Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

@sacredheart

sacredheart schrieb:EMRK ist ja nun auch keine Institution, die grundsätzlich unfehlbar ist,

Ich habe mir abgewöhnt mit Leuten zu diskutieren welche die absoluten Punkte der EMRK in frage stellen. Es hat sich noch nie als ergibig erwiesen.

Realo schrieb:Du hast sicherlich nicht mitgekriegt, dass die Türkei die Grenzen zu Syrien dicht gemacht hat

@Realo
Ich würde sie eher als semipermeabel beschreiben, raus geht sicherlich leichter als rein.

Erklärungen meinerseits wurden vorhin leider gelöscht, ich weiß nicht in wie weit man hier noch etwas äußern darf um falsch gedeutete Zitate richtig zu stellen.

Das was die Türkei aktuell an der Grenze macht war mMn nicht unbedingt vorhersehbar - man wusste vielmehr dass man nichts weiß und sich auch nicht wirklich auf etwas verlassen kann. Dennoch gab es mal diesen besagten Deal.
Morgen kanns auch schon wieder ganz anders aussehen und die Türkei expandiert ein wenig, weiß doch keiner so genau.


Etwas anders formuliert könnte man doch auch folgenden Sachverhalt beurteilen:
Mir ist sau kalt und ich hab einen riesen hunger, bei dir ist das Fenster offen und es riecht extrem lecker.
Ich nähere mich Stück für Stück diesem Fenster und folge dem Geruch.
Schlagartig reißt du die Tür auf und bittest mich dein Gast zu sein.
Es gibt Speis und Trank und als i-tüpfelchen bekomme ich auch noch, weil es so spät geworden ist einen Schlafplatz angeboten.

Am nächsten Morgen musst du feststellen dass ich dich beklaut hab, ein Familienmitglied vergewaltigt wurde und ich auch noch rotz frech bin.

Willst du mich dann nicht rauswerfen sondern versuchen mit mir darüber zu reden?

Die Frage geht so ziemlich an alle hier die meinen man kann keinen Straftäter dahin schicken wo der Pfeffer wächst.


Wenn jemand meint sich so daneben behnehmen zu müssen ist er mMn woanders besser aufgehoben.
Ergo sollte nicht lange gefackelt werden denn das beunruhigt allen Anscheins nach einen nicht unerheblichen Teil des deutschen Volks.
Des weiteren (auch meine subjektive Meinung) habe ich das Gefühl es geht vielen Menschen daraum dass die Strafen entweder zu lasch sind oder zu lange brauchen bis sie vollstreckt werden.
Wenn auf der Kölner Domplatte dem IB die Plattform geboten wird um Pfefferspray gegen Südländer zu verteilen dann kann man das nicht einfach untern Tisch kehren. Das Land ist verstimmt würde ich behaupten.



Und zu

Realo schrieb:Das wird von der Türkei her nicht nach Rechtsnorm, sondern nach Gutsherrenart geregelt

Ich glaube dass die "großen" dieser Welt - und jene die meinen dazuzugehören wie bspw. die Türkei - bisher auf so ziemlich alles gepfiffen haben was die Menscheheit jemals in Richtung Menschenrechte und andere Verträge etabliert hat.
Siehe Krim, Uranmunition der USA in Afghanistan, der verrückte Kim, Iran und Andere mit ihrem "wir treiben sie ins Meer" etc.


Wenn sich doch schon EU-Staaten weigern an einem Strang zu ziehen, wie soll es dann weitergehen? Wenn man so nicht weiterkommt kann es doch nur die Option geben es "innerdeutsch" zu regeln?
Ich würde mal behaupten es ist weithin bekannt dass auch in deutschen Gefängnissen radikalisiert wird, steckt man jemanden, der so oder so schon traumatisiert ist, in eine dieser Brutstätten hat man nicht mehr gewonnen als überlasse man ihn seinem eigenen Schicksal.
Also hat man die Wahl zwischen Pest und Cholera - will man sie hier radikalisieren oder im Ausland...

