Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

Nashima schrieb:Soweit ich mich erinnern kann, ging es aber auch darum, dass Trump überall seine Vasallen einsetzt und somit die Verfassung völlig unterwandern kann. Ist das so eingetreten?

Ja.

Nashima schrieb:Das ist erst mal eine überspitzte, pauschalisierte und unbelegte Behauptung von dir,

Nein.



Alles beim Alten also.

'I'm sick of stupid': GOP Sen. Thom Tillis slams Stephen Miller's comments on Greenland

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Was der sagt.

Senator Thom Tills, spricht sich gegen Stephen Millers dummes Gerede bezüglich Grönland aus.

Nashima schrieb:Es ist ein Fakt, dass Trump sich öffentlich davon distanzierte.

Du bist nicht mehr auf dem Laufenden.



Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/usa-donald-trump-distanziert-sich-nicht-laenger-von-umstrittenem-project-2025-a-0cc39f8b-1464-4ba4-ad5b-ddfad222dccd#ref=rss

Beitrag von peekaboo (Seite 2.555)

Cthulhus_call schrieb:Was der sagt.

Das wird Trump null interessieren.
Dazu braucht es einen handfesten Aufstand der Republikaner. Und Liebesentzug auf breiter Front.

Aber leider haben die meisten Republikaner keinerlei Rückgrat. Die interessieren weder die Menschen im Land noch irgendwelchen Anstand. Deswegen wird sich nichts ändern.

Das wird erst dann geschehen, wenn die Republikaner ganz konkret am eigenen materiellen Wohlstand Nachteile erfahren. Erst dann wird was geschehen.
Aber auch nur, damit das eigene Wohlbefinden wieder hergestellt wird.

@peekaboo
Auch wenn er sich nicht dazu bekannt hätte:

Nashima schrieb:Es ist ein Fakt, dass Trump sich öffentlich davon distanzierte.
...
Soweit ich mich erinnern kann, ging es aber auch darum, dass Trump überall seine Vasallen einsetzt und somit die Verfassung völlig unterwandern kann. Ist das so eingetreten?

Es wurden mehrere Autoren/Personen dem Umfeld des Project 2025 in die Regierung oder Bundes-Behörden ernannt oder zumindest nominiert

Michael Anton	Kandidat "Deputy National Security Advisor"
Paul S. Atkins	Nominiert "Chair of the Securities and Exchange Commission"
Steven G. Bradbury	Nominiert "Deputy Secretary of Transportationr"
Lindsey Burke	deputy chief of staff for policy and programs for the department of education
Brendan Carr	Leiter FCC
Troy Edgar	Nominiert "Deputy Secretary of Homeland Security"
Jon Feere	Chief of Staff at ICE
Pete Hoekstra	Nominiert "Botschafter in Canada"
Tom Homan	"border czar"
Roman Jankowski	Chief Privacy Officer and Chief Freedom of Information Act Officer for the Department of Homeland Security
Karoline Leavitt	White House Press Secretary
Peter Navarro	Senior Counselor for Trade and Manufacturing
John Ratcliffe	Director CIA
Russell Vought	Office of Management and Budget

Im Februar 25 gab es bereits einen Artikel in der NYT nach dem innerhalb der ersten 23 Tage der Trump-Regierung 60 Ziele des Project 2025 durch executive orders und agency memos erreicht wurden:
https://www.nytimes.com/interactive/2025/02/14/us/politics/project-2025-trump-actions.html?unlocked_article_code=1.w04.ERQu.nYDydlgnZ-Rm&smid=bs-share

FrankM schrieb:Es wurden mehrere Autoren/Personen dem Umfeld des Project 2025 in die Regierung oder Bundes-Behörden ernannt oder zumindest nominiert

Habe ich nie bestritten, aber reicht das aus, um die Verfassung auszuhebeln / ändern, damit eine dritte Amtszeit oder die Abschaffung der Midterms möglich ist? Würde es da nicht gewaltig Opposition im Land geben?

Zz-Jones schrieb:Der Typ ist so krank.

Das war er schon gewesen vor seiner 1. Amtszeit.

Cthulhus_call schrieb:Was der sagt.

Senator Thom Tills, spricht sich gegen Stephen Millers dummes Gerede bezüglich Grönland aus.

Da müsste er ja Sturm gegen Trump laufen...

