Röhrich schrieb:Mehr Informationen findest Du dazu in der offiziellen Pressemitteilung, deren Straftaten reichen ja weiter zurück.
Wenn es nicht so einen offensichtlichen und unverfrorenen Missbrauch der US-Constitution durch den Präsidenten darstellen würde, könnte man noch drüber lachen.
This political violence is not a series of isolated incidents and does not emerge organically. Instead, it is a culmination of sophisticated, organized campaigns of targeted intimidation, radicalization, threats, and violence designed to silence opposing speech, limit political activity, change or direct policy outcomes, and prevent the functioning of a democratic society. A new law enforcement strategy that investigates all participants in these criminal and terroristic conspiracies — including the organized structures, networks, entities, organizations, funding sources, and predicate actions behind them — is required.
Quelle:
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/09/countering-domestic-terrorism-and-organized-political-violence/Das ist eine dreiste Behauptung, die mit keinerlei Beweisen gestützt wird. „Spohisticated, organized campaigns of targeted intimidation, radicalization, threats, and violence designed to silence opposing speech, limit political activity, change or direct policy outcomes, and prevent the functioning of a democratic society“: Wo sind die Beweise dafür? Fehlanzeige.
Die Behauptung wird von der Trump Adminstration einfach so in den Raum gestellt und als Kausalität für alle weiteren, ach so sehr die Demokratie schützenden Maßnahmen verkauft. Das ist auch nichts anderes als das, was Alex Jones/InfoWars seinerzeit gemacht hat: alternative Fakten durch unaufhörliche Wiederholung von Lügen zu schaffen.
Sie wollen also gegen herbeiphantasierte Aufstände und sogar Revolutionen kämpfen und dafür die Nationalgarde einsetzen. Die eigentliche politische Absicht dürfte wohl sein, Widerstand, oder auch nur Widerspruch gegen Trump und sein Gefolge zu sanktionieren und in der Folge möglichst zu unterdrücken. Gut, das Wort Revolution muss man halt irgendwie einbauen, damit sie auch die Nationalgarde schicken dürfen. Das ist schon eine Ausnahme, dass Trump sich überhaupt darum schert, die Vorgaben der Constitution einzuhalten. Sagt eigentlich schon alles. Aber ist ja egal, Hauptsache man kann alle, die nicht bei MAGA dabei sind, weiter verteufeln/kriminalisieren/dehumanisieren und die Spaltung im Land vorantreiben. Solange es genug Blöde gibt, die das kaufen.
Bittere Ironie: Es gibt Bürger in den USA, die beim 2. Amendment, des Rechtes der Bürger, Waffen zu besitzen und zu tragen, auch daran denken, sich im Fall einer autoritären Bundesregierung in D.C. gegen Eingriffe in ihren Staat verteidigen zu können. Trump tut momentan alles dafür, dass diese Eventualität plötzlich nach 250 Jahren sehr real werden könnte. Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt.
Außerdem: Trump und seine Lakaien haben immer noch nicht kapiert, dass es „die Antifa“ nicht gibt. Selbst der
Pizzagate Guy hat die Bezeichnung der politischen Bewegung immerhin richtig aus der Geschichte abgeleitet. Dass er dabei gleichzeitig auch eine Analogie zwischen Hitler (gegen den die Antifa damals agierte) und Trump (gegen den „die Antifa“ heute agiere) insinuiert, scheint ihn nicht zu stören oder ist ihm gar nicht aufgefallen.