Gibt es dafür Beispiele wo das so war oder ist das theoretisch so runter gerattert?rhapsody3004 schrieb:Handelt die Polizei aber rechtswidrig, besteht auch gegenüber der Polizei das Recht auf Notwehr für sich selbst als auch Nothilfe für andere, denn auch von der Polizei kann ein rechtswidriger Angriff ausgehen.
So wie es aussieht, passiert es gerade. Frey, der Bürgermeister, und Gouverneur Tim Walz haben die Nationalgarde um unterstützung gebeten bzw angeordnet.mchomer schrieb:Das dürfte weder Totschlag noch Notwehr sein.
Es ist ziemlich erschreckend. Da muss endlich was gegen ICE unternommen werden.
Nein, wo denkst du hin? Die Polizei handelt natürlich überall und immer absolut korrekt. Besonders, wenn es sich um so sorgfältig ausgewählte und ausgebildete Leute handelt, wie sie beim ICE bevorzugt werden.Lanza schrieb:Gibt es dafür Beispiele wo das so war oder ist das theoretisch so runter gerattert?
Wenn die "richtigen" die Staatsgewalt angreifen, Polizisten verletzen und töten scheint das doch auch kein Problem zu sein.
Ja stimmt.
Konkrete Beispiele aus der Praxis kann ich dir nicht liefern, aber grundsätzlich besteht ein Recht auf verhältnismäßige Verteidigung für sich selbst und andere auch gegenüber der Staatsgewalt.
Da würde ich für jeden Fall nicht meine Hände für ins Feuer legen.
Das ist natürlich auch vollkommen richtig und aus Eigenschutz könnte man da auch keine aktive Nothilfe von anderen und womöglich auch nur in der Unterzahl erwarten.
Ich bin zwar kein Jurist aber Google liefert dazu §113 und die Absätze 3 und 4 scheinen die Ausnahmen von der Strafbarkeit zu beschreiben:
(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.Der Länge des Wikiartikels nach scheiint das ein interessantes und nicht ganz "einfach und offensichtliches" Thema zu sein....
(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
Hmm, wenn das ICE nicht rechtswidrig handelt, warum hat Stephen Miller den Leuten dann Immunität zugesichert?
Ist zwar nice to know aber kontextuell ist hier halt eher US-Recht und nicht deutsches Recht relevant. Das war zumindest der ursprünglich eingebrachte Punkt, ehe man mit Vergleichen zu deutschem Recht kam.
Ganz allein trägt Donald J. Trump die Schuld an dieser Eskalation. Mal sehen, was es nützt und ob es dazu führt, dass sich die Schergen von ICE nun zurückziehen.Claudius_Zorn schrieb:So wie es aussieht, passiert es gerade. Frey, der Bürgermeister, und Gouverneur Tim Walz haben die Nationalgarde um unterstützung gebeten bzw angeordnet.
Ich habe 4 Videos von diesem Mord gesehen. Wer das verteidigt, kann nicht ganz bei trost sein.
[…]https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/minneapolis-minnesota-ice-toter-tim-walz-donald-trump
Bundesbeamte hatten am Samstag den 37 Jahre alten, weißen Krankenpfleger und US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis erschossen. Die Eltern des Mannes erklärten am Abend, sie seien "gebrochen, aber auch sehr wütend". Sie bezichtigten die US-Regierung der Lüge, was deren Darstellung des Tathergangs betrifft.
Mehrere Videos von den Momenten der Tat deuten darauf hin, dass Pretti die Beamten nicht mit einer Waffe bedroht hat. Vielmehr scheinen die tödlichen Schüsse erst zu fallen, als Pretti bereits entwaffnet war.
[…]
Am Abend mobilisierte der Bundesstaat Minnesota seine Nationalgardisten. Sie sollen mögliche weitere Gewalt auf den Straßen von Minneapolis verhindern. Die Soldaten trügen neongelbe Westen, damit die Bürger sie von Bundesbeamten unterscheiden könnten, hieß es.
Zuvor hatte auch der Bürgermeister von Minneapolis um Unterstützung durch die Nationalgarde gebeten, um der städtischen Polizei zu helfen. "Unsere Gemeinde ist müde, unsere Beamten sind müde, unsere Geschäfte sind müde, und diese zusätzliche Unterstützung ist notwendig", hatte Frey auf einer Pressekonferenz am Abend gesagt.
