Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

@insideman

Je nach Fall kannst Du bei Vergewaltigung auch 10 Jahre verhängen...wo willst Du den Strafrahmen denn erhöhen oder anpassen?

@lawine

lawine schrieb:wir sind bereits im Mittelalter angekommen. genau genommen sogar in einer Zeit vor dem Mittelalter....ok. nicht wir alle.
aber die Salafisten im Land .

Seit wann sprechen die Recht hier...genauso wenig wie der Stammtisch im Gasthaus Adler.

@canales
Friedensrichter ist dir ein Begriff???

ein Großteil der rechtlichen Fragen klären bestimmt Migrantengruppen nicht vor deutschen Gerichten sondern unter sich. nach ihrem eigenen Recht

das ist für die Kriminalstatistik natürlich förderlich, erscheinen doch so nciht alle Straftaten

canales schrieb:Je nach Fall kannst Du bei Vergewaltigung auch 10 Jahre verhängen...wo willst Du den Strafrahmen denn erhöhen oder anpassen?

Unter 5 Jahren Haft geht mal gar nichts. Punkt. Es gibt keine "nicht schlimme" Vergewaltigung".

Ist Gewalt im Spiel ( anders als zb. bei aus welchen Gründen auch immer bewusstlosen Frauen) , dann nichts unter 10 Jahren.

Wo ist das Problem? Braucht irgendjemand Vergewaltiger?

Kürzlich wurde eine alte Oma auf der Straße anal vergewaltigt. Der Täter bekam nicht mehr als 2 Jahre.

@lawine

lawine schrieb:nach ihrem eigenen Recht

Danke für den Hinweis - wieso hält man die Rosinenschale eigentlich hin? Damit die besten rausgepickt werden.
Erstaunlich, erstaunlich: also dem deutschen Recht ist schon zumutbar, Polygamie, Heirat von Minderjährigen, Scheidung etc. nach anderen Rechtssystemen wie Scharia zu akzeptieren...aber einem auffälligen Strafttäter ist eine Strafe nach dem Selbigem nicht zumutbar.
Aha.

@lawine

lawine schrieb:Friedensrichter ist dir ein Begriff???

Seit wann werden Urteile von Friedensrichtern ins Rechtssystem übernommen?
Privat kannst Du machen was Du willst...hat nur keine Auswirkungen.

@insideman

insideman schrieb:Unter 5 Jahren Haft geht mal gar nichts

Und die Höchststrafe wäre dann Lebenslänglich?
Wenn es heißt, dass die Mindeststrafe nicht unter 2 Jahren ist, dann ist der Strafrahmen nach oben offen, hängt immer von der schwere der Tat ab und von den Gegebenheiten... z.B. Trunkenheit.
Bis vor 30 Jahren gab es noch nicht einmal der Begriff Vergewaltigung in der Ehe...im Übrigen haben nicht die Konservativen in diesem Land dafür gesorgt dass Straftaten gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht aufgenommen und härter bestraft wurden.

@canales

canales schrieb:Bis vor 30 Jahren gab es noch nicht einmal der Begriff Vergewaltigung in der Ehe

Ganz genau deshalb sollte man, wie @insideman es tut, bestehende Gesetze auch hinterfragen. In der Vergangenheit stand da ja schon teilweise ziemlicher Mist drin und auch jetzt ist es nicht perfekt.

Ich bin auch definitiv für ein deutlich höheres Mindeststrafmaß bei Vergewaltigungen usw. Die Urteile hierzu, sind teilweise lächerlich.

@Jiarou

Jiarou schrieb:Ich bin auch definitiv für ein deutlich höheres Mindeststrafmaß bei Vergewaltigungen usw. Die Urteile hierzu, sind teilweise lächerlich.

Dann müsstest Du aber die anderen Strafmaße gegen die körperliche Unversehrtheit ebenfalls erhöhen...bei schwerer Körperverletzung z.B. oder Totschlag ansonsten wäre da ein Ungleichgewicht vorhanden.
Ich halte eher was davon im Anschluss zu prüfen ob eine Sicherungsverwahrung angebracht wäre...z.B. bei Wiederholungstätern.

insideman schrieb:Kürzlich wurde eine alte Oma auf der Straße anal vergewaltigt. Der Täter bekam nicht mehr als 2 Jahre.

Du meinst diesen Fall?

