dass du wieder irgendwelche fadenscheinigen Ausflüchte beibringst

Was in Deutschland gängiges Recht ist, ist in der USA dann plötzlich schlimm?

Quiron schrieb:um die Harmlosigkeit hinter Trumps Handeln zu belegen.

Trump bietet nun wirklich genügend Angriffspunkte.
Und wo verharmlose ich ihn?

Quiron schrieb:, sondern, wenn man jemanden vor Gericht bringen will,

Wie in der deutschen Zivilprozessordnung auch?

Quiron schrieb:Jetzt können die Profis sich äußern, ob das in anderen Rechtsstaaten schon gängige Praxis ist.

Denke ich auch.
Bislang sehe ich bei den Zitaten nichts besonderes, als Laie.

Und ja, man kann darüber streiten, ob das Vorstrecken von einer festgelegten Summe bevor Klage eingereicht werden kann ungerecht ist.

frauZimt schrieb:Aber die USA? - Ja, inzwischen auch dort vorstellbar. Und mehr noch: Das Trump mit solchen Touren durchkommt.
Und wenn der Richter nicht spurt, folgt das schon bekannte Niedermachen des Gerichts.

Das ist das schlimmste daran - dass er mittlerweile wirklich fast tun und lassen kann, was er will. Wer soll sich ihm entgegenstellen?

Cthulhus_call schrieb:gab überwiegend friedliche Proteste in L.A., natürlich gibt es wie bei vielen Demos notorische Krawallmacher, aber nichts was einen Einsatz der Nationalgarde rechtfertigt. Das ist nur Show um a) Bilder fürs Fernsehen zu produzieren die ihn als harten Kerl darstellen darstellen, nebenbei Angst bei seiner Wählerschaft schüren und gleichzeitig harte Maßnahmen rechtfertigen. Das ist "Wie errichte ich einen autoritären Staat 101". Seine Fanboys , wie zum Beispiel einige User hier, kriegen sich ja vor Freude nicht mehr ein.

Groucho schrieb:Trumps übliche Taktik der Ablenkung.

Davon gehe ich auch aus. Und die Stimmen werden immer zahlreicher.

Die Vorwürfe von Trump-Kritikern reichen noch weiter. "Das alles dient dazu, von den Misserfolgen der Trump-Regierung in anderen Bereichen abzulenken", so der Demokrat Alex Padilla, der Kalifornien im US-Senat vertritt, bei CNN. "Die Zölle sind ein großer Misserfolg, es gibt keinen Frieden zwischen Russland und der Ukraine, Trumps großes Steuer- und Haushaltsgesetz hängt in der Luft. Von all dem wird jetzt abgelenkt durch die Krise, die er in Los Angeles geschaffen hat."

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/los-angeles-nationalgarde-trump-100.html

Röhrich schrieb:Was in Deutschland gängiges Recht ist,...

Das wirst du doch sicher belegen können. Ach nein, du bist ja Laie. Aber erst einmal einfach behaupten.

Röhrich schrieb:Wie in der deutschen Zivilprozessordnung auch?

Der bereits gegen eine einstweilige Verfügung verstoßen hat. Frage: wieviel Kaution muss man in Deutschland hinterlegen, um diesen Verstoß vor Gericht zu bringen?

Quiron schrieb:Das wirst du doch sicher belegen können.

Siehe hier:

Die Kosten des Gerichts und ggf. die Gebühren des eigenen Anwaltes muss man zunächst vorstrecken, wenn man eine Klage erheben will.

Quelle: https://www.justiz.nrw/BS/lebenslagen/zivilrecht/Zivilprozess#:~:text=Was%20in%20einer%20Klage%20stehen,bezeichnen%20(%20z.B.%20Amtsgericht%20Wuppertal).

Quiron schrieb:Der bereits gegen eine einstweilige Verfügung verstoßen hat.

Der muss vermutlich Strafe zahlen, das dürfte in der Verfügung stehen.
Warum sollte eine Kaution fällig werden?


Ich konnte dem zitierten Ausgangstext entnehmen, wer vor einem Zivil Gericht Klage erheben will, der muss eine Festgelegte Summe vorstrecken.
Was hat das mit dem Verstoß gegen eine Verfügung zu tun?