Aktuelles Fallbeispiel:

"Kinder aus dem Fenster geworfen Syrischer Flüchtling zu langer Haftstrafe verurteilt
Zu der Tat kam es demnach, weil der 35-Jährige sich über seine Frau geärgert hatte. Laut Staatsanwaltschaft war er nicht damit einverstanden, dass seine Ehefrau in Deutschland nicht mehr das aus ihrer Heimat gewohnte Rollenbild akzeptieren und sich nicht mehr alles von ihm gefallen lassen wollte. "
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bonn-vater-warf-kinder-aus-dem-fenster-lange-haftstrafe-a-1119581.html

Für mich ist es einseits richtig dass man dafür 15 Jahre bekommt, gerne noch mehr, andererseits muss man sich doch fragen was kosten diese 15 Jahre den deutschen Steuerzahler und warum MUSS man es zahlen? Wäre sowas nicht ein Fall bei dem man getrost sagen kann jemanden zurück zu schicken?



Hier steht der Deal läuft noch?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-tuerkei-fluechtlingsabkommen-koennte-noch-2016-platzen-a-1119491.html#ref=recom-plista

@pinpin
Warte ab, gleich kommt einer der beiden "Helden" und behauptet so Menschen könnte man nach der Haft wieder in die Gesellschaft integrieren. Die Haftstrafe finde ich sehr gut allerdings, hätte man noch vereinbaren müssen das er danach abgeschoben wird!

pinpin schrieb:Die Frage geht so ziemlich an alle hier die meinen man kann keinen Straftäter dahin schicken wo der Pfeffer wächst.

Das käme einem Ende des Asylrechts nach Art. 16a GG und der GFK gleich. Du kannst den "Schurken" zwar in ein sicheres Herkunftsland zurückschicken, aber in kein Land, von dem wir zu Recht Asylanträger aufnehmen, weil einem dort der Tod droht, seis durch politische Verfolgung (Asyl) oder durch Krieg/Bürgerkrieg (Schutzgrund). Du kannst ihn also nur in Länder abschieben, die von uns als "sichere Herkunftsländer" erklärt wurden, das sind derzeit noch nicht einmal die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien, auch wenn Maizière das gern so hätte, sich der Koalitionspartner aber noch sträubt, ganz definitiv aber gehört Syrien nicht dazu.

Ist halt alles etwas "kompliziert" mit unserem Menschenrecht.

pinpin schrieb:Ich glaube dass die "großen" dieser Welt - und jene die meinen dazuzugehören wie bspw. die Türkei - bisher auf so ziemlich alles gepfiffen haben was die Menscheheit jemals in Richtung Menschenrechte und andere Verträge etabliert hat.
Siehe Krim, Uranmunition der USA in Afghanistan, der verrückte Kim, Iran und Andere mit ihrem "wir treiben sie ins Meer" etc.

Ein Grund mehr straffällig gewordene Flüchtlinge nicht wieder in die Türkei zurückzuschicken, wenn man damit rechnen muss, dass es von dort straightement gleich nach Syrien weiter geht.

@Realo

Da sollte man womöglich generell nochmal drauf rum denken.
Warum soll es unsere Verantwortung sein, was mit einem Mörder/Räuber/Vergewaltiger in seinem Heimatland passiert?
Kann man sich das nicht überlegen bevor man vergewaltigt/mordet/raubt?
Es sollte doch die minimalste Anforderung sein wenn man jemandem hilft, dass dieser Jemand sich zumindest an die ganz groben Gesetze und Regeln hält die da wären:
Vergewaltige niemanden.
Bringe niemanden um.
Raube niemanden aus.
Schlage niemanden zum Krüppel.

Wer diese einfachen Regeln nicht einhalten kann, der muss halt damit leben, dass die Gastfreundschaft beendet wird und man wieder nach Hause geschickt wird, ob das ein "sicheres Herkunftsland" ist oder nicht.

Realo schrieb:Das käme einem Ende des Asylrechts nach Art. 16a GG und der GFK gleich.

Nein :/
Man würde doch nur eine rote Linie deffinieren die dazu führt dass man ganz unmenschlich und salopp sagt "Wer nach §XYZ verurteilt wird verliert sein Anreicht auf Art. 16a GG und die GFK"

So wie man sagt "Wer nach §XYZ verurteilt wird wandert für X Jahre ein", da gibts ja auch kein wenn und aber...

In die USA wird trotz Todesstrafe ausgeliefert, sagt keiner was...

Realo schrieb:Ein Grund mehr straffällig gewordene Flüchtlinge nicht wieder in die Türkei zurückzuschicken, wenn man damit rechnen muss, dass es von dort straightement gleich nach Syrien weiter geht.