... einen der wohl schlimmsten Momente im Leben einer 72-Jährigen. Die Pensionistin war mit ihrer alten Hündin in der Schwechat-Au bei Traiskirchen in Niederösterreich unterwegs, als sie zwei jungen Asylbewerbern begegnete, die im Fluss schwimmen waren ... Kleingarten, wo sich kurz darauf ein unfassbares Martyrium abspielen sollte. Denn einer der Männer verfolgte die 72-Jährige bis in ihr idyllisches Gartenhäuschen. Wie berichtet, soll er sie grün und blau geschlagen haben, bevor er über sie herfiel, sie vergewaltigte und als "Trophäe" ihre Unterhose mitnahm.
Er bestritt die Tat nicht, will aber betrunken gewesen sein. Sein Freund will von der Vergewaltigung nichts mitbekommen haben.

Dafür bekam der 18-jährige Afghane gerade mal 20 Monate!

@Jiarou
@insideman

Und was genau erhofft ihr euch davon?
Ihr könnt das jetzt natürlich als großes Mitdenken verkaufen, dass ihr Gesetze bzw das Strafmaß in Frage stellt. Wenn ihr beim Mitdenken dann womöglich die Statistiken anderer Länder anseht, die wesentlich höhere und schlimmere Strafen haben, werdet ihr feststellen, dass die keineswegs weniger Gewaltverbrechen haben, ganz im Gegenteil.
Was bringt das also, außer dass ein Haufen Leute auf der Straße herumlaufen und ihre Rachegelüste befriedigt sind?

@Fierna

Das wäre dann die Rückkehr der Leitgedanken des STGB's zu Sühne und Rache...anstatt Sühne und Resozialisierung. Wenn das als Fortschritt gesehen wird...für mich eher ein Rückschritt in vergangene Zeiten.

@canales

canales schrieb:Dann müsstest Du aber die anderen Strafmaße gegen die körperliche Unversehrtheit ebenfalls erhöhen...bei schwerer Körperverletzung z.B. oder Totschlag ansonsten wäre da ein Ungleichgewicht vorhanden.

Ich habe Vergewaltigung nur als Beispiel genommen. Bei Totschlag z.B. missfällt mir auch besonders die Verjährung. Es gibt einige Gesetze mit denen ich nicht einverstanden bin. Davon sind aber auch viele OT.

@Fierna
Bis vor kurzem habe ich in einem Land mit deutlich niedriger Kriminalitätsrate als Deutschland gelebt (Jetzt bin ich leider wieder in D :( ). Dort gab es auch höhere Strafen als hier. Ich denke aber auch nicht, dass höhere Strafen Kriminalität verhindern.
Mir geht es aber bei Strafen auch weniger um Prävention/Umerziehung/Resozialisierung als darum, unschuldige Bürger vor Verbrechern zu schützen. Und ja ich weiß, dass ich nicht der Ansatz der in Deutschland verfolgt wird (den ich aber auch nicht richtig finden muss).
Für mich ist Opferschutz immer wichtiger als Täterschutz.

@Jiarou

Naja, wir sind unter den Top 15 in der Welt was die friedlichsten Länder betrifft...bisweilen hat man jedoch den Eindruck wir lägen an letzter Stelle, was so manche politische Partei zu suggerieren versucht.

https://beta.welt.de/politik/article2015279/Deutschland-unter-Top-15-der-friedlichsten-Laender.html?wtrid=crossdevice.welt.desktop.vwo.google-referrer.home-spliturl&betaredirect=true

Jiarou schrieb: Ich denke aber auch nicht, dass höhere Strafen Kriminalität verhindern.

Die Empirie weist auch ganz stark daraufhin, dass das nicht der Fall ist.

Jiarou schrieb:Mir geht es aber bei Strafen auch weniger um Prävention/Umerziehung/Resozialisierung als darum, unschuldige Bürger vor Verbrechern zu schützen. Und ja ich weiß, dass ich nicht der Ansatz der in Deutschland verfolgt wird (den ich aber auch nicht richtig finden muss).
Für mich ist Opferschutz immer wichtiger als Täterschutz.