[…]
Zweifel an Darstellung von US-Regierung
Nachdem die US-Einwanderungsbehörde am Samstag erneut in der Metropole Minneapolis einen Menschen erschossen hat, gibt es Zweifel an der Darstellung des Vorfalls durch die US-Regierung.
Er wird von acht Einsatzkräften umringt, als etwa zehn Schüsse fallen. Auch als der Mann regungslos am Boden liegt, schießt mindestens einer der Vermummten weiter auf ihn.Quelle: https://orf.at/stories/3418167/
Ich werde inzwischen jeden Presseartikel anzweifeln, der sich auf Aussagen des Heimatschutzministeriums beruft, viele haben deren Aussagen einfach übernommen.Interested schrieb:Die Berichterstattung zu diesem Vorfall macht mich wirklich wütend.
Es ist übel- sogar die von mir früher geschätzte "Zeit" berichtet auf diese duckmäuserische Art.
Die Behauptung
Die Department of Homeland Security (DHS) behauptet, Alex Pretti sei bewaffnet auf Bundesbeamte zugegangen, habe zwei Magazine mitgeführt, habe sich gewaltsam widersetzt und versucht, die Beamten anzugreifen, weshalb ein Border Patrol-Agent aus Notwehr geschossen habe. Diese Darstellung steht im offiziellen Statement der Behörde.
Faktencheck: VorsichtQuelle:
Die zentrale Behauptung der DHS über eine bewaffnete, aggressive Annäherung und einen Notwehr-Schuss ist nicht ausreichend durch unabhängige Beweise belegt. Es ist korrekt, dass Pretti legal eine Waffe besaß und diese später am Tatort gefunden wurde, aber die Videos und Zeugenaussagen widersprechen einer Darstellung, dass er die Waffe gezogen oder aktiv gegen Beamte verwendet hätte
Man ist schon lange auf dem "Niveau" angekommen und es wird Zeit hier einen neuen Thread zu erstellen .- Sind die USA ein Terrorstaat?
DHS ist eine Bundesbehörde und daher ist logischerweise der Congress dafür verantwortlich.SomertonMan schrieb:Das ist doch im Bund. Ich dachte in MN.
Das macht mich so fassungslos, dass die EU nicht den Schneid hat, endlich das Maul aufzumachen und das anzuprangern, was wir dort sehen. Der einzige, wer sich aufgrund Mango Mussolini Äußerungen erhebt ist Carney.
Der Congress ist für die Mittel verantwortlich und aktuell mehren sich die Zeichen, dass im Senat die Finanzierung gekillt wird. Für das Budget sind 60 Stimmen notwendig. Diese Mehrheit ist am wackeln, da mehrere Senatoren schon offiziell Nein sagen - inklusive Minderheitsführer Schumer.
Du darfst es laut sagen. Die USA haben ein Terror-Regime installiert und der Vergleich mit Hitler in den 30er Jahren ist nicht nur angebracht sondern auch evident.
Dumm ist es nicht - es ist blanker Rassismus und Faschismus, was solche Subjekte antreibt.
Für die USA sollte eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen werden. Jeder, der nicht der arischen Rassentheorie der Nazis entspricht, muss um sein Leben fürchten.
Stand your ground ist in den USA in der Verfassung verankert. Die Konsequenz von den Ereignissen ist, dass jetzt bewaffnete zivile Patrouillen zu sehen sind, welche Ihre Community vor den Faschisten schützen wollen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es zu Schusswechseln mit diesen Banden von Trump kommt.
Der eine ist für Monate gesperrt und Meister Röhrich hat sich hier lange nicht geäußert. Er warten vielleicht noch auf Anweisungen aus Leningrad 😝
Die Todesschützen aus Minnesota waren schon länger in den jeweiligen "Behörden" aktiv - 5 bzw. 10 Jahre. Die Qualität der Ausbildung aus der Vergangenheit muss aber nicht zwangsläufig besser gewesen sein. Aktuell sind ja nur 47 Tage vorgesehen und das ist ein schlechter Scherz.
Das passiert, wenn die Medien in der Hand von wenigen Oligarchen liegen. Faschismus kommt nicht über Nacht - er wird orchestriert.
Die Abstimmung zur Finanzierung des DHS (und damit auch ICE) bis Sept. war am Donnerstag und wurde mit 220:207 angenommen.
