OfficerB schrieb:Rechtstaat heißt aber nicht nur Rechte einräumen und zu allem was nur ansatzweise diskussionsfreudig ist ablehnen.
Das ist mir klar und ich finde auch, das gehandelt werden muss. Auf der Nase herumtanzen lassen, das dürfen wir uns jetzt nicht bieten lassen. Es ist aber leider nur alles im Rahmen der Gesetze möglich, aber dieser Spielraum muss ausgereizt werden, wird leider oft nicht getan.
Lässt sich ein verurteilter Krimineller nicht ausschaffen, muss er in DE inhaftiert werden. Gibt es keine frei Zelle, müssen eben neue Haftanstalten gebaut werden. Meiner Meinung nach braucht es zudem eine Aufstockung der Polizei, mehr Richter und man muss wohl auch die Gesetze etwas anpassen, aber auf eine Weise die Rechtsstaatlich ist. z.B. 50% höhere Strafen nur für eine Bevölkerungsgruppe, für straffällige Asylanten wäre diskriminierend.
Es muss andere Wege geben z.B. bei Terrorverdacht erleichtertes Handeln, in Gewahrsam nehmen für z.B. eine Woche zur Abklärungszwecken auch ohne Gerichtsurteil..solches und dergleichen. Schnellverfahren bei kleinen Delikten usw. Es braucht abschreckende Wirkungen, der "Tarif" muss Neuankömmlingen klip und klar kommuniziert werden; Rechte und Pflichten, was geht und was überhaupt nicht geht, die Konsequenzen sind.
Die Polizei muss handlungsfähig sein/bleiben, ausreichend Befugnisse haben, agieren können und in heiklen Fällen auch ohne Wochenlang auf richterliche Befugnisse warten zu müssen aktiv handeln dürfen können. Das und anderes noch mehr, liese sich machen, aber so träge und Handungsunwillig wie die Politik derzeit ist, wird dies nicht passieren, oder nur sehr zögerlich.
Issomad schrieb:Aber es geht organisatorisch einfach nicht