Ja, diese Phrase ist allen immer sehr wichtig. Es ist aber nun so, dass der ganz überwiegende Teil solcher Straftaten eben nicht von Wiederholungstätern (und ich meine hier eine Wiederholung einer Straftat, für die man schonmal verurteilt wurde) begangen werden.
Resozialisierung funktioniert also im Grunde.
Vermeintliche Statistiken verzerren da oftmals den Eindruck, weil dort auch Menschen als Wiederholungstäter bzw rückfällig gelten, die nach einer Verurteilung/Strafe irgendeine x-beliebige andere Straftat begehen (das Problem liegt dann aber überwiegend in den Medien und nicht den wissenschaftlichen Arbeiten).

muscaria schrieb:Dafür bekam der 18-jährige Afghane gerade mal 20 Monate!

Das reicht ja nicht mal um danach abgeschoben zu werden.

Klassischer Fall von Fehlurteil. Aber der Afghane wird sicher noch ein ganz tolles resozialisiertes wertvolle Mitglied der österreichischen Gesellschaft werden.


Zumindest glauben daran die Grünen.

@insideman

insideman schrieb:Das reicht ja nicht mal um danach abgeschoben zu werden.

Doch das reicht...die Grenze ist 12 Monate Freiheitsstrafe, auch Bewährung zählt dazu.

@canales

Das geht, zumindest war es zum Zeitpunkt der Tat so, nur bei besonders schweren Straftaten.

Eine alte Frau zu vergewaltigen ist das nicht.

Ab einer Haftstrafe von 3 Jahren.

Diesbezüglich will man ja nachbessern.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5072459/Asylverlust-fur-Straftaeter_Sobotka-will-nachschaerfen?from=simarchiv

@insideman

Dann solltet ihr in Österreich die BRD zum Vorbild nehmen...

Die Grundnorm im Aufenthaltsgesetz ist sehr offen formuliert. Dann werden aber viele Aspekte aufgezählt, die für oder gegen eine Ausweisung sprechen können. Ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse besteht zum Beispiel, wenn der Ausländer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Auch eine Bewährungsstrafe genügt. Ein solches Strafmaß ist bei Sexualdelikten schnell erreicht. Bei gemeinschaftlichen Diebstählen im Wiederholungsfall auch.

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/wann-ist-eine-ausweisung-von-fluechtlingen-moeglich--115945081.html

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/749839/abschiebungen-amnesty-und-spd-lehnen-verscharfung-ab

DEBATTE UM STRAFFÄLLIGE ASYLBEWERBER
Abschiebungen: Amnesty und SPD lehnen Verschärfung ab

DEBATTE UM STRAFFÄLLIGE ASYLBEWERBER
Abschiebungen: Amnesty und SPD lehnen Verschärfung ab
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Ein Protest-Transparent gegen Abschiebung. Amnesty International lehnt die leichtere Abschiebung von Flüchtlingen in Krisengebiete ab. Foto: dpa
Ein Protest-Transparent gegen Abschiebung. Amnesty International lehnt die leichtere Abschiebung von Flüchtlingen in Krisengebiete ab. Foto: dpa
Osnabrück. Sollen gewalttätige Asylbewerber auch in Krisenregionen der Welt zurückgeschickt werden? Die Union hat diese Debatte nach den beiden mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach angestoßen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lehnt das strikt ab. Auch Niedersachsens Innenminister Pistorius ist gegen eine Verschärfung des Asylrechts.

Finde ich super wenn es nicht verschärft wird, so dürfen die Jungs sich hier weiter austoben. :)

@Juvenile

Ja, weil es gegen das Völkerrecht verstößt...ganz abgesehen davon, dass kaum ein Gericht diese Abschiebungen absegnen würde.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Debatte. "Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind", sagte die Leiterin der Asylabteilung , Andrea Berg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Alle Staaten der Welt seien an dieses Prinzip gebunden, auch Deutschland.
Dies gelte vor allem für Kriegsgebiete. "Wer auch immer fordert, man solle Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschieben, sollte sich bewusst sein, dass solche Abschiebungen einen klaren Völkerrechtsbruch darstellen würden."

http://www.deutschlandfunk.de/abschiebung-in-krisengebiete-das-waere-ein-bruch-des.1818.de.html?dram:article_id=361288

Tja, sehr schade für die Flüchtlinge die sich nichts zu schulden kommen lassen.

Ich mein wenn man schon nicht abschieben kann, dann verschärfen wir halt die Spielregeln für den Familiennachzug.

Irgendwas muss man machen, damit die Leute sehen man macht irgendwas.

Wer mit so einer Entwicklung Freude hat, der ist schon wirklich ganz nah am Teufel.