Nashima schrieb:... Abschaffung der Midterms möglich ist?

auf unbestimmte Zeit verschieben würde reichen - Begründungen lassen sich dazu viele erfinden

Die Opposition hat dann 2 rechtliche Möglichkeiten
* Supreme court -- da haben die Trump Unterstützer die Mehrheit
* Impeachment -- dazu müßte es erst entsprechende Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat geben - die nur durch die Midterm-Wahlen erreicht werden können

frauZimt schrieb:Ich habe gestern Lanz geguckt - und rege mich heute noch über die Gästin Eva Quadbeck auf. Sie hat gesagt, dass es doch auch keinen Sinn machen würde, Trump zu kritisieren, weil er Kritik nicht hört (oder) an sich ranlässt.

Die hat vermutlich was von @Fedaykin hier gelesen. :D

Kritik sollte man generell äußern, Fehlverhalten verurteilen, damit fängt es immer doch mal an. Schweigen wird ganz sicher gar nichts ändern.

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Mal relativ aktuelle Nachrichten aus den USA zum Mord an Renée Nicole Macklin Good:

Tödlicher ICE Einsatz: Neue Entwicklungen!

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Jetzt macht Trump sich sogar die Polizei zum Feind – unfassbare Bilder

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Hier gibt es gute Aufnahmen vom Vorfall:

Tausende protestieren gegen ICE, während wir alle versuchen, das Grauen des Schicksals von Renee ...

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Bei 4:00 kann man schon recht gut erkennen, der Wagen rollt fast noch rückwärts, die Räder schlagen nach rechts ein, der Mörder steht linksseitig vor dem Wagen und zieht die Waffe. Er war zu dem Zeitpunkt ganz sicher nicht in Lebensgefahr, er hatte hier ganz einfach noch einen weiteren Schritt nach (für ihn) rechts machen können.

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Was ICE NICHT darf:

• ❌ Autos willkürlich anhalten (ohne Verkehrsverstoß, ohne Verdacht)
• ❌ Menschen nur zur "Status-Kontrolle" festhalten
• ❌US-Bürger festhalten oder durchsuchen, nur um Staatsbürgerschaft zu prüfen
• ❌Ins Auto greifen oder Fahrer herausziehen, ohne rechtmäßigen Stopp + Haffgrund
• ❌ Racial Profiling (Aussehen, Akzent, Sprache) als Begründung nutzen
• ❌ Sich auf die "100-Meilen-Regel" berufen, um Grundrechte auszuhebeln.

Habe das aus dem Video oben von Koschi Politik übernommen, er hat es da gut aufgelistet. Dann erklärt John Miller im ersten Video bei 6:20, dass die ICE-Agenten gar nicht auf eine fahrendes Auto in der Situation schießen dürfen.

https://www.dhs.gov/sites/default/files/2023-02/23_0206_s1_use-of-force-policy-update.pdf

Es gibt Richtlinien, PDF kann ja jeder lesen, es wird sogar explizit erklärt, dass ein Beamter sich nie vor ein Autos stellen soll, immer zur Seite gehen muss, damit es gar nicht erst zu einer Gefahrensituation kommen kann.

Hab gestern noch ein Interview mit dem ehemaligen Leiter von ICE gesehen, der hat das recht gut beschrieben. Und wenn man sich nun die Videos genau anschaut, auch das von Trump, wo der Agent angeblich angefahren worden sein soll, kann man aber sehen, beide Füße von dem befinden sich auf der linken Seite vom Fahrzeug.

Und er schießt ja sogar noch zwei Mal seitlich durch das Fenster, dafür gab es nun gar keinen Grund.

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Sogar Ted Cruz sagte, das man fliehen darf, wenn man sich von Vermummten bedroht fühlt, die eine Waffe auf einen richten. Finde das Interview gerade nicht, könnte aber in den Videos oben enthalten sein.

Man weiß nun, wer der Mörder ist: https://1360kktx.iheart.com/content/2026-01-09-ice-agent-who-fatally-shot-renee-good-identified/

Aber wird natürlich geheim gehalten, ich denke das könnte aber auch so rauskommen, da sind sicher viele schon am Suchen.

Fakt ist, der Agent hat falsch gehandelt, und auch wenn er bei einem anderen Fall am Arm verletzt wurde, weil er durchs Fenster in ein Auto gegriffen hat und dann "mitgeschleift", selbst dann ist sein Handel nicht gerechtfertigt. Wenn er da mental noch beeinträchtigt ist, darf er nicht arbeiten. Auch ist ja fraglich, ob er bei dem Vorfall wo er verletzt wurde, nicht auch schon gegen die Anweisungen und rechtswidrig gehandelt hat.

