Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

@canales

canales schrieb:Du meinst da gibt es auch ne Mehrheit für die Todesstrafe, oder für Folter...könnte schon sein, aber was willst Du nun damit sagen?

Jo das "neue Demokratieverständnis" ;)

Wir stimmen nun über Todesstrafe, Flüchtlingsheime, Atommüllendlager ect pp demokrarisch ab ;)

wichtelprinz schrieb:Irgendwann wirst auch Du merken das man ein Asyverfahren nicht einstellen kann wegen einer Straftat.

Kann man. Die Gesetzgebung wurde da sogar verschärft Scheinst nicht ganz auf dem Stand der Dinge zu sein...

wichtelprinz schrieb:zB das man sich mit einer Straftat die Rechte des zwingenden Völkerrechts verwirkt.

Es ist kein Völkerrecht in D nach belieben straffällig werden zu dürfen.

canales schrieb:Dass Krieg und Bürgerkrieg durchaus Fluchgründe sein können...

Nichts gegenteiliges Habe ich behauptet. Sind denn alle 65 Mio. von denen die UN spricht Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge?

canales schrieb:Du meinst da gibt es auch ne Mehrheit für die Todesstrafe, oder für Folter...könnte schon sein, aber was willst Du nun damit sagen?

Nein, es gäbe keine Mehrheit für die Todesstrafe. Nette Nebelkerze.

Was ich damit sagen will? Es spielt keine Rolle was du für Zynismus hältst und welchen schrägen Vergleich du anstellst. Der Punkt ist, dass man sich bezüglich Abschiebungen noch einiges einfallen lassen wird. Und das nicht etwa seitens der verhassten Rechtspopulisten sondern seitens der Etablierten um den Machterhalt zu sichern. Die Bereitschaft der Bevölkerung hunderttausende, die eigentlich nicht hier sein dürften, zu alimentieren hält sich in Grenzen und wird nicht größer.

@def

def schrieb:Nichts gegenteiliges Habe ich behauptet. Sind denn alle 65 Mio. von denen die UN spricht Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge?

Sicher nicht...aber der größte Teil davon.

Die meisten Personen flohen vor gewaltsamen Konflikten und Verfolgung; täglich durchschnittlich ca. 42.500 Menschen.

http://fluechtlingsforschung.net/flucht-und-ihre-ursachen/ (Archiv-Version vom 25.07.2016)

@def

def schrieb:Kann man. Die Gesetzgebung wurde da sogar verschärft Scheinst nicht ganz auf dem Stand der Dinge zu sein...

Da ich ja von einem Einstellen schrieb und Du meinst das habe man so nun verschärft "kann man", Quelle bitte.

def schrieb:Es ist kein Völkerrecht in D nach belieben straffällig werden zu dürfen.

Aua Def, mehr gibts zu sowas kaum zu sagen.

@wichtelprinz

https://www.tagesschau.de/ausland/ausweisung-abschiebung-faq-101.html (Archiv-Version vom 16.09.2016)

Ausweisung bedeutet: Der Asylbewerber bekommt einen Bescheid, in dem sinngemäß steht: "Sie haben kein Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland." Die Person ist also zur Ausreise verpflichtet. Die Begründung für die Ausweisung kann unter anderem lauten, dass der Asylbewerber rechtskräftig zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurde (§ 53 Absatz 2 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz).

Damit ist er aber noch nicht abgeschoben... und hier besteht Nachholbedarf seitens der Sicherheitsbehörden.

@def

def schrieb:Was ich damit sagen will? Es spielt keine Rolle was du für Zynismus hältst und welchen schrägen Vergleich du anstellst. Der Punkt ist, dass man sich bezüglich Abschiebungen noch einiges einfallen lassen wird. Und das nicht etwa seitens der verhassten Rechtspopulisten sondern seitens der Etablierten um den Machterhalt zu sichern.

Du meinst, wenn 20% rufen schickt die Leute in den Tod...dann sollte sich der Rest Gedanken um den Rechtsstaat machen?
Was Abschiebungen angeht hast Du einer schlechtes Beispiel genommen...wie wäre es mit den abgelehnten Asylbewerbern, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, anstatt mit Beispielen zu kommen mit denen man zwar gut die Emotionen anspricht, die aber so selten wie Meteoriteneinschläge in der BRD sind.

canales schrieb:Du meinst, wenn 20% rufen schickt die Leute in den Tod...dann sollte sich der Rest Gedanken um den Rechtsstaat machen?