Die Freaks die aus Europa da runter sind konnte man auch nicht aufhalten, wer da hin will der kommt bestimmt auch hin.



Stimme Deepthroat23 zu

Deepthroat23 schrieb:Es sollte doch die minimalste Anforderung sein wenn man jemandem hilft, dass dieser Jemand sich zumindest an die ganz groben Gesetze und Regeln hält

Man könnte vereinfacht auch die 10 Gebote nehmen, anstatt bunte Flyer zu verteilen

@Deepthroat23

Auch wenn's dir nicht schmeckt, Menschenrechte gelten auch für "Mörder/Räuber/Vergewaltiger". Schließlich heißt es Menschenrechte und nicht Tierrechte; sie sind bekanntlich weder Hunde, noch Schweine, noch Ratten oder sonst was.

pinpin schrieb:Nein :/
Man würde doch nur eine rote Linie deffinieren die dazu führt dass man ganz unmenschlich und salopp sagt "Wer nach §XYZ verurteilt wird verliert sein Anreicht auf Art. 16a GG und die GFK"

Da muss ich dir leider das gleiche sagen wie @Deepthroat23.
Menschenrechte snd NICHT VERHANDELBAR. Wir würden aufhören ein Rechtsstaat zu sein.
Evtl. wärs in den USA anders, aber selbst dort kriegt ein Räuber oder Vergewaltiger nicht die Todesstrafe.

Leute, ihr nagt hier am Fundament der Zivilisation.

@Realo

Wo genau ist dieses Menschenrecht definiert, dass man einen Mörder nicht in ein Land abschieben darf, in dem der Mörder (eventuell) selbst ermordet werden würde?
Wie ist das denn mit Chinesen oder Indern? Darf man die auch nicht abschieben, weil es sein kann, dass sie in diesen Ländern zum Tode verurteilt werden?

Deepthroat23 schrieb:Wo genau ist dieses Menschenrecht definiert, dass man einen Mörder nicht in ein Land abschieben darf, in dem der Mörder (eventuell) selbst ermordet werden würde?

In der Liste der Länder, aus denen Flüchtlinge aufgenommen werden MÜSSEN.
Im uns "von den Amerikanern aufgedrückten" Urtext des GG hieß es sogar ganz schlicht "Politisch Verfolgte genießen Asyl" ohne Wenn und Aber.

Also kann ich extwas präzisieren: Es steht weder in der GFK noch im GG noch in sonst einer Verfassung eines Rechtsstaats, dass vom Asylrecht Schwerkriminelle ausgenommen sind.

Deepthroat23 schrieb:Wie ist das denn mit Chinesen oder Indern? Darf man die auch nicht abschieben, weil es sein kann, dass sie in diesen Ländern zum Tode verurteilt werden?

Meines Wissens nach ist Indien eine Demokratie. Bei China weiß ich nicht, ob die zu den sicheren Herkunftsländern gehören, glaub nicht, aber von denen kommt ja auch keiner, weil es den meisten dort finanziell so gut geht, dass sie Menschenrechtsverletzungen zähneknirschend in Kauf nehmen.

Bin erstmal raus aus dem Thread, alles gesagt.

@Realo

Realo schrieb:"Politisch Verfolgte genießen Asyl" ohne Wenn und Aber.

Dieses Gesetz scheinst du nur sehr bruchstückhaft zu kennen, oder du kennst nur den ersten Absatz, denn da gibt es ein riesiges, massives Wenn und Aber.
Nämlich dass dies nicht für Menschen gilt die aus einem EU Land (alle Nachbarländer ausser Schweiz) oder einem anderen Drittstaat (Schweiz) nach Deutschland einreisen.
Das dürfte auf 99,9% aller Migranten zutreffen.

Realo schrieb:Es steht weder in der GFK noch im GG noch in sonst einer Verfassung eines Rechtsstaats, dass vom Asylrecht Schwerkriminelle ausgenommen sind.

Aber selbstverständlich steht das da

Die Flüchtlingskonvention gilt nicht für Kriegsverbrecher, Kriminelle oder Gangster. Als allgemeine Verpflichtungen müssen Flüchtlinge die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Gastland beachten.

http://www.br.de/nachrichten/flucht-recht-montag-100.html

Hat einfach nen faden Beigeschmack wenn jemand sagt etwas sei per se für die Menschheit nicht verhandelbar.
Ich bin froh dass man schon seit jeher nich auf so'n Mumpitz gehört hat, sondern sich immer wieder den Gegebenheiten angepasst hat. Wir hätten noch finsterstes Mittelalter hier wenn sich so ne Einstellung manifestiert hätte...