ICE-Agenten sind keine Polizeibeamte, die haben bei weiten nicht die Rechte von Polizisten oder FBI-Agenten.

Also @Röhrich, wenn Du aus dem "Urlaub" zurück bist, gibt es noch einige Fragen an Dich, ich stelle sie Dir gerne noch einmal. Eventuell hast Du Dich aber in der Zeit ja soweit belesen, und nimmst Dich entsprechend zurück, verurteilst sogar den feigen Mord an Renée Nicole Macklin Good und das Vorgehen von ICE.

FrankM schrieb:auf unbestimmte Zeit verschieben würde reichen - Begründungen lassen sich dazu viele erfinden

Wie? Der Präsident hat keine Befugnisse, was Wahlen betrifft, das wird auf Bundesebene geregelt. Selbst die Termine sind fest verankert in der Verfassung und könnten nur durch eine Kongressmehrheit angepasst werden, das beinhaltet aber keine Aussetzung auf unbestimmte Zeit. Auch Kriegsrecht oder Ausnahmezustände können Wahlen nicht wirklich verhindern.

FrankM schrieb:Die Opposition hat dann 2 rechtliche Möglichkeiten
* Supreme court -- da haben die Trump Unterstützer die Mehrheit

Wobei "seine" Mehrheit nicht wirklich mit Vasallen zu vergleichen sind, da geht es mehr um Rechtsauslegung. Die "Trump-Unterstützer" hatten sich schon mal gegen ihn entschieden, als er die Wahlen 2020 nicht anerkennen wollte...

FrankM schrieb:* Impeachment -- dazu müßte es erst entsprechende Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat geben - die nur durch die Midterm-Wahlen erreicht werden können

Ja, das würde tatsächlich schwierig werden.

Noch mal ein Video auf deutsch zu dem Mord:

TÖDLICHES Ende! ICE schießt auf Amerikanerin

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Hat noch in der Liste von mir gefehlt.

Nashima schrieb:Der Präsident hat keine Befugnisse, was Wahlen betrifft, das wird auf Bundesebene geregelt.

Erlaube mir, daß ich lache! Wieviele Dinge hat er jetzt schon getan, zu denen er keinerlei Befugnis hatte?
Hast du mitgezählt?

Nashima schrieb:Auch Kriegsrecht oder Ausnahmezustände können Wahlen nicht wirklich verhindern.

Aber sowas von. In welcher Welt lebst du?

Willst du tatsächlich wieder dieselbe Nummer abziehen wie vor etwas über einem Jahr?


Bisschen naiv tun hier, bisschen abstreiten da?

nocheinPoet schrieb:Fakt ist, der Agent hat falsch gehandelt, und auch wenn er bei einem anderen Fall am Arm verletzt wurde, weil er durchs Fenster in ein Auto gegriffen hat und dann "mitgeschleift", selbst dann ist sein Handel nicht gerechtfertigt. Wenn er da mental noch beeinträchtigt ist, darf er nicht arbeiten. Auch ist ja fraglich, ob er bei dem Vorfall wo er verletzt wurde, nicht auch schon gegen die Anweisungen und rechtswidrig gehandelt hat.

Dieses Individuum - dieser Mörder - gehört ins Gefängnis.

Und ICE ist schlicht eine kriminelle, unfähige Bande:

Some new ICE recruits have shown up to training without full vetting

The recruits have had criminal backgrounds or failed drug tests or were unable to meet physical or academic standards, raising concerns about the agency’s rush to hire immigration officers, sources told NBC News.

Immigration and Customs Enforcement has placed new recruits into its training program before they have completed the agency’s vetting process, an unusual sequence of events as it rushes to hire federal immigration officers to carry out President Donald Trump’s mass deportation policy, a current and two former Homeland Security Department officials told NBC News.

[…]

Nearly half of new recruits who’ve arrived for training at the Federal Law Enforcement Training Center over the past three months were later sent home because they couldn’t pass the written exam, according to the data. The academic requirement includes an exam in which officers are allowed to consult their textbooks and notes at the end of a legal course on the Immigration and Nationality Act and the Fourth Amendment, which outlines when officers can and can’t conduct searches and seizures.

A slightly smaller group were dismissed because they failed the physical fitness test or had medical challenges; some of those sent home had made it clear on their applications that they couldn’t meet ICE’s physical requirements but were sent to training anyway, the current and former DHS officials said.