Nein. Das heißt, genauso wenig wie dich juckt, was xyz % sagen, juckt mich, was du für Zynismus hältst und was nicht.

Jetzt verstanden?

canales schrieb:Was Abschiebungen angeht hast Du einer schlechtes Beispiel genommen...wie wäre es mit den abgelehnten Asylbewerbern, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, anstatt mit Beispielen zu kommen mit denen man zwar gut die Emotionen anspricht, die aber so selten wie Meteoriteneinschläge in der BRD sind.

Hier geht's nun mal um straffällige. Ist es eine Straftat aus einem sicheren Herkunftsland zu kommen? :ask:

@def
Du soltest mir doch eine Quelle bringen die belget das man ein Asylverfahren einstellen kann wegen einer Straftat.
Hier kannst Dich noch erinnern?

wichtelprinz schrieb:Irgendwann wirst auch Du merken das man ein Asyverfahren nicht einstellen kann wegen einer Straftat.

Realo schrieb:Kann man.

Wenn Du gerade dann am googeln bist gib mal MRK Art. 6 ein. -.-

@def

def schrieb:Hier geht's nun mal um straffällige. Ist es eine Straftat aus einem sicheren Herkunftsland zu kommen?

Du gingst ja von schweren Straftaten aus...die sind nunmal relativ selten.

Und bezogen hab ich mich darauf...

def schrieb:Der Punkt ist, dass man sich bezüglich Abschiebungen noch einiges einfallen lassen wird. Und das nicht etwa seitens der verhassten Rechtspopulisten sondern seitens der Etablierten um den Machterhalt zu sichern.

def schrieb:Nein. Das heißt, genauso wenig wie dich juckt, was xyz % sagen, juckt mich, was du für Zynismus hältst und was nicht.

Das stimmt, die Stammtische interessieren mich eigentlich nicht...

Reicht es dafür schon, wenn man kleinkriminell ist und drogen vertickt? Wäre bei jemandem mit deutschem pass eher eine lappalie, wo man noch gute resozialisierungschancen sieht.

Ich würde das nicht immer mit einheimischen Tätern vergleichen. Einen Einheimischen kann man nicht abschieben, diese Konsequenz gibt es exklusiv für Menschen die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Insofern kann man auch die Abschiebung als Strafe nicht mit einer Strafe für einen Deutschen vergleichen.

Man hat das bei uns ( Österreich) mit 3 Jahren festgesetzt, bei euch ist es schon ab 12 Monaten möglich, durch die Verschärfung.

Du siehst also, es ist sehr variabel, ab wann man jemanden abschieben könnte.

So gesehen kann man auch nichts dagegen sagen, wenn jemand der Frauen sexuell belästigt, abgeschoben wird.

Was sollen wir die Strafe die ein Deutscher bekommt in Relation setzen? Der kann nicht abgeschoben werden. Auch ist die Abschiebung natürlich eine Strafe, aber eigentlich auch nicht. Denn er wird nicht eingesperrt, er wird des Landes verwiesen, weil er mit seinem kriminellen Verhalten keine Bereicherung darstellt.

Anders wäre es, würde man Asylwerber und Co. härter bestrafen. Sprich länger einsperren oder früher einsperren. Da die Abschiebung aber in erster Linie eine Konsequenz ist die nur entsprechende Personen treffen kann, ist das alles sehr dehnbar und wie man sieht, wird es auch immer wieder verändert.

Oft aber ohnehin ohne Konsequenz, da man selbst bei dem "Urteil" Abschiebung, die Leute nicht abschieben kann.

Jetzt machst du den gleichen Fehler wie lawine, indem du den Sprachgebrauch eines nicht neutralen, tendenziösen Mediums (Springers bild.de) zur Klärung der Asylfrage bzw. des Status des Ankömmlings benutzt und Flüchtling in Anführungszeichen setzt bzw. nichts dagegen hast, solange dessen Status nicht geklärt ist. Das ist bereits Resultat der medialen Manipulation. Indem du unbewusst Asylant mit Flüchtling vermischst, geradeso als seien das Synonyme.