Ich bleib dabei dass man, egal woher man kommt, die simpelsten Gesetzte, also das was die Welt im Innersten zusammenhält^^, kennt.
So unmündig kann niemand sein.

Und für das Fehlverhalten Deutscher zahlen zu müssen reicht mMn aus, is ja nich so als hätten wir bestimmt 1/3 Leute hier (zumindest in größeren Städten) mit nem mehr oder minder offensichtlichen Migrationshintergrund.
Egal "woher" man kommt, jeder mit deutschen Pass hat auch ein "Anrecht" auf einen Platz hier im Knast.

Warum soll man also auch noch für jemand ohne jeglichen Bezug zu diesem Land zahlen?

@Realo

Hier ganz genau mit direkter Quelle, GFK Artikel 33

1.Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
2.Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.
https://www.jurion.de/Gesetze/GFK/33 (Archiv-Version vom 22.11.2016)

@Realo

Realo schrieb:In der Liste der Länder, aus denen Flüchtlinge aufgenommen werden MÜSSEN.

stell bitte einen link zu der aktuellen Länderliste ein!

@pinpin

pinpin schrieb:andererseits muss man sich doch fragen was kosten diese 15 Jahre den deutschen Steuerzahler und warum MUSS man es zahlen? Wäre sowas nicht ein Fall bei dem man getrost sagen kann jemanden zurück zu schicken?

Ist halt schon schlimm in einem EMRK konformen Land und dessen Rechtssystem zu leben welches nicht zulässt dass man "getrost sagen könnte..."

@wichtelprinz
habe dir geschrieben dass ich mich dazu nichmehr äußern werde, akzeptier das bitte, wir liegen weit auseinander und eine normale Diskusion ist nicht möglich, möchte auch nich wieder in den Iran verbannt werden

@Realo
Ein wenig Spaß verträgt hoffentlich jeder :3

Realo schrieb:Leute, ihr nagt hier am Fundament der Zivilisation.

Mal was lustiges damit die Gemüter nicht überkochen, man möge mir verzeihen

Deepthroat23 schrieb:Dieses Gesetz scheinst du nur sehr bruchstückhaft zu kennen, oder du kennst nur den ersten Absatz, denn da gibt es ein riesiges, massives Wenn und Aber.

Ich schrieb vom Urtext. 1949 gabs noch keine EU, noch nicht mal die Montanunion.

Aber selbstverständlich steht das da

Die Flüchtlingskonvention gilt nicht für Kriegsverbrecher, Kriminelle oder Gangster. Als allgemeine Verpflichtungen müssen Flüchtlinge die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Gastland beachten.

http://www.br.de/nachrichten/flucht-recht-montag-100.html

Art. 33, Abs. 2 GFK: "Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch
ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Grün-
den als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist,
in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemein-
heit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens
oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verur-
teilt wurde"

http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/gesetzetexte/gfk.prn.pdf (Archiv-Version vom 08.01.2016)

Das ist tatsächlich sehr ambivalent gehalten. In erster Linie geht es darin aber um die Staatssicherheit. Das heißßt nach meiner Interpretation, dass man Terroristen problemlos ausweisen kann.

Also ich schränke meinen Post in diesem Punkt mal entsprechend ein.

Deepthroat23 schrieb:weil er wegen eines Verbrechens
oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verur-
teilt wurde

zählt dazu auch Fahnenflucht? Ich glaub es gibt Länder die sehen sowas nicht gerne

@pinpin

pinpin schrieb:habe dir geschrieben dass ich mich dazu nichmehr äußern werde, akzeptier das bitte,

Du musst Dich ja auch nicht dazu äusser. Ich meinerseits habe nie behauptet ich werde mich nicht mehr dazu äussern. Also äussere ich mich zu Beiträgen die in einem öffentlichen Forum getätigt werden
Ob Dir das jetzt passt oder nicht.

@Realo

Realo schrieb:In der Liste der Länder, aus denen Flüchtlinge aufgenommen werden MÜSSEN.

link zur aktuellen Liste bringst du heute noch, oder?