Fewer than 10 of the new recruits were dismissed because ICE training leaders learned from them during the training program that they had pending criminal charges or failed their drug tests or were otherwise considered safety concerns, the officials said.

The three sources said ICE’s human resources office is overwhelmed with more than 150,000 new applicants who have applied since ICE began offering $50,000 signing bonuses in August. The HR office is rushing to clear new recruits, which they believe is leading to mistakes.

“They are trying to push everyone through, and the vetting process is not what it should be,” said one of the former DHS officials with knowledge of the agency’s hiring.

[…]

Quelle: https://www.nbcnews.com/politics/immigration/new-ice-recruits-showed-training-full-vetting-rcna238739

Es gibt ein neues Video zum Vorfall:

Newly-obtained surveillance footage shows the minutes leading up to the fatal shooting of a Minneapolis woman on Wednesday. The video shows that the vehicle driven by 37-year-old Renee Nicole Good was stationary and sideways across the road for about three minutes before the fatal confrontation.

Quelle: https://edition.cnn.com/2026/01/08/us/video/minnesota-shooting-ice-video-before-shooting-digvid

Nashima schrieb:Selbst die Termine sind fest verankert in der Verfassung und könnten nur durch eine Kongressmehrheit angepasst werden, das beinhaltet aber keine Aussetzung auf unbestimmte Zeit. Auch Kriegsrecht oder Ausnahmezustände können Wahlen nicht wirklich verhindern.

Ach, du meinst da berücksichtigt er plötzlich den Kongress? Du hast aber schon mitbekommen, dass er zwei Militäreinsätze (Iran und Venezuela) ohne dessen Beteiligung durchführen lassen hat? Oder ist das auch neu für dich?

Trump sagte weiter, das Einzige, was ihn stoppen könne, seien seine eigenen moralischen Abwägungen und sein eigener Verstand. Er fügte hinzu, die US-Regierung müsse sich zwar an Völkerrecht halten. Es komme dann aber immer auf die Definition an.
Der Präsident äußerte sich auch ein weiteres Mal zu Grönland. Gefragt, warum das Gebiet zu den USA gehören solle und nicht mehr zu Dänemark, antwortete Trump, Eigentum sei für Erfolg psychologisch notwendig. Eigentum verschaffe mehr Möglichkeiten als eine Pacht oder ein Vertrag.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/trump-brauche-kein-voelkerrecht-100.html

Sätzte eines Durchgeknallten.

Einliefern.

Stirnsänger schrieb:Willst du tatsächlich wieder dieselbe Nummer abziehen wie vor etwas über einem Jahr?

Wie lange willst du noch trollen?

mchomer schrieb:Ach, du meinst da berücksichtigt er plötzlich den Kongress? Du hast aber schon mitbekommen, dass er zwei Militäreinsätze (Iran und Venezuela) ohne dessen Beteiligung durchführen lassen hat? Oder ist das auch neu für dich?

Du meinst so wie Obama 2011 als er ohne Kongress Libyen bombardierte? Nein, das ist nicht neu, dass amerikanische Präsidenten so was tun. Oft wurden solche Brüche im Nachhinein als verfassungswidrig gerichtet und führten nicht zu einem Impeachment.

Aber Wahlen abzuschaffen und auf unbestimmte Zeit zu verzögern, ist nochmal ein anderes Paar Schuhe. Klar kann er sie nicht anerkennen, wie er das auch schon erfolglos getan hat, aber um den Supreme Court kommt er nur mit einem Militärputsch herum, mMn absolut nicht vergleichbar mit einem umstrittenen Militäreinsatz im Ausland.

Nashima schrieb:Aber Wahlen abzuschaffen und auf unbestimmte Zeit zu verzögern, ist nochmal ein anderes Paar Schuhe. Klar kann er sie nicht anerkennen, wie er das auch schon erfolglos getan hat, aber um den Supreme Court kommt er nur mit einem Militärputsch herum, mMn absolut nicht vergleichbar mit einem umstrittenen Militäreinsatz im Ausland.

Kannst ja vorm Supreme Court klagen. Das dauert allerdings bis ein Urteil gefällt wird. Und wenn der SC durch andere Sachen überlastet ist, dauert es noch länger. Und dann stellt man fest, dass Trump gegen die US-Verfassung verstößt - was dann? Was, wenn Trump ein Urteil des SC einfach ignoriert?

Nashima schrieb:

mchomer schrieb:Ach, du meinst da berücksichtigt er plötzlich den Kongress? Du hast aber schon mitbekommen, dass er zwei Militäreinsätze (Iran und Venezuela) ohne dessen Beteiligung durchführen lassen hat? Oder ist das auch neu für dich?

Du meinst so wie Obama 2011 als er ohne Kongress Libyen bombardierte?

Damals gab es aber zumindest eine UN-Resolution zur Schaffung einer Flugverbotszone, da Gaddafi Luftschläge auf das eigene Volk befehligte.

Nashima schrieb:

mchomer schrieb:Ach, du meinst da berücksichtigt er plötzlich den Kongress? Du hast aber schon mitbekommen, dass er zwei Militäreinsätze (Iran und Venezuela) ohne dessen Beteiligung durchführen lassen hat? Oder ist das auch neu für dich?

Du meinst so wie Obama 2011 als er ohne Kongress Libyen bombardierte?

Versuchst Du Dich an ein Whataboutism?

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Nashima schrieb:Nein, das ist nicht neu, dass amerikanische Präsidenten so was tun. Oft wurden solche Brüche im Nachhinein als verfassungswidrig gerichtet und führten nicht zu einem Impeachment.

Nun ja, würde sagen, nicht wirklich erfolgreich. Alles was Trump schon bis vor und bis zum 6. Januar 2021 und nun auch bis heute verbrochen hat, würde mehrfach ausreichen, in zu impeachen und sogar lebenslang in den Knast zum Verrotten zu werfen.

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Nashima schrieb:Aber Wahlen abzuschaffen und auf unbestimmte Zeit zu verzögern, ist nochmal ein anderes Paar Schuhe. Klar kann er sie nicht anerkennen, wie er das auch schon erfolglos getan hat, aber um den Supreme Court kommt er nur mit einem Militärputsch herum, mMn absolut nicht vergleichbar mit einem umstrittenen Militäreinsatz im Ausland.

Nun ja, wie ich heute hier schon schrieb, vermutlich muss es auch mit von Außen kommen, die Menge an Mist von der Trump Bande muss so extrem sein, dass es die Mehrheit der Bürger im Land betrifft. Denn um die Wahlen wirklich vollständig auszuhebeln, wird es wohl noch etwas mehr brauchen, selbst die radikalen Christen und MAGAs unter den Republikanern werden davor wohl noch hoffentlich zurückschrecken.

Wenn es den Bürgern aber mehrheitlich so richtig dreckig geht und sie erkennen, dass verdanken sie Trump und seiner kriminellen korrupten Bande, dann könnten die Republikaner bei Wahlen untergehen, wie man ja aktuell schon überall so sehen kann, bei den ganzen Wahlen die auch so schon stattfinden.

Wenn die republikanischen Senatoren und Parlamentsmitglieder nun erkennen, Trump wird sie mit in den Abgrund reißen, dann werden die sich wohl auch distanzieren. Dann wird der "Leitwolf" eben geopfert und verstoßen und keiner will ihn gekannt haben.

Hier gibt es ein neues Video von den Mord. So wie es aussieht, hat der Schütze, selbst via Handy die ganze Szene aufgenommen.
Als er sie ermordet hat, nennt er sie noch eine "fucking Bitch". Auch zu hören, wie das Opfer zu verstehen gibt, dass sie nicht aggressiv ist, als sie sagte "I am not mad at you."

https://x.com/krassenstein/status/2009683715925184529

Fichtenmoped schrieb:Kannst ja vorm Supreme Court klagen. Das dauert allerdings bis ein Urteil gefällt wird. Und wenn der SC durch andere Sachen überlastet ist, dauert es noch länger

Befass dich doch mal mit Shadow docket

Zz-Jones schrieb:Damals gab es aber zumindest eine UN-Resolution zur Schaffung einer Flugverbotszone, da Gaddafi Luftschläge auf das eigene Volk befehligte.

Das sollte die Trump-Angriffe auch nicht legitimieren, sondern aufzeigen, dass wegen solcher Vorkommnisse nicht gleich die gesamte Rechtsstaatlichkeit in den USA flötengehen muss.

nocheinPoet schrieb:Versuchst Du Dich an ein Whataboutism?

Wie bitte? Ist doch genau das gleiche Thema.

nocheinPoet schrieb:Denn um die Wahlen wirklich vollständig auszuhebeln, wird es wohl noch etwas mehr brauchen, selbst die radikalen Christen und MAGAs unter den Republikanern werden davor wohl noch hoffentlich zurückschrecken.

Ja, es wird wohl noch einiges mehr brauchen...