Wir müssen auf den Sprachgebrauch achten, um Vorverurteilungen zu vermeiden. Und dazu gehört die ekelhafte Bezeichnung "Flüchtling" statt Flüchtling.

Schreibt jemand, der ständig das Wort Asylant benutzt. Das ist echt der Knaller.

@insideman

insideman schrieb:Denn er wird nicht eingesperrt, er wird des Landes verwiesen,

Bist Du Dir da sicher?
M.W. erfolgt eine mögliche Abschiebung erst nach der Verbüßung einer möglichen Haftstrafe...

canales schrieb:Bist Du Dir da sicher?
M.W. erfolgt eine mögliche Abschiebung erst nach der Verbüßung einer möglichen Haftstrafe...

Stimmt mein Fehler in der Eile.

Ändert aber nichts daran. Wie ich schon sagte, die Konsequenz "Abschiebung" gibt es für Deutsche nicht.

@insideman

insideman schrieb:Ändert aber nichts daran. Wie ich schon sagte, die Konsequenz "Abschiebung" gibt es für Deutsche nicht.

Ändert aber somit im Vergleich das der straffällige Ausländer eine gleichwertige Strafe bekommt wie ein straffälliger Einheimischer + die Abschiebung.

@wichtelprinz

Die Abschiebung ist keine Strafe sie ist eine Konsequenz.

@insideman
ja klar, alles ist eine Konsequenz -.-
nun aber zum Wesentlichen, der Gleichbehandlung aller. Wie lassen sich Konsequenzen für Personen die Straffällig werden unterschiedlich begründen. Einer von uns, keiner von uns? sowas?

@eckhart

Man kann auch Kriterien für die Eigenschaft des Flüchtlings erweitern, das stimmt.
Das kann jedes Land machen, wie es will.
Allerdings nur für sich selbst. Alleine kann kein Land die GFK einfach abändern.

In jedem Fall muss das in einem vernünftigen, geordneten Rahmen ablaufen.
Ich denke, entscheiden sollten nicht die Betroffenen, wer Flüchtling ist und wem die damit verbundenen Rechte und Pflichten zustehen, sondern der Aufnehmende.
Denn Person X kommt zu mir und sagt:,,Ich bin Flüchtling. Bitte schütze mich und nimm mich auf und sorg für mich oder noch besser, gib mir die Möglichkeit, für mich selbst zu sorgen und zu unserer (neuen) Gemeinschaft beizutragen."

Dann kann ich Person X das entweder ungeprüft abkaufen.

Oder ich kann nachfragen:,,Warum bezeichnest du dich als Flüchtling?"

Ich denke, die Nachfrage ist durchaus legitim, sie ist nicht gemein, unfair, unchristlich oder sonstwas.
Denn es besteht theoretisch die Möglichkeit, dass Person X mich ausnutzen will. Oder gefährlich für mich ist.
Also sollte es Verfahren und Kriterien geben, um zu bestimmen, welchen Status ich jemandem zumesse.

Ich hab ja auch einen Thread zu dem Thema gemacht, ob und inwiefern Asylkriterien angepasst werden müssen, da passt das zu.

Möglicherweise werden wir die Flüchtlingskriterien tatsächlich weiter fassen müssen, als bisher, das wäre auch Gegenstand einer interessanten Diskussion, aber hier passt das nicht dazu. Wäre vielleicht was für einen eigenen Thread.

wichtelprinz schrieb: Wie lassen sich Konsequenzen für Personen die Straffällig werden unterschiedlich begründen.

Es ist ganz einfach praktischer.
Bei einem Einheimischen gibts die Möglichkeit nicht ihn abzuschieben. Beim Ausländer schon.
Wenn man den Straftäter nicht mehr ertragen muss, warum sollte man es tun?

wichtelprinz schrieb:Wie lassen sich Konsequenzen für Personen die Straffällig werden unterschiedlich begründen. Einer von uns, keiner von uns? sowas?

So ist die Realität. Etwas verwunderlich, dass dich das überrascht?

@insideman
ich frage mich einfach nach der Begründung. Und da in wie weit denn "einer von uns" in der EU zählt. Also ein ausländischer Straftäter aus einem EU Land wird ausgeschaft. Wie geht denn das? Gibts dazu auch schon Regeln in der EU? Oder bezieht sich das wirklich auf die Aus-Ausländer also die Ausländer die ein wenig mehr Ausländer sind